+++ Saalfeld begrüßt Flüchtlinge aus Ungarn +++

Tausende Asylsuchende erreichen München / Ungarn stellt keine Busse mehr für Flüchtlinge bereit / Österreichische Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Flüchtlingen am Samstag / Berlin und Wien hatten Aufnahme zugesagt

  • Lesedauer: 24 Min.

Update 22.50 Uhr: Ramelow begrüßt Flüchtlinge in Saalfeld
Kurz vor neun Uhr fährt der Zug auf Gleis 2 des Saalfelder Bahnhofs ein. Dort wartet bereits Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), begleitet von Helfern, Kameras und Journalisten. Der Linken-Politiker hält ein kleines Spielzeugauto in der Hand. Er winkt den Flüchtlingen zu. Wenig später begrüßt er sie durch ein Megafon auf Arabisch. »Ihr seid in Thüringen herzlich willkommen.« Die Flüchtlinge applaudieren. Nun werde ihnen geholfen, erst einmal Ruhe zu finden. Das Auto schenkt er wenig später einem kleinen Jungen. Dessen Vater erzählt, er sei mit seiner Frau und drei Kindern über Ungarn aus Syrien geflüchtet. Seit über einem Monat seien sie unterwegs. »Wir sind jetzt sehr müde. Danke Deutschland!«

Wenig später erzählt Ramelow im Interview mit den ARD-Tagesthemen, er habe einen Brief an alle Landräte in Thüringen geschrieben, durch die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn habe sich die Situation im Freistaat noch einmal geändert. Thüringen werde diese Herausfordung meistern, so Ramelow. »Wir müssen das schaffen, wir werden das schaffen und wir wollen es auch schaffen.«

#marchofhope auf Twitter:

München: #MünchenHilft
Hamburg: #TrainofHopeHH
Saalfeld: #ThüringenZug
Frankfurt: #TrainOfHopeFFM
Berlin: #TrainofHope_B
Wien: #HBF_Vie

»Wer Milliarden zur Rettung von Banken ausgibt, der muss auch in der Lage sein, für humanitäre Hilfe und für Mitmenschlichkeit genauso viel aufzuwenden«, erklärte Ramelow auf die Frage, wie das Land die zu erwartenden Mehrkosten stemmen werden. Thüringens Ministerpräsident sieht hier auch die Bundesregierung in der Pflicht.

Im Hinblick auf den am Sonntag geplanten Koalitionsausschuss zur Flüchtlingsfrage forderte Ramelow die Bundesregierung auf, unter anderem ein neues Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Es müsse zudem disktuiert werden, ob man den nach Deutschland kommenden Syrern nicht sofort den Flüchtlingsstatus anerkenne, wodurch sich das Asylverfahren stark verkürzen könnte.

»Wir brauchen ein Bekenntnis, das Europa hinschaut, wenn es um die Roma geht«, die in ihrem Heimatländern unter einem enormen Druck stehen. »Wir müssen endlich auch außenpolitisch Aktivitätenergreifen, um den Flüchtlingsursachen entgegenzutreten«, so Ramelow.

Update 22.30 Uhr: CSU kritisiert Merkels Entscheidung für Flüchtlingsaufnahme
Ganz Deutschland hilft den Flüchtlingen? Ganz Deutschland? Nicht die CSU! Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als »falsche Entscheidung« gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer »zusätzlichen Sog-Wirkung« gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren. Die »Bild am Sonntag« hatte als erstes über die Präsidiumsschalte berichtet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer. »So kann es nicht weitergehen.« Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. »Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten.«

Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf. »Spätestens jetzt muss jeder in europäischen Amtszimmern aufgewacht sein. Wenn nicht jetzt, Europa, wann dann?«, betonte Scheuer. »Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen.«

Das CSU-Präsidium habe aber auch das Engagement und die Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer gelobt, betonte Scheuer - und zwar gleich zu Beginn der außerplanmäßigen Telefonkonferenz. Parteichef Horst Seehofer habe von einer großen humanitären Leistung gesprochen.

Update 21.40 Uhr: Koalition berät sich am Sonntag zu Flüchtlingspolitik
Die große Koalition sucht bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend (19.00 Uhr) angesichts rasch wachsender Flüchtlingszahlen nach tragfähigen Lösungen in der Asylpolitik. So soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich geben will.

Update 21.05 Uhr: Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn in Saalfeld eingetroffen
Ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn ist am Samstagabend im thüringischen Saalfeld eingetroffen. Nach Angaben der Bundespolizei befanden sich 569 Flüchtlinge an Bord, darunter 21 Kinder unter zwei Jahren. Die Menschen sollten zunächst mit Essen versorgt und registriert werden. Rund die Hälfte sollte noch in der Nacht nach Dresden weiterreisen, wo sie auf dem Gelände einer Offiziersschule untergebracht werden sollten. Rund ein Viertel sollte nach Halberstadt in Sachsen-Anhalt kommen, ebenfalls ein Viertel zunächst ins thüringische Hermsdorf.

Update 20.20 Uhr: Hunderte Flüchtlinge übernachten vor Weiterfahrt in Österreich
Nachdem am Samstag tausende aus Ungarn kommende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland reisen konnten, wird in der Nacht zum Sonntag eine Pause eingelegt. Das sei vor allem aus technisch-organisatorischen Gründen nicht anders zu machen, erklärten österreichische Behörden.

Am Westbahnhof in Wien sei am Abend der letzte für Samstag geplante Zug mit Migranten in Richtung Deutschland abgefahren, hieß es bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Von Salzburg aus würden Züge mit Flüchtlingen allerdings noch bis spät in der Nacht nach München fahren, teilte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel mit.

Am Wiener Westbahnhof waren bis zum Abend aus Nickelsdorf an der ungarischen Grenze insgesamt rund 8000 Flüchtlinge angekommen. Die meisten konnten Richtung Deutschland weiterreisen. Für die Nacht haben Behörden und freiwillige Helfer in Wien und Salzburg Notunterkünfte für Hunderte von Menschen vorbereitet. Sie sollen am Sonntag ihre Reise in die Bundesrepublik fortsetzen können.

Update 19.30 Uhr: Schäuble trifft Vorsorge für Flüchtlingskosten - Nachtragsetat geplant
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorsorge, um die absehbar steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung finanzieren zu können. Dazu soll der in diesem Jahr erwartete Milliarden-Überschuss als künftiger Puffer genutzt werden. Dafür ist ein entsprechender Nachtragsetat nötig, wie Schäuble am Samstag nach einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Ankara sagte.

Der Minister kann bis Jahresende mit bis zu sechs Milliarden Euro Überschuss rechnen. Eigentlich müsste er damit Schulden des Bundes tilgen. Um aber die Gelder für 2016 nutzen zu können, will Schäuble die Milliarden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« in einen neuen Fonds einstellen oder eine Rücklage bilden. Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig. Er wird immer fällig, wenn es in einem Jahr Abweichungen gibt.

Update 19.00 Uhr: Herrmann kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis
Viele solidarisieren sich mit den aus Ungarn ankommenden Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist da eine Ausnahme. Er hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein »völlig falsches Signal innerhalb Europas«, das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Update 18.45 Uhr: Tausende demonstrieren in Paris für humane Flüchtlingspolitik
Auch im Nachbarland Frankreich zeigen die Menschen ihre Solidarität: Tausende demonstrierten am Samstag in Paris auf dem Place de la République für eine humanere europäische Flüchtlingspolitik, berichtet die Tagesschau. »Wir sind alle Nachfahren von Einwanderern«, hieß es unter anderem auf einem der vielen Transparente.

Update 18.20 Uhr: Hilfe für #marchofhope organisiert sich auf Twitter
In den kommenden Stunden werden einige tausend Flüchtlinge aus Ungarn auf die einzelnen Bundesländer verteilt. In den sozialen Netzwerken organisieren sich freiwilige Helfer, die die ankommenden Menschen unterstützen wollen.

Wer helfen will, kann sich unter folgenden Hashtags über den Kurznachrichtendienst Twitter erkundigen oder selbst Unterstützung anbieten:

München: #MünchenHilft
Hamburg: #TrainofHopeHH
Saalfeld: #ThüringenZug
Frankfurt: #TrainOfHopeFFM
Berlin: #TrainofHope_B
Wien: #HBF_Vie

Update 17.45 Uhr: Mehr als 3000 Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist
Mehr als 3000 Flüchtlinge aus Ungarn sind bis Samstagnachmittag laut Behördenangaben von Österreich nach Deutschland weitergereist. Am Wiener Westbahnhof seien mehr als 5000 Migranten angekommen, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Die meisten hätten Züge nach München sowie Frankfurt am Main nehmen können, hieß es bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

Einige tausend weitere Flüchtlinge würden am Wochenende noch auf dem Bahnhof erwartet. Lediglich 20 hätten bis zum Nachmittag um Asyl in Österreich gebeten, sagte der Sprecher. In Wien kommen die meisten der Flüchtlinge aus Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze an, ehe sie nach Deutschland weiterreisen. Das österreichische Innenministerium rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10 000 Flüchtlingen aus Ungarn.

Update 17.30 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk lobt Deutschland und Österreich
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Umgang Deutschlands und Österreichs mit aus Ungarn gekommenen Migranten gelobt. »Das ist politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte«, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten UNHCR-Erklärung. Zugleich werden darin die vielen Bürger und Organisationen gewürdigt, die Hilfe für Tausende von Flüchtlingen leisten.

Die gegenwärtige Konzentration von Flüchtlingen in nur einigen wenigen Ländern könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Wien. »Es gibt ganz klar die Notwendigkeit eines Notfallplans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.« Das UNHCR hatte zuvor die Europäische Union aufgerufen, sich auf die Verteilung von rund 200 000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer nach verbindlichen Quoten zu verständigen.

Update 15.35 Uhr: Ungarn stellt keine Busse mehr für Flüchtlinge bereit
Die ungarischen Behörden stellen keine Busse zum Flüchtlingstransport mehr bereit. Polizeichef Karoly Papp bezeichnete am Samstag den zuvor erfolgten Einsatz von Bussen zum Flüchtlingstransport an die österreichische Grenze als »einmalig«. »Es werden keine Fahrzeuge mehr zu den auf der Straße laufenden Flüchtlingen geschickt«, sagte er der Nachrichtenagentur MTI, nachdem zuvor weitere rund 500 Menschen zu Fuß den Hauptbahnhof in Budapest in Richtung Österreich verlassen hatten.

Update 15.30 Uhr: Tschechiens Ex-Präsident redet von »künstlicher Vermischung«
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus macht mit einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Äußerung von sich reden. In einer Petition malte er Gefahren für die innere Sicherheit des Landes durch die Aufnahme von Flüchtlingen an die Wand. »Masseneinwanderung stellt eine große Bedrohung für die Stabilität Europas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar«, hieß es darin. Außerdem wird in der Petition an die tschechische Regierung von »Gefahren aus der künstlichen Vermischung unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen« gewarnt.

Update 15.25 Uhr: Polen nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge auf
Polen bleibt bei seiner ablehnenden Haltung: Man werde keine zusätzlichen Migranten aufnehmen, sagte Regierungschefin Ewa Kopacz. Damit können nur 2000 Menschen in dem Land Zuflucht suchen. »Ich werde keine Maßnahmen ergreifen, die unser Leben und die wirtschaftliche oder soziale Sicherheit des Landes und unserer Bürger destabilisieren könnten«, sagte sie am Samstag in Warschau. Polen lehnt verpflichtende Aufnahmequoten ab und wird vor allem von westeuropäischen Staaten für seine Haltung kritisiert. Auch in Polen selbst wird zunehmend Kritik laut. In einem Kommentar der linksliberalen polnischen Zeitung »Gazeta Wyborcza« wurde am Samstag das mangelnde Engagement der Warschauer Regierung bei der Hilfe von Flüchtlingen als »Schande« verurteilt.

Update 15.15 Uhr: Flüchtlinge aus Bicske, Györ und Debrecen unterwegs
In Ungarn haben sich zahlreiche Flüchtlinge aus den Aufnahmelagern in Bicske, Györ und Debrecen auf den Weg gemacht, um über die Grenze nach Österreich zu gelangen. Etwa 200 Menschen haben das Aufnahmelager Vamosszabadi nahe der Stadt Györ verlassen und sind westwärts unterwegs. Sie haben bis nach Österreich etwa 50 Kilometer vor sich. Aus dem Lager in Bicske, 137 Kilometer von der Grenze entfernt, seien 250 Flüchtlinge zu Fuß gestartet und würden auf der Autobahn A 1 Richtung Wien gehen. Auch im nordostungarischen Debrecen hätten Flüchtlinge ein Aufnahmelager verlassen und seien zunächst per Zug nach Budapest gefahren um von dort Richtung Österreich zu reisen, berichteten ungarische Medien. Der Weg von Debrecen bis zur Westgrenze ist mehr als 400 Kilometer lang.

Update 15.10 Uhr: Wann werden wo Flüchtlinge erwartet? Teil II
Nach der dramatischen Ausreise von mehreren tausend Flüchtlingen aus Ungarn richten sich bundesweit Behörden und freiwillige Helfer auf die Ankunft von Flüchtlingen ein.

Ein Teil der erwarteten Flüchtlinge aus Ungarn wird auch nach Berlin kommen. Wie viele es sein werden und wann sie ankommen, sei jedoch noch unklar, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales am Samstag. »Wir sind aber auf alle vorbereitet, die kommen werden.« Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtenden auf die Bundesländer regelt, müsste Berlin fünf Prozent aufnehmen, was bei 7.000 Asylsuchenden 350 Menschen entspräche. Nach Informationen der »Berliner Morgenpost« werden sie ab Samstagabend erwartet und sollen in den Zelten der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau unterkommen.

In Thüringen formiert sich bereits Unterstützung für die rund 500 Flüchtlinge, die mit einem Sonderzug am Samstagabend in Saalfeld erwartet werden. Von Jena aus machten sich am Abend etliche Helfer per Auto und Zug auf den Weg, mit Süßigkeiten, Wasser, Obst, Spielzeug und Hygieneartikeln im Gepäck, wie die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König der Deutschen Presse-Agentur sagte. »Wir wollen den Flüchtlingen ein herzliches Willkommen bereiten.« Die freiwilligen Helfer wollten die Behörden und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Ort unterstützen. Auch syrische Flüchtlinge, die dolmetschen könnten, seien mit dabei. Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte an, die Flüchtlinge persönlich in Empfang zu nehmen. Für Thüringen war von 125 Menschen aus dem Zug die Rede, die im Freistaat aufgenommen werden sollen.

Update 14.55 Uhr: Wann werden wo Flüchtlinge erwartet?
Nach der dramatischen Ausreise von mehreren tausend Flüchtlingen aus Ungarn richten sich bundesweit Behörden und freiwillige Helfer auf die Ankunft von Flüchtlingen ein.

500 von ihnen sollen nach Hessen kommen. »Die Flüchtlinge, die nunmehr aus Ungarn weiterreisen dürfen, werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt«, erklärte das Sozialministerium am Samstag in Wiesbaden. In Hessen würden sie am Samstag oder Sonntag erwartet. Die Behörden seien dabei, die Standorte für die Unterbringung der Menschen zu prüfen und vorzubereiten.

Auch Brandenburg stellt sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn ein. »Wir sind für rund 200 vorbereitet«, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wann genau die ersten Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ankommen sollten, sei noch unklar. Es könnte noch am Wochenende sein, sagte Decker.

Der Sonderzug nach Thüringen mit etwa 500 Flüchtlingen wird gegen 20.30 Uhr in Saalfeld erwartet. Dort sollen die Menschen zunächst von DRK-Helfern und der Bundespolizei betreut werden, sagte Regierungssprecher Alexander Fischer am Samstag. Saalfeld sei die Endstation des Zuges. Anschließend werden die Menschen per Bus zu Unterkünften in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gebracht. »Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich und gute Versorgung wird sichergestellt«, versicherte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter.

Aus dem Zug nach Saalfeld werden rund 250 Flüchtlinge noch am späten Samstagabend in Dresden erwartet. Sie sollen auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres untergebracht werden, teilte das Innenministerium mit.

Update 14.30 Uhr: Flüchtlinge auch in Saalfeld und Hamburg erwartet
Nicht nur in München werden am Samstag Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn erwartet. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen rund 500 Flüchtlinge aus Ungarn aufnehmen. Es werde noch am Samstag ein Sonderzug aus Österreich im thüringischen Saalfeld erwartet, sagte Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) am Samstag. Zunächst war als Ziel Gera geplant, dies sei allerdings aus bahntechnischen Gründen nicht möglich. Anschließend sollen die Flüchtlinge per Bus zu Unterkünften in den drei Ländern gebracht werden. Nach Saalfeld machten sich bereits Freiwillige auf, um zu helfen. Wie die Linkenpolitiker Katharina König mitteilte, seien aus Jena Autos unterwegs: »Dolmetscher, Essen, Getränke, Hygieneartikel, Spielzeug, Kleidung dabei«. Auch in Hamburg soll dem Vernehmen nach am Abend ein Zug mit Flüchtlingen ankommen. Rund 500 Menschen sind zudem auf dem Weg nach Frankfurt, wie die hessenschau meldet.

Update 14.25 Uhr: Steinmeier: Hilfe für Flüchtlinge eine Ausnahme
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Vereinbarung zur Weiterreise tausender Flüchtlinge von Ungarn Richtung Deutschland eine Ausnahme. »Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen«, sagte Steinmeier zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister am Samstag in Luxemburg. Die Hilfe sei vielmehr »Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind.« Das umstrittene Dubliner Abkommen legt fest, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, schon tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzende Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Wie Kollegen aus Österreich und anderen EU-Staaten forderte Steinmeier nun einen baldigen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten »bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen«, sagte der Minister. Vorausgehen müssten Räte der Innen- und Außenminister - laut Diplomaten wird auch ein gemeinsames Treffen dieser Ressortminister, ein sogenannter Jumbo-Rat, erwogen. Steinmeier sagte, über möglicherweise nötige weitere Sonderräte könne nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 14. September entschieden werden.

Update 13.55 Uhr: Die ersten Flüchtlinge sind in München angekommen
Auf dem Münchner Hauptbahnhof ist am frühen Samstagnachmittag ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen eingetroffen, die von Ungarn über Österreich nach Deutschland gereist sind. Ein Sprecher der Bundespolizei vor Ort sagte, im Zug seien 200 bis 250 Menschen. Vom Hauptbahnhof sollen die Menschen in eine Einrichtung zur Erstaufnahme gebracht werden. Dafür stand am Bahnhof eine Sonder-S-Bahn bereit. Die Bundespolizei rechnet am Samstag mit zahlreichen weiteren Zügen aus Österreich mit Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen. Sie sollen auf ganz Deutschland verteilt werden. Das sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Samstag in München. Zu Grunde gelegt werde der Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl und wird jährlich neu berechnet.

»Wir stellen uns auf 5.000 bis 7.000 ein«, sagte Hillenbrand zur am Samstag erwarteten Zahl der Flüchtlinge. München sei vorerst die »Plattform« zur Verteilung der Menschen. Hier seien mehrere Standorte zur vorläufigen Betreuung der Flüchtlinge eingerichtet worden. Dazu zählten zwei Hallen in der Münchner Messe mit einer Kapazität für mehrere tausend Menschen, eine ungenutzte Bahnhofshalle in der Nähe des Hauptbahnhofs, ein Gymnasium in Hauptbahnhofsnähe sowie eine Tennishalle in einem Münchner Vorort, wie Hillenbrand sagte. Dort sollen die Flüchtlinge erstbetreut und möglichst am Folgetag weiter verteilt werden, wie der Regierungspräsident mitteilte. Die Deutsche Bahn prüfe, ob bereits ab Salzburg in Österreich Züge in andere Bundesländer als Bayern weitergeleitet werden können. Gera in Thüringen sei als ein weiterer Verteilbahnhof im Gespräch. Dazu sei aber noch eine Reihe organisatorischer Fragen zu klären.

Update 13 Uhr: Flüchtlinge kommen in Österreich an
Nach der von Deutschland und Österreich überraschend ermöglichten Einreise sind Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über die Grenze nach Westen gezogen. Im österreichischen Nickeldorf an der Grenze zu Ungarn kamen am Morgen bereits 4000 Menschen an. Am Wiener Westbahnhof trafen bis zum Vormittag mehr als 1000 Flüchtlinge aus Nickelsdorf in Bussen sowie mit einem Sonderzug ein. Arabische Lautsprecherdurchsagen informierten die Menschen über die nächsten Abfahrtsmöglichkeiten Richtung Deutschland, wohin die meisten von ihnen weiterreisen wollten. Freiwillige Helfer begrüßten die Menschen mit Applaus und teilten Essen, Getränke und Decken aus. Laut der Österreichischen Bundesbahn sollen die Flüchtlinge mit Zügen nach München sowie Frankfurt am Main weiterreisen können. Allein vom Wiener Westbahnhof aus seien sechs Zugabfahrten nach München und vier weitere über Passau nach Frankfurt geplant. Die Deutsche Bahn hat für Deutschland den Einsatz von Sonderzügen angekündigt.

Update 10.50 Uhr: Offenbar nächster »March of Hope« unterwegs
Im ungarischen Győr haben sich offenbar weitere Hunderte Flüchtende auf den Weg zur Grenze nach Österreich gemacht. Es seien etwa 700 Menschen unterwegs, hieß es im Kurznachrichtendienst Twitter, wo auch Bilder gezeigt wurden. Auf Twitter hatte sich für den ersten Zug der Flüchtenden, der sich am Freitag aus Budapest auf den Weg gemacht hatte, die Bezeichnung #MarchOfHope durchgesetzt - »Marsch der Hoffnung«.

Update 10.15 Uhr: Merkel will keine Umverteilung zugunsten Flüchtlingen
Kanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Bewältigung der Kosten durch steigende Zahlen von Flüchtenden ausgeschlossen. »Wir werden keine Steuern erhöhen«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. »An beidem halten wir fest«, sagte die Kanzlerin. Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten, wo gerade jetzt »unerwartete neue Herausforderungen zu meistern« seien. Zuvor hatte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gesagt, »wir müssen eine langfristige Finanzierung für die Flüchtlingsausgaben finden, deshalb ist es sinnvoll, dafür Steuern zu erhöhen«. Menschen mit hohem Einkommen sollten zugleich mehr Steuern zahlen: »Dabei müssen die, die mehr haben, auch mehr schultern«, forderte die SPD-Politikerin. Die Ausgaben für Flüchtlinge würden nicht von einem Jahr auf das andere wieder entfallen. Das für die Flüchtlinge benötigte Geld dürfe nicht an einer anderen Stelle abgezogen werden: »Es wäre Schwachsinn, dieses Geld zum Beispiel beim Kita-Ausbau zu sparen, stattdessen müssen jetzt Investitionen wie in den sozialen Wohnungsbau kommen«, so die Juso-Chefin.

Update 9.30 Uhr: Schriftsteller Ungvary kritisiert Rechtsregierung in Budapest
Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungvary hat schwere Kritik an der Rechtsregierung in Budapest geäußert. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, das Flüchtlingschaos im Land sei bewusst herbeigeführt worden, Flüchtende seien Geiseln eines politischen Ränkespiels. Es »genügt zu sehen, wie diese Leute in Ungarn hin und her getrieben« würden. »Diese Regierung will niemanden integrieren«, so Ungvary. Diejenigen, die sich tatsächlich für Flüchtlinge in Ungarn einsetzten, seien in der Minderheit: »Die Mehrheit der Bevölkerung befindet sich irgendwo in einer Art Schweigezustand.«

Update 9.25 Uhr: Österreichische Polizei kritisieren Ungarns Behörden
Die österreichische Polizei hat mangelnde Kooperation Ungarns beim Weitertransport von Flüchtlingen beklagt. Man habe die Polizei im Grenzort im Hegyeshalom vergeblich gebeten, die ungarischen Busse bis in den österreichischen Grenzort Nickelsdorf fahren zu lassen, berichtete der Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Österreich habe darum gebeten, die Busse geordnet dorthin zu bringen, wo in Österreich Züge oder andere Busse zum Weitertransport erwartet werden. »Das ist von den ungarischen Kollegen abgelehnt worden«, sagte Doskozil. Deshalb müssten womöglich Tausende von Flüchtlingen die Grenze zu Fuß überqueren. »Es wurde uns vehement verweigert, dass wir die ankommenden Busse nach Österreich führen«, sagte Doskozil.

Update 9.20 Uhr: Was ist mit den Flüchtenden in Roszke, Bicske und Debrecen?
Zu den Flüchtlingen, die von den ungarischen Behörden unter teils menschenunwürdigen und skandalösen Bedingungen in Roszke, Bicske und Debrecen festgehalten waren oder dies noch sind, fehlen derzeit Informationen. Die ungarische Initiative Migration Aid sagte, es gebe jetzt ein Zeitfenster für die Flüchtenden, das Land Richtung Westen mit Billigung und Unterstützung der Regierung in Budapest zu verlassen. Man wisse aber nicht, wie lange dieses Fenster offen stehe.

Update 9.05 Uhr: Flüchtende mit großem Misstrauen gegenüber Ungarns Behörden
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, herrschte unter den Flüchtenden in Ungarn großes Misstrauen trotz der Nachricht, es würde nun eine Möglichkeit zur Ausreise geben. »Die ungarische Regierung hatte 100 Busse bereitgestellt. Die meisten waren für die Menschen am Budapester Ostbahnhof im Einsatz. Der erste Bus kam aus Zsambek, 33 Kilometer westlich von Budapest, wo besonders misstrauische Flüchtlinge zu Fuß Richtung Westen unterwegs waren. Sie hatten von mehreren zur Verfügung stehenden Bussen nur einen einzigen losfahren lassen - unter der Bedingung, dass auch Journalisten oder Aktivisten mitfahren. Sie hatten Angst, dass die Regierung sie wieder in ein ungarisches Flüchtlingslager bringen wolle anstatt an die Westgrenze. Nachdem sie erfahren hatten, dass der erste Test-Bus an der österreichischen Grenze angekommen war, folgten sie in weiteren zehn Bussen«, so die Agentur. Es habe niemand so recht glauben wollen, dass die Busse wirklich zur Grenze fahren würden. »Vielleicht ist das nur wieder so ein Trick, um uns in ein Lager zu verfrachten«, wird ein junger Syrer zitiert. Die APA weiter: »Die ungarischen Behörden hatten am Donnerstag rund 500 Flüchtlinge in einen vermeintlich zur Westgrenze fahrenden Zug gelockt, um sie gegen deren Willen in ein Flüchtlingslager zu bringen.«

Update 9 Uhr: Österreichische Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Flüchtlingen am Samstag
Die österreichische Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Flüchtlingen, die im Laufe des Samstags von Ungarn aus über die Grenze kommen könnten. In den frühen Morgenstunden seien bereits 4.000 Menschen zu Fuß über die Grenze gekommen, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil in dem Grenzort. Ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn wurde am Samstagvormittag gegen 10.30 Uhr in Salzburg direkt an der deutschen Grenze erwartet. Das sagte die Sprecherin der österreichischen Bundesbahn (ÖBB), Sonja Horner, der Deutschen Presse-Agentur. Der Zug mit 400 Menschen an Bord hatte den österreichischen Ort Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn am frühen Morgen verlassen.

Flüchtende können Ungarn gen Westen verlassen

Berlin. Nach dem sich die Regierungen in Österreich und Deutschland bereit erklärt haben, die in Ungarn an Bahnhöfen und auf Autobahnen in Not geratenen Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Samstagmorgen ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen den Bahnhof des österreichischen Grenzortes Nickelsdorf verlassen. Die Menschen können nach Österreich oder Deutschland ausreisen.

Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, die tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Bis zum frühen Morgen kamen zunächst mindestens zwölf Busse an der Grenze an. Bisher seien etwa 3.000 Flüchtlinge aus Ungarn in Nickelsdorf eingetroffen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei.

Ungarn will Flüchtlingen Busse schicken
Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer / Flüchtling in Bicske bricht tot zusammen / Kurswechsel: Großbritannien nimmt tausende Syrien-Flüchtlinge auf / Gysi kritisiert Gefeilsche um Aufnahme muslimischer Flüchtlinge - der Newsblog vom Freitag zum Nachlesen

»Ich stehe direkt an der Grenze zu Ungarn und schaue hinunter. Die Ströme, die raufkommen, die reißen derzeit nicht ab«, zitierte APA Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. »Wir warten auf 17, 18 Doppelstockbusse, dass wir Leute weiterverbringen können nach Wien, vielleicht auch noch Richtung Deutschland.«

Die Flüchtenden liefen zu Hunderten durch strömenden Regen zur österreichischen Seite und von dort weiter zum etwa zwei Kilometer entfernten Bahnhof Nickelsdorf. Andere sollten erst einmal in einer Veranstaltungshalle in Nickelsdorf, die in eine Erstaufnahmestelle umgewandelt wurde, versorgt werden. Manche von ihnen wurden mit Bussen dorthin gebracht.

Österreich und Deutschland hatten sich zuvor bereiterklärt, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Im Sozialen Netzwerk Facebook erklärte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, die Entscheidung sei »nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban, in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel« gefallen. »Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu. Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt. Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten«, so der österreichische Kanzler. Wien und Berlin erwarteten aber weiterhin, dass Ungarn seinen Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen nachkomme. »Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen«, hatte schon zuvor eine österreichische Regierungssprecherin gesagt.

Das Innenministerium in Wien erklärte, die Polizei und das Rote Kreuz seien auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. Es werde im Laufe des Vormittags mit der Ankunft von bis zu 3000 Flüchtlingen gerechnet. Nur eine Minderheit der Flüchtlinge will indes in Österreich einen Asylantrag stellen. Diejenigen, die das wünschten, sollten sich zunächst in einen Konzertsaal begeben, um Formalitäten zu erledigen. Anschließend sollten sie in Unterkünfte gebracht werden.

Die meisten Flüchtlinge wollen jedoch weiter nach Deutschland. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte, dass Österreich und Deutschland vereinbart hätten, dass die Flüchtlinge bleiben könnten - »entweder in Österreich oder Deutschland. Wie sie wollen«. Agenturen/nd

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