Machtergreifung: Neues Mediengesetz in Polen
Konservative wollen eine »Repolonisierung« der journalistischen Angebote durchsetzen
Ein Staat müsse nicht unbedingt ein Verfassungsgericht haben, um demokratisch zu sein, schreibt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagausgabe) zur Entmachtung des Verfassungsgerichts in Polen durch die neue rechtsgerichtete Regierung in Warschau. Doch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht schränkt ein, dass gerade in einem Staat wie Polen, der eine noch junge demokratische Geschichte habe, die Demokratie auf schwachen Füßen stehe, wenn der Verfassung eine gerichtliche Durchsetzungsinstanz fehle.
Grimms Befund lässt sich ohne Weiteres auf die öffentlich-rechtlichen Medien übertragen. Mehr noch: Ein Staat mag demokratisch auch ohne Verfassung sein, ohne öffentlich-rechtliche Medien, die sich zumindest teilweise dem Quoten- und Marktdruck entziehen können, ist eine Gesellschaft es nicht. Wie wichtig dabei das Prinzip der Staatsferne ist, hat das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren in seinem Urteil zur Zusammensetzung der ZDF-Gremien betont. Die Politik, vor allem aber Staatsvertreter dürften keinen zu großen Einfluss auf die Sender haben, betonten die Richter.
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