Übersicht vom 31.05.2010

Schäuble auf Milliardensuche

Steuererhöhungen und Sparen bei Hartz IV / Garantie für Rente / FDP attackiert Finanzminister

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt Milliardenkürzungen bei Hartz IV an und mögliche Steuererhöhungen werden zur Belastungsprobe der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Renten jedoch sollen unangetastet bleiben.

Konferenz der Willigen

Böll-Stiftung diskutiert den Weg zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft

Ist die Zukunft der Wirtschaft grün? Trotz der verheerenden Bilanz des UN-Klimagipfels in Kopenhagen geben sich die Mitwirkenden einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung optimistisch.

FDP offen für Ampelgespräche

Kehrtwende in NRW: Liberale sehen Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün

In der FDP wie auch in der Sozialdemokratie mehren sich Stimmen, die Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung der Wirtschaftsliberalen in NRW befürworten. Kommt es doch noch zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen?

Die ökologische Revolution und die Linken

Zu entscheiden ist, ob die Menschheit zukünftig in Eintracht mit der Natur leben kann

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte über ein Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet die Debatte – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer Artikelserie, quer durch alle Themen der Programmdiskussion. Heute: Nach Auffassung von Hubert Fetzer, ehemals Gesellschaftswissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften der DDR, muss die ökologische Revolution in den Mittelpunkt des strategischen Interesses der Linken rücken.

Elbphilharmonie mit Dissonanzen

Hamburgs Vorzeigekonzerthaus feierte Richtfest / Kritik an Kosten

Eine Handvoll Demonstranten protestierten beim Richtfest gegen den Bau der Elbphilharmonie Hamburg. Das »Jahrhundertbauwerk« ist finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen. Zudem listete das Architektenbüro 4494 Baufehler auf.

Hoffnung für Textilbranche im Osten

Nach Umsatzeinbruch steigt Nachfrage wieder

Tabarz/Chemnitz (dpa/ND). Die ostdeutsche Textilbranche sieht nach herben Umsatzeinbußen im vergangenen Jahr Anzeichen für einen Aufwärtstrend. Vor allem Hersteller von technischen Textilien und Heimtextilien verzeichneten wieder eine steigende Nachfrage, teilte der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (VTI) mit. In diesem Teil der Branche seien die Umsätze im ersten Quartal um 2,4 Prozent gestiegen.

Böhmer: Zuwanderung wichtig für Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa/ND). Wegen des Bevölkerungsrückgangs werden Zuwanderung und Integration für Sachsen-Anhalt immer wichtiger. »Sachsen-Anhalts Integrationspolitik ist daher eine Schlüsselfrage, die über die Zukunft des Landes mit entscheidet«, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag in Bitterfeld-Wolfen beim 15. Interkulturellen Kinder- und Sportfest.»Ausländische Bür...

Bildungsausgaben stiegen an

Jahrelanger Rückgang 2008 erstmals gestoppt

Rund 215,3 Milliarden Euro wurden im Jahr 2008 in Deutschland für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut Statistischem Bundesamt sind das gut elf Milliarden mehr als im Vorjahr.

Eine Stimme für Fische

Greenpeace und das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund erweitern Ausstellung »Riesen der Meere«

Roland Heppert modelliert für das Ozeaneum in Stralsund drei bedrohte Ozeanriesen: einen Riemenfisch, einen Riesenhai und einen Mondfisch. Mit seiner Arbeit will er den Museums-Besuchern die Schönheit der Natur nahebringen.

Militarisierung schreitet voran

Kritik an Bundeswehr auf Hessentag

Von Michael Schulze von Glaßer, Stadtallendorf

Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Verwässerte Ergebnisse der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag

Vier Wochen dauerten die Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) am New Yorker East River. Und anders als vor fünf Jahren, als es in keiner Frage eine Einigung gab, wurde ein Schlussdokument im Konsens angenommen. Doch was ist es wert?Die Antwort hängt vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die bisherige Erfolgsbilanz des Atomwaffensperrvertrags fällt zwiespältig ...

Es sprudelt weiter aus dem Bohrloch

Obama-Regierung fürchtet politische Folgen

Von Max Böhnel, New YorkFür die Bewohner der Golfküste, die vom Tourismus abhängen, ist der heutige »Memorial Day« ein Tag der Trauer und der Wut. Denn der Feiertag stellt den symbolischen Beginn der Sommersaison dar – und ist geprägt von der größten Ölpest in der USA-Geschichte. Bis gestern war es dem Ölkonzern BP nicht gelungen, die sprudelnde Quelle eineinhalb Kilometer unterhalb der Wass...

Das Öl verschwindet nicht einfach

Die Meeresbiologin Antje Boetius über die Langfristfolgen der Katastrophe und die Lehren daraus

Die Meeresbiologin Antje Boetius über die Langfristfolgen der Katastrophe im Golf von Mexiko und die Lehren daraus.

»Ich spürte nur einen dumpfen Schmerz«

Auf der Migrationsroute von Mittelamerika über Mexiko in die USA sterben jedes Jahr rund 1000 Menschen

Migration ist kein Zuckerschlecken. Was prinzipiell gilt, gilt insbesondere für die Reise der zentralamerikanischen Migranten ohne Papiere durch das Transitland Mexiko. Amnesty International deklarierte sie zu einer der gefährlichsten Reisen der Welt.

Sozialdemokraten sind »siegreiche Verlierer«

Mitte-Rechts-Bündnis sondiert nach Wahl Regierungsbildung in Prag

Die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen in Tschechien endeten am Sonnabend mit einer Überraschung. Zwar wurden die Sozialdemokraten zur stärksten Partei, doch reichen die Wählerstimmen entgegen allen Prognosen kaum zur Bildung einer Linksregierung. CSSD-Chef Jiri Paroubek zog die Konsequenz: Der »siegreiche Verlierer«, so die Prager Presse, will zurücktreten.

Wird Angriffskrieg ein strafbares Verbrechen?

Konferenz im Kampala überprüft Wirksamkeit des Römischen Statuts und des Haager Strafgerichtshofs

In der ugandischen Hauptstadt Kampala beginnt am heutigen Montag die erste Konferenz zur Überprüfung des Römischen Statuts, auf dem die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beruht.

Zeichen der Solidarität mit Ungarns Roma

Tatárszentgyörgy wieder im Blickpunkt

»Völkisches Denken, antisemitische Mobilisierung und drohende Gewalt« – so beschrieb die Wissenschaftlerin Magdalena Marsovszky vor knapp einem Jahr ihr Land, Ungarn. Damals zeichnete sich bestenfalls ab, was die Wahlen im April 2010 belegen sollten: Über die Hälfte der wählenden Bürgerinnen und Bürger stimmte rechtskonservativ, mehr als jeder Sechste votierte neofaschistisch.

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alternative Kandidaturen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht

Mehr als 150 Gewerkschafter hatten sich am Samstagabend im ND-Haus in Berlin auf einer Veranstaltung mit oppositionellen Gewerkschaftern solidarisiert. Anlass sind drohende Ausschlüsse von Gewerkschaftern aus ihren Organisationen in den Daimler-Standorten Berlin, Kassel und Sindelfingen.

Klimarettung erst in Südafrika

Vor den heute beginnenden Klimagesprächen in Bonn regiert die Zurückhaltung

Ab heute wird in Bonn erneut übers Klima diskutiert: In einer UN-Vorbereitungsrunde machen die Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention vier Tage lang einen weiteren Anlauf für ein weltweites Abkommen.

MOSEKUNDS MONTAG

NOSTALGIE

Als Herrn Mosekunds Großmutter das Zeitliche segnete, war er der einzige Erbe. In ihren Hinterlassenschaften stieß er auf ein Jahrzehnte altes Glas Kirschkompott. Solches Kompott, erinnerte er sich schlagartig, hatte er als Kind immer mit Vorliebe verzehrt. Er öffnete das Glas und begann gierig zu essen. Schon nach wenigen Löffeln wurde ihm so schlecht, dass er schleunigst die Toilette aufsuchen m...

Warten müssen – ein Todesurteil?

»Der Schmerz« nach Marguerite Duras am Deutschen Theater Berlin, Regie: Corinna Harfouch

Ein Mensch, der liebend auf einen anderen Menschen warten muss, ist Folteropfer. Warten zu müssen, kommt einem Todesurteil gleich, das lebend abgebüßt wird. Dies macht jede unerfüllte Sehnsucht zum Dämon: Denn wer gegen eine Abwesenheit existieren und ankämpfen muss, wer also zum Warten verurteilt wurde, gerät im Licht der sich türmenden Erwartung zugleich in den Sog des Dunklen, Zerstörerischen; ...

Abseits des Traums

Clint Eastwood 80

Mit zusammengekniffenen Augen richtet der betagte Korea-Veteran sein Gewehr auf eine Gruppe halbstarker asiatischer Einwanderer. Walt Kowalski heißt der grimmige Alte, den Clint Eastwood in »Gran Torino« (2009) spielt. Wie ein in die Jahre gekommener Dirty Harry wirkt er, und doch unterscheidet er sich von dem schießwütigen Cop aus San Francisco. Denn Kowalski lernt innerhalb eines Films (und nich...

Der Zufall und die Revolution

Michael Scharang: »Komödie des Alterns« – ein verschmitztes Kammerspiel

Wieso Komödie, mag man sich bis kurz vor Schluss des Buches fragen, da es doch durchaus tragisch ist, was hier geschieht. Zwei Männer, um die sechzig, Freunde von Jugend an, zeihen den jeweils anderen schlimmsten Verrats. Was sie aneinander band, ist zerrissen, verletzt damit auch der eigene Lebensnerv. Als befänden sie sich in einer Kettenreaktion der Zerstörung, haben die beiden Todfeinde &ndash...

Entscheidung zu ILA-Standort

(dpa). Die Entscheidung über den künftigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fällt am heutigen Montag. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat die Wahl zwischen einer Fläche neben dem neuen Berliner Flughafen Berlin Brandenburg und dem Flughafen Leipzig/Halle. Das BDLI-Präsidium will am Nachmittag nach einer Sitzung mitteilen, wer den...

Haufenweise

Tobias Riegel begrüßt Vorgehen gegen Hundehalter

Es gibt sie in den verschiedensten Ausprägungen, die Hundehalter ohne Verantwortungsgefühl. Typ eins hat seinen Liebling ohnehin nicht an der Leine, kann also – dem mit seinem Geschäft befassten Vierbeiner vorauslaufend – so tun, als habe er oder sie gar nicht bemerkt, dass »Rex« etwas unter sich gehen ließ. Typ zwei hat sein Tier an der Leine und fühlt sich auch sichtlich beschämt ang...

Die Toleranz fährt Straßenbahn

Von Studenten gestaltete Wagen der Tram-Linie 63 werben für Toleranz in Schöneweide

Parteien, Sportvereine und Umweltgruppen haben am Sonnabend zu einem Demokratiefest an den S-Bahnhof Schöneweide geladen. Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag, Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) und einige hundert Gäste sind gekommen. Auf zwei Bühnen spielen Jugendbands und Weltmusiker. Kinder können sich ihre Gesichter bemalen lassen und auf einer Hüpfburg t...

Othello

Netz der Verunsicherung

Als José Limón 1949 »The Moor’s Pavane« vorstellte, hatte er Shakespeares Drama auf vier Personen reduziert. Othello und Desdemona, Jago und Emilia tanzen mit dem Tüchlein als einzigem Requisit ins Verderben. Weltweit wurde jene Todes-Pavane zum Klassiker des modernen Tanzes. Weniger Personnage ist nicht möglich, mochte man denken. Die 1999 von Christian Leonard gegründete Shakespeare Compan...

Krisendichter im Kultursterben

»I am Andrej Bely« ist eines der letzten Stücke im Theater Eigenreich

Als in Europa alle Großmächte 1914 siegesgewiss in den Weltkrieg zogen und sich selbst avantgardistische Expressionisten freiwillig zum Frontdienst meldeten, da wendete sich der russische Dichter Andrej Bely dem Anthroposophen Rudolf Steiner zu. Im Schweizer Dornach wirkte er bei der Errichtung des Goetheanums mit. Bely gilt als Wegbereiter des russischen Symbolismus. Sein Weltbild war von vielen Einflüssen geprägt, Nietzsche und Schopenhauer gehörten ebenso dazu wie der Buddhismus. Bely ist al...

Birken aus trockenem Sauerampfer

Die Dahme-Uckroer Eisenbahn im Modell / Seit fast 20 Jahren wird daran gebaut

Wenn die Faszination für eine Bahnstrecke so weit geht, dass sechs Männer seit fast 20 Jahren an einem Modell bauen, ist das schon ziemlich verrückt. Doch weil es vor allem Spaß macht und die Kreativität keine Grenzen kennt, entstehen in aufwendiger Handarbeit immer mehr Module der Dahme-Uckroer-Eisenbahn-Strecke. Thomas Groß, der freundliche Fahrdienstleiter, der es versteht, auch andere für sein...

Fürst Pückler als Held eines Kriminalromans

Branitz-Literatur: Ralf Günther vermischt Dichtung und Wahrheit, Rolf Schneider hält sich an die Fakten

Hermann von Pückler-Muskau (1785-1871) steht wieder einmal vor dem Ruin. Er steckte ein Vermögen in Schloss und Park Muskau und weiß nur noch einen Ausweg: Die Ehe mit Lucie lösen – er hatte die neun Jahre Ältere wegen ihres nun aufgebrauchten Geldes geheiratet – und in England eine neue reiche Gattin finden. Den Plan schmiedet der Fürst im Einvernehmen mit Lucie, die er »Schnucke« nen...

Außenseiterin schlägt Olympiasiegerin

Leichtathletik: Faustdicke Überraschungen beim gut besetzten 12. Anhalt-Meeting in Dessau

»Eigentlich bin ich sprachlos«, stammelte Fabienne Kohlmann nach dem Zieleinlauf beim 12. Anhalt-Meeting in Dessau. Minuten zuvor hatte die 20-Jährige im Paul-Greifzu-Stadion für eine faustdicke Überraschung gesorgt, als sie im 800-m-Lauf keine Geringere als die Olympiasiegerin Pamela Jelimo aus Kenia hinter sich ließ.Die eigentlich Hürdenspezialistin von der LG Karlstadt-Gambach siegte in 2:00,72...

Ivan Basso gewinnt Giro d'Italia

Das abschließende Zeitfahren entscheidet der Schwede Larsson für sich

Über 2000 Jahre alte Steine gaben die beeindruckende Kulisse für das Finale des 93. Giro d'Italia. Die Organisatoren der Rundfahrt ließen die Dekorationen für »Aida« wegräumen und schafften im alten Amphitheater Platz für den Auftritt der verbliebenen 139 Radmatadoren im abschließenden Zeitfahren. An die Zuschauer verteilten sie rosafarbene Winkelemente, die dem rötlichen Marmor der Arena, den sch...

ND-Mannschaft mit Spaß im Sattel

Sven Kurzhauer, 43 aus Saalfeld: Das war mein erstes Radrennen und es hat großen Spaß gemacht. Es war nicht chaotisch im Feld und die Stimmung in der Stadt mit Publikum und Bands an der Strecke war toll.Anke Speth, 46 aus Eggersdorf: Das war großartig. Ich war viel schneller, als ich vorher gedacht hätte. Da hilft natürlich das Fahren im großen Feld, aber zwischendurch musste man auch ganz schön t...

Gebummelt und weg

ND-Schnellster Matthias Geue über das Rennen

Im Rennen über 120 km war ein ND-Trikot immer vorn dabei – das von MATTHIAS GEUE (Foto: Hajo Obuchoff). Hinter acht erfolgreichen Ausreißern kam der 35-jährige Berliner mit der ersten Verfolgergruppe ins Ziel. Mit dem 26. von rund 5200 Startern sprach MARK WOLTER.

Berlin ist Radsportstadt

Fast 10 000 Teilnehmer beim 3. Velothon auf Rundkursjagd

Es ist schwarz, Jahrgang 1910, stolze 27 Kilogramm schwer, es fährt mit nur einem Gang, und zur Tempoverzögerungen gibt es lediglich einen einzigen Bremsklotz, der auf das Vorderrad drückt. Sieht so der Prototyp eines neuzeitlichen Jedermannrennrads aus? »Sicher nicht«, gesteht Daniel Markwalder, der Steuermann des stählernen Ungetüms, während er den Koloss betrachtet, »zumal das Rad mehr wiegt al...

Unten links

Unsere Welt soll schöner werden! Aber woher kommt der böse Wunsch nach Blattläusen, wenn man in Bayern durchs Spalier schönster Geranienbalkons fährt? »Jedes Haus ist so zu Ende geputzt, dass Umweltverschmutzung zur letzten Hoffnung wird.« So Heiner Müller über die Gegend am Chiemsee. Nicht ganz passend zu einem Satz der bayerischen Haus- und Grundeigentümer: »Wir wollen saubere Innenstädte, desha...

Sparsam

Wenn schon sonst nichts mehr sicher ist, wenigstens um die Rente brauchen wir uns anscheinend weiter keine Gedanken zu machen: Ganz in Blümscher Tradition nämlich beten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Sozialkollegin Ursula von der Leyen, im Rahmen der aktuellen Spardebatte das Mantra »Die Rente ist sicher« vor sich hin. In allen anderen sozialen Bereichen jedoch gibt es keine koalitions...

Wahrheits-Versprecher

Im Fernsehen lief dieser Tage ein Interview mit einem Wissenschaftler, der sich beruflich mit dem Einfluss von Lobbyisten auf die Politik beschäftigt. Ich weiß nicht mehr, auf welchem Sender das Interview ausgestrahlt wurde noch wie der Wissenschaftler heißt. Seine Kernaussage aber war diese: Auf 500 Lobbyisten der Wirtschaft komme ungefähr ein halber aus Gewerkschaftskreisen oder anderen, nicht d...

Weiter so?

Für die rot-rote Koalition werben, das würde so mancher Genosse der brandenburgischen Linkspartei durchaus gern. Doch er müsste dann nicht nur die Minister der LINKEN loben, sondern auch die der SPD. Damit tun sich einige Genossen nach der Erfahrung von 19 Jahren in Opposition zur SPD noch schwer. Sei Ministerpräsident Matthias Platzeck wirklich anders als Christoph Matschie in Thüringen und Hanne...

Opposition ist Mist

CDU, SPD, Grüne und FDP suchen in Nordrhein-Westfalen krampfhaft nach Möglichkeiten, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Vergangene Woche sah es danach aus, dass demnächst eine Große Koalition im Düsseldorfer Landtag das Sagen haben wird. Für die Liberalen wäre das nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl, als sie mit 6,7 Prozent ein katastrophales Ergebnis einfuhren, ein weite...

Prager Fenstersturz

Das gibt es auch nicht alle Tage: Kaum stand der Wahlsieg fest, kündigte CSSD-Chef Paroubek am Wochenende in Prag seinen Rücktritt an. Dabei dürfte der Sozialdemokrat nicht nur an die herben Verluste seine Partei im Vergleich zu 2006 gedacht haben. Auch die Chancen auf eine Regierungsbildung scheinen gering, sollten sich die angesichts der Wahlergebnisse nur noch schwer als kleine Parteien zu beze...

Guter Rat ohne Zuhörer

Empfehlung zu Fischerei folgenlos

Auch wenn bei großen Ölunfällen wie dem im Golf von Mexiko Unmengen von Fischen ihr Leben lassen, die größte Bedrohung für die Meerestiere geht noch immer von Essbesteck und Netz aus. Noch immer steigen die alljährlich angelandeten Fischmengen, wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse des Washingtoner Worldwatch Institute zeigt. Der Grund sind allerdings keineswegs wachsende Fischbestände. Denn a...

Genug Strom ohne AKW und Kohle

Umweltsachverständige: Vollversorgung aus Erneuerbaren bis 2050

Nach den Szenarien des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) kann die vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2050 erreicht werden. Sie wäre nicht nur klimaverträglich, sondern auch sicher und bezahlbar. Auf einer Veranstaltung in Berlin gaben SRU-Vertreter vergangenen Mittwoch einen Ausblick auf das bis Herbst fertigzustellende Sondergutachten mit insgesamt acht Szenarien.

Idyll mit Brücke?

Autobahnbrücke quer über Moseltal entzweit

Zwischen den Weinorten Ürzig und Rachtig soll eine Straßenbrücke die Mosel in bis zu 160 Meter Höhe überspannen – dicht vorbei an weltbekannten Riesling-Lagen, um deren Wasserhaushalt nicht nur die Elite der Weinkenner bangt. Das 330 Millionen Euro teure Projekt soll die Autobahnen A60 und A61 verbinden. Gegner halten es für überflüssig und eine absurde Geldverschwendung.

Auf Teufel komm raus

Die nächste Umweltkatastrophe: Ölsandabbau zerstört unberührte Wälder in Nordkanada

Im Golf von Mexiko kam die Ölkatastrophe unerwartet. Im hohen Norden der kanadischen Provinz Alberta dagegen kommt sie geplant – und BP ist mit von der Partie. Dort liegen die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt – gebunden im Erdreich.