Tom Strohschneider 14.12.2015 / Kommentare

Nichts ist gut in Frankreich - und auch nicht in Berlin

Nein, die Rechtsradikalen sind keineswegs »geschlagen«: Vorläufige Überlegungen zum Ausgang der Regionalwahlen von Tom Strohschneider

Erstens: Die rechtsradikale Front National hat in der entscheidenden zweiten Runde der Wahlen keine Region gewonnen - das ist ein gutes Ergebnis, aber alles andere als ein Grund zur Entwarnung. Marine Le Pens Partei hat mehr Stimmen erzielt als je zuvor, rund 6,6 Millionen Franzosen waren bereit, eine rechtsradikale Partei auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Die zumindest auf Äußerliches angelegte Strategie der »Entteufelung«, eine teilweise rhetorische Abrüstung, das Vorgehen gegen allzu offen und plump rechtsextreme FN-Politiker und der sozialpolitisch aufmunitionierte Anti-Establishment-Kurs waren erfolgreich. Überschriften wie »Rechtsextreme in Frankreich geschlagen« sind daher völlig deplatziert. Knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten und 27 Prozent der Wähler haben weit rechts gewählt. Und: Die rechtsradikale Front hat die Zahl ihrer Mandatsträger in den Regionalparlamenten verdreifachen können.

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