CSU will »Löschen statt sperren«

Seehofer-Partei fordert schärfere Internetregeln gegen »Extremisten« / Alter Strafparagraf gegen Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll wieder eingeführt werden

Berlin. Die CSU will Netzwerke wie Facebook und Twitter zum Herausfiltern gewaltverherrlichender und extremistischer Inhalte drängen. »Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren«, wird in der »Welt« aus einer Vorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth zitiert. »Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden.

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