Linksregierung als letzter Ausweg

Der portugiesische Staatschef hatte keine andere Möglichkeit, als den Sozialisten Costa zum Premier zu ernennen

  • Ralf Streck, Lissabon
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Aníbal Cavaco Silva hat den Weg für seinen »Albtraum« einer Linksregierung frei gemacht - unter der Bedingung, dass sich die von den Sozialisten angeführte Koalition an die Vereinbarungen mit der EU hält.

João Andrade steht an einer Bar im Zentrum Lissabons. Für den betagten Kommunisten ist am Dienstagmorgen längst klar, dass Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva den Sozialisten Antonío Costa mit der Regierungsbildung beauftragen wird. »Glaub nicht, dass ich deshalb Freudensprünge mache«, sagt er. Denn der ehemalige Hafenarbeiter weiß, dass die Politik der Linksregierung weit entfernt von der sein wird, welche sich die Kommunisten vorstellen. Immerhin, er geht davon aus, dass es nun zu keinen weiteren Einschnitten ins Sozialsystem oder Kürzungen von Renten und Löhnen kommt.

Am Montag traf sich der Staatschef erneut mit Costa, der auch Vorsitzender der Partido Socialista (PS) ist und die vergangenen acht Jahre Bürgermeister Lissabons war. Es war die 31. Beratung des Präsidenten mit Führern von Parteien, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden - und die letzte. Bei dem Treffen präsentierte Silva dem Sozialisten einen Forderungskatalog....


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