Union und SPD werden zur »Koalition des Nichtstuns« (Gysi) und warten auf das Ende
Berlin (ND-Krüger). Am Freitag wird der Bundesrat über das sogenannte Rettungsübernahmengesetz beraten, das die Verstaatlichung bzw. Enteignung des krisengeschüttelten Finanzkonzerns Hypo Real Estate Holding ermöglichen soll. Die Anteileigener sollen einen Anspruch auf eine »angemessene« Entschädigung erhalten, die sich am Börsenkurs der HRE orientiert. Das Gesetz sieht die Reprivatisierung der ve...
Sachverständige fordern im Bundestag Stärkung der Patientenverfügungen
Rekord: 2008 liefen 44 Volksbegehren
Kultusminister beraten über Pädagogenmangel und Studienzugang
Norddeutsche Regierungschefs sorgen sich um die Infrastruktur
Magdeburg (ND-Lasch). Die SPD in Sachsen-Anhalt will ihren Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 noch in diesem Jahr bestimmen. Die Entscheidung solle nach der Bundestagswahl bis zum Dezember fallen, sagte Landesvorsitzender Holger Hövelmann. Im Frühjahr 2010 und damit ein Jahr vor der Wahl soll die Nominierung auf einem Landesparteitag erfolgen. Den Vorschlag wolle er »einvernehmlich« mit Fin...
Wasser- und Naturschutz werden neu geregelt
Berlin (ND). Nach einem Vorschlag des Immunitätsausschusses hat der Bundestag am Donnerstagmittag die Aufhebung der Immunität des Baden-Württemberger SPD-Abgeordneten Jörg Tauss beschlossen. Unmittelbar danach begannen Mitarbeiter der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin mit der Durchsuchung von Tauss' Privaträumen sowie seines Berliner Parlamentsbüros Unter den Linden 50.Gegen den 55-...
Thüringens SPD-Chef stellt Anhänger einer Linkskoalition ins Abseits
Claudia Crawford / Kohls Mädchen Nolte geht zur Feuerwehr
Washington und Moskau streben deutliche Reduzierung ihrer Kernwaffen an
Erste Begegnung der Außenminister Clinton und Lawrow
In Kubas Alltag lässt sich eine wachsende soziale Kluft ausmachen, der die Regierung mit Wirtschaftsreformen begegnen will
Rückendeckung für Sudan aus Iran und Türkei
»Mariana Paz« war einzige Frau im Generalstab der kolumbianischen Guerilla
Menschliche Knochen in Folterkellern des Innenministeriums entdeckt
Kabul (AFP/ND). Die Lage der Menschenrechte in Afghanistan hat sich nach UN-Angaben weiter verschlechtert. Vor allem die Bedrohung und Einschüchterung von Frauen in der Öffentlichkeit habe drastisch zugenommen, erklärten die Vereinten Nationen, die am Donnerstag in Genf ihren jährlichen UN-Menschenrechtsbericht vorstellen wollten. Vergewaltigungen, Ehrenmorde, Zwangsheiraten, sexueller Missbrauch ...
Premier Wen will Frühwarnsystem für soziale Stabilität
Betroffene EU-Länder einigen sich auf gemeinsames Treffen zum Informationsaustausch
Tierschützer kämpfen gegen tierquälerische Methoden bei der Geflügelzucht – besonders in Ungarn
Märklin führt bald Übernahmegespräche
Die Europäische und die britische Zentralbank senken die Leitzinsen
Berlin (dpa/ND). Der Kfz-Steuer-Reform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwochabend nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Der Bundestag stimmte dem Finanz-Kompromiss mit der Mehrheit von Koalition und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung der FDP zu.Danach sollen die Länder rund neun Milliarden Euro jährlich dafür bekommen, d...
Auf dem Autosalon in Genf stellen 250 Aussteller die neuesten Trends vor – trotz Krise
Obgleich die Welt ja, sozusagen,
Wohl manchmal etwas mangelhaft,
Wird sie doch in den nächsten Tagen
Vermutlich noch nicht abgeschafft.
Linke Medienakademie
»Frans Hals und Haarlems Meister der Goldenen Zeit« in der Hypo-Kunsthalle München
Heute wird der Dichter Günter Kunert 80 Jahre alt
Präventionskampagne gegen Spielsucht gestartet
Bernd Kammer begrüßt strengere Werberegeln
ND-Interview mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus
Norwegische Stadt verbittet sich Namensmissbrauch durch »Thor Steinar«
(ND). Veranstaltungen und Demonstrationen zum Frauentag drehen sich in diesem Jahr vorrangig um die Themen Krieg und Militarismus. Eine Veranstaltungsreihe begann am Donnerstag mit einer Filmvorführung. Am heutigen Freitag findet im Café Krähenfuß im Ostflügel der Humboldt Uni, Dorotheenstraße 17, ab 14.30 Uhr eine Antimilitaristische Rallye statt. Eingeladen sind Frauen, Lesben und Transgender. B...
Im Weddinger Brunnenviertel sollen Frauen den Kontakt zu Migrantenfamilien suchen – und helfen
Das Schlossplatztheater leidet unter der »Krankheit der Jugend«
»Rechtsmediziner decken auf« im Medizinhistorischen Museum der Charité
Oranienburger Gartenschau im Zeitplan
Verkehrsministerium ändert nun offenbar die bisherige Strategie / Linkspartei hatte dies lange gefordert
Potsdamer Schüler recherchierten die Schicksale jüdischer Opfer des Faschismus
2. Bundesliga: St. Pauli empfängt Rostock
DFB-Pokal: Aus für München / Bremen und Hamburg im Halbfinale
0:5-Debakel in Aue
Die Bildungslust, so eine Münchner Studie, erfahre Anregungen aus den Quizsendungen des Fernsehens, wie auch der Familiensinn durch TV-Spielshows. Die Gesundheitsministerin wünscht sich derlei »zeitgemäße Impulse« für eine höhere Akzeptanz der Gesundheitspolitik und verweist auf die Serie »In aller Freundschaft«. Nein, zeitgemäß wäre Anderes: Zwei Ärzteteams operieren um die Wette. Die Spannung st...
Glaubt man den Botschaften aus Brüssel, weht der Wind des Wandels durch die NATO-Hallen. Für die Frühlingsbrise sorgte Hillary Clinton, die neue Außenministerin der USA. Sie sei mild, hört man, und reiche bis nach Moskau. Dort sollen schon vor der gestrigen Pakt-Tagung Liebesgrüße aus Washington eingetroffen sein, mit der Offerte, auf den geplanten US-amerikanischen Raketenschild vor der Haustür R...
Der Vorgang ist einzigartig – jedenfalls nach Erinnerung langgedienter Bundestagsabgeordneter. Die schwarz-rote Mehrheit im BND-Untersuchungsausschuss hatte sich schlicht geweigert, eine Forderung der Opposition nach ungeweißten Akten ans Kanzleramt weiterzugeben. Was schon mal komisch ist, denn auch Union und SPD unterliegen dem Untersuchungsauftrag des Parlaments. Die Opposition suchte ihr...
Gern wird über die überbordende Genehmigungsbürokratie in Deutschland geklagt. Zu Recht. Verschlimmert wird diese noch dadurch, dass künftig jedes Bundesland seine eigenen Bestimmungen haben kann. Eine Nebenwirkung der durch und durch verkorksten Föderalismusreform. Das lange geplante Umweltgesetzbuch sollte die vorhandenen Regeln und das Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Das ist nun an den ...
Für die USA-Regierung ist klar: Die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Sudan müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings vermied es das Außenministerium nach dem Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Baschir, auf den Fall direkt einzugehen. Bislang boykottierte Washington den Internationalen Strafgerichtshof. In der Amtszeit von Bill Clinton wurde sein Gründungsstatut zwar noch signiert,...
Der für Bürgschaften vorgesehene Teil der staatlichen Rettungspakete ist nötig, weil die Banken das viel beredete gegenseitige Vertrauen nicht aufbringen. Nur Illusionisten können darauf hoffen, dass im normalen Lauf der Dinge der moralische Appell über das nackte Interesse obsiegt. Was aber kann das viele viele Geld überhaupt bewirken? Es kann akute Gefahren für das Währungs- und das Kreditsystem...
Göttinger Friedenspreis für Journalist Zumach (ND). Der Göttinger Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Journalisten Andreas Zumach (Foto: K. Flory). Der Experte für Völkerrecht, Sicherheitspolitik und internationale Organisationen habe sich als Kritiker der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak hervorgetan, begründet die »Stiftung Dr. Roland Röhl« ihre Entscheidung. Nachdrücklich warne Z...
Auch Frauen und Schwarze können heutzutage aufsteigen – wenn sie sich dem herrschenden Leitbild des »Selbstunternehmers« anpassen. Was das über das Verhältnis von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus aussagt, hat die Historikerin Friederike Habermann untersucht.
Rostock erinnert sich an den linken Dramatiker Peter Weiss – und bekommt ein neues Kulturzentrum
Friedensorganisationen starten Kampagne gegen Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch
Praktikum verkürzt Probezeit nicht
Der »Fall Emmely« bringt das Thema Verdachtskündigung aufs Trapez
Hilfe bei Massenentlassungen
Die internationale Finanzkrise hat die Arbeitsgerichte überraschend schnell erreicht: Kündigungsschutzklagen haben in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In den ersten drei Quartalen 2008 war noch nichts zu merken bei den Verfahrenszahlen des DGB-Rechtsschutzes. Im vierten Quartal jedoch erreichte die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Arbeitsgerichte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg d...
Je größer die Unternehmen sind, desto weniger Frauen finden sich in Führungspositionen – auch wenn ein relativ großer Teil der Beschäftigten weiblich ist. Ein Grund: Frauen wollen öfter Teilzeit arbeiten. Seit acht Jahren gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch darauf. Er sollte es Beschäftigten erleichtern, qualifizierte Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Doch Teilzeit-Führu...
In den Belegschaften der Autobauer werden neue Möglichkeiten diskutiert
Wenn das Wachstum nachlässt und ein Abschwung einsetzt, bleiben die Arbeitsmarktdaten noch einige Monate erträglich. Die vorangegangene Boomphase wirkt nach, bis dann auch die Beschäftigung einbricht. Zu Beginn eines Aufschwungs ist es umgekehrt: Erst nachdem er schon ein paar Monate gedauert hat, sinkt die Arbeitslosigkeit. Wer sich zu erklären versucht, weshalb ausgerechnet die FDP gegenwärtig W...
Die Krise kommt erst. Aber keiner weiß, wie. Wird es eine Inflation geben oder Massenentlassungen? Wer wird nach Hypo Real Estate, der Commerzbank, nach Opel, Schaeffler, Märklin und Schiesser kollabieren? Wie wird die Politik reagieren? Antworten auf solche Fragen werden nicht gegeben. »Die Politik«, das ist für die Mehrheit der Bundesbürger die Große Koalition, das sind CDU, SPD und CSU. Diese P...
Es debattieren: Prof. Dr. Jürgen Dittberner, Jahrgang 1939, Politikwissenschaft an der Universität Potsdam mit dem Arbeitsschwerpunkt Parteienforschung, von 1975 bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Prof. Dr. Georg Fülberth, Jahrgang 1939, Historiker und Politikwissenschaftler, von 1972 bis zu seiner Emeritierung 2004 Professor...
EU will keine pauschale Hilfe für Osteuropa
Bernd Posselt will das EU-Parlament ganz nach Straßburg holen
Frauen verdienen in EU immer noch weniger als Männer / Deutschland schneidet schlecht ab
Die Europäische Betriebsräterichtlinie ist das Kernstück des Sozialen Europas. Das Parlament hat erreicht, dass weitere transnationale Unternehmen unter die Richtlinie fallen. Der Impuls dazu kam von unserer Grünen-Fraktion und einigen anderen Abgeordneten. Letztlich konnten wir auch andere Fraktionen und sogar Abgeordnete aus dem konservativen Lager für unsere klare Linie gewinnen. Wir hatten den...
Wie können Dinge fliegen? Was macht ein Kartonhaus stabil? Kann man Licht einfangen? In den Bauwerkstatt-Kursen von Michael Fink finden Kinder Antworten auf ihre Fragen, indem sie den Dingen selbst auf den Grund gehen. Dabei entstehen die seltsamsten Maschinen und Konstruktionen. In seinem Buch »Wie funktioniert denn das?« (Herder-Verlag, Freiburg im Breisgau 2009, 127 Seiten, 16,95 Euro) berichte...
Einigung im Streit um Hochschulzulassung
Gewerkschafter: Europäischer Qualifikationsrahmen bietet Chancen und Risiken
Endlich hat das Chaos in der Hochschulzulassung die Politik auf den Plan gerufen. Denn tausende von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen bleiben unbesetzt, während gleichzeitig viele Bewerber leer ausgehen. Zur Sicherheit bewerben sich viele Studieninteressierte an mehreren Hochschulen. Erhalten sie auch einen mehrfachen Zuschlag, können viele knappe Studienplätze nicht mehr verg...
Der Weg zur kinderfreundlichen Gesellschaft ist weit, wie das Beispiel Stuttgart zeigt
August 1989, Leipzig, Interlager der Karl-Marx-Universität, Studentensommer. Susan, 20 Jahre jung, Medizinstudentin aus Magdeburg, war der Küchenbrigade zugeteilt. Neben einheimischen Studierenden waren solche aus den sozialistischen Bruderländern sowie aus dem nicht-sozialistischen Wirtschaftsgebiet, aus Frankreich, USA und Österreich eingeladen. Seit mehreren Jahren organisierte die Freundschaf...
Soll das jetzt alles für die Katz gewesen sein? Da hatten wir, die Kommunisten im rheinischen Wülfrath, doch 1984 für die ganz große Sensation gesorgt. 13,5 Prozent hatte die DKP aus dem Stand bei der Kommunalwahl errungen und war mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament eingezogen. Die Polit-Prominenz der Altparteien hatte geschäumt – aber viele Wülfrather (und nicht nur die) rieben sich ve...
Spreewaldkoch Peter Franke aus Werben lädt Gewinner der Geschichtenaktion ein, daran teilzunehmen
Wir nähern uns der 140. Geschichte. Jede ist auf ihre Art interessant und spannend. An noch keinem ND-Lesergeschichtenwettbewerb haben sich so viele beteiligt. Herzlichen Dank dafür! Das wird richtig schwere Arbeit für die Jury. Nicht, weil sie alle Geschichten lesen muss, besser, lesen darf. Sondern weil es so schwer wird wie nie, die zehn auszuwählen, die zu unserer Abschlussveranstaltung am 28....
17:00 Uhr, Berlin
Preis: 12,90 €
Preis: 9,95 €