Länder: CDU-Widerstand gegen Konferenz zu rechter Gewalt

Berlins CDU-Innensenator: Im »Wahlkampfgetöse« kein Konsens erreichbar / Ressortkollegen wollen auch über »rassistische Gewalt im Migrantenmilieu« und »Linksextremismus« diskutieren

Berlin. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Konferenz über zunehmende rechte Gewalt stoßen bei Länderkollegen aus der Union auf Kritik. Zwar sei rechte Gewalt »unerträglich«, schreibt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nach »Spiegel«-Informationen in einem Brief an Maas. Er halte zudem den 10. März als Konferenztermin drei Tage vor Landtagswahlen in drei Bundesländern für unglücklich: Im »Wahlkampfgetöse« sei ein überparteilicher Konsens kaum erreichbar. Man müsse zudem über die »rassistische Gewalt im Migrantenmilieu« besprechen, vor allem gegen jüdische Bürger.

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