Polen: Staatsanwaltschaften nicht mehr unabhängig

Rechtsregierung beschließt nächste umstrittene Justizreform: Ermittler werden der Politik unterstellt, Minister wird Chefankläger

Berlin. Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die umstrittene Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: