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Übersicht vom 06.03.2009

Titel

Inland

  • Rot-Rot startet Initiative zur Enteignung

    Berlin (ND-Krüger). Am Freitag wird der Bundesrat über das sogenannte Rettungsübernahmengesetz beraten, das die Verstaatlichung bzw. Enteignung des krisengeschüttelten Finanzkonzerns Hypo Real Estate Holding ermöglichen soll. Die Anteileigener sollen einen Anspruch auf eine »angemessene« Entschädigung erhalten, die sich am Börsenkurs der HRE orientiert. Das Gesetz sieht die Reprivatisierung der ve...

  • Gesetz gegen die Angst ist nötig

    Von Claus Dümde

    Sachverständige fordern im Bundestag Stärkung der Patientenverfügungen

  • Deutsche wollen mehr Mitbestimmung

    Rekord: 2008 liefen 44 Volksbegehren

  • Fair-Play-Regeln für Lehrer

    Von Jürgen Amendt

    Kultusminister beraten über Pädagogenmangel und Studienzugang

  • Hafenausbau gegen die Krise

    Von Folke Havekost

    Norddeutsche Regierungschefs sorgen sich um die Infrastruktur

  • SPD bestimmt Spitzenkandidat in diesem Jahr

    Magdeburg (ND-Lasch). Die SPD in Sachsen-Anhalt will ihren Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 noch in diesem Jahr bestimmen. Die Entscheidung solle nach der Bundestagswahl bis zum Dezember fallen, sagte Landesvorsitzender Holger Hövelmann. Im Frühjahr 2010 und damit ein Jahr vor der Wahl soll die Nominierung auf einem Landesparteitag erfolgen. Den Vorschlag wolle er »einvernehmlich« mit Fin...

  • Koalition einigt sich auf neue Umweltgesetze

    Wasser- und Naturschutz werden neu geregelt

  • Bundestag: Durchsuchung bei SPD-Mann

    Berlin (ND). Nach einem Vorschlag des Immunitätsausschusses hat der Bundestag am Donnerstagmittag die Aufhebung der Immunität des Baden-Württemberger SPD-Abgeordneten Jörg Tauss beschlossen. Unmittelbar danach begannen Mitarbeiter der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin mit der Durchsuchung von Tauss' Privaträumen sowie seines Berliner Parlamentsbüros Unter den Linden 50.Gegen den 55-...

  • Jetzt räumt Matschie gründlich auf

    Jetzt räumt Matschie gründlich auf
    Von Ingo Senft-Werner

    Thüringens SPD-Chef stellt Anhänger einer Linkskoalition ins Abseits

  • Flexibel

    Flexibel
    Uwe Kalbe

    Claudia Crawford / Kohls Mädchen Nolte geht zur Feuerwehr

Ausland

Wirtschaft/Soziales

  • Tauziehen um Opel weiter unentschieden

    Betroffene EU-Länder einigen sich auf gemeinsames Treffen zum Informationsaustausch

  • Zwangsgemästet und lebend gerupft

    Zwangsgemästet und lebend gerupft
    Von Gábor Kerényi, Budapest

    Tierschützer kämpfen gegen tierquälerische Methoden bei der Geflügelzucht – besonders in Ungarn

  • 60 wollen investieren

    60 wollen investieren

    Märklin führt bald Übernahmegespräche

  • Geldpolitische Irritationen

    Von Kurt Stenger

    Die Europäische und die britische Zentralbank senken die Leitzinsen

  • Einigung bei KfZ-Steuer

    Berlin (dpa/ND). Der Kfz-Steuer-Reform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwochabend nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Der Bundestag stimmte dem Finanz-Kompromiss mit der Mehrheit von Koalition und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung der FDP zu.Danach sollen die Länder rund neun Milliarden Euro jährlich dafür bekommen, d...

  • Gas geben ohne schlechtes Gewissen?

    Gas geben ohne schlechtes Gewissen?

    Auf dem Autosalon in Genf stellen 250 Aussteller die neuesten Trends vor – trotz Krise

Feuilleton

  • Obgleich die Welt ja, sozusagen,
    Wohl manchmal etwas mangelhaft,
    Wird sie doch in den nächsten Tagen
    Vermutlich noch nicht abgeschafft.
    Wilhelm Busch
  • Netze knüpfen

    Linke Medienakademie

  • Massenproduktion vom Feinsten

    Massenproduktion vom Feinsten
    Von Barbara Reitter-Welter

    »Frans Hals und Haarlems Meister der Goldenen Zeit« in der Hypo-Kunsthalle München

  • Utopia in der Gummizelle

    Utopia in der Gummizelle
    Von Hans-Dieter Schütt

    Heute wird der Dichter Günter Kunert 80 Jahre alt

Berlin/Brandenburg

Sport

Meinung/Kolumne

  • Unten links

    Die Bildungslust, so eine Münchner Studie, erfahre Anregungen aus den Quizsendungen des Fernsehens, wie auch der Familiensinn durch TV-Spielshows. Die Gesundheitsministerin wünscht sich derlei »zeitgemäße Impulse« für eine höhere Akzeptanz der Gesundheitspolitik und verweist auf die Serie »In aller Freundschaft«. Nein, zeitgemäß wäre Anderes: Zwei Ärzteteams operieren um die Wette. Die Spannung st...

  • Das Ende der Eiszeit

    Von Olaf Standke

    Glaubt man den Botschaften aus Brüssel, weht der Wind des Wandels durch die NATO-Hallen. Für die Frühlingsbrise sorgte Hillary Clinton, die neue Außenministerin der USA. Sie sei mild, hört man, und reiche bis nach Moskau. Dort sollen schon vor der gestrigen Pakt-Tagung Liebesgrüße aus Washington eingetroffen sein, mit der Offerte, auf den geplanten US-amerikanischen Raketenschild vor der Haustür R...

  • Minderheiten(un)recht

    Von René Heilig

    Der Vorgang ist einzigartig – jedenfalls nach Erinnerung langgedienter Bundestagsabgeordneter. Die schwarz-rote Mehrheit im BND-Untersuchungsausschuss hatte sich schlicht geweigert, eine Forderung der Opposition nach ungeweißten Akten ans Kanzleramt weiterzugeben. Was schon mal komisch ist, denn auch Union und SPD unterliegen dem Untersuchungsauftrag des Parlaments. Die Opposition suchte ihr...

  • Umwelt-Flicken

    Von Steffen Schmidt

    Gern wird über die überbordende Genehmigungsbürokratie in Deutschland geklagt. Zu Recht. Verschlimmert wird diese noch dadurch, dass künftig jedes Bundesland seine eigenen Bestimmungen haben kann. Eine Nebenwirkung der durch und durch verkorksten Föderalismusreform. Das lange geplante Umweltgesetzbuch sollte die vorhandenen Regeln und das Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Das ist nun an den ...

  • Die Wahrheit der Macht

    Von Olaf Standke

    Für die USA-Regierung ist klar: Die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Sudan müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings vermied es das Außenministerium nach dem Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Baschir, auf den Fall direkt einzugehen. Bislang boykottierte Washington den Internationalen Strafgerichtshof. In der Amtszeit von Bill Clinton wurde sein Gründungsstatut zwar noch signiert,...

  • Inflationsgefahr

    Inflationsgefahr
    Von Harry Nick

    Der für Bürgschaften vorgesehene Teil der staatlichen Rettungspakete ist nötig, weil die Banken das viel beredete gegenseitige Vertrauen nicht aufbringen. Nur Illusionisten können darauf hoffen, dass im normalen Lauf der Dinge der moralische Appell über das nackte Interesse obsiegt. Was aber kann das viele viele Geld überhaupt bewirken? Es kann akute Gefahren für das Währungs- und das Kreditsystem...

Außer Parlamentarisches

  • Bewegungsmelder

    Göttinger Friedenspreis für Journalist Zumach (ND). Der Göttinger Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Journalisten Andreas Zumach (Foto: K. Flory). Der Experte für Völkerrecht, Sicherheitspolitik und internationale Organisationen habe sich als Kritiker der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak hervorgetan, begründet die »Stiftung Dr. Roland Röhl« ihre Entscheidung. Nachdrücklich warne Z...

  • Karrierefrau mit Putzhilfe

    Von Peter Nowak

    Auch Frauen und Schwarze können heutzutage aufsteigen – wenn sie sich dem herrschenden Leitbild des »Selbstunternehmers« anpassen. Was das über das Verhältnis von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus aussagt, hat die Historikerin Friederike Habermann untersucht.

  • »Haus der Freundschaft« erwacht

    Von Velten Schäfer, Rostock

    Rostock erinnert sich an den linken Dramatiker Peter Weiss – und bekommt ein neues Kulturzentrum

  • Waffen zu Gartenscheren

    Waffen zu Gartenscheren
    Von Christian Klemm

    Friedensorganisationen starten Kampagne gegen Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch

Betrieb & Gewerkschaft

  • Rechtsfrage

    Praktikum verkürzt Probezeit nicht

  • Im Zweifel für den Arbeitnehmer

    Von Haidy Damm

    Der »Fall Emmely« bringt das Thema Verdachtskündigung aufs Trapez

  • Was tun in der Krise?

    Hilfe bei Massenentlassungen

  • Krise erreicht Arbeitsgerichte

    Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, Kassel

    Die internationale Finanzkrise hat die Arbeitsgerichte überraschend schnell erreicht: Kündigungsschutzklagen haben in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In den ersten drei Quartalen 2008 war noch nichts zu merken bei den Verfahrenszahlen des DGB-Rechtsschutzes. Im vierten Quartal jedoch erreichte die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Arbeitsgerichte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg d...

  • In Großbetrieben führen selten Frauen

    Je größer die Unternehmen sind, desto weniger Frauen finden sich in Führungspositionen – auch wenn ein relativ großer Teil der Beschäftigten weiblich ist. Ein Grund: Frauen wollen öfter Teilzeit arbeiten. Seit acht Jahren gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch darauf. Er sollte es Beschäftigten erleichtern, qualifizierte Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Doch Teilzeit-Führu...

  • Alternativen für die Autobranche

    Alternativen für die Autobranche
    Von Hans-Gerd Öfinger

    In den Belegschaften der Autobauer werden neue Möglichkeiten diskutiert

Debatte

  • Unglück im Glück

    Unglück im Glück
    Von Georg Fülberth

    Wenn das Wachstum nachlässt und ein Abschwung einsetzt, bleiben die Arbeitsmarktdaten noch einige Monate erträglich. Die vorangegangene Boomphase wirkt nach, bis dann auch die Beschäftigung einbricht. Zu Beginn eines Aufschwungs ist es umgekehrt: Erst nachdem er schon ein paar Monate gedauert hat, sinkt die Arbeitslosigkeit. Wer sich zu erklären versucht, weshalb ausgerechnet die FDP gegenwärtig W...

  • Putschisten im Wartestand

    Putschisten im Wartestand
    Von Jürgen Dittberner

    Die Krise kommt erst. Aber keiner weiß, wie. Wird es eine Inflation geben oder Massenentlassungen? Wer wird nach Hypo Real Estate, der Commerzbank, nach Opel, Schaeffler, Märklin und Schiesser kollabieren? Wie wird die Politik reagieren? Antworten auf solche Fragen werden nicht gegeben. »Die Politik«, das ist für die Mehrheit der Bundesbürger die Große Koalition, das sind CDU, SPD und CSU. Diese P...

  • Streitfrage: Warum profitiert die FDP von der Krise?

    Streitfrage: Warum profitiert die FDP von der Krise?

    Es debattieren: Prof. Dr. Jürgen Dittberner, Jahrgang 1939, Politikwissenschaft an der Universität Potsdam mit dem Arbeitsschwerpunkt Parteienforschung, von 1975 bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Prof. Dr. Georg Fülberth, Jahrgang 1939, Historiker und Politikwissenschaftler, von 1972 bis zu seiner Emeritierung 2004 Professor...

Europa

  • Die »Partner« verweigern Unterstützung

    Von Jindra Kolar, Prag

    EU will keine pauschale Hilfe für Osteuropa

  • »Ein Symbol der Versöhnung«

    »Ein Symbol der Versöhnung«

    Bernd Posselt will das EU-Parlament ganz nach Straßburg holen

  • Löhne mit dramatischem Gefälle

    Löhne mit dramatischem Gefälle
    Von Stefan Tolza, Brüssel

    Frauen verdienen in EU immer noch weniger als Männer / Deutschland schneidet schlecht ab

  • Gestärkte Betriebsräte

    Gestärkte Betriebsräte
    Von Elisabeth Schroedter

    Die Europäische Betriebsräterichtlinie ist das Kernstück des Sozialen Europas. Das Parlament hat erreicht, dass weitere transnationale Unternehmen unter die Richtlinie fallen. Der Impuls dazu kam von unserer Grünen-Fraktion und einigen anderen Abgeordneten. Letztlich konnten wir auch andere Fraktionen und sogar Abgeordnete aus dem konservativen Lager für unsere klare Linie gewinnen. Wir hatten den...

Bildung

  • Quergelesen

    Wie können Dinge fliegen? Was macht ein Kartonhaus stabil? Kann man Licht einfangen? In den Bauwerkstatt-Kursen von Michael Fink finden Kinder Antworten auf ihre Fragen, indem sie den Dingen selbst auf den Grund gehen. Dabei entstehen die seltsamsten Maschinen und Konstruktionen. In seinem Buch »Wie funktioniert denn das?« (Herder-Verlag, Freiburg im Breisgau 2009, 127 Seiten, 16,95 Euro) berichte...

  • Bildungssplitter

    Einigung im Streit um Hochschulzulassung

  • Häppchenausbildung durch Europa?

    Von Marcus Schwarzbach

    Gewerkschafter: Europäischer Qualifikationsrahmen bietet Chancen und Risiken

  • Königin ohne Königreich

    Königin ohne Königreich
    Von Andreas Keller

    Endlich hat das Chaos in der Hochschulzulassung die Politik auf den Plan gerufen. Denn tausende von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen bleiben unbesetzt, während gleichzeitig viele Bewerber leer ausgehen. Zur Sicherheit bewerben sich viele Studieninteressierte an mehreren Hochschulen. Erhalten sie auch einen mehrfachen Zuschlag, können viele knappe Studienplätze nicht mehr verg...

  • Unbemühte Verfügbarkeit

    Unbemühte Verfügbarkeit
    Von Gesine Kulcke

    Der Weg zur kinderfreundlichen Gesellschaft ist weit, wie das Beispiel Stuttgart zeigt

Geschichte

  • Wir definierten »Völkerfreundschaft« neu

    Wir definierten »Völkerfreundschaft« neu
    Susan und Gerald Netzl, 1230 Wien

    August 1989, Leipzig, Interlager der Karl-Marx-Universität, Studentensommer. Susan, 20 Jahre jung, Medizinstudentin aus Magdeburg, war der Küchenbrigade zugeteilt. Neben einheimischen Studierenden waren solche aus den sozialistischen Bruderländern sowie aus dem nicht-sozialistischen Wirtschaftsgebiet, aus Frankreich, USA und Österreich eingeladen. Seit mehreren Jahren organisierte die Freundschaf...

  • Sieg auf der ganzen Linie

    Klaus H. Jann, 42489 Wülfrath

    Soll das jetzt alles für die Katz gewesen sein? Da hatten wir, die Kommunisten im rheinischen Wülfrath, doch 1984 für die ganz große Sensation gesorgt. 13,5 Prozent hatte die DKP aus dem Stand bei der Kommunalwahl errungen und war mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament eingezogen. Die Polit-Prominenz der Altparteien hatte geschäumt – aber viele Wülfrather (und nicht nur die) rieben sich ve...

  • Schatzsuche in der Spreewälder Kräutermanufaktur

    Schatzsuche in der Spreewälder Kräutermanufaktur
    Von Heidi Diehl

    Spreewaldkoch Peter Franke aus Werben lädt Gewinner der Geschichtenaktion ein, daran teilzunehmen

  • Letzte Schreibwoche!

    Von Heidi Diehl

    Wir nähern uns der 140. Geschichte. Jede ist auf ihre Art interessant und spannend. An noch keinem ND-Lesergeschichtenwettbewerb haben sich so viele beteiligt. Herzlichen Dank dafür! Das wird richtig schwere Arbeit für die Jury. Nicht, weil sie alle Geschichten lesen muss, besser, lesen darf. Sondern weil es so schwer wird wie nie, die zehn auszuwählen, die zu unserer Abschlussveranstaltung am 28....

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