Übersicht vom 29.05.2009
Titel
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Bundestag: Unrecht ist Recht
Von Fabian LambeckAnsprüche von Ostrentnern bleiben nicht anerkannt / 17 Anträge der LINKEN abgelehnt
Inland
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Wirbel um »Schwarzbau« Gorleben
Von Reimar PaulSalzstock im Wendland soll bereits weitgehend zum Atommüll-Endlager ausgebaut worden sein
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Die Hoffnung stirbt zuletzt
Jan Korte (LINKE) über die Große Koalition und deren Streit um die Kriegsverräter / Der Bundestagsabgeordnete kämpft seit Jahren für die Rehabilitierung von Kriegsverrätern
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»Für die kämpfst du nicht«
Von Fabian LambeckErhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und wurde dafür zum Tode verurteilt
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Genmais-Anbau bleibt weiter verboten
Agrarkonzern Monsanto unterlag vor Gericht
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Ärger im Norden
Schwerin (ND-Schäfer). Auch wenn die sogenannte Schuldenbremse den Bundestag heute passieren sollte, ist die Verfassungsänderung noch nicht eingetütet. Es könnte Monate dauern, bis geklärt ist, ob ein solcher Eingriff in die Finanzhohheit der Länder im Grundgesetz landet – falls nämlich Schleswig-Holsteins SPD-Chef seine Ankündigung wahr macht und vor das Bundesverfassungsgericht zieht.Doch ...
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Keine Bremse für Schuldenbremse?
Von Marian KrügerHeute steht im Bundestag eine umstrittene Grundgesetzänderung zur Abstimmung
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Weiter Kosovo-Einsatz
LINKE fordert Abzug vom Balkan
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Opposition geschlossen gegen »Gesinnungsjustiz«
Koalition verschärft Anti-Terror-Gesetze / Bundesrat kann Pläne stoppen
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Nicht genug zum Leben
Von Ina BeyerVor allem Frauen und Ostdeutsche arbeiten unfreiwillig Teilzeit
Ausland
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Rettungspakete allein machen nicht satt
Von Martin LingDie Wirtschaftskrise hat die Zahl der Hungernden auf 963 Millionen Menschen getrieben
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Angst und Armut in Madagaskar
Von Marc Engelhardt, AntananarivoAuch nach dem Machtwechsel kommt das afrikanische Land nicht zur Ruhe
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Die Mühen der Ebene
Von Thomas Guthmann, El Alto200 Jahre nach dem Aufstand gegen die Spanier begibt sich Bolivien mit einer neuen Verfassung auf den Weg eines sozialen Ausgleichs
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Keine Untersuchung der Armeeverbrechen
Menschenrechtsrat folgt Regierung Sri Lankas
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Petition gegen Massentierhaltung
Übergabe an Weltgesundheitsorganisation
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USA stärken Abbas politisch den Rücken
Clinton kritisiert israelische Siedlungspolitik
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Moskau sieht »ernste Gefahr«
Von Irina Wolkowa, MoskauRussland setzt nach Nordkoreas Atomtest auf neue Verhandlungen
Wirtschaft/Soziales
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Brötchen gegessen – Kündigung
Rottendorf (dpa/ND). Ein Supermarkt-Mitarbeiter aus Unterfranken hat seinen Job verloren, weil er ein Brötchen im Wert von 1,08 Euro gegessen und nicht bezahlt hat. Eine Sprecherin des betroffenen Unternehmens Edeka Nordbayern bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des »Main-Echo«. Der Mann war mehr als zehn Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt.Wie die Sprecherin sagte, hatte sich ...
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Infineon hofft auf Staatsgeld
München (dpa/ND). Die Aktien des Chipkonzerns Infineon haben nach einem Bericht über einen Antrag auf Staatshilfen am Donnerstagmorgen deutlich eingebüßt. Am Vormittag sackten die Papiere zeitweise um über sieben Prozent ab und notierten zwischenzeitlich um rund 4,5 Prozent im Minus bei 2,23 Euro. Die »Financial Times Deutschland« (FTD) berichtete unter Berufung auf das Unternehmensumfeld, Infineo...
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Flaggschiff mit Schlagseite
Von Knut Henkel, CaracasVenezuelas Ölwirtschaft ist in der Krise – gesamte Wirtschaft leidet
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Kritik an Rettungsplänen
Opel: Regierung will Standortgarantien/Brüssel pocht auf EU-Recht
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Die Zeit der Nachfragepolitik
Von Kurt StengerGewerkschaftsnahes Institut fordert drittes Konjunkturpaket
Feuilleton
Welch ein Anker ist die Hoffnung!
Sully Prudhomme-
Implosion
Von Caroline M. BuckSimons Geheimnis von Atom Egoyan
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Im fernöstlichen Gewand
Von Roberto BeckerDoris Dörrie inszenierte »Admeto« zu den Göttinger Händelfestspielen
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Zögerliche Lösung einer Starre
Von Harald KretzschmarEine Ausstellung in Nürnberg zu »Kunst und Kalter Krieg«
Berlin/Brandenburg
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Umweltzone Vorbild für andere
(ND). Die gemeinsame Kampagne »Rußfrei fürs Klima« vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) empfahl gestern die Berliner Umweltzone als Modell für andere Kommunen bei der Bekämpfung von Luftschadstoffen. Als erste Stadt in Deutschland habe der Senat im April eine umfassende Wirkungsanalyse durchgeführt, die klar belegen konnte, dass die Umweltzone die erwü...
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Barrieren per Gesetz geräumt
(ND). Eine positive Bilanz des Gleichberechtigungsgesetzes in Berlin (LGBG), das heute vor zehn Jahren in Kraft trat, hat gestern Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gezogen. Bei der Herstellung von gleichberechtigten Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung bedürfe es aber weiter beharrlicher Politik, die »oft von der Gesellschaft selbst geschaffenen Barrieren zu überwinden«...
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Luft raus
Klaus Joachim Herrmann über die Autobahndebatte
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Parlament in Fahrt zur A 100
Von Klaus Joachim Herrmann»Verkehrspolitische Sachfrage« in einer kontroversen Debatte der Abgeordneten
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»Ein kleines Steinchen«
Armin Massing über die Umbenennung des Kreuzberger Gröbenufers
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Gröbenufer wird zu May-Ayim-Ufer
Von Jörg MeyerEin Stück Kolonialismus verschwindet aus dem Stadtbild
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Bezirksämter Schulter an Schulter
Von Jörg MeyerRat der Bürgermeister wehrt sich gegen Sparauflagen und fordert Nachzahlungen vom Senat
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Anspruchsvolle Hedonisten
Von Andreja AndrisevicDrei Tage Literatur und Musik beim LAN-Festival
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Plakativ im besten Sinne
Von Tobias RiegelGrafiker John Heartfield und Klaus Staeck in einer Doppelausstellung in der Berlinischen Galerie
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Speicherung von CO2 wird abgelehnt
Beeskow (dpa/ND). Kommunalvertreter der Region um Beeskow haben sich gegen eine dort geplante Speicherung von Kohlendioxid aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Bereits die vom Energiekonzern Vattenfall vorgesehene Erkundung einer möglichen Lagerstätte bei Beeskow werde abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung von sieben Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Zur Begründung führten sie an...
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Kaum Jobs für Ältere
Arbeitslosenquote sank um 0,6 Prozent
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Guantanamo am Griebnitzsee
Von Andreas FritscheGericht beschäftigt sich mit dem umkämpften Uferpark / Niederlage der Stadt Potsdam angedeutet
Sport
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Goldjunge II
Oliver HändlerLionel Messi / Der 21-jährige Argentinier köpfte den FC Barcelona auf Europas Fußballthron
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»Ich widme den Sieg Maldini«
Interview mit Barcelonas Trainer Josep Guardiola
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Barca zelebriert Fußball zum Genießen
100 000 feiern Gewinn der Champions League gegen Titelverteidiger Manchester United
Meinung/Kolumne
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Unten links
Es ist alles eine Frage der Organisation. Hätte jede Milchbäuerin eine Kuh mit nach Berlin gebracht, der edle Rasen vor dem Kanzleramt wäre vollgeschissen und das Muhen der 250 Rindviecher hätte die Regierenden um ihren Tagesschlaf gebracht. Die Kanzlerin hätte sich aus ihrem noblen Stall am Spreeufer bequemen und die werktätigen Frauen vom Lande anhören müssen. Auch die Kindergärtnerinnen stellen...
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Ignoranz
Von Fabian Lambeck»Das hat es bei uns nicht gegeben.« Diesen Satz bekommt man in deutsch-deutschen Streitgesprächen des öfteren zu hören. Die beiden real existierenden deutschen Staaten entwickelten in den vierzig Jahren ihrer Existenz gewisse Eigenarten und spezifische Realitäten. Auch die Rentensysteme entwickelten sich vollkommen unterschiedlich. Im Westen richtete sich die monatliche Rente vor allem nach der Be...
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Wachsender Welthunger
Von Martin LingMit Alarmismus hat die Warnung der Welthungerhilfe sicher nichts zu tun: Infolge der Krise wird die Zahl der weltweit Hungernden alsbald die Milliardenschwelle überschreiten. Mit dieser Einschätzung steht die Welthungerhilfe nicht alleine. Ob Weltbank oder die Welternährungsorganisation FAO – alle melden die Milliardengrenze in Sichtweite und die UNO hält sie bereits für überschritten. Diese...
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Ein (zu) hoher Preis
Von Roland EtzelEs ist schwer vorstellbar, dass der UN-Menschenrechtsrat tatsächlich keinerlei Anlass gesehen hat, das Vorgehen der srilankischen Truppen im Endkampf gegen die tamilischen LTTE-Separatisten wenigstens zu untersuchen. Für Kriegsverbrechen der Regierungsstreitkräfte sprachen nicht nur die Hilferufe der massakrierten LTTE, sondern noch mehr, dass keine internationalen Beobachter vor Ort sein durften ...
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Geisterfahrer
Von Dieter JankeErnsthaftes Nachdenken über die Zukunft der öffentlichen Haushalte führt angesichts der bereits jetzt absehbaren Etatlöcher an möglichen Steuermehreinnahmen nicht vorbei. Insofern ist DIW-Chef Klaus Zimmermann durchaus auf der richtigen Spur – anders als jene Politiker, die mit Blick auf anstehende Urnengänge durch Ankündigung von Steuersenkungen derzeit das Blaue vom Himmel versprechen. Doc...
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Marktwirtschaft und Moral
Von Harry NickWenn Menschen der oberen Klasse aus Gewissensgründen auf Pfründe verzichten, so zeugt dies erstens von deren moralischer Redlichkeit und zweitens von der offenbar werdenden Amoralität der herrschenden Ordnung. Ein solches Beispiel gab es kürzlich wieder, als etwa ein Dutzend Millionäre sich für eine Millionärsabgabe aussprachen. Vor einigen Jahren hatten Millionäre die Wiedereinführung der Vermöge...
Außer Parlamentarisches
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Bewegungsmelder
Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung (ND). Über 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben die Verankerung einer »Zivilklausel« im Gesetz für das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) gefordert. Es solle den Satz enthalten: »Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.« Der Appell, den unter anderen der US-Physiknobelpreisträger Jack Steinberger unterzeichnet hat, richtet sich an B...
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Caffier verbietet Nazigruppe
Von Velten Schäfer, Schwerin»Aktionsfront« war um Neustrelitz aktiv
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Tauschen statt streiken
Von Peter NowakViele Menschen kämpfen in der Krise ums nackte Überleben. Was heißt das für die Linke?
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Von Rheine nach Afghanistan
Von Michael Schulze von GlaßerIm Münsterland wird heute gegen ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis demonstriert
Betrieb & Gewerkschaft
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Vertretungsstruktur oft überschaubar
Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat und daher mehrere lokale Betriebsräte existieren, muss nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Dieser ist in erster Linie für überbetriebliche Belange zuständig. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen örtlich...
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Pilotenstreik bei Air France angekündigt
Von Ralf Klingsieck, ParisStreit um Repräsentativität
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Gemeinsam gegen Druck
Marcus SchwarzbachEine Studie der Universität Frankfurt am Main untersucht, wie mit ständigen Umstrukturierung in den Betrieben die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zunehmen. Diese tiefgreifenden Veränderungen hätten, so Professor Rolf Haubl, in den vergangenen Jahren noch an Geschwindigkeit zugelegt. Arbeitsprozesse werden verdichtet, das Betriebsklima verschlechtert sich. Veränderungsprozesse werden aber a...
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Unternehmer-Feldzug gegen EFCA
Von Max Böhnel, New YorkIn den USA spitzt sich der Kampf um ein neues Gewerkschaftsgesetz zu
Debatte
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Schutzschirm auch für Arcandor-Beschäftigte
Von Michael SchlechtWenn 53 000 Arbeitsplätze in Deutschland und 23 000 im Ausland in Gefahr sind, dann muss in jedem Fall der Staat helfen. Wenn Banken mit Hunderten von Milliarden geholfen wird, dann müssen auch notleidende Unternehmen der »Realwirtschaft« aufgefangen werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE den Kampf der Kolleginnen und Kollegen von Karstadt, Quelle und weiteren Unternehmensteilen um den Erhalt ihrer...
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Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen
Von Werner RügemerAm 12. Juni werden für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro fällig. Zu Arcandor – ehemals Karstadt-Quelle – gehören die drei Konzernbereiche Karstadt, Primondo (ehemals Quelle) und die Hälfte des Touristikkonzerns Thomas Cook. Wenn der Staat keine Bürgschaften übernimmt, wollen die Banken die Kredite nicht verlängern. Dann drohe die Insolven...
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Streitfrage: Staatshilfe für Karstadt?
Es debattieren: Dr. Werner Rügemer, Jahrgang 1941, Vorsitzender des Netzwerkes Business Crime Control, Publizist, Berater und Lehrbeauftragter und Michael Schlecht, Jahrgang 1951, Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN....
Europa
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Das Sarkozy-Votum
Von Ralf Klingsieck, ParisIn Frankreich droht niedrige Wahlbeteiligung
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Rom zensiert Brüssel
Von Anna Maldini, RomKaum Interesse an Europawahl in Italien
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Muslime fühlen sich diskriminiert
Umfrage in der EU
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Widerstand gegen EU in Mittelamerika
Von Harald NeuberDie Kritik an dem geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen wächst
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Die Chuzpe der Gottesfrage
Von Ingolf BossenzBei der Europawahl stellt sich dieses Mal nicht nur die Parteien-, sondern auch die Gottesfrage. Zumindest aus Sicht von CDU und CSU, die in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf daran festhalten, die »christlich-abendländischen Wurzeln« auch »mit einem Gottesbezug in den EU-Verträgen deutlich zu machen«. Dass zudem einer Aufnahme der Türkei in die EU eine Absage erteilt wird, verwundert nicht. Denn der »c...
Bildung
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Quergelesen
Der derzeitige Streik der Erzieherinnen in den Kitas hat die frühkindliche Pädagogik wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Der Kita-Alltag ist für Erzieherinnen selbst bei günstiger personeller Ausstattung von Stress gekennzeichnet. Kinder wollen ihre Grenzen erkennen lernen. Kindliche Aggressionen gehören zu diesem Wachstumsprozess dazu und fordern Erzieherinnen täglich heraus....
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Bildungssplitter
Neues Deutsch durch Abkürzungen im Internet
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Afrikanischer Antifaschismus im Unterricht
Von Peter NowakRheinisches Journalistenbüro will einen anderen Blick auf die Geschichte fördern
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Mittendrin im Nirgendwo
Von Jens ThomasFür viele Jugendliche wird die Ausbildungsplatzsuche zum Aufenthalt in einer Endlosschleife
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Mehr Männer in die Bildung!
Von Udo BeckmannAm Ende der Grundschulzeit sind Mädchen die besseren Leserinnen und Jungen haben ein Faible für technische Zusammenhänge. In der Sekundarstufe öffnet sich die »Schere« unübersehbar. Die geschlechtsbezogenen Leistungsunterschiede führen in Deutschland dazu, dass einerseits Mädchen vor allem Lebenswissenschaften und Jungen technische und naturwissenschaftliche Fächer wählen, andererseits Jungen wege...
- 18.03.2010, 06:02 Uhr
Gott verbiete das jemand seinen Besitz auch mal selbst benutzen moechte!
- 18.03.2010, 05:49 Uhr
- 17.03.2010, 22:20 Uhr
.....und sie versinkt im tiefer im Sumpf des Kapitals..........
- 17.03.2010, 13:42 Uhr
- 17.03.2010, 13:26 Uhr
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Sa, 20. Mär. 2010
»Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!«
12:30 Uhr, Essen
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Kunstmarkt
Elfriede Brüning (Hrsg.) 40 Kunst-Werke aus der DDR
Preis: 49,90 €
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Die Linke - Erbe und Tradition. Teil 2
Preis: 24,90 €
