Opposition: SPD im »Widerspruch zur europäischen Idee«

Linke und Grüne lehnen Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger ab / Zimmermann: Ärmste der Armen werden gegeneinander ausgespielt / Harms: Es gibt überhaupt kein Problem

Berlin. Der Vorstoß aus der SPD, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann bezeichnete den Vorstoß als beschämend. »Hier werden die Ärmsten der Armen gegeneinander ausgespielt. Wenn wir Freizügigkeit in Europa wollen, und das will Deutschland ja, dann muss man auch eine gewisse soziale Absicherung gewährleisten«, sagte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag dem NDR. »Die Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, stellt einen Widerspruch zur europäischen Idee dar.« Wenn Deutschland Freizügigkeit in Europa wolle, dann müsse es auch eine gewisse soziale Absicherung gewährleisten.

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