Heye: Staatsversagen durch Privatisierungspolitik

Ex-Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«: Auch Polizei durch marktradikale Souffleure geschwächt - Rechtsstaat kann Recht offenkundig nicht durchsetzen

Berlin. Der frühere Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«, Uwe-Karsten Heye, hat das massive Staatsversagen bei der Sicherheit als »Quittung für marktradikale Privatisierungspolitik« bezeichnet. In einem Gastbeitrag für das Magazin »Cicero« verweist der Sozialdemokrat unter anderem auf den Terror der neonazistischen Bande NSU und die hohe Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die kaum aufgeklärt werden.

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