Aert van Riel 15.01.2016 / Inland

Bürokratische Probleme bleiben

Bald werden an Flüchtlinge »Ankunftsnachweise« ausgegeben und mehr Daten gespeichert

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag wollte ein Gesetz zur schnelleren Registrierung von Asylbewerbern beschließen. Oppositionspolitiker und Flüchtlingsorganisationen übten Kritik.

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage den Zuzug von Flüchtlingen künftig besser »ordnen und steuern«. Dazu sollte am Donnerstagabend im Bundestag die Einführung eines sogenannten »Ankunftsnachweises« beschlossen werden. Dieser sieht aus wie ein faltbarer Personalausweis. Beim ersten Kontakt einer Behörde mit dem Flüchtling werden künftig nicht nur Namen, Geburtsdatum und -ort gespeichert, sondern auch die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Fingerabdruckdaten, das Herkunftsland und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Hinzu kommen Informationen über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen.

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