Bisher nur eine Spielmarke

Die Linke hat gewonnen - ohne je regiert zu haben. »Bei aller Vorsicht mit historischen Überhöhungen«, formulierte Rudolf Hickel dieser Tage, sei mit der Verabschiedung des Gesetzes zur flächendeckenden Lohnuntergrenze durch das Bundeskabinett »auf den deutschen Arbeitsmärkten ein fundamentaler Epochenwechsel vollzogen worden. Künftig richtet sich eine gestaltende Politik gegen das systemische Versagen gewinnwirtschaftlich entfesselter Arbeitsmärkte. Mit diesem Mindestlohngesetz – zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Leiharbeit, der Werkverträge sowie einer Stärkung des gesamten Tarifvertragssystems – wird endlich aus der Agenda 2010 ausgestiegen.« Die Wirtschaftsverbände gaben ihre Fundamentalopposition auf, verlangen stattdessen möglichst viele Ausnahmeregelungen.

Für Hickel ist das Glas halb voll. Lohndumping und tariffreie Zonen wird es weiterhin geben. Jedoch: Mindestlohngesetz, Durchlöcherung der starren Rentenaltersgrenze für »langjährig Versicherte«, auch der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mit überproportionalen Steigerungen für die »einfachen« Tätigkeiten – bei allen kritikwürdigen Tücken nicht nur im Detail geht von diesen Gesetzen ein gesellschaftspolitisches Signal aus: Der politische Wille, den Marktkräften Grenzen zu setzen, führt kein Schattendasein mehr; soziale Schichten und Klassen, die von der Agendapolitik abgehängt wurden, haben von der Arbeitsmarktpolitik wieder etwas zu erwarten. SPD und Gewerkschaften streiten wieder Seit’ an Seit’. Möglicherweise wirkt für den Wohnungsmarkt das Stichwort »Mietpreisbremse« ähnlich.

Ist Rot-Rot-Grün schon am Ende?
Was muss sich ändern, damit sich endlich was ändert? Und welche Rolle haben SPD, Grüne, Linkspartei dabei? Lohnt es überhaupt noch, über eine Regierungskooperation im Jahr 2017 zu reden? Oder geht es längst darum, nicht den Parteien die Zukunft gesellschaftlicher Veränderung zu überlassen? Am Mittwoch diskutiert Horst Kahrs mit Tom Strohschneider, Chefredakteur von »neues deutschland« und Autor von »linke Mehrheit?« - mehr hier, über die Geschichte von Crossover und die aktuellen Knackpunkte linksreformerischer Politik. »Rot-Rot-Grün schon am Ende?« beginnt um 18.30 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin.

Eine rot-rot-grüne Regierung brauchte es für diese Wende nicht. Vielmehr brachte die einvernehmliche Zusammenarbeit mit der Union, der Partei der Wirtschaft, den Durchbruch für einen »maßvollen« sozialen Ausgleich unter Merkels Aufsicht. Warum sollte nicht das, was in der Exportwirtschaft als Neokorporatismus seit 2008 geht, auch im politischen Raum unter dem Dachprojekt »nationale Wettbewerbsgemeinschaft« funktionieren? Wozu braucht die deutsche Gesellschaft dann eigentlich noch eine politische Option »Regierung links von der Union«? Und vor allem: Wer braucht sie?

Die SPD, die Medien und die Linkspartei – in dieser Reihenfolge lautet aus Sicht des politisch-medialen Betriebs die naheliegende Antwort. Die SPD braucht Rot-Rot-Grün als eine Variante, um wieder das Kanzleramt besetzen zu können. Die Medienarbeiter brauchen »R2G« zuweilen als Aufputschmittel gegen die Langeweile einer politischen Berichterstattung, die Politik auf Parteienkonkurrenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Personen verkürzt. Hinzu kommt, dass Journalisten sich unter den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie oftmals eher als Mitgestalter denn als Berichterstatter sehen. Die Linke braucht Rot-Rot-Grün als echte politische Option, damit die innerparteilichen Debatten über Regieren, Transformieren und Opponieren eine der Anhängerschaft vermittelbare Substanz bekommen: Solange die Partei nicht in die Situation kommt, eine Koalition im Bund angeboten, also tatsächlich auch ablehnen zu können, debattiert sie über Fische ohne Fahrräder.

Ergänzen ließe sich: Die Union braucht Rot-Rot-Grün als Schreckgespenst zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft. Die Grünen hingegen sind auf dem politischen Weg zur Äquidistanz zu Rotrot und Schwarz. Sie wollen sich für das bessere Angebot entscheiden können. Rot-Rot-Grün als Projekt eines »linken Lagers«, dass fortschrittliche Politik gegen ein »bürgerlich-konservatives Lager« durchsetzen will, hat es nicht gegeben und wird seit der letzten Wahl noch unwahrscheinlicher.

Rot-Rot-Grün war bislang kein Anliegen aus der deutschen Gesellschaft, sondern eine Spielmarke des politisch-medialen Betriebs. Spontane Demonstrationen auf dem Pariser Platz oder vor dem Reichstag für eine rechnerisch ja mögliche Regierung ohne die Union, um etwa die von allen drei Parteien geforderte Bürgerversicherung oder höhere Steuern für die oberen Klassen durchzusetzen, hat es im vergangenen Herbst nicht gegeben. Und es hat auch niemand dazu aufgerufen.

Diese Leerstelle sagt mehr über die Probleme eines mehrheitsfähigen Bündnisses unterschiedlicher sozialer Klassen und Schichten politisch links von der Union als alle persönlichen Unterstellungen, Anfeindungen, Tweets und »Haltelinien« von Förderern und Gegnern einer Zusammenarbeit in den drei Parteien. Gäbe es diesen politischen Willen aus der Gesellschaft heraus, wären Störenfriede schnell ins Abseits gestellt. Über »R2G« kommuniziert der politisch-mediale Betrieb der Bundesrepublik mit sich selbst.

Tatsächlich ist die gesellschaftliche Basis für eine Mehrheit links von der Union bei Wahlen so schmal wie seit 1990 nicht. Allein in den drei Stadtstaaten und in Brandenburg gab es für SPD, Linke und Grüne bei den vergangenen Bundestagswahlen eine Stimmenmehrheit. Nur noch in der Gruppe der über 60-Jährigen ostdeutschen Männer ergab sich eine Mehrheit der gültigen Stimmen. Was kann diesen Niedergang erklären? Antworten lassen sich wohl in drei Richtungen finden: Abschottung gegenüber den Anschauungen und Haltungen der jüngeren Generation, ausbleibende Optionen für die sozialen Verlierer der nationalen Wettbewerbsgemeinschaft und fehlender historischer Optimismus, dass es gesellschaftlichen Fortschritt, eine bessere Gesellschaft durch Gestaltung des technologischen und sozialen Wandels noch geben könnte.

Bei den unter 45-Jährigen Wählern erzielten SPD, Linke und Grüne zusammen unterdurchschnittliche Ergebnisse, verursacht durch besonders schlechte Ergebnisse bei den Männern. Gesellschaftliche Aufbruchsstimmungen, die am Ende linksreformerische Regierungen mit dem Auftrag, eine bessere Gesellschaft zu gestalten an die Macht brachten, wurden immer von den jüngeren Generationen getragen. SPD und Linke haben ihre größten Wähleranteile bei den über 45-Jährigen, zum Teil bei den über 60-Jährigen. Diese Altersgruppen stellen zudem die Mehrheit der Wahlberechtigten, unter ihnen Zustimmung zu verlieren, kann heißen, die Wahl zu verlieren.

Die einstmals organische Verbindung zu den Alltagspraxen und -Kommunikationsweisen eines größeren Teils der jüngeren Generation ist verkümmert, Jüngere wenden sich daher eher neuen Parteien zu. Ihre Stimmen gingen 2013 zu etwa einem Viertel an Parteien, die es nicht in den Bundestag schafften, vor allem an Piratenpartei, FDP und AfD. Die Piratenpartei erzielte unter den 18-25-Jährigen Wählern zwischen 7,7 Prozent in Niedersachsen und 13,4 Prozent der Stimmen in Thüringen; bei den 25 bis 35-Jährigen ebenfalls noch zwischen 6 Prozent und 9,4 Prozent; bei den unter 45-Jährigen reichte es insgesamt knapp für 5 Prozent. Die Stärke der Piratenpartei ist die Schwäche der SPD und der Linkspartei in den jüngeren Bevölkerungsgruppen. Die Zustimmung für die Piratenpartei markiert eine Leerstelle linker Politik: den Verzicht auf ein aktives, aneignendes Verhältnis zu den modernen digitalen Technologien. Welche Gefahren können wie bekämpft werden? Welche Chancen für eine Erneuerung der Demokratie, der gesellschaftlichen Information und Kommunikation stecken in ihnen? Welche Potenziale für höhere Arbeitsproduktivität und wachsenden nachhaltigen Wohlstand?

Die digitale Revolution wird in den kommenden beiden Jahrzehnten die gesellschaftliche Produktionsweise und das Verständnis von Gesellschaftlichkeit nachhaltig verändern. Das Abwägen der Gefahren und Potenziale der »vierten industriellen Revolution«, der »Industrie 4.0« hat jenseits der linken Debatten längst begonnen. Neue Wertschöpfungsketten werden geplant, die Millionen von Arbeitsplätzen im mittleren Qualifikations- und Entgeltsegment überflüssig machen könnten, quer durch die horizontale gesellschaftliche Arbeitsteilung: Telefonverkäufer, Buchhalter, Schalterbeschäftigte und vergleichbare Dienstleistungsberufe; Beschäftigte in Bildungs- und Gesundheitssektoren genauso wie in den Sektoren der kommenden digitalisierten Fertigungsindustrie. Gleichzeitig entstehen neue soziale Figuren von Arbeitnehmern und Arbeitsverhältnissen, hochflexible »Crowdworking«-Plattformen und »Clickworker«, kaum erreicht von den bestehenden Regularien des zunehmend transnationalen Arbeitsmarktes.

Die Anforderungen an eine politische Regulierung des Arbeitsmarktes haben mit der Notbremse Mindestlohn erst begonnen und könnten die Zusammenarbeit von Union und SPD bald überfordern.

Der technologische Wandel indes ist nicht neu, und möglicherweise hat die Schwäche der Parteien links von der Union viel damit zu tun, den gesellschaftspolitischen Herausforderungen ausgewichen zu sein. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung hat sich in den vergangenen beiden Dekaden deutlich verändert. Die Zahl der Erwerbstätigen, die in nach technischen Produktionskriterien bestimmten Arbeitsprozessen arbeiten, hat sich um 2,3 Millionen verringert, statt 42 Prozent stellen sie nur noch 33 Prozent der Erwerbstätigen. Zugenommen haben die Arbeitnehmerberufe mit einer »organisatorischen Arbeitslogik« (Organisation der Produktionsverhältnisse, Verwaltungsdienste) und mit einer »interpersonellen Arbeitslogik« (Humandienstleistungen, direkter persönlicher Austausch). Deutlich gewachsen ist ebenfalls der Anteil der Selbstständigen an den Erwerbstätigen.

Diese Veränderungen gingen mit einer drastischen Verringerung der Lehrberufe einher, ihr Anteil sank von 45 Prozent auf 30 Prozent (ein Minus von 5,2 Millionen). Gleichzeitig ist ein Anstieg der halbakademischen Berufe mit höherer Fachausbildung von 20 Prozent auf 25 Prozent (ein Plus von 2,4 Millionen) und der akademischen Berufe von 10 Prozent auf 20 Prozent (ein Plus von 4,1 Millionen) zu verzeichnen. Hier zeigt sich eine allgemeine »Kompetenzrevolution« (Michael Vester), ein Aufwuchs des gesellschaftlichen und individuellen Bildungskapitals.

Technische, ingenieurwissenschaftliche Experten und Expertinnen, Berufe des oberen Managements haben enorm an Bedeutung in der beruflichen Arbeitsteilung, an gesellschaftlicher Reputation und auch an Einkommen gewonnen, qualifizierte Facharbeiter, Fachhandwerker und Büro- und Verwaltungsangestellte dagegen haben verloren. Gleichzeitig kann das gestiegene Bildungsniveau nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der un- und angelernten Berufe ebenfalls leicht auf knapp ein Viertel zugenommen hat, um knapp eine Million Erwerbstätige vor allem im Bereich der gering qualifizierten Dienstleistungs- und Verwaltungsberufe.

Bei den un- und angelernten Berufen dominieren die prekären und instabilen Einkommensgruppen mit unterdurchschnittlichen Erwerbseinkommen. Für sie wurden die sozialdemokratischen Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung und vom Erwerb sozialer Sicherheiten durch Arbeitsleistung nicht mehr eingelöst, neue Klassenbildungen waren die Folge. Konsequent blieben sie mehr und mehr den Wahlurnen fern, weil sie keiner Partei mehr zutrauen, sich für ihre Interessen mit den mächtigeren sozialen Klassen erfolgreich anzulegen. Ihre Stimmen sind es, die einer gesellschaftlich verankerten linken Mehrheit am Ende fehlen, wenn sie erfolgreich gegen Wirtschafts- und Medienmacht mit einer anderen Verteilungs- und Arbeitspolitik bestehen will.

Im Bereich der technischen und organisatorischen Arbeitslogiken, bei den »technischen Experten« und Managementberufen ist die Höherqualifikation auch mit einem Aufstieg in der Einkommenspyramide verbunden gewesen, im Sektor der interpersonellen Arbeitslogik, der Humandienstleistungen, hingegen nur in geringerem Ausmaß oder gar nicht. Hier führt Höherqualifikation allenfalls zum Statuserhalt, wenn man die Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre betrachtet. Zusammen mit den bedrohten Fachlehrberufen finden sich hier die sozialen Schichten, die in den vergangenen beiden Dekaden um einen prekären sozialen Aufstieg, meist aber gegen einen sozialen Abstieg, also um Statuserhalt zu kämpfen hatten.

Der gesellschaftliche Wandel unter Ausprägung des deutschen Exportmodells führte zu sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Wahrnehmungsmustern: Für bestimmte Bereiche der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bedeutet er sozialen und finanziellen Aufstieg, für andere Sektoren bei allen Veränderungen in der Tätigkeit selbst sozialen und finanziellen Stillstand und für eine dritte Gruppe, insbesondere die Angehörigen der klassischen Lehrberufe, einen ständigen Kampf gegen den sozialen und finanziellen Abstieg. Die Prekarisierungserfahrungen sind materiell, sozial, rechtlich und kulturell vielfältig. Prekarisierung und Prekarität an sich führen zu keiner Klassenbildung.

Eine linksreformerische Agenda hätte daraus gleichwohl gemeinsame Anliegen zu formen. Ausgangspunkt könnte neben der Arbeitsmarktregulation und einem gewissen Optimismus, mit den digitalen Technologie doch eine bessere Arbeits- und Lebenswelt gestalten zu können – die »Familie« sein. Der gesellschaftliche Wandel hat ohne die notwendigen Investitionen in den öffentliche Infrastruktur und in den Ausbau öffentlicher Güter stattgefunden, so dass die Anforderungen an Familien, das intergenerationelle Zusammenleben gewachsen sind: für eine gute Bildung der Kinder zu sorgen, für die Pflege der Eltern, für eine »gesunde Lebensführung«, für private Vorsorge. Der Druck auf die Familien ist enorm gewachsen, sie zahlen den Preis für die Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik des Exportweltmeisters. Ein Teil verfügt über ausreichende Einkommen, um auf dem Markt privater Dienstleistungen Hilfe zu kaufen, der größere Teil kann da nicht mithalten und wäre in besonderem Maße auf gute öffentliche Dienstleistungen zu günstigen Konditionen angewiesen. Linksreformerische Politik könnte also ein gemeinsames Interesse an öffentlicher Infrastruktur, Diensten und Gütern in den Kommunen zum weiteren gemeinsamen Bezugspunkt für unterschiedliche soziale Schichten und Milieus machen wollen.

Gefordert sind dafür Linkspartei und SPD. Beide verzeichnen starke Parteibindungen vor allem bei Angehörigen von Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Mit dem Haushaltseinkommen steigt die Parteibindung an Union, FDP und Grüne. Von der sozialen Lage her lag ein schwarz-grünes Bündnis schon seit langem nahe, mittlerweile wurden beiderseits auch kulturelle Barrikaden geräumt. Schwarz-Grün hätte das Potenzial zu einer neuen strukturellen bürgerlichen Mehrheit, gegen diese Perspektive braucht es ein aus der Gesellschaft wachsendes, rot-rotes Angebot, welches die Grünen nicht ablehnen können.