Maximilian Pichl 16.10.2015 / Kolumnen

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die glauben lässt, dass die »Boot ist voll«-Rhetorik der 1990er Jahre und die Gegenwart nur wenige Monate auseinanderliegen. Die Länderkammer wird dem Gesetzespaket am Freitag aller Voraussicht nach ebenfalls zustimmen. Flüchtlinge sollen länger in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und mit Sachleistungen abgespeist werden. Schutzsuchende vom Westbalkan werden in gesonderten Lagern untergebracht und strukturell diskriminiert. Geflüchtete, die unter die Dublin-Verordnung fallen oder geduldet sind, sollen künftig nur noch Unterkunft und Ernährung gewährleistet bekommen und ansonsten von den Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

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