Schleichende Entmachtung

Uwe Sattler sieht EU im Konflikt mit Warschau in einem Dilemma

Die Warschauer Regierung hat sich echauffiert. Dass die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht, scheint ihr ehrabschneidend. Dabei dürfte es keinen Zweifel an der Verletzung europäischer Verträge durch die neue Staatsführung geben.

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