Übersicht vom 26.06.2012

Wer streikt, fliegt raus

Klinikkonzern Helios verschärft Tarifkampf und kündigt 1000 Beschäftigten

Der Klinikkonzern Helios setzt in Norddeutschland auf Zuspitzung im Tarifkampf. 1000 Beschäftigten wurde »vorsorglich« gekündigt, nachdem in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gestimmt wurde.

Ein Herz für Europa-Abstimmungen

Volksentscheide gewinnen an Beliebtheit - zumindest theoretisch

Der Fiskalpakt kommt - und wird ziemlich teuer. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat erkauft sich der Bund mit Milliarden Euro. Die Bevölkerung hat bei dem Ganzen nichts mitzubestimmen. Noch nicht, denn mittlerweile sind Volksentscheide Thema in allen Parteien - allerdings mit sehr unterschiedlichem Fokus.

Marketing mit Beigeschmack

Immer mehr Politiker und Organisationen fordern Gesetz gegen Geldgeschenke von Pharmafirmen an Ärzte

Größere Zuwendungen von Arzneimittelherstellern an niedergelassene Ärzte sind nach geltendem Recht zulässig, urteilten vor einigen Tagen die Richter. Jetzt mehren sich Stimmen, die dieser Bestechung ein Ende machen und das Gesetz ändern wollen.

»Krafft« nun ohne Freunde

Antifa nimmt weiteren »Thiazi«-Moderator hoch

Pflegestationsleiter in der Psychiatrie, Deeskalationstrainer und Ansprechpartner bei Verstößen gegen die »humanistischen Werte«. Wenn es danach geht, hat Marian Rohde eine zivilgesellschaftliche Musterkarriere vorzuweisen - wenn bloß dieses kleine, aber wichtige Detail nicht wäre: Nach Angaben der Autonomen Antifa Freiburg war Rohde einer der drei Chef-Moderatoren des Nazi-Onlineforums »Thiazi«. ...

»Pflege-Bahr« stößt auf breite Ablehnung

Anhörung im Bundestag zu Privatversicherung

Berlin (epd/nd). Der geplante »Pflege-Bahr« ist am Montag in einer Bundestagsanhörung auf breite Ablehnung gestoßen. Wissenschaftler, Sozialverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Krankenkassen kritisierten die geplante staatliche Bezuschussung privater Pflegevorsorge als falsche Weichenstellung. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung würden damit nicht gelöst, hieß es...

Protest aus der Spraydose

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein verfolgt einen Gewerkschafter wegen einer Parole gegen Nazis

Ein Gewerkschafter hat vor einem Infostand der NPD eine Parole gegen Nazis auf die Straße gesprüht. Die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt hält das für Sachbeschädigung und stellt ihm rund 500 Euro in Rechnung. Das Vorgehen sorgt für Empörung. Die Gemeinde solle Rechtsextremismus bekämpfen und nicht Antifaschisten, meint der DGB.

Opus 665 wird am Polarkreis gespielt

Die Bautzener Orgelfirma Eule drängt verstärkt ins Ausland

Vor 140 Jahren gründete Hermann Eule in Bautzen eine Orgelbaufirma. Weil heute in Deutschland nicht mehr genug Orgeln in Auftrag gegeben werden, drängt seine Nachfolgerin nun verstärkt ins Ausland.

»In der Politik gibt es viele Unwissende«

Der Hamburger Großreeder und SPD-Abgeordnete Erck Rickmers über einen Nordstaat, seine Partei und höhere Steuern

Erck Rickmers (Jg. 1964) gilt als einer der illustersten Persönlichkeiten in der Hamburger Politik. Der Schifffahrtsunternehmer baute eine Firmengruppe mit 3000 Mitarbeitern auf, zu der eine Reederei mit 100 Schiffen gehört. 2011 trat Rickmers in die SPD ein, für die er kurz darauf in die Hamburgische Bürgerschaft einzog. Gerade erst war er als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein im Gespräch. Mit dem Hamburger Wirtschaftspolitiker sprach für »nd« Volker Stahl.

Man gibt ihnen Glaubwürdigkeit

Christine Probst über den Tag der Folteropfer

Schläge, Elektroschocks, simuliertes Ertränken ... Am heutigen Tag zur Unterstützung der Folteropfer wird an das Inkrafttreten der Antifolterkonvention am 26. Juni 1987 erinnert. Doch noch immer wird das Folterverbot nicht eingehalten, auch nicht von sogenannten Rechtsstaaten. Christine Probst ist stellvertretende Sprecherin der »Themenkoordinationsgruppe gegen die Folter« bei Amnesty International Deutschland. Mit ihr sprach für »nd« Katja Herzberg.

Mit dem Ruf der Sport-Ikone

Wie Boxer Witali Klitschko bei der EM in der Ukraine Wahlkampf betreibt

In der Ukraine nutzt so mancher Spitzensportler seine Prominenz für den schnellen politischen Aufstieg. Profiboxweltmeister Witali Klitschko bringt sich und seine UDAR-Partei am Rande der Fußball-EM vor den internationalen Journalisten in Stellung für die Parlamentswahlen. Wie ein Turm überragt Witali Klitschko die Journalistentraube unter dem Bogen der Völkerfreundschaft in Kiew. Fotoapparate...

Krisenhilfe in 80 Ländern

»Enorme Herausforderungen« für Rotes Kreuz

Krisen und bewaffnete Konflikte in Nahost und Afrika haben Millionen Menschen seit 2011 unermessliches Leid zugefügt und sie abhängig von Nothilfe gemacht. Das beklagte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf.

Franco hat wenig Freunde

Paraguay nach Machtwechsel vom Mercosur-Gipfel ausgeschlossen

Nach dem umstrittenen Wechsel an der Spitze Paraguays ist das südamerikanische Land zunehmend isoliert.

Aus für die Force de frappe?

Debatte in Frankreich über Sinn der teuren Nuklearstreitkräfte

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, hat der ehemalige sozialistische Premier Michel Rocard vorgeschlagen, die »völlig überflüssigen« französischen Nuklearstreitkräfte - die Force de frappe (wörtlich: Schlagkraft) - abzuschaffen. So könnten in einer fünfjährigen Legislaturperiode 16 Milliarden Euro gespart werden.

Trubel im russischen Menschenrechtsrat

Änderung des Reglements führt zu Austritten

Offiziell heißt er »Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation«. In jüngster Zeit leidet dieser »kollektive Präsidentenberater« jedoch an Auszehrung. Was nicht zuletzt daran liegt, dass etliche Mitglieder sich als offene Putin-Kritiker profiliert haben.

Ein erster ernster Test für Zuma

Kleiner Parteitag soll Weichen für die Wahl des ANC-Präsidenten Ende des Jahres stellen

Jacob Zuma, Südafrikas Präsident seit 2009, muss sich im Dezember der Wiederwahl zum Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) stellen. Nur die sichert ihm auch das Amt des Staatschefs. Ab heute bereiten ANC-Delegierte den Wahlparteitag Ende des Jahres in Mangaung vor.

Zöllner brachten Millionen-Koffer beiseite

Bereicherung an Drogengeld flog durch Zufall auf

Sieben Zöllner des Pariser Flughafens Roissy wurden Ende vergangener Woche verhaftet, weil sie Koffer mit Bargeld beiseite geschafft und sich daran bereichert haben. Inzwischen wurden sie wegen »schweren Diebstahls«, »Schwarzgeldwäsche« und »Bildung einer kriminellen Vereinigung« unter Anklage gestellt. Die Zöllner, die durchweg zwischen 40 und 50 Jahre als sind, haben im Gepäcksortierbereich des ...

Per Anreiz auf den Arbeitsmarkt

Mitte-Links-Regierung vereinbart Steuersenkungen mit bürgerlicher Opposition

Arbeitslose sollen sich in Dänemark mehr um Jobs bemühen - dafür gibt es Abstriche bei der Sozialhilfe.

Spanien stellt Rettungsantrag

Wirtschaftsminister schreibt einen Brief / Troika wird Überwachung übernehmen

Mit dem offiziellen Hilfsantrag der spanischen Regierung sind nun auch die Kontrolleure der Troika am Zug.

Was denn nun: verordnete oder verpasste Freundschaft?

Ab Herbst wird in Berlin die große Schau »Russen & Deutsche« zu sehen sein, angekündigt als Höhepunkt des deutsch-russischen Jahres 2012/13

Ab 6. Oktober wird auf der Berliner Museumsinsel die Ausstellung »Russen & Deutsche - 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur« präsentiert, die derzeit noch in Moskau zu sehen ist. Einen Vorgeschmack gab eine Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Berlin.

Locken im Kopf

Peter Sloterdijk 65

Lange blonde Haare, die auf dem Weg in den Nacken sehr geradlinige, ja: strähnige Wege gehen. Im Gegensatz zu den Sprachbildern, die er unter der Kopfhaut türmt. Peter Sloterdijk, 1947 in Karlsruhe geboren, dort Professor, brennt und knäult die Locken seines sehr beweglichen Geistes; er tut es mit der Lust eines Mannes, der überall nur Glatzen sieht. Am 26. Juni wird der Autor der »Kritik der zynischen Vernunft« 65 Jahre alt.

Anstoß

Marginalien zur Fußball-EM Heute: ANDREAS KÖTTER

Weiß eigentlich jemand, was das Motto der Europameisterschaft ist? Vor Ort kriegt man ja nichts mit. Am wenigsten von den Spielen - so ganz ohne Zeitlupe und Wiederholungen. Bei Frankreich gegen Schweden habe ich bestimmt eine Minute ein Tor gefeiert, das gar keins war. Der Ball hatte die Grundlinie außerhalb der beiden Pfosten überrollt - schwer zu sehen, wenn die Linie durch Werbebanden verdeckt...

Hitlers Lupe

Im Kino: »Wagner and Me«

Stephen Fry ist ein populärer Schauspieler, ein begnadeter Entertainer, ein viel gelesener Schriftsteller. Fry ist Brite und Jude. Er hat Sinn für Humor. Und Stephen Fry hat ein ernstes Problem: Er teilt, seit frühester Kindheit, eine Leidenschaft ausgerechnet mit Hitler: die Liebe zur Musik Richard Wagners. Was tut ein Jude, der nicht von der Kunst eines Antisemiten lassen kann? Fry, der Leich...

»Ich möchte Spezialist werden«

Sigmund Jähn als Gesprächsgast bei Gregor Gysi im Deutschen Theater Berlin

Auf den samtenen Sessellehnen liegen schwere, kräftige Arbeitshände. Das Gespräch hat Pausen, in denen der Befragte sehr genau, geradezu instinktiv darauf achtet, eher weniger als zu viel zu sagen. Es ist, als wolle dieser 75-Jährige mittels Bescheidenheit in die Unkenntlichkeit fliehen - und wird doch auf eine beeindruckende, anrührende Weise nur kenntlicher denn je. Immer wieder passt ihm da...

Laufen statt fahren

Für den Bau des Kreuzungsbahnhofs Unter den Linden wird die U 6 bis Herbst 2013 unterbrochen

Die Vorbereitungen an der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße sind schon seit geraumer Zeit spürbar: Die Fahrspuren sind verengt, die Mittelpromenade dank Bretterwänden unpassierbar. Doch nun geht es richtig los - ab 30. Juni gegen 21 Uhr wird die U-Bahn-Linie 6 zwischen den Bahnhöfen Friedrich- und Französische Straße für 16 Monate unterbrochen, ab Mitte Juli wird auch der Fahrzeugverkehr w...

Hausbesuche zum Wohl des Kindes

Senat und Charité zogen positive Bilanz zur Zentralen Stelle für Vorsorgeuntersuchungen

Da ist man gerade erst zwei Monate alt und wird schon gepiekst. Impfungen wie Tetanus oder Diphtherie gehören unter anderem zu den wichtigen Vorsorgeuntersuchungen, die ein Kind von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr begleiten. In der Regel kommen Eltern den Untersuchungen U 1 bis U 9 nach, denn ihr Kind kann von den Tests zur geistigen- und körperlichen Entwicklung profitieren. Für dieje...

Halb so viel

Klaus Joachim Herrmann über den Umgang mit Pannen-Bauten

Im Jahr 2006 erfolgte nicht nur der erste Spatenstich für den Großflughafen BER. Es startete auch der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße - das zweite Großprojekt der Region. »Abschluss aller baulichen Maßnahmen« werde laut damaligem Flyer des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie der BND-Pressestelle im Jahre 2011 sein. Nun schreiben wir 2012 und längst hieß e...

Kalter Krieg in der Koalition

CDU und SPD streiten über Museumspläne am Checkpoint Charlie

Wer nach Berlin kommt, lässt diesen Ort meist nicht aus: Tausende Touristen strömen jeden Tag zum Checkpoint Charlie. Zwischen einem privat geführten Mauermuseum, Andenkenläden und Coffeeshops suchen sie nach Spuren der Geschichte. Doch diese sind an dem ehemaligen Grenzkontrollpunkt der Alliierten schwer zu finden. Fähnchengeschmückte Buden und fliegende Händler mit Mauerstücken und Pelzmützen di...

Späte Elfmeter

Die Ausstellung »Fußball für die Stasi« über die Verstrickungen von Dynamo Berlin

Der Ball ist nicht immer rund. Wie das einstmalige Ministerium für Staatssicherheit das Fußballgeschehen in der DDR-Oberliga beeinflusste und dazu neben den üblichen Repressionsmethoden gegen echte und vermeintliche Oppositionelle auch Funktionäre, Schiedsrichter und Spieler instrumentalisierte, zeigt die Ausstellung »Fußball für die Stasi« im Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die MfS-Unt...

Brandenburg kauft ehemals volkseigene Seen

Verhandlungen auf der Zielgeraden, Unterschriften fehlen aber noch

Brandenburg will eine Reihe von Seen vom Bund übernehmen. Noch ist der Kauf nicht in trockenen Tüchern, eine endgültige Entscheidung könnte jedoch in den nächsten Wochen fallen.

Anwohner gegen Hochhäuser

Initiativen protestieren gegen geplanten Luxusneubau in Treptow

»Gegen die Bebauung des Spreeufers!« Unter diesem Motto luden gestern der Initiativkreis »Mediaspree versenken« und die »Anwohnerinitiative Fanny-Zobel-Straße« zur gemeinsamen Pressekonferenz vor die Niederlassung der Agromex GmbH in der Chausseestraße nach Berlin-Mitte. Anlass war die geplante Neubebauung der Freifläche zwischen dem Allianzgebäude und den Twin-Towers in Alt-Treptow durch Agrom...

Wandern mit Erfolg

Bad Belzig/Kassel (dpa). Der 112. Deutsche Wandertag ist am Montag in Brandenburg zu Ende gegangen - mit einer erfolgreichen Bilanz, wie die Veranstalter betonten. Das »größte Wanderfest der Welt« habe rund 30 000 Gäste angelockt und werde den Tourismus im Land nachhaltig beleben, teilte der Deutsche Wanderverband (DWV) mit. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rechnet hier mit einem Sch...

Nicht pleite - und doch fehlt Geld

Kommunen drücken Millionen Euro Schulden und Ängste um Handlungsfähigkeit

In einem unterscheiden sich - zumindest vorläufig - brandenburgische Kommunen von Griechenland: Sie können nicht pleite gehen. Ausdrücklich hat das Bundesland solche »juristischen Personen des öffentlichen Rechts« vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen. Für viele Gemeinden indessen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die Finanzlage märkischer Kreise und kreisfreier Städte hat sich 2005 b...

Deutsche Elf im Halbfinale gegen Italien

Squadra Azzurra bezwingt England im Elfmeterschießen

Berlin (nd-Händler). »Wir haben uns entschieden, Fußball zu spielen.« Was bei einer Europameisterschaft in eben jener Sportart ganz selbstverständlich erscheint, klingt aus dem Mund eines italienischen Nationaltrainers dann doch etwas merkwürdig. Und doch hat Cesare Prandelli mit diesem Satz auf den Punkt gebracht, warum der letztlich glückliche 4:2-Viertelfinalsieg seiner Mannschaft im Elfmetersc...

Mundraub

Nachts um zwei wird es still am Olympiastadion. Flutlicht erhellt noch die milde Kiewer Luft, hindurch wabern Wölkchen aus Staub, Schweißtröpfchen und verkipptem Bier. Auf einer Fußgängerbrücke bewegt sich ein Ameisenstrom von Reportern und Fotografen gen Pressezentrum. Fast könnte man glauben, diese schwer beladenen Männer liefen um die Wette, würden sie nicht telefonieren, scherzen, schwärmen: »...

Catenaccio? Nein, danke!

34 Torschüsse, 64 Prozent Ballbesitz, Andrea Pirlo: Italien beeindruckt beim Sieg gegen England

Ist Elfmeterschießen Fußball oder ist es ein anderer Sport? Wer wollte Roy Hodgson diese Frage verübeln, in der Nacht vom Sonntag zum Montag? Nach einem denkwürdigen 0:0, das zwar das erste torlose Spiel der EM war, aber dennoch eines der besten. In England stellt man sich die Frage ja seit - mehr oder weniger - Menschengedenken, und in Kiew hatten der englische Trainer und seine Mannschaft dem ew...

Volkes Stimme

Standpunkt von Wolfgang Hübner

Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen - über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen - über den Fiskalpakt, der demnächst auf EU-Ebene gelten soll. Was sich ähnlich anhört, ist doch grundverschieden. Die Entdeckung der Volksdemokratie durch den konservativen Finanzminister Schäuble folgt einem schl...

Schlamassel

Kommentar von Silvia Ottow

Die Freude einiger Ärztefunktionäre und Politiker über das Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem Pharmafirmen oder Gerätehersteller ungerührt Mediziner bestechen dürfen, macht sehr deutlich, wie tief dieser Gesundheitsbetrieb bereits im Schlamassel steckt. Kein Mensch, der dieses System kennt, kann doch im Ernst behaupten, dass Zuwendungen von Arzneimittelherstellern im Sinne der Patienten seie...

Schwarzer Peter

Kommentar von Gabriele Oertel

Der fürs Bauen und Wohnen zuständige CSU-Minister Ramsauer hat den Ländern im wörtlichen wie übertragenen Sinne den schwarzen Peter zugeschoben. Wohnen dürfe nicht zum Luxus werden, rief er den Bundesländern via »Bild«-Zeitung zu und forderte sie auf, ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu bauen. Gut, wenn endlich auch beim Minister die längst von Fachleuten konstatierte Woh...

In Not

Kommentar von Olaf Standke

Es ist der letzte Jahresbericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, den der langjährige IKRK-Präsident Jakob Kellenberger jetzt in Genf präsentierte. Noch vor zwei Dekaden waren es lediglich einige Hundert Mitarbeiter, die die humanitäre Organisation in die Welt entsandte; heute arbeiten über 12 000 in 80 Ländern für das IKRK. 6,8 Millionen Menschen waren im Vorjahr in Krisenregionen auf...

Sparsam mit der Seife

Tabuthema Hämorrhoidalleiden: Fehldiagnosen und Falschbehandlungen sind häufig

Zunächst die gute Nachricht: Hämorrhoiden sind nicht gefährlich - im gesunden Zustand. Jeder hat sie, und jeder braucht sie. Die ringförmig am After angeordneten Gefäßpolster sind vielmehr ein normales Element des Verschlussapparates des Darms. Sie sorgen für die Feinkontinenz, halten Feuchtigkeit und Gase zurück.

Ein Blick hinter die Schreckensmeldungen

Der Sammelband »NarcoZones« liefert profunde Informationen zum sogenannten Drogenkrieg in Lateinamerika

Mexiko gehört als Schwellenland zum exklusiven Club der G20-Staaten. Über Mexikos dunkle Seite, den unzählige Menschenleben kostenden »Drogenkrieg«, wird dabei hinweggesehen. Der Sammelband NarcoZones setzt mit informativen Artikeln einen gelungenen Kontrapunkt.

»Wir unterstützen den gesellschaftlichen Wandel«

Demokratisches Gegengewicht zum Kommerzfunk: Basisradios in Lateinamerika

Nicht-kommerzielle Lokalsender sind aus dem lateinamerikanischen Äther nicht mehr wegzudenken. Zu diesen »Radios von unten« gehören auch La Tribu FM im argentinischen Buenos Aires, Radio Wayna Tambo im bolivianischen El Alto und der Sender Libre Negro Primero in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Im Interview mit ND erzählen drei ihrer Macherinnen von den Herausforderungen dieser täglichen Medienarbeit. Mit v.l.n.r. laria Arienta (Venezuela), Maria Davalos (Bolivien) und Sabina Mina (Argentinien) sprachen für »nd« Nils Brock und Jessica Zeller.

Niebel fraternisiert mit Franco

Er hebt die Dreistigkeit auf ein neues Niveau: Entwicklungsminister Dirk Niebel. Versorgungsposten für Parteifreunde, privater Teppichtransport per BND-Flieger und nun die De-facto-Anerkennung des paraguayischen Präsidenten Federico Franco. »Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, sagte Niebel. Mit dieser Einschätzung steht der Liberale allein...