Überwachte Proteste

Mietenpolitische Demonstrationen stehen im Fokus des Staatsschutzes

Eine Anfrage der LINKEN im Abgeordnetenhaus bestätigt die regelmäßige Weitergabe von Informationen des Landeskriminalamtes über Versammlungen an den Verfassungsschutz.

»Mittendrin statt außen vor - Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt«: Unter diesem Motto demonstrierten am 22. September 2012 Hunderte gegen die Mietenpolitik des Senats und die daraus resultierende Vertreibung von ärmeren Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt. Aufgerufen hatten Kiezinitiativen wie »Kotti & Co« und die Kampagne »Wir bleiben alle«, unterstützt werden sollten mit dem Protestzug besonders die Senioren der Stillen Straße in Pankow, die ihre Freizeitstätte besetzt hatten, um sie zu erhalten. Anmelder war an diesem Tag Enrico S. Besondere Vorkommnisse gab es keine. Dennoch ist die Demonstration wieder Thema. Denn sie ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt (LKA) und Berliner Verfassungsschutz (VS).

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