Moderat oder nicht moderat - Hauptsache gegen Assad

Bundesregierung weicht parlamentarischen Nachfragen zur syrischen Opposition auch mit Hinweis auf deutsches «Staatswohl» aus

  • Richard Claus
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gibt es - wie vom Westen behauptet - moderate und weniger moderate Anti-Assad-Kämpfer? Die Frage überfordert die Bundesregierung.

Die in Syrien aktiven oppositionellen Gruppierungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund wechselnder Allianzen politisch nicht immer eindeutig zuzuordnen. Es sei daher kaum möglich und «nicht sinnvoll, jede einzelne Gruppe auf einer Skala von ›moderat‹ bis ›nicht moderat‹ dauerhaft einzuordnen», antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Aus Sicht der Regierung sei entscheidend, «dass diejenigen bewaffneten Gruppen, die nicht als eindeutig terroristisch gelistet sind, für einen politischen Prozess gewonnen werden können, der über Waffenstillstände zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts hinführt». Deshalb unterstütze die Regierung Bemühungen der «Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte», des wichtigsten Zusammenschlusses der zivilen, politischen Opposition, mit den bewaffneten Gr...


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