EU will Warschau unter »rechtsstaatliche« Aufsicht stellen

EU-Kommission kann neugeschaffenen »Rechtstaatmechanismus« erstmals aktivieren / Beratung am 13. Januar / Polen könnten final Stimmrechte entzogen werden

Die EU-Kommission könnte Polen angesichts des Staatsumbaus der rechten PiS-Regierung unter »rechtsstaatliche« Aufsicht stellen - für den deutschen Kommissar Oettinger spricht viel dafür. In Polen wird weiter protestiert.

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. »Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen«, sagte der CDU-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: