Prüfung mit Mängeln

Mieteninitiative: Senat verschleppt den Volksentscheid

Echt oder nicht? Das Mietenvolksbegehren veröffentlichte ein Dokument, das den Eindruck erweckt, die Prüfung ihres Gesetzentwurfs durch den Innensenat sei längst abgeschlossen - der erklärt seit Monaten, daran zu arbeiten.

Auf 34 Seiten setzt sich die Senatsverwaltung für Inneres mit dem Gesetzentwurf der Intitiative »Berliner Mietenvolksentscheid« auseinander. Die Prüfung habe, heißt es in dem Papier, »zur Feststellung materiellrechtlicher Zulässigkeitsmängel des Antrags geführt«. Auf den folgenden Seiten werden Änderungsforderungen im Detail, Absatz für Absatz, dargelegt. Das Besondere ist, dass die Initiatoren des Volksentscheids mit dem Papier Gelegenheit bekommen sollten, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten: Die genannte Frist dafür lief am 30. Oktober ab.

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