Lageso-Kurs oder Neustart? Lasst die Berliner entscheiden
Tom Strohschneider über den Senats-Skandal bei der Unterbringung von Geflüchteten - der Symptom einer viel größeren Krise ist
Berlins Regierender Bürgermeister hat den Rausschmiss des umstrittenen LAGeSo-Chefs Franz Allert mit den Worten eingeleitet, man sei »jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können«. Man möchte Michael Müller fragen: Warum erst jetzt? Warum wird auf die seit Monaten für Geflüchtete unzumutbaren Zustände erst reagiert, wenn das Bauernopfer praktisch schon nicht mehr zuständig ist? Im Frühjahr soll ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start gehen - ohne Allert. Warum wird die Schuld in der Verwaltung gesucht, wo die Verantwortung doch woanders liegt: beim Sozialsenator?
Klar, die CDU wäre schwer empört gewesen. Aber Krach gibt es zwischen SPD und CDU seit Wochen. Wenn daraus jedoch nie irgendeine politisch wirksame Konsequenz gezogen wird, muss der Eindruck entstehen, der Zoff diene nur dazu, als vorverlagerter Wahlkampf das Publikum ...
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