Übersicht: Europa

• 25.05.2012
  Brüsseler Spitzen

  Zuspruch für Finanzsteuer

  
  Von Stephan Lindner

  Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Mittwoch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestellt. Ginge es nach den Abgeordneten, dann fiele demnächst beim Handel mit Aktien und Anleihen ein Steuersatz von 0,1 Prozent und beim Handel mit Derivaten ein Steuersatz von 0,01 Prozent an. Das ist zwar weniger als der vom globalisierungskritische... Mehr ...

• 25.05.2012

  Die Guten ins Töpfchen

  
  Von Thomas Blum

  Eine Studie kommt zu dem Ergebnis: Geplante EU-Maßnahmen zur Grenzüberwachung sind vor allem teuer. Mehr ...

• 25.05.2012

  Analyse der Krisenproteste in Europa

  Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen Proteste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen gab. Die Ungleichzeitigkeit der ... Mehr ...

• 18.05.2012

  EU versagt bei der Lkw-Abgabe

  
  Von Kay Wagner, Brüssel

  Der für Oktober geplante Start eines europaweit einheitlichen Systems zum Erheben der Lkw-Maut in unterschiedlichen Ländern findet nicht statt. Grund: Es gibt keinen Anbieter. Wahrscheinlich wird sich in naher Zukunft daran nichts ändern. Mehr ...

• 11.05.2012
  Brüsseler Spitzen

  Absurde Bestrafung

  
  Von Cornelia Ernst

  Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen. Was heißt das konkret? Die ... Mehr ...

• 11.05.2012

  Mehr Europa für alle?

  
  Von Jenny Becker

  Europäische Künstler, Politiker, Schriftsteller und Ökonomen fordern ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle. Mehr fällt ihnen nicht ein? Mehr ...

• 11.05.2012

  Erste EU-Bürgerinitiative könnte Flop werden

  Von Manfred Maurer, Wien

  Mit dem ersten europaweiten Volksbegehren wollen Umweltorganisationen die EU auf Atomausstiegskurs bringen. Der Auftakt wird im Mai in Zwentendorf gefeiert, dem einstigen Kernkraftwerk und heutigen Solarkraftwerk. Doch der Flop der Bürgerinitiative ist programmiert. Mehr ...

• 04.05.2012
  Brüsseler Spitzen

  Bank, Bonus, Bürgschaft

  
  Von Sven Giegold

  Die europäischen Verhandlungen um die Bankenregulierung gehen in ihre entscheidende Phase. Im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer wird über die wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise gerungen. Schon 2009 und 2010 wurden einige Sofortmaßnahmen in der Bankenregulierung beschlossen. So wurden Bilanzkosmetik durch Zweckgesellschaften erschwert und kurzfristige Bankerboni eingeschränkt... Mehr ...

• 04.05.2012

  Drang nach Westen ist ausgeblieben

  
  Von Thomas Mell

  Als Deutschland vor einem Jahr seinen Arbeitsmarkt für acht EU-Neumitglieder öffnete, warnten hiesige Zweifler vor einer »Invasion der Billigjobber« - doch der große Ansturm ist ausgeblieben. Mehr ...

• 04.05.2012

  Kommt nach Hause zurück!

  Die polnische Regierung und die katholische Kirchenhierarchie haben ein gemeinsames Anliegen. Beide fordern: Die Emigranten, die seit dem EU-Beitritt 2004 und infolge der Freigabe aller Arbeitsmärkte seit 2011 verstärkt in westeuropäischen Ländern arbeiten, sollen doch bitte zurückkommen. Man brauche sie, um Polen zu entwickeln und die Nation demografisch zu stärken. Drei »Nationale Programme zur ... Mehr ...

• 27.04.2012
  Brüsseler Spitzen

  Europas Dickhäuter

  
  Von Ingolf Bossenz

  »Weltweites Entsetzen«, titelte ein Nachrichtenportal, »Der spanische König erschießt Elefanten im zukünftigen Mega-Schutzgebiet KaZa«. Entsetzen? Weltweites gar? Weil ein alternder Monarch im fernen Botsuana ein Tier abknallt, dessen Population gängiger Propaganda zufolge mittlerweile immer weniger beherrschbar wird? In der Tat rieben sich die meisten Medien weit mehr an den finanziellen Dimensio... Mehr ...

• 27.04.2012

  Märkte wieder durchschaubar machen

  

  Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel. Am Rande einer Konferenz der linken Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema, die von den Abgeordneten Gabi Zimmer und Jürgen Klute organisiert wurde, sprach für »nd« Stephan Lindner mit der zuständigen Mitarbeiterin in der EU-Kommission, Maite Fabregas Fernandez. Mehr ...

• 20.04.2012
  Brüsseler Spitzen

  EU-Bürgerschaft vollenden

  
  Von Jan Philipp Albrecht

  Was bringt uns die Europäische Union überhaupt? Eine Frage, die gerade in Zeiten immer neuer Hiobsbotschaften aus Brüssel gestellt wird. Eine der wichtigsten Antworten darauf sind die Grundfreiheiten und Grundrechte, die alle Bürger in der gesamten EU genießen. Neben Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot über alle Landesgrenzen hinaus sind das auch soziale und bürgerliche Rechte, die sich aus d... Mehr ...

• 20.04.2012

  »Wir betrachten die Donau als Brücke«

  

  Bulgarien setzt große Hoffnungen in die weitere Entwicklung im Donauraum. Das noch junge EU-Mitgliedsland - seit 2007 - erwartet dabei besonders einen Anschub für den Tourismus. Mit der Abgeordneten der Nationalversammlung und Europa-Expertin MEGLENA PLUGTSCHIEWA sprach GABI KOTLENKO. Mehr ...

• 13.04.2012
  Brüsseler Spitzen

  Flucht ist kein Verbrechen

  
  Von Karl Kopp

  Flüchtlingen das Leben zur Hölle zu machen, ist mittlerweile integrales Programm der Asylpolitik in Europa. Schutzsuchende werden eingesperrt in den Elendshaftlagern an den Außengrenzen, nachdem sie ihre nackte Existenz auf EU-Territorium gerettet haben: im griechischen Evrosgebiet, auf der Insel Malta, in Ungarn, in Rumänien, in Bulgarien und anderswo. Doch die Entrechtung geht auch im Innern... Mehr ...

• 13.04.2012

  Europäischer Arbeitsmarkt ist gefordert

  Berlin (dpa). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt dafür, dass die florierende deutsche Wirtschaft beim Abbau der Rekord-Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien hilft. »Alleine in Deutschland sind mehr als eine Million offene Stellen gemeldet und der Bedarf an Fachkräften wird schon wegen der schrumpfenden Bevölkerung weiter ansteigen«, sagte von der Leyen. Sie kündi... Mehr ...

• 13.04.2012

  Bürger werden zu Freiwild

  

  Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten getroffen. Informationen wie Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummer sollen automatisch übermittelt werden. Nächste Woche wird im EU-Parlament über diese Vereinbarung entschieden. Mehr ...

• 31.03.2012

  Grenzenlose Demokratie

  

  Ab dem 1. April können EU-Bürger die politische Agenda von Kommission und Parlament beeinflussen – wenn sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Weltweit gibt es damit erstmals ein staatenübergreifendes Initiativverfahren der direkten Demokratie. Doch ob die EU seinen Bürgern damit wirklich näher rückt? Die Anforderungen für ein Begehren sind hoch, das Verfahren weder schnell, noch einfach. Trotz aller Einwände: Die Bürgerinitiative wird die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und die transnationale Vernetzung von unten befördern. Das wird Europa verändern. Es ist nur eine Frage der Zeit. Mehr ...

• 30.03.2012
  Brüsseler Spitzen

  Streikrecht in Gefahr

  

  Als dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso im Parlament Stimmen für seine Wiederwahl fehlten, versuchte der neoliberale Politiker, die Sozialdemokraten zu umgarnen. Er versprach, die Lücken, die der Europäische Gerichtshof (EUGH) durch das Laval-, das Viking-, das Rüffert- und das Luxemburg-Urteil mit seiner einseitigen Interpretation der Entsenderichtlinie gerissen hatte, durch eine rechtliche Reg... Mehr ...

• 30.03.2012

  Rechtsextreme wollen Stärke demonstrieren

  
  Von Andreas Knudsen, Kopenhagen

  Dänemarks Rechtsextreme finden kaum Zuspruch im eigenen Land. Nun wollen sie verstärkt in die Öffentlichkeit gehen - auch mit Unterstützung von Neonazi-Parteien aus anderen Ländern. Mehr ...

• 30.03.2012

  Bilanz des »arabischen Frühlings« in den »WeltTrends«

  Potsdam (nd). Im Jahr II des »arabischen Frühlings« werden erste zarte Triebe der Hoffnungen auf Demokratie von Soldatenstiefeln und flüchtenden Demonstranten zertreten. Die versiegelte Zeit brach auf, doch was ist erreicht worden? Im neuen Heft der außenpolitischen Zeitschrift »WeltTrends« wird eine Bilanz gezogen. Im WeltBlick stehen diesmal Lateinamerika, China, Dänemark, Nordkorea und die U... Mehr ...

• 23.03.2012
  Brüsseler Spitzen

  Millionenauftrag

  
  Von Ingolf Bossenz

  Das marxsche Diktum, die Theorie werde zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift, ist im Zeitalter der eurokratischen Demokratie zu modifizieren. Denn es reicht nicht, dass die Massen ergriffen werden - diese müssen zudem Stift oder Keyboard ergreifen, damit ihre Unterschriften setzen und diese an die entsprechende Stelle leiten. Dann kann (kann!) - wenn alle begünstigenden Faktoren z... Mehr ...

• 23.03.2012

  Britanniens Kassenwart spart - aber nicht bei den Reichen

  
  Von Ian King, London

  Die britische Regierung legte diese Woche ihren dritten Sparhaushalt in Folge vor. Der konservative Finanzminister George Osborne versprach am Mittwoch vor dem Unterhaus einen »unerschütterlichen Einsatz« gegen die Staatsverschuldung - durch Steuersenkungen vor allem für die Reichen. Mehr ...

• 16.03.2012
  Brüsseler Spitzen

  Amtliche Kriminalisierung

  
  Andrej Hunko

  Zur Strafverfolgung eingerichtete Agenturen der EU erweitern ihr Mandat: Um linke politische Bewegungen in den Mitgliedstaaten auszuspähen, werden diese als »Terrorismus« eingestuft. Seit 2006 wird der grenzüberschreitende Tierrechtsaktivismus laut Bundesregierung durch die EU-Polizeiagentur Europol ausgespäht. Dies hat mir die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage mi... Mehr ...

• 16.03.2012

  Für eine menschlichere Wirtschaft

  

  Am 22. Juli 2003 verabschiedete der EU-Ministerrat das Statut über die Europäische Genossenschaft. Doch von der Möglichkeit, eine Societas Cooperativa Europaea (SCE) zu gründen, machten bislang nur wenige Unternehmer Gebrauch. Darüber, warum das Genossenschaftswesen gestärkt werden muss, sprach Katja Herzberg für »nd« in Straßburg mit Sven Giegold. Er ist Mitglied der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament und Mitbegründer von Attac in Deutschland. Mehr ...