Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Regierung will Bundeswehr auch ohne Bundestagsbefassung in bestimmte Einsätze entsenden / Linke: »Schalten und walten ohne öffentliche Debatte«

Berlin. Linkspartei und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert. Das Gesetz schwäche den Bundestag und stärke die Regierung, da sie bestimmte Einsätze anordnen könne, ohne das Parlament zu fragen, sagte der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt der in Chemnitz erscheinenden »Freien Presse«.

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