Asylpolitik: SPD ruft jetzt auch nach »Kurswechsel«

Ministerpräsident Weil und Altkanzler Schröder: Kapazitäten der Aufnahme begrenzt / Joschka Fischer verteidigt CDU-Chefin / Unionsfront gegen Merkel will nur Brief schreiben

Berlin. Mit Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Altkanzler Gerhard Schröder rufen nun auch führende Sozialdemokraten nach einem Kurswechsel von Angela Merkel in der Asylpolitik. Der Begriff ist zum Schlagwort derer geworden, die das flüchtlingspolitische Agieren der Kanzlerin für zu zurückhaltend halten. In der »Welt« sagte Weil, er stehe zwar hinter Merkels Entscheidung vom September, die Grenzen zu öffnen - dies sei aber eine Zwischenlösung. »Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen«, sagte er. Die Öffnung der Grenzen habe »fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt«. Die anderen Länder würden »mit Häme von der ›deutschen Einladung‹« sprechen. Dies müsse die Bundesregierung beenden.

Weil sagte weiter, dass andernfalls Entscheidungen nötig seien, »die niemand will und die Europa schaden werden«. Sollten die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, »erleb...


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