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Übersicht vom 24.04.2009

Titel

Inland

  • Karlsruhe soll neue Macht des BKA stoppen

    Karlsruhe soll neue Macht des BKA stoppen
    Von Haidy Damm

    Verbände legen Beschwerde beim Verfassungsgericht ein / Warnung vor Erosion der Grundrechte

  • Angst vor der Explosion

    SPD-Genossen befürchten weitere soziale Spaltung

  • Fragwürdiges Verfahren

    Von Hans-Gerd Öfinger

    Hessens Linksfraktion auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt

  • Flöten als Bumerangs

    Von Hendrik Lasch

    Blockflöten verfügen im Normalfall nicht über sehr gute Wurfeigenschaften. Anders in Sachsen: Hier ist es offenbar gelungen, ihnen die Flugbahn von Bumerangs zu verleihen. Das bekommt der Dresdner Druckereibesitzer und politische Chefaufklärer Karl Nolle zu spüren. Der SPD-Mann warf mit Blockflöten nach der CDU: In einem für Mai avisierten Buch will er die DDR-Vergangenheit vieler sächsischer CDU-...

  • Hannover: Streitpunkt Busbahnhof

    Hannover: Streitpunkt Busbahnhof
    Von Michael Fleischmann

    Nazis wollen am 1. Mai durch niedersächsische Landeshauptstadt marschieren

  • Paragraf 218 im Visier

    Paragraf 218 im Visier

    Konservative Abgeordnete wollen Spätabtreibungsgesetz verschärfen

  • Mauer des Schweigens im Terror-Prozess

    Düsseldorf (dpa/ND). Im Terrorprozess gegen die Sauerland-Gruppe ist das Gericht am Donnerstag auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die 17 als Zeugen geladenen Verwandten der vier Angeklagten verweigerten im Düsseldorfer Oberlandesgericht die Aussage. Unterdessen eskalierte am zweiten Prozesstag die Konfrontation zwischen dem mutmaßlichen Terroristen Adem Yilmaz und dem Gericht. Für Yilmaz' Zwi...

  • Bombodrom vor dem Aus

    Kritische Stimmen aus dem Verteidigungsministerium

  • Kommunalwahl mal acht

    Kommunalwahl mal acht
    Von Markus Drescher

    Immer weniger Menschen gehen auf lokaler Ebene an die Urnen

Ausland

Wirtschaft/Soziales

  • Hochleistungskühe im Milchpreis-Tal

    Von Hendrik Lasch, Leipzig

    Die Agrarausstellung agra in Leipzig soll vom Preisverfall bedrohten Bauern Mut machen

  • Fiat will Opel

    Rüsselsheim/Eisenach/Mailand (dpa/ND). Der angeschlagene Autobauer Opel steht vor einer Übernahme durch Fiat. Das sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht von »Spiegel Online«. Eine entsprechende Absichtserklärung soll nach »Spiegel«-Informationen bereits am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Die europäischen Arbeitnehmervertreter sind ge...

  • Fair macht Plus

    Fair macht Plus

    Bonn (epd/ND). Ungeachtet der Krise hat der Faire Handel 2008 in Deutschland ein Umsatzplus von 50 Prozent erzielt. Wie die unabhängige Siegelinitiative Transfair am Donnerstag mitteilte, kauften die Verbraucher im vergangenen Jahr fair gehandelte Waren für 213 Millionen Euro.Das starke Wachstum 2008 sei das zweitbeste Ergebnis seit der Gründung von Transfair in Deutschland vor 17 Jahren, sagte Ge...

  • Aufsicht und Transparenz

    Von Susanne Götze, Brüssel

    EU regelt den europäischen Finanzmarkt neu

Feuilleton

Berlin/Brandenburg

Sport

Meinung/Kolumne

  • Unten links

    Das Alpha-Tier führt das Rudel an, am Ende der Hierarchie steht die schwächste Kreatur, der Omega-Wolf, der als »Prügelknabe« dient, gebissen, getreten, vom Futterplatz verjagt. Das Bundesamt für Naturschutz freut sich über die Wiederkehr der Wölfe in Deutschland. Da diese aber immer wieder Opfer schießwütiger Menschen und wildrasender Autofahrer werden, alle Prozesse keine Bekehrung bringen, wird...

  • Verschätzt

    Von Kurt Stenger

    Die Krise mit ihren zahllosen negativen Superlativen hat auch die Prognostiker erreicht. Mussten die Konjunkturforscher ihre Schätzungen früher um ein bis zwei Prozentpunkte korrigieren, sind es jetzt für das Jahr 2009 über sechs Punkte. Die Zunft der Volkswirte macht sich damit zum Gespött der Nation. Selbst Wetterfröschen wird für ihren Bereich größere Treffgenauigkeit attestiert als den Akademi...

  • Schwans Fieberfantasien

    Von Christian Klemm

    Durch die aktuelle Wirtschaftskrise entstehe eine soziale Ungleichheit, die einen großen Batzen Sprengstoff in sich trage, so die SPD-Politikerin Gesine Schwan. Diese Auffassung ist richtig und falsch zugleich. Es stimmt, dass die kapitalistische Pleitewirtschaft immenses Geldkapital und reihenweise Arbeitsplätze vernichtet. Und es trifft zu, dass Menschen sich dagegen verstärkt wehren werden &nda...

  • Waffe der Opposition

    Von Hermannus Pfeiffer

    Muss »das« sein: LINKE und FDP in einem Boot? Es muss! Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist eine scharfe Reaktion auf das dubiose Rettungsgebaren der schwarz-roten Bundesregierung. Ohne Schulterschluss von LINKEN, FDP und Grünen hätten Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück keine Rechenschaft über ihre eigentümliche Zune...

  • Unsichere Wetterlage

    Von Olaf Standke

    Wie dauerhaft ist das von den Präsidenten beider Länder ausgerufene russisch-amerikanische Tauwetter? Die heute in Rom beginnenden bilateralen Abrüstungsverhandlungen werden dafür ein wichtiger Gradmesser sein. Moskau und Washington wollen eine Nachfolgeregelung für das Abkommen über Strategische Waffen (START) finden, das im Dezember ausläuft. Aus Russland kamen zuletzt widersprüchliche Signale. ...

  • Kapital und Geschichte

    Kapital und Geschichte
    Von Robert Kurz

    Das Vertrauen in den Kapitalismus ist scheinbar unerschütterlich; auch in der Linken. Aus allen Krisen wird er sich wie der Phönix aus der Asche erheben und zu neuen Aufschwüngen starten. Inzwischen kann zwar nicht mehr geleugnet werden, dass wir es aktuell mit einem historischen Einbruch zu tun haben. Eine neue Weltwirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen steht auf der Tagesordnung der Geschichte...

Außer Parlamentarisches

  • Bewegungsmelder

    Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit (ND). Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und das Institut für Recht und Gesellschaft an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität bieten im Sommersemester 2009 eine kritische Ringvorlesung zum Grundgesetz an. Die Spannbreite der Themen reicht von der (Bild-)Geschichte des Grundgesetzes, seiner philosophischen Idee und dem Wandel ...

  • Ein Kritiker Gramscis

    Von Gerhard Hanloser

    Texte von Christian Riechers im Unrast-Verlag

  • Es wird eng

    Es wird eng
    Von Christoph Villinger

    Erst verdrängten Ketten kleine Buchläden, jetzt bedroht das Netz einstige Nischenangebote

Betrieb & Gewerkschaft

  • Betriebsräte als Co-Manager

    Von Peter Nowak

    Während Unternehmen international agieren, orientieren sich Gewerkschaften noch immer nationalstaatlich – so die häufige Klage. Die Studie der Sozialwissenschaftlerin Stefanie Hürtgen zeigt jedoch: Gewerkschaften agieren längst europäisch.

  • Gewerkschafter klagt Rückkehr ein

    Von Haidy Damm

    Arbeitsgericht entscheidet erneut über Möller

  • Gut vorbereitet auf den Besuch beim Amt

    Von Hans-Gerd Öfinger

    DGB-Ratgeber für Ein-Euro-Jobber

  • Bahngewerkschaften in der Grube

    Bahngewerkschaften in der Grube
    Von Hans-Gerd Öfinger

    Von gewerkschaftlichem Co-Management und Vorschusslorbeeren für den neuen Bahnchef

  • Deutschland: Löhne oft ungeregelt

    Nachdem die Tarifbindung in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt um etwa ein Sechstel gesunken ist, gelten Tarifverträge nur noch für 63 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Von den Ländern der alten Europäischen Union werden nur in Luxemburg und Großbritannien noch weniger Beschäftigte von Tarifverträgen erfasst. In den übrigen Staaten ist das Niveau der Tarifbindung dagegen deutlich höher und zude...

  • NPD-Verbot reicht nicht

    Sebastian Wertmüller,DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte

    Moralisch und politisch gibt es die besten Gründe für einen aktiven Antifaschismus. Die gewerkschaftliche Realität ist aber häufig verhaltener. Entsprechend ist dann oft die Ausführung: Uneinheitlich in Zielrichtung und Position, verstaubt wie die »Keinen Fußbreit ...«-Rhetorik der 70er Jahre. Meist ohne Beteiligung von Migranten ziehen wir durch die Straßen. Hartnäckig fordern wir ein Verbot der ...

Debatte

  • Krisenregulierung »von oben«

    Krisenregulierung »von oben«
    Von Ulrich Brand

    In den aktuellen Krisen kommt es zu einer Aufwertung staatlicher Politik, wie sie vor zwei Jahren kaum für möglich gehalten worden wäre. Allerdings bedeutet staatliche Politik nicht gleichzeitig mehr progressive Politik. Wir erleben gegenwärtig Formen der Krisenintervention und Regulierung, die eher jenen Kräften dienen, die bereits in den letzten 20 bis 30 Jahren ihre Interessen eher durchsetzten...

  • Eine formale Trennung – auch im Kapitalismus

    Eine formale Trennung – auch im Kapitalismus
    Von Jörg Goldberg

    Der Regierungsantritt von Margret Thatcher (UK) und Ronald Reagan (USA) 1979 bzw. 1981 markiert einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Industrieländer. Reagans Spruch: »Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, sondern der Staat ist das Problem« prägt bis jetzt die verbreitete Auffassung, beim Neoliberalismus gehe es um das Verhältnis von Staat und Wirtschaf...

  • Streitfrage: Wirtschaft und Staat – Wie weit geht das zusammen?

    Es debattieren: Dr. Jörg Goldberg, Jahrgang 1943, Ökonom, freier Autor und Redaktionsmitglied der »Zeitschrift Marxistische Erneuerung«. Bei PapyRossa erschien 2008 sein Buch »Überleben im Goldland – Afrika im globalen Kapitalismus«. und Prof. Dr. Ulrich Brand, Jahrgang 1967, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Zusammen mit Nicola Sekler ist er Herausgeber des kürzl...

Europa

  • Pflichtenheft für künftige Abgeordnete

    Von Kay Wagner, Brüssel

    Forderung nach besserer Verbraucherpolitik

  • Keine Lösung im Grenzstreit

    Zagreb/Ljubljana (dpa/ND). Im Streit um den Verlauf der Seegrenze zwischen Kroatien und dem EU-Mitglied Slowenien hat Ljubljana ein für nächste Woche geplantes Treffen beider Ministerpräsidenten abgesagt. Das berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina am Donnerstag. Der Schritt folgte auf einen Kompromissvorschlag des Brüsseler Beitrittskommissars Olli Rehn.Der EU-Bewerber Kroatien hatte au...

  • Aufschub für die »Ampel«

    Aufschub für die »Ampel«
    Von Stefan Tolza, Brüssel

    Lebensmittel-Kennzeichnung: Linke dafür, Konservative dagegen?

  • Madrid zittert vor der Europawahl

    Madrid zittert vor der Europawahl

    Regierung Zapatero will Finanzierung der Regionen noch vor der Abstimmung im Juni regeln

  • Gefährlicher »Türöffner«

    Gefährlicher »Türöffner«
    Von Philipp Mimkes

    In dieser Woche hätte der EU-Ausschuss für Lebensmittel und Tiergesundheit einen Antrag der Bayer AG behandeln sollen. Der Leverkusener Konzern wünscht eine Importzulassung für die gentechnisch veränderte Reissorte LL62. In letzter Minute wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen – offiziell wegen des griechischen Osterfests, das die Teilnahme einiger Mitglieder verhinderte. Der Termin der ort...

Bildung

  • Bildungsnetze

    Kunst, Medien, Bildung – um diese drei Themen dreht sich vom 29. Mai bis zum 2. Juni das diesjährige Jugendmediencamp, das diesmal in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Das Camp ist mit über 200 Jugendlichen die größte mediale Bildungsveranstaltung in den neuen Bundesländern. Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 25 Jahren könne...

  • »Schalom, Frieden, Salam«

    Von Lilith Becker

    Schüler reden über Wege zum Frieden in Judentum, Christentum und Islam

  • Die eigene Schule im Herzen tragen

    Die eigene Schule im Herzen tragen
    Von Sabine Sölbeck

    Die »Grundschule im Grünen« am Rande Berlins will mehr sein als reiner Lernort

  • Pro Reli? Pro Ethik?

    Pro Reli? Pro Ethik?
    Von Jürgen Amendt

    Nur noch zwei Tage, dann wissen wir, ob es in Berlin weiter bei der Regelung bleibt, dass alle Schüler ab der siebten Klasse gemeinsam das Fach Ethik besuchen oder ob sich die Initiative » Pro Reli« beim Volksentscheid durchsetzt und Schüler künftig wie in den meisten anderen Bundesländern künftig zwischen Religion und Ethik wählen müssen. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß, denn es geht n...

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