Gericht verurteilt Ungarn wegen »Anti-Terror«-Gesetz

EGMR: Ermittler dürfen ohne Verdacht Wohnungen durchsuchen und Daten abfangen - Betroffene haben keine juristische Handhabe dagegen

Für staatliche Behörden ist es ein Freibrief erster Klasse, für Betroffenen ein Alptraum, von dem sie oft nichts wissen - und sich nicht dagegen wehren können. Mit dem Recht auf Privatsphäre hat das nichts mehr zu tun.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen eines Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen verurteilt. Das Straßburger Gericht erklärte in seinem Urteil am Dienstag, das Gesetz von 2011 verletzte das Recht der Bürger auf Privatsphäre.

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