Riexinger: Bundesregierung ignoriert Rechtsterrorismus

Rechte Morddrohungen gegen Politiker / Galgen an Büro von Landtagsabgeordneten der Grünen und Jugendkoordinator der Linken / Fraktionskollege: »Feiger Anschlag« / Flüchtlinge in Magdeburg mit Baseballschlägern angegriffen

Update 19.50 Uhr: Grüne: Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der Sicherheitspolitik
Vier Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle fordern die Grünen, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und gegen rechte Gewalt entschlossen vorzugehen. »Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik«, betonten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz am Dienstag. Angesichts beinahe täglicher Anschläge auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sei eine neue Eskalation rechter Gewalt festzustellen.

Der Verfassungsschutz habe jedoch erneut eine Phase der Radikalisierung rechter Bewegungen nicht rechtzeitig erkannt. »Wir erwarten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich valide und detaillierte Einschätzungen des Gefahrenpotenzials liefert«, bekräftigten die Innenexperten. Strategien und Instrumente zur Analyse und Bekämpfung des Rechtsextremismus gehörten dringend auf ...



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