Sozialistische Tageszeitung 18.3.10

Übersicht: Gewerkschaftliches

19.03.2010

Krema- oder Moratorium?

Im Tarifkonflikt bei der Coca Cola-Erfrischungsgetränke AG (CCE) rückt die Stunde der Wahrheit näher. Bis Ende nächster Woche wird sich zeigen, ob noch Bewegung in die seit Monaten festgefahrenen Fronten zwischen Konzernspitze und Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kommt oder ab dem 1. April eine Streikwelle und ein Überstundenboykott die Produktion lahmlegen. Sorgen machen den rund 1... Mehr ...
19.03.2010

Agentur für Arbeit darf nicht befristen

Von Jörg Meyer
Nach Medienberichten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit einem neuen Gesetz erleichtern. Die Pflicht zur Angabe von Sachgründen soll nach ihren Plänen aufgeweicht werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte unterdessen 5000 befristete Verträge bei der Agentur für Arbeit für rechtswidrig. Mehr ...
12.03.2010

»Widersprüche zum Recht der EU«

Das Bielefelder Arbeitsgericht hat am 3. März einer Klage mehrerer evangelischer Landeskirchen, Diakonischer Werke und evangelischer Unternehmen stattgegeben, die ver.di-Streik- aufrufe von Ende 2009 in diesem Bereich untersagt. Die Kirchen beschäftigen in ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Mehr ...
12.03.2010

Kürzere Arbeitszeiten in mitbestimmten Betrieben

Unabhängig von der Größe eines Betriebs oder der Branche gilt: Die Arbeitszeiten sind kürzer, es fallen weniger bezahlte Überstunden an, wenn es einen Betriebsrat gibt, ein Tarifvertrag gilt oder beides zusammentrifft. Zu diesem Schluss kam Hermann Groß, Arbeitszeitexperte an der Sozialforschungsstelle Dortmund in seiner Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Länge und Lage der Arbeits... Mehr ...
12.03.2010

Poker mit Abstandsgebot

Velten Schäfer
Mit erbitterten Streiks und jeder Menge Getöse hat sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) in den letzten Jahren tarifpolitisch selbstständig gemacht. Durch Zurückhaltung sind die Klinikmediziner in dieser Zeit nicht aufgefallen. Um die zehn Prozent lautete jeweils die Forderung der Truppe, deren Schlagkraft im »Unabhängigkeitskampf« von 2006 allen Beteiligten noch gut erinnerlich ist. Dies... Mehr ...
12.03.2010

Ausgrenzung am Arbeitsmarkt

Von Karsten Redmann
Trotz Antidiskriminierungsgesetz haben es türkischstämmige Bewerber schwerer als ihre deutschen Mitbewerber, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Schuld daran seien einer aktuellen Studie zufolge häufig mangelnde Erfahrungen bei den Personalverantwortlichen. Mehr ...
12.03.2010

PIN unterläuft Mindestlohn

Der Post-Konkurrent PIN nutzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und zahlt seinen rund 600 Briefzustellern nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. Für den Monat Februar liege der Stundenlohn der PIN-Zusteller zwischen 7,18 und 8,22 Euro, teilte ver.di am Mittwoch in Berlin mit. Das bedeute eine Lohnkürzung von 16 Prozent und mehr. Das Gericht hatte auf die Klage vo... Mehr ...
05.03.2010

Tekel bricht die Zelte ab

Von Jan Keetmann
Die Tekel-Arbeiter haben nach Repressionsdrohungen ihre Zelte in Ankara abgebrochen. Der Arbeitskampf um den ehemaligen Staatskonzern ist jedoch nicht vorbei. Das Problem ist das schwache Gewerkschaftsrecht in der Türkei. Mehr ...
05.03.2010

Weitgehend unbeachtet

Peter Nowak
Gewerkschafter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW aus Südwestdeutschland setzen sich in einem Aufruf für die Freilassung des iranischen Gewerkschafters Mansour Ossanloo ein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens wurde 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. In der Haft war er Folterungen ausgesetzt. Auc... Mehr ...
05.03.2010

Frauen in Teilzeit: Zunahme im Westen wie im Osten

Auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels hat WSI-Forscherin Christina Klenner die Einkommensverhältnisse von Paarhaushalten analysiert. Zentrales Ergebnis: Dass beide Partner erwerbstätig sind, ist in Ostdeutschland mit fast 75 Prozent aller Paare im Jahr 2007 nach wie vor die Regel. Sechs Prozent der Frauen in Paarhaushalten führen eine klassische Hausfrauenehe – im Westen sind es 20 Prozen... Mehr ...
05.03.2010

Stimme der Beschäftigten

Von Haidy Damm
Seit dem 1. Februar haben Gewerkschaftsaktivisten im Internet ein eigenes Radioprogramm. Radio Labour informiert wöchentlich über Arbeitskämpfe und Gewerkschaften – weltweit. Mehr ...
05.03.2010

Repression gegen Landarbeiter in Simbabwe

Nach jüngsten Meldungen übten Sicherheitskräfte in Simbabwe massiven Druck auf die Gewerkschaft der Landwirtschafts- und Plantagenarbeiter (GAPWUZ) aus, teilte die IG BAU mit. Der Generalsekretärin von GAPWUZ, Gertrude Hambira, drohe die Inhaftierung. »Wir fordern die Regierung auf, für die Sicherheit von Gertrude Hambira und der Beschäftigten von GAPWUZ zu sorgen und freie Gewerkschaftsarbeit zu ... Mehr ...
01.03.2010

Einigung in Potsdam gelungen

Potsdam (AFP/ND). Der Tarifstreit bei Bund und Kommunen ist beigelegt. Der am späten Samstagabend in Potsdam von den Tarifparteien vereinbarte Vertrag sieht für die rund 1,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er wolle das Ergebnis auch auf Beamte übertragen. Der Tarifvertrag gilt rückwirke... Mehr ...
26.02.2010

Sich wehren mit Erfolg

Jörg Herpich
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Diese alte Gewerkschaftsweisheit zeigt sich gerade wieder einmal bei den Kahlschlagplänen der Bundesregierung für die energetische Gebäudesanierung. Dank einer Protestaktion konnte hier das Schlimmste verhindert werden. Um 50 Prozent, insgesamt 1,1 Milliarden Euro, sollten die Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die klimagerechte Sanierung... Mehr ...
26.02.2010

Kostenfaktor wehrt sich

Von Hans-Gerd Öfinger
Die Arbeiter eines kleinen metallverabeitenden Betriebes wehren sich gegen die Unternehmensverlagerung nach Polen. Mehr ...
26.02.2010

Windenergie ist ein Jobmotor

Der DGB-Bezirk Nord, zu dem Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gehören, zählt derzeit 460 000 Mitglieder. Der 54-jährige Lübecker Uwe Polkaehn folgt als Vorsitzender auf den aus Altersgründen nicht mehr kandidierenden Peter Deutschland. Er ist SPD-Mitglied. Vor den Delegierten sagte er: »Ich sehe nicht ein, den Führungsleuten, die den neoliberalen Kurs zu verantworten haben, das Feld zu überlassen.« Mehr ...
26.02.2010

»Reine Showveranstaltung«

Von Aert van Riel
In Berlin wurde am Donnerstag das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut« eingeläutet. Der Erwerbslosenausschuss von ver.di Berlin moniert, dass Lippenbekenntnisse abgegeben werden, statt Armut wirksam zu bekämpfen. Mehr ...
19.02.2010

Es ist wie bei München-West

René Heilig
Wer bei Ryanair an Bord geht, um nach München zu fliegen, der landet in München-West. Also in Memmingen – beginnt zwar auch mit M, liegt jedoch rund 140 Kilometer abseits. So ist das mit der Ehrlichkeit. Vor allem Lufthansa regt sich mächtig auf über diese Art Passagierfängerei. Der Kranich hat's gerade nötig, so laut zu krächzen! Die Geschäfts- und Personalpolitik des Konzerns läuft nach de... Mehr ...
19.02.2010

Babylon- Boykott bleibt für FAU illegal

Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) darf auch weiterhin nicht zum Boykott des Berliner Kinos Babylon-Mitte aufrufen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin am 16. Februar und bestätigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einstweilige Verfügung der Babylon-Geschäftsführung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeitskampfes, mit dem sich ein großer Teil... Mehr ...
19.02.2010

Der gelbe Kranich bleibt am Boden

Ab Montagmorgen 0 Uhr droht Chaos auf den deutschen Flughäfen. Die Vereinigung Cockpit (VC), die die Piloten der Lufthansa organisiert, bläst zu einem viertägigen Streik. Es könnte der größte in der Geschichte der Gewerkschaft werden. Der VC geht es vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Lage scheint verfahren. Lufthansa rüstet sich bereits für den Arbeitskampf. Mehr ...
12.02.2010

Aufstehen in der Rhön

Trotz großer Gewinne will Siemens 840 Stellen in Bad Neustadt und weitere 300 in Erlangen streichen. Die Menschen sind sauer und wehren sich. Mehr ...
12.02.2010

Kooperation statt Klassenkampf

Von Aert van Riel
Als Teil der Arbeiterbewegung werden sie kaum beachtet: Christliche Arbeitnehmervertreter im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nun beleuchtet eine Ausstellung ihre Historie. Mehr ...
12.02.2010

Nur wenige Cent als Trägerlohn

Von Hans-Gerd Öfinger
Gegen die drohende Schließung zahlreicher Depots bei dem privaten Brief- und Paketdienst MaxiMail GmbH & Co. KG in Darmstadt wehrt sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Mehr ...
05.02.2010

Die Ehre im Kopf

Als der VGB 1994 gegründet wurde, ging es ihm wie vielen neuen Berufsverbänden: Der Arbeitgeber zog alle Register der rechtsförmigen Abschreckung: Wer sich der neuen Organisation anschloss, wurde mit Kündigung bedroht. Der VGB musste bis vors Bundesarbeitsgericht ziehen.Die Auseinandersetzung hatte eine besondere Note: VGB steht für »Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten« – und der Arbeitge... Mehr ...
05.02.2010

Einklagbare Honorare

Von Günter Frech
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln sind in Kraft. Damit gibt es nach sechs Jahren zäher Verhandlungen erstmals verbindliche und einklagbare Honorare für freie Journalisten.Erstmals in der Geschichte des Journalismus haben die für Tageszeitungen tätigen freien Journalisten seit Anfang dieser Woche Rechtssicherheit über die ihnen zu zahlenden Honorare. Das macht die zwischen dem Bundesverband der deut... Mehr ...