27.01.2016

Wahlen dürfen nicht am Meldewesen scheitern

Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, »durch kurzfristige Maßnahmen das Meldewesen in den Bürgerämtern so zu verbessern«, dass am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten korrekt laufen. Hintergrund ist, dass Bürger derzeit nur mit Glück einen Termin erhalten, um ihren Wohnsitz anzumelden. »Das derzeit herrschende Terminchaos ist schlimm genug«, bemängelte der Abgeordnete Simon Weiß. Es dürfe nicht auch noch die Wahl behindern. nd

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