Linksreformer »am Scheideweg«

Nach dem Bundesparteitag der Linken will das innerparteiliche Forum demokratischer Sozialismus (fds) auf einem außerordentliche Treffen über seine Zukunft entscheiden. Man stehe »wieder einmal am Scheideweg«, heißt es in einem vierseitigen Papier der Bundessprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Stefan Liebich. Das Berliner Delegiertentreffen, auf dem die linksreformerische Strömung »eine bittere und deutliche Niederlagen erlitten« habe, sei Anlass »zu einer kritischen Bestandsaufnahme«. Man müsse »in aller Grundsätzlichkeit debattieren«, ob und wie das Forum seine Arbeit innerhalb der Linken fortsetzen wolle. Es sie nun die »vermutlich letzte Chance«, diese Fragen zu klären. Die Linksreformer waren auf dem Parteitag bei der Wahl des engeren Vorstands mit dem von ihnen unterstützten Kandidaten für einen Stellvertreterposten, mit Dominic Heilig, unterlegen. Bereits unmittelbar nach dem Ende des Delegiertentreffens hatten die beiden Bundessprecher »Diskussionsbedarf« zum Forum angekündigt. Dieser soll auf einem außerordentlichen Treffen der Strömung Ende Juni gedeckt werden.

In dem Papier von Neuhaus-Wartenberg und Liebich wird auf »tiefer liegende Probleme« der Linksreformer in der Linkspartei hingewiesen. So habe man in den vergangenen Jahren »einen Großteil an inhaltlicher Arbeit« für die Linkspartei geleistet, programmatische Spuren hinterlassen und auch dazu beigetragen, das politische wie kulturelle Erbe der PDS in der fusionierten Linken zu erhalten. Mit dem neuen Grundsatzprogramm sei der Prozess der »programmatischen Aufstellung« aber abgeschlossen. Geblieben sei, dass »das Kürzel fds bei vielen sinnvollen Anträgen ein Hindernis« darstelle. Wenn aber bei der Wahrnehmung der Linksreformer in der Partei nur »negativ behaftete Kürzel wie Krieg und Regierungsbeteiligung übrig bleiben«, habe man als Strömung in den inhaltlichen Debatten keine Chance. »Wir brauchen eine positive Erzählung«, so Neuhaus-Wartenberg und Liebich.

Für das außerordentliche Bundestreffen ist »eine schonungslose Bilanz der eigenen Arbeit« der erst Ende 2013 neu gewählten Bundessprecher angekündigt. In der Einladung heißt es, »dass wir einen neuen Vorstand wählen müssten, wenn wir konstatieren, dass die Partei uns braucht und dass wir das fds brauchen«. In dem zur Diskussion gestellten Papier wird aber auch auf Probleme der Strömung verwiesen. »Der Zugriff auf Ressourcen schwinden immer mehr, uns fehlen Einflussmöglichkeiten und personelle Angebote«. Auch sei der »Zusammenhalt des fds zunehmend aufgeweicht«. Man könne nicht »den Anspruch erheben, ein Machtzentrum innerhalb« der Linkspartei zu sein. Auch sei es »ein Fehler« zu glauben, »dass im Osten ganze Landesverbände zumindest gedanklich fds-Positionen vertreten«.

In dem Papier der beiden fds-Sprecher heißt es mit Blick auf die künftige Arbeit der Strömung, es sei ein »loser organisatorischer Zusammenschluss«, der in erster Linie auf Parteitagen wirkt ebenso denkbar, die eine »schlagkräftigere und engere Struktur«. Auch die Option, künftig als Think Tank weiterzuarbeiten, bestehe - dies war schon vor zwei Jahren von dem damaligen Bundessprecher Benjamin Hoff ins Spiel gebracht worden, der damals von der »Rolle als Denkwerkstatt« sprach. Neuhaus-Wartenberg und Liebich stellen allerdings auch zur Diskussion, ob »eine Auflösung als organisierte Strömung und die Bildung eines Personennetzwerkes« nicht die »bessere Option« sei.