Übersicht: Honduras

• 20.12.2010

  Kritik an EU-Unterstützung für Regime Lobo in Honduras

  Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation nach Honduras beschließt heute ihre Reise mit einer Pressekonferenz in Tegucigalpa. Das Resumé über die de facto-Regierung Porfirio Lobo fällt negativ aus; die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union werden scharf kritisiert; speziell das PASS-Programm zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors.
  
  „Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichts­­punkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Oppostition, gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch in sich.“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske.
  
  Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien von ökono­mischen und politischen Eigeninteressen geleitet, denn sie orientierten sich offensichtlich nicht an der Menschenrechtslage, so Zeiske.
  
  Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors, das 44 Mio. Euro umfassende PASS-Programm. Damit werden Justiz­organe und Exekutive unterstützt und ausgebaut. Die DelegationsteilnehmerInnen zeigen sich alarmiert, dass genau die staatlichen Institutionen gestärkt werden, die sich für die anhaltende Repression und Straflosigkeit verantwortlich zeichnen.
  
  „Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die vielfältige, friedliche Demokratiebewegung als politischer Akteur nicht zur Kenntnis genommen wird.“, erklärt Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokra­tisierungs­bestrebungen seien in Honduras auch eineinhalb Jahre nach dem Putsch beein­druckend. Schon 1.5 Mio. Menschen, ca. ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung, hätten für eine Verfassungsänderung unterschrieben.
  
  Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).
  
  Tegucigalpa, 20.12.2010
  
  www.hondurasdelegation.blogspot.com
  
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• 17.12.2010

  12. Tag - Offizielle Wahrheitskomission, Sängerin Karla Lara, Doku Transsexuelle in Honduras

  Im Büro der „Comisión de la Verdad y Reconciliación” (Wahrheits- und Versöhnungskommission) werden Teilnehmende der Delegation von Kommissions-Exekutivsekretär Sergio Menbreno und den MitarbeiterInnen Martha Savillón, Antonio Delgado, Veronica Puentes und Judi Mora empfangen. Diese offizielle Kommission wurde beim Amtsantritt Pepe Lobos einberufen und ist Teil seiner sog. Regierung der Versöhnung. Spannend ist, dass dieses Jahr somit zwei Wahrheitskommissionen in Honduras eingerichtet wurden: Die „Comisión de la Verdad“ und die alternative „Comisión de Verdad“. Die offizielle Einrichtung ist international anerkannt und wird von EU, UNO und vereinzelten Staaten, u.a. Deutschland, finanziell unterstützt. Ihr Mandat ist hauptsächlich politisch, nämlich die Ereignisse rund um den „28. Juni 2009“ aufzuarbeiten. Wohlbemerkt „28. Juni 2009“; der Begriff Putsch wird nicht verwendet. Menschenrechte nehmen eine weniger wichtige Stellung ein, diese werden von einer dazugehörigen Gruppe von UN-ExpertInnen in einem extra Bericht abgehandelt. Im März 2011 soll ein Endbericht mit Empfehlungen erscheinen, welche aber keinesfalls bindend oder juristisch verwertbar seien. Von der Demokratiebewegung und der Menschenrechtsplattform wird diese Kommission als Institution, die vom Putsch-Regime einberufen wurde, abgelehnt und boykottiert. Eine Tatsache, welche der Kommission deutlich zuwider läuft, da viele Opfer und ZeugInnen von Menschenrechtsverletzungen Befragungen verweigern. Die „Comisión de Verdad“, welche die Delegation letzte Woche besuchte, wurde im Gegensatz dazu von der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsplattform einberufen und dient explizit der Dokumentation und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Sie lehnt ebenfalls jeglichen Kontakt mit der offiziellen Kommission ab, hat jedoch den Nachteil, keine Einsicht in offizielle Dokumente zu haben.
  
  

  Karla Lara - Sängerin, Feministin, Künstlerin im Widerstand

  Am Abend traf sich die Delegationsgruppe im Café Cinefilia mit Karla Lara, der bekanntesten Sängerin von Honduras. Sie begann ihre Karriere mit der legendären Gruppe Cutumay Camones, die für die Guerilla in El Salvador spielte. Ihr künstlerisches und privates Leben änderte sich drastisch mit dem Putsch. Mit den Ausgangssperren und Ausnahmezustand endete das Nachtleben in Honduras. Mit der Widerstandsbewegung aber verlagerten sich Konzerte nun auf die öffentlichen Plätze. Karla Lara informierte ihre Fans stets über Facebook, wo sie heute spielen würde und rief zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Heute wird sie auch von Putsch-Sendern wieder eingeladen. "Es soll so getan werden, als wäre das alles jetzt Vergangenheit. Die Putschisten wollen so schnell wie möglich zum Normalzustand übergehen." Die "Künstlerin im Widerstand" kritisiert jedoch auch allgemein den Kulturbegriff in Honduras. Diese würde als Folklore missverstanden, urbane Kultur, Jugendkultur und politische Kultur würden nicht wahrgenommen.
  
  

  "Auf meinen High Heels" - Dokumentarfilm über Transsexuelle in Honduras

  Danach gab es eine Filmvorführung von "En mis tacones" in Anwesenheit des Regisseurs Fernando Reyes und Kamerafrau Lily Nunez. Die 20-minütige Doku zeigt in eindringlicher Weise die Situation von Transsexuellen in Honduras, ihren Alltag zwischen Diskriminierung und eigener Identitätsfindung, Sexarbeit als Überlebensstrategie und schliesslich: die zunehmenden Morde an der Community seit dem Putsch. Seit Juni 2009 sind 40 Morde an Transpersonen gemeldet worden. Sie sind Hassobjekt der machistisch gedrillten Militärs und Polizisten, die ihre Macht seit dem Putsch ausspielen und eine "soziale Säuberung" vornehmen, an allen, die nicht ins konservativ-christliche Bild passen. Reyes verweist hier auch auf Opus Dei, die ultrarechte katholische Sekte, der fast die gesamte Regierungsriege angehört. Der Film ist finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tegucigalpa, die im Gegensatz zur putschloyalen Friedrich-Naumann-Stiftung soziale Prozesse stützt und Debatten anregt.
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• 16.12.2010

  11. Tag - Deutsche Botschaft, EU-Vertretung, COFADEH, Liberale im Widerstand

  Deutsche Botschaft: Der Putsch muss aufgearbeitet werden, Lobo aber ist zu unterstützen

  Am Morgen traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit Karl-Heinz Rode, dem deutschen Botschafter in Honduras. Dieser trat sein Amt wegen dem Putsch nicht wie vorgesehen im Juli 2009 an, ist aber seit dem Amtsantritt Lobos Ende Januar 2010 als offizieller Vertreter der Bundesregierung in Tegucigalpa. Als solcher "unterstützt er die Regierung Lobo", obwohl er die Wahlen für kritisierungswürdig hält; aber letztendlich wäre "die Regierung trotzdem eine Chance des Übergangs zur Demokratie". Er rechtfertigt die Wiederaufnahme der Bezieungen vor allem mit der krassen Armut in Honduras und dass man als großer Geldgeber des von finanzieller Entwicklungshilfe abhängigen Landes nicht mehr als ein halbes Jahr die Finanzen einfrieren könne. Berichte über die fatale Situation der Menschenrechte schickt Rode regelmässig nach Berlin und hält auch eine finanzielle Unterstützung der Alternativen Wahrheitskomission für möglich. Im Juni wird eine Regierungsdelegation aus Deutschland erwartet, um die Entwicklungszusammenarbeit ab 2011 zu planen (Bildung & Ressourcenschutz).
  
  
  

  EU-Vertretung verteidigt Investitionen in den honduranischen Sicherheitsapparat

  Die VertreterInnen der Delegation trafen sich mit der Beauftragten für Entwicklungszusammenarbeit und zivilen Dialog der EU-Vertretung, Vanessa Valladares, und dem Beauftragten für politische Angelegenheiten, David Bouanchand. Von besonderem kritischen Interesse ist das EU-finanzierte Programm zur Stärkung des Sicherheitsbereichs (PASS) mit einer Gesamtsumme von 44 Mio. Euro. Damit sollen der Oberste Gerichtshof, Staatsanwaltschaft und Polizei gestärkt werden; also die Akteure des Putsches von 2009 und die Verantwortlichen von aktuellen Repressionsmassnahmen. Valladares teilt die Kritik der Delegation nicht: das größte Problem in Honduras sei die allgemeine Gewalt und organisierte Kriminalität, nicht die politische Repression. Und Schlagstöcke dürfe die Polizei von EU-Geldern nicht erwerben. Die EU überwache die Menschenrechtslage in Honduras, aber das Programm würde derweil nicht dadurchin Frage gestellt, könnte sich aber aufgrund der offensichtlichen Ineffizienz der Institutionen in seiner Ausführung verzögern.
  
  
  

  Übergriff auf die renommierte Menschenrechtsorganisation COFADEH

  Als wir informiert wurden, dass sich gerade Polizisten und ein Staatsanwalt Zugang zum Gebäude von COFADEH verschafft hatten, um die Herausgabe vertraulicher Dokumente zu erzwingen, fuhren wir sofort zum Ort des Geschehens. Koordinatorin Bertha Oliva vermutet als Motiv des frühmorgendlichen Besuchs das Interesse an Zeugenaussagen im Fall der Ermordung eines Anwaltes, der gegen eine private Sicherheitsfirma ermittelt hatte. COFADEH arbeite mit den staatlichen Behörden zusammen, sei aber „als private Einrichtung vor allem den Opfern von Menschenrechtsverletzungen verpflichtet und nicht den öffentlichen Behörden“, empört sich Oliva. Die Herausgabe vertraulicher Aussagen von Opfern zu verlangen diene lediglich dem Ziel, Druck auf die NGO auszuüben und die von ihr betreuten Personen einzuschüchtern. Die 1982 gegründete Organisation betreut Betroffenen und Angehörige von Menschenrechtsverletzungen. Bertha Oliva erhielt als Anerkennung für ihre Arbeit gerade in Holland einen Preis.
  
  

  Liberale im Widerstand wenden sich gegen die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung

  Am Abend ein Treffen mit Olvin Mondragon, einem ehemaligen Stipendiaten und Ausbilder der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa. Einst stellten die Liberalen und die Konservativen die beiden größten Parteien in Honduras. Heute ist die Liberale Partei gespalten. Die Hälfte ihrer Angehörigen bezeichnet sich als Liberale im Widerstand. Von den ehemaligen Verbün­deten der Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie tief enttäuscht. Regionalchef Christian Lüth verkündete direkt nach dem Putsch auf der Homepage, dass es sich hierbei um eine „Rückkehr zur Demokratie“ gehandelt habe. An dieser Meinung hält der junge Ultrarechte bis heute fest. Olvin Mondragon und viele ehemalige Stipendiaten fühlen sich vor den Kopf gestossen, hatten sie doch selbst viele Jahre auf Seminaren der Stiftung im ganzen Land „Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt“ propagiert. Mondragon bezeichnet sich heute als Linksliberaler und ist in der Demokratiebewegung aktiv. Die Friedrich-Naumann-Stiftung fördere seit dem Putsch nur noch „Kinder der Oligarchie“.
  
  

  Coyolito

  Im Laufe des Tages erreichte uns ebenfalls die Meldung, das es in Coyolito zur Räumung durch Polizeieinheiten unter Einsatz von Tränengas gekommen war. Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH kam es zu 14 Festnahmen, darunter 3 JournalistInnen des kommunalen Radios „Voz de Zacate Grande“.
  
  Die Festgenommenen werden mittlerweile länger als 24 Std. ohne Haftbefehl festgehalten, obwohl dies laut honduranischem Recht nicht zulässig ist. Fünf der in Haft sitzenden Personen haben Verletzungen durch Schläge und Tränengaseinsatz. Eine weitere Person befindet sich mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.
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• 15.12.2010

  10. Tag - COPINH, La Esperanza

  Heute fuhren wir nach La Esperanza im Westen von Honduras, um dort die Indígena-Organisation COPINH zu besuchen. Diese 1993 gegründete Organisation ist Teil der nach dem Putsch entstandenen Widerstandsbewegung. Die Kämpfe der Organisation drehten sich von Anfang an um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und die Gemeingüter in der Region. So wurden kommunitäre Landtitel erkämpft, der Bau von Staudamm- und Minenprojekten verhindert. Durch eine Besetzung des Nationalkongresses wurde 1994 erzwungen, dass Honduras die Konvention 169 der ILO unterzeichnete, die bislang einzige internationale Norm, die Indigenen rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert.
  
  COPINH hatten bereits vor dem Militärputsch 2009 das Projekt einer Neugründung Honduras‘ angestoßen, indem sie 400 VertreterInnen der sozialen Bewegungen dazu aufriefen, sich zu versammeln und über ein alternatives politisches Projekt zu diskutieren. Laut Bertha Cáceres, der Koordinatorin von COPINH, hatte es bereits vor dem Putsch Gespräche mit dem Präsidenten Zelaya gegeben, in denen sie ihn dringend aufforderten, das Militär zu entmachten und dem Militär die Verantwortung für die Logistik bei der Durchführung des Plebiszits am 28. Juni 2010 zu entziehen. Es kam anders. Und so ist COPINH seit dem Militärputsch im Widerstand gegen den Putsch bzw. in der Initiative für eine Neugründung Honduras‘ u.a. über eine Verfassungsgebende Versammlung aktiv.
  
  

  „Jetzt zu Wahlen anzutreten, würde bedeuten, sich auf die hegemoniale Strategie einzulassen und als soziale und politische Bewegung neutralisiert zu werden“, so Cáceres. COPINH gehört zu dem Flügel der sehr heterogenen Widerstandsbewegung, der vorerst ablehnt, den Weg der repräsentativen Demokratie zu gehen und lädt am kommenden Wochenende dazu ein, Alternativen zu diesem Projekt zu diskutieren.
  Mit einem basisdemokratischen Ansatz soll es darum gehen, wie die „triple opresión“ aus Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus strukturell verändert werden kann. Bei dem Projekt einer neuen Verfassung geht es den COPINH-VertreterInnen darum, in einem kollektiven Prozess die Forderungen der traditionell marginalisierten Sektoren zu sammeln. Cáceres betont, dass die Stärke der Widerstandsbewegung deren Vielfalt und Heterogenität sei. Trotzdem ist es nicht immer leicht, sich mit Evangelikalen über das Recht auf Selbstbestimmung über den Körper oder mit Parteifunktionären über das Recht auf kollektive Landnutzung der Indígenas zu einigen.
  
  Trotz der Aktivitäten, die für die AktivistInnen von COPINH seit dem Putsch hinzugekommen sind, ist der Kampf um die natürlichen Ressourcen stets zentraler Teil ihrer Arbeit geblieben. Aktuelle Bedrohungen sind die Privatisierung der Wasservorkommen, der mit dem neuen Allgemeinen Wassergesetz (Ley General de Aguas) Tür und Tor geöffnet sind. Auch die Privatisierung der Wälder, indem europäische, japanische und US-amerikanische Firmen durch den Kauf von Wäldern in der Region ihre CO2-Bilanz „aufpolieren“, bedeutet eine akute Bedrohung für indigene Gemeinden und deren kollektives Eigentum.
  

  
  Den Besuch bei COPINH beschließen wir am bunt bemalten „Utopiezentrum“, das für Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Zur Zeit sind aber vor allem auch Flüchtlinge hier untergebracht, die wegen der akuten Repression und aus Sorge um ihr Leben ihre Heimatorte in anderen Landesteilen verlassen mussten.
  
  www.hondurasdelegation.blogspot.com
  
  
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• 15.12.2010

  9. Tag - Zacate Grande

  

  Versammlung vor dem Haus des Verhafteten

  Heute fuhr die Delegation nach Zacate Grande, einer Halbinsel im Süden des Landes. Dort gibt es einen Konflikt zwischen der einheimischen Bevölkerung und verschiedenen einflussreichen GroßgrundbesitzerInnen, unter anderem Miguel Facussé, welcher auch für die Räumungen und Morde in Bajo Aguán verantwortlich gemacht wird. Im Gegenteil zum Konflikt in Bajo Aguán geht es in Zacate Grande allerdings nicht um agrarökonomische Interessen sondern um eine Landnutzung für den Tourismus.
  Auf dem Weg nach Puerto Grande, einem Dorf in der Region, in dem die Delegation das kommunale Radio "Voz de Zacate Grande" (Stimme von Zacate Grande) besuchen wollte, erreichte sie die Meldung, dass es in Coyolito, einem nahe gelegenem Dorf, auf Grund eines Räumungsbefehls zu einer Festnahme durch Polizeieinheiten kam und die TeilnehmerInnen der Delegation wurden gebeten, direkt dort hin zu fahren.
  
  

  Verhaftung und Widerstand in Coyolito

  Coyolito existiert seit über 100 Jahren, die meisten der BewohnerInnen haben keine Besitztitel für die Grundstücke, da sie schon immer hier wohnen und nun tauchen hier Leute auf, welche die angeblichen Besitzer des Landes seien, erzählt uns der einheimische Pedro C., nach unserer Ankunft.
  

  Eine Nachbarin zeigt die Werkstatt, wo Jose Luis Hernandez verhaftet wurde.

  Dies sei das erste mal in Coyolito, dass ein Räumungsbefehl von der Polizei durchgeführt wurde. Der festgenommene Jose Luis Hernandez, ein kleiner Unternehmer, welcher Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung geschaffen hat, ist der einzige im Dorf, welcher über eine Besitzurkunde für sein Grundstück verfügt. Auf diesem Grundstück befindet sich auch die Schule und der Fußballplatz. Allerdings tauchte nun ein zweiter Besitzer auf, welcher angeblich ebenfalls über eine Besitzurkunde verfügt und in dessen Auftrag die Polizei das Grundstück räumen sollte.
  
  Eine Nachbarin zeigt die Werkstatt, wo Jose Luis Hernandez verhaftet wurde
  Die DorfbewohnerInnen befürchten, dass nach dieser Räumung auch alle anderen Grundstücke geräumt würden. Um eine endgültige Räumung des Hauses durch die Polizei zu verhindern, versammelten sie sich und errichteten eine Straßensperre, um so weitere Polizeieinheiten am Betreten des Dorfes zu hindern. Als ca. 50 weitere Polizisten und 20 Soldaten erschienen, wurde die Straßensperre jedoch aufgegeben und die Leute sammelten sich erneut auf dem zu räumendem Grundstück. Nach ca. 2 weiteren Stunden zogen die Polizeieinheiten wieder ab, eine Räumung für heute konnte verhindert werden, allerdings haben die BewohnerInnen große Angst dass diese am morgigen Tage durchgeführt werden wird.
  

  

  
  

  Kommunales Radio "Voz de Zacate Grande"

  Im Anschluss an den Besuch von Coyolito fuhr ein Teil der Delegation nach Puerto Grande.
  Von hier aus geht das kommunale Radio „Voz de Zacate Grande“ täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr auf Sendung. Als Reaktion auf die drastischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Zuge des Putsches, hatte sich das Radio unter der Regie von Jugendlichen aus der Umgebung im April diesen Jahres gegründet. Da die RadiomacherInnen neben der redaktionellen Arbeit auch neue MitarbeiterInnen in Technikworkshops ausbilden, zählt das Team mittlerweile 16 Mitgieder.
  
  

  Die Radiostation

  Unterschiedliche Musikprogramme werden an Werktagen durch Nachrichtensendungen zu verschiedenen politischen Schwerpunktthemen ergänzt. Ein Hauptanliegen des Senders ist die Dokumentation des seit 10 Jahren in der Region schwelenden Landkonfliktes, um ein Bewusstsein für diese Problematik in der lokalen Bevölkerung zu schaffen. Dass diese Arbeit nicht nur Fürsprecher findet kam immer wieder in Drohungen und Einschüchterungen gegen die MitarbeiterInnen zum Ausdruck. Sie sind sich des Risikos, das mit ihrem Engagement verbunden ist sehr bewusst und versuchen sich gegenseitig zu schützen indem sie sich nie alleine auf den Straßen bewegen. Im Juni diesen Jahres bekam das Radioteam die Repression der kritischen Medien sehr konkret zu spüren als eine Einheit von 300 Polizisten mit Haftbefehlen gegen acht Teammitglieder das Radio räumte.
  Doch trotz dieser fortwährenden Gefährdung wird der Sendebetrieb aufrecht erhalten und findet auf der Halbinsel zunehmend Gehör. In den Sendungen betonen die ModeratorInnen immer wieder, dass sie sich von Miguel Facussé bedroht fühlen und er zu Verantwortung zu ziehen sei, falls einem Miglied des Radios etwas zustoße.
  
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• 14.12.2010

  8. Tag - Schauprozess und LGTB-Kundgebung

  

  Der Tag der DelegationsteilnehmerInnen begann mit einem Besuch des Gerichts La Granja. Dort fand heute der Auftakt eines Prozesses gegen sechs PolizistInnen wegen der illegalen Festnahme von 26 Personen bei einer Demonstration am 12. August 2009 statt. Die Betroffenen berichten von Schlägen und Folter, dass man sie nicht über den Haftgrund in Kenntnis setzte und ihren Angehörigen der Zutritt zu dem Militärgefängnis verwehrt wurde.
  
  Die Opfer, die heute als Zeugen gehört werden sollten, sehen sich als Aspekt einer „Reality Show“, für die sie instrumentalisiert werden. Sie verstehen den Gerichtsprozess als Teil der Legitimierungskampagne, die die De-Facto-Regierung unter Staatschef Porfirio Lobos inszeniert, um auf internationaler Ebene als demokratische anerkannt zu werden. Sie kritisieren, dass sämtliche Angeklagten VertreterInnen der unteren Polizeidienstränge sind, während die Hauptverantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. So ist zum Beispiel Elber Madrid, den die Opfer als Befehlshaber am 12. August identifiziert haben, inzwischen zum Departmentchef der Polizei befördert worden.
  
  Zudem prangern die Opfer und ihre Angehörigen an, dass Mitglieder der Offiziellen Wahrheitskommission („Comisión de la Verdad“) zum Prozess geladen wurden. In einer Erklärung des Komitees der politischen Häftlinge, politisch Verfolgten und aus politischen Gründen Exilierten von Honduras (CPPEPH) heißt es: „Wir lehnen die Anwesenheit der Kommission für Wahrheit und Versöhung ab, weil sie von der De-Facto-Regierung Porfirio Lobos gegründet wurde und weil es nicht zu ihren Zielen gehört, die Wahrheit zu ergründen, sondern nur die Gewalt zu rechtfertigen und den Tätern Straflosigkeit zu gewährleisten.“
  
  

  Alba Ochoa wurde am 12. August 2009 von der Polizei geschlagen und festgenommen.

  Im Anschluss zogen die DelegationsteilnehmerInnen weiter zum Ministerio Público (Justizministerium), wo eine Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des LGTB (Lesbian/Gay/Trans/Bi) - und Widerstands-Aktivisten Walter Tróchez stattfand. Angehörige der LGBT-Organisationen und der Community forderten ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit. Die LGBT-Gemeinde gilt einer der am stärksten betroffenen Gruppierungen von der Gewalt nach dem Putsch.
  Laut Donny Reyes, Koordinator der Vereinigung Arcoiris (Regenbogen), sind in den letzten Jahren 171 Angehörige der LGBT-Gemeinde ermordet worden, über 50 davon seit dem Militärputsch. Reyes erklärt diesen Anstieg der Gewalt seit dem Putsch: „Es sind immer die staatlichen Sicherheitskräfte, Militärs und Polizei, gewesen, die uns verfolgt, erniedrigt und ermordet haben. Seit dem Militärputsch haben genau diese Sektoren mehr Macht bekommen.“
  
  Im Anschluss zogen die AktivistInnen mit ihren Regenbogenfahnen und ihren Schildern, auf denen der vielen Ermordeten gedacht wurde, zum Präsidentenpalast. Viele von ihnen waren maskiert und verkleidet, um anonym zu bleiben. Die Wut und die Sorge um das eigene Leben sind groß angesichts der völligen Straflosigkeit und der Gleichgültigkeit der zuständigen Institutionen.
  
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• 13.12.2010

  7. Tag - Macuelizo: Terror, Drohungen und Angst - und der Wille, das Leben in die eigene Hand zu nehmen

  

  Politische Bildung im Dorf Macueliza

  Wir fühlen uns ein wenig wie im Nicaragua der 80er Jahre, als wir in Macuelizo an einem Bildungsseminar der Organisation Patronate Regional del Occidente (PRO), einer Basisorganisation für lokale Entwicklung im Bundesland Santa Bárbara, teilnehmen. Im Versammlungssaal der Sekundarschule des malerischen Dörfchens sitzen gut 60 Delegierte der umliegenden Gemeinden auf Plastikstühlen vor einer Leinwand, auf die der Overheadprojektor Grafiken und Statistiken wirft, die die politische Lage in Honduras erklären sollen.
  
  

  Politische Bildung im Dorf Macueliza

  Kurz zuvor hat Oscar Mendoza in seiner Eröffnungsrede der Versammlung die Aufgaben und Ziele des Tages vorgestellt. Die großteils männlichen TeilnehmerInnen sollen sich Kompetenzen erarbeiten und durch die Diskussion geteilter Probleme auf der Grundlage einer gemeinsamen Wissensbasis handlungsfähig werden. Zum Einstieg gibt es daher eine Präsentation über die „sozialen Realitäten“ in Honduras, professionell aufbereitet von einem Soziologen der Lutheranischen Gemeinde, die PRO tatkräftig unterstützt.
  
  Dazu gehört es auch, die gegenwärtige Lage einzuschätzen. Und was die De-facto-Regierung von Staatschef Porfirio Lobo betrifft, kommen die Delegierten zu keinem guten Resümee. Es sei eine schwache Regierung, die sich genötigt sehe, sich auf Militär und rohe Gewalt zu stützen. Nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern auch die internationale Isolation von Honduras gingen auf ihr Konto. Die Koalition unter Lobo, die sich „Regierung der nationalen Einheit“ nennt, hätte im Kontrast zu diesem Slogan mit ihren unsozialen Maßnahmen das Land weiter polarisiert, so z.B. mit der Einführung der Stundenarbeit.
  
  

  "Mit dem Ziel, uns Kompetenzen zu erarbeiten"

  PRO agiert mit einer Kombination aus Verhandlungen und Druck, der z.B. durch Straßenblockaden aufgebaut wird. Dabei sind sie einer ständig steigenden, lebensbedrohlichen Repression ausgesetzt, erzählt uns im Anschluss an die Veranstaltung Oscar Mendoza. Erneut erfahren wir, was die Kolumbianisierung des Konflikts in Honduras in der Lebensrealität der Menschen bedeutet. Die illegalen Hinrichtungen und Morde werden erst an (mutmaßlichen) Kriminellen verübt, um dann in der zweten Phase auch AktivistInnen der sozialen Bewegung zu töten, sozusagen als Fortsetzung einer Kampagne „sozialer Säuberung“.
  
  „Wir befinden uns mitten in der ersten Phase dieser Strategie, die auch in Kolumbien gegen soziale Bewegungen zur Anwendung kommt“, mein Mendoza.
  
  In der Region kam es in den letzten Monaten zu sieben solcher illegaler Hinrichtungen, zwei davon in Macueliza. In dem trügerisch idyllischen Dorf schossen Polizisten einem Drogenhändler vor den entsetzten Blicken der Dorfbewohner am Hauptplatz in den Kopf, um die Leiche an Ort und Stelle liegen zu lassen.
  
  Zusammen mit den ständigen Morddrohungen gegen die BasisaktivistInnen schaffen solche Gewaltakte ein Klima der Angst. Die Anspannung und der Stress sind den TeilnehmerInnen der Veranstaltung deutlich ins Gesicht geschrieben.
  
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  Konflikt und Widerstand in Honduras - ein kurzer Überblick

  

  "Mit dem Ziel, uns Kompetenzen zu erarbeiten"

  Die Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch, ist am 5.12. von Deutschland und Österreich aus nach Honduras aufgebrochen. Sie bereist zwei Wochen lang das Land, das am 28.06.2009 durch einen zivil-militärischen Putsch gegen den links-orientierten Präsidenten Manuel Zelaya international Schlagzeilen machte. In zahlreichen Treffen mit ProtagonistInnen des Widerstandes aber auch Organen der Putschregierung werden Informationen zur aktuellen Lage gesammelt. Diese werden der europäischen Öffentlichkeit durch Medien- und Projektarbeit zur Verfügung gestellt.
  
  Im Zentrum des Widerstandes steht die nach dem Putsch gegründete Nationale Front des Populären Widerstandes (FNRP), die Dachorganisation von über 60 Organisationen und Initiativen. Sie vertritt auch nach dem Sturz von Manuel Zelaya dessen Idee einer verfassungsgebenden Versammlung, über deren Einberufung die Bevölkerung von Honduras abstimmen soll. Dafür hat sie in einer landesweiten Kampagne über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Versammlung soll sich dem Ziel widmen, eine Verfassung zu erarbeiten, die „ein neues und alternatives Lebensmodell“ entwirft, meint Jesus Antonio Chavez von der FNRP.
  
  Wie nötig das ist, zeigt der seit jeher ungelöste Agrarkonflikt, der sich momentan im Tal von Bajo Aguán im Nordosten des Landes gefährlich zuspitzt. Die FNRP sieht darin derzeit eines ihrer wichtigsten Betätigungsfelder, da die Landfrage die strukturellen Probleme Honduras auf den Punkt bringt. In Bajo Aguán verfügt ein Großgrundbesitzer namens Miguel Facussé über 16.000 Hektar des fruchtbarsten Landes von Honduras, erworben unter zweifelhaften Umständen und mittels der Vertreibung der dort lebenden Bauern durch seine Privatarmee unter Rückendeckung des honduranischen Militärs. Die unter ärmlichsten Bedingungen lebenden Bauern fordern das Land, auf dem sie seit Generationen leben, zurück. Sie haben die Fincas, auf denen Facussé Ölpalmen anbauen lässt, teilweise besetzt.
  
  Im Zusammenhang mit diesem Konflikt steht auch die Kampagne der FNRP gegen Straflosigkeit und Willkür. Seit dem Putsch sind fast 200 von der Menschenrechtsorganisation COFADEH registrierte Morde an den gewaltlosen AktivistInnen der Resistencia bekannt. Am 15.11.2010 starben beispielsweise fünf Mitglieder der Bauernorganisation MCA in Bajo Aguán im Kugelhagel der Paramilitärs, die auf Anordnung Facussés eine besetzte Finca räumten. Aufgeklärt wurde bisher aber noch keiner der Morde. Angesichts dieser Straflosigkeit bemüht sich die FNRP den Fall Honduras vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, der im November 2010 Interesse anmeldete.
  
  Um dieser Gefahr zu entgehen, setzte die Regierung Lobo eine „Comisión de la Verdad“ (Wahrheitskommission) ein, die die einzelnen Fälle untersuchen soll. Da diese aber bisher kaum Ergebnisse produzierte, installierte die Widerstandsbewegung ihre eigene „Comisión De Verdad“ (echte Kommission), der unter anderen bekannte Persönlichkeiten wie Luis Carlos Niete vom Obersten Gerichtshof Spaniens vorstehen. Ihre Arbeit soll die Grundlage für ein mögliches Verfahren beim IStGH sein, ein erster Bericht wird Ende Juni 2011 erwartet.
  
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• 12.12.2010

  6. Tag - Abschlussbesprechung in Bajo Aguán und Besuch der Chimenea in Trinidad

  

  Auswertung der Delegation in Bajo Aguán

  Nach dreitägigem Aufenthalt in Tocoa reisten die TeilnehmerInnen der Delegation heute morgen wieder ab. Vor der Abreise gab es noch eine Abschlussbesprechung und Auswertung der vergangenen Tage. Es wurde betont wie wichtig die Präsenz der honduranischen und internationalen BeobachterInnen vor Ort war. Gilberto Rios von FIAN Honduras wies darauf hin, dass ein weiteres Blutvergießen in Bajo Aguán durch die Anwesenheit der Delegation bei der Räumung der Besetzung bei Panamá und auf der Straßenblockade verhindert wurde. Schon vor der Ankunft der Delegation wurden Soldaten aus der stark militarisierten Zone abgezogen.
  
  Wahrscheinlich wird sich dies nun wieder ändern. Deshalb wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen die Wichtigkeit einer permanenten Anwesenheit in Bajo Aguán betont. Es wurde vorgeschlagen, ein Büroals ständige Vertretung vor Ort zu eröffnen, um dadurch juristischen Beistand und die schnelle Aufnahme von Menschenrechtsverletzungen gewährleisten zu könnte. Zudem ist auch immer wieder auf die Notwendigkeit einer konstanten Anwesenheit von internationalen BeobachterInnen hingewiesen worden und es wurde beschlossen, weiter am Aufbau solcher Strukturen zu arbeiten.
  

  

  
  

  Chimenea in Trinidad

  Direkt im Anschluss an die Besprechung machten wir uns auf den Weg in die Stadt Trinidad um die dort stattfindende Chimenea zu besuchen. Diese wird seit zehn Jahren von dem örtlichen KünstlerInnenkollektiv La Siembra organisiert, welches Teil der Widerstandsfront gegen den Staatsstreich (FNRP) ist. Höhepunkt der Veranstaltung ist das Abbrennen großer, mit viel Sorgfalt entworfener Papierskulpturen, die verschiedene Ereignisse des vergangenen Jahres und öffentliche Personen darstellen. Zuvor gab es verschiedenen Redebeiträge und Auftritte von Musikgruppen, unter anderem von Cafe Guancasco.
  
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• 11.12.2010

  5. Tag – Alltag der besetzten BäuerInnen-Gemeinden in Bajo Aguán

  

  Die Menschenrechts- und Mediendelegation ist weiterhin in Bajo Aguán unterwegs. Heute vormittag geht es mitten durch die endlosen Palmölplantagen zu den Fincas, für die Landtitel vom Staat herausgegeben wurden. Doch diese erkennt Großgrundbesitzer Facussé trotz der Verhandlungen Anfang des Jahres nicht an. Aufgrund seines Einflusses liegen illegalerweise sogar Räumungsklagen vor. Während dessen warten die BäuerInnen­gemeinschaften auf die Vergabe der ausstehenden 8.000 Hektar.
  
  In Concepción konnten sich die SiedlerInnen der Bewegung MUCA gut etablieren. Die Hütten sind robust unter das Palmendach am Rande der Plantagen gebaut. Allerdings blickt die Gemeinde auf eine Geschichte der Repression zurück. Auf dem Rückweg zu den Wagen geht ein Anruf ein: In der Besetzung Callo Campo ist am Morgen ein junger Mann vom benachbarten Viehzüchter angeschossen worden, mit dem es schon oft Streitigkeiten gab. Vor einer Woche gab es einen schweren Busunfall, in dem Gemeindemitglieder von Callo Campo starben und viele verletzt wurden. Die Bremsen versagten, als diese zur Teilnahme an einer Blockade fuhren. Niemand weiss, ob es Sabotage war.
  
  In Marañones verweist Juan Galindo, Vizepräsident der MUCA, darauf, dass gegen die BäuerInnenorganisation ein medialer Krieg geführt wird. Sie würde als „neue Guerilla“ diskreditiert. Gleichzeitig verweist er auf die engen Verbindungen Facussés zu Kolumbien, seiner möglichen Beteiligung am Drogenhandel im Transitland Honduras, sowie auch den Besuch des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribes vor zwei Wochen bei De-facto-Staatschef Porfirio Lobo. „Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden, aber wir müssen weiter für unsere Rechte eintreten. Wenn wir nicht schaffen, unseren rechtmässigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?“
  
  Das letzte Kollektiv namens San Isidro, das wir besuchen, gehört der BäuerInnenorganisation MARCA an. Im Gegensatz zu MUCA nahm diese nicht am Dialog mit Regierung und Facussé teil. Der Konflikt von MARCA mit den Großgrundbesitzern sollte eigentlich schon längst gelöst sein, da eindeutig bewiesen ist, dass Facussé offiziell keine legalen Landtitel besitzt. Trotzdem wurde den LandbesetzerInnen das ihnen zustehende Land immer noch nicht übergeben. Auch MARCA leidet unter der Militarisierung. Vor einem Monat wurden drei Bauern aus einem Auto von vermummten Sicherheitskräften Facussés angeschossen. Einer der Bauern zeigt uns seine neun Schusswunden am Oberkörper.
  

  

  
  Die starke Militarisierung der Zone versetzt die BewohnerInnen in ständige Angst und Bedrohung. In jeder einzelnen Gemeinde berichtet man uns von den unruhigen Nächten, von unsicheren Schulwegen der Kinder und ermordeten NachbarInnen. Dass uns nur an jeder dritten, anstatt an jeder einzelnen Straßenkreuzung Militärs und Polizei begegnen, liegt an der kurzfristigen Demilitarisierung der Zone für den Besuch der Delegation. Eigentlich wurden sämtliche Soldaten aus dem Westteil des Landes abgezogen und nach Bajo Aguán gebracht. Schon werden aggressivere Reaktionen nach unsere Abfahrt am morgigen Tag befürchtet.
  Abends sprechen mehrere Delegationsmitglieder, darunter Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München als Vertreter unserer internationalen Gruppe, in einem regionalen Fernsehsender anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte. Welch Kontrast zur realen Situation in Bajo Aguán.
  
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• 10.12.2010

  4. Tag - Räumungen und Blockaden

  Räumungen und Strassenblockade in Bajo Aguán Panamá – Räumung einer Landbesetzung

  „Wir schliefen noch, als wir plötzlich Lärm hörten und 200 Polizisten, Militärs und private Sicherheits­kräfte auftauchten, um uns zu vertreiben!“ Die junge Mutter Reina steht zusammen mit ihren vier Kindern neben dem, was vor drei Stunden noch ihre Hütte war, und erzählt uns von der Räumung ihrer Gemeinde. Um uns herum dutzende, aus Ästen und Palmblättern zusammen­geschnürte Häuserskelette unter dem schattenspendenen Ölpalmendach. Die Planen, die die Hütten bedeckten, sind aufgeschlitzt oder brennen langsam vor sich hin. Ein beißender Geruch nach Plastik liegt in der Luft. Fünf Meter weiter halten die schwer bewaff­neten Polizisten und Militärs Stellung.
  
  Die Räumung der Siedlung auf dem besetzten Land bei der Gemeinde Panamá in Bajo Aguán ist kein Einzelfall. Eine halbe Stunde davon entfernt passiert zur gleichen Zeit dasselbe, und die nächsten Tage sollen weitere besetzte Gebiete geräumt werden. Die Ländereien gehören Miguel Facussé, dem einflussreichsten Unternehmer und Großgrundbesitzer in Honduras, der nicht nur die Bäuerinnen und Bauern in der Hand hat, sondern ebenso die (illegitime) Regierung Porfirio Lobos und die Gerichte. Und so sind die Forderungen auf das Recht auf eigenes Land fast vergebens.
  
  Während der Regierung Zelayas waren einige Fortschritte gemacht worden in Richtung einer gerechteren Landverteilung in Bajo Aguán. Durch den Putsch wurden diese jedoch unter­brochen, wodurch die BäuerInnen-Bewegung MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán) wieder einige Gebiete Facussés besetzte. Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag ab. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten.
  

  
  „Und jetzt?“, fragen wir Reina. Sie hat keine Antwort. Um eine gewaltsamere Aktion der Militärs zu vermeiden, wartet die Gruppe von Angehörigen der honduranischen Menschen­rechts­plattform und nationalen und internationalen JournalistInnen, bis die BäuerInnen mit dem wenigen Sack und Pack in zwei Busse steigen. Gemeinsam fahren wir zu der Gemeinde Guadalupe Carney, wo sie provisorisch in der Schule unterkommen.
  
  

  Guadalupe Carney – eine organisierte Gemeinde besetzt die Landstrasse

  Benannt nach einem befreiungstheologischen Pfarrer, der Anfang der 80er Jahre von Militärs erschossen wurde, stellt das Dorf mit rund 700 EinwohnerInnen heute eine der bestorganisier­testen Gemeinden im nördlichen Honduras dar. Die Landreform hatte den in Anbau- und Ve­rarbeitungskooperativen organisierten Familien Land zugeteilt, doch als die Titel dafür aus­blieben, besetzten die BäuerInnen eine Reihe von Fincas, die vormals als Ausbildungszentrum im Contrakrieg in der Region gedient hatten. Facussé konnte diese Anfang der 90er Jahre illegal von der Bezirksregierung erwerben und fordert horrende Entschädigungssummen vom Landwirtschaftsministerium.
  
  

  Fünf Tote und zahlreiche Verletzte ist die Bilanz der letzte Angriff der privaten Sicherheitskräfte des Magnaten Facussé. Vor acht Tagen wurde darüber hinaus ein junger Mann beim Angeln am Fluss erschossen; ein Junge, der ihn begleitete liegt mit Schussverletzungen im Kranken­haus. Es ist ein Krieg niederer Intensität der hier gegen die Angehörige der BäuerInnengewerk­schaft MCA geführt wird, der in zunehmendem Maße an den Konflikt in Kolumbien erinnert. Dies ist kein Zufall, hat Facussé doch auch dort Land. Augenzeugen berichten, dass seine Privatarmee dort ausgebildet wurde.
  
  Seit zwei Tagen halten die BewohnerInnen Guadalupe Carneys eine Blockade auf der Land­strasse zwischen Trujillo und Tocóa. Diese drohte schon am Mittwoch geräumt zu werden. Doch aufgrund der Anwesenheit der aus Tegucigalpa angereisten 50-köpfigen Delegation versuchen Militär und Polizei sich bedeckt zu halten und die Militarisierung der Zone nicht ganz so öffentlich werden zu lassen. Während dessen geht die Hetzkampagne in den putschloyalen Medien weiter, die die BäuerInnengewerkschaften als schwerbewaffneten Gruppen darstellen.
  
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• 09.12.2010

  3. Tag: Reise nach Bajo Aguan

  Heute Mittwoch machten wir uns auf in den Nord-Westen von Honduras, um dort an einer 40-köpfigen Delegation verschiedener Menschrechtsorganisationen und JournalistInnen teilzunehmen. Angekommen in Tocoa, einer Stadt nahe der Konfliktzone, berieten wir uns in einem langem Plenum über die Planung des folgenden Tages.
  
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• 08.12.2010

  2. Tag: Treffen mit der FNRP und Künstlern

  Vielfältiger Widerstand – Die FNRP in Honduras

  Auf Einladung nehmen wir am Dienstag in Tegucigalpa an der wöchentlichen Versammlung der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) im Gewerkschaftshaus STIBYS teil. Die ca. 50 anwesenden AktivistInnen der FNRP aus Tegucigalpa heißen uns herzlich willkommen und geben uns Einblick in ihre Einschätzungen, Perspektiven und Struktur.
  
  Die Widerstandsbewegung organisierte sich direkt nach dem Putsch in der Nationalen Widerstandsfront, welche inzwischen über 60 verschiedene Bewegungen und Organisationen vereint: Angefangen von Gewerkschaften, Bäuerinnen- und Bauernorganisationen, über Indigenen, Garífunas, LehrerInnen, bis hin zu Feministinnen und der Lesben- und Schwulenbewegung repräsentieren sie damit die große Mehrheit der honduranischen Bevölkerung.
  
  Im Zentrum der Kampagnenarbeit der FNRP steht die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die einen Bruch mit den oligarchischen Strukturen in Honduras bedeuten würde. Eine Befragung der Bevölkerung über die Einberufung einer solchen Instanz wurde am 28. Juni 2009 mit dem Putsch durch die Eliten des Landes und die Entführung des Präsidenten verhindert. Eine Verfassung, die zum Ziel hat, ein „neues und alternatives Lebensmodell” in Honduras zu entwerfen, erklärt Jesus Antonio Chavez, Aktivist der FNRP.
  
  Angesichts der breiten Unterstützung der Bevölkerung für eine solche Initiative wirft die FNRP die Frage auf, warum dieses dringende Anliegen von der Europäischern Union hartnäckig ignoriert wird und die Arbeit der Resistencia keine Rolle in der Berichterstattung über Honduras spielt. „Was wir wollen sind Frieden, Gerechtigkeit und dass die Wahrheit ans Licht kommt“, fasst die Ex-Präsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, Gloria Oqueli, die Agenda der FNRP zusammen: Frieden, im Kontext eines Krieges gegen die Bevölkerung, Gerechtigkeit in einem Land, in dem 50 Prozent der Menschen in extremer Armut leben und eine Version der Wahrheit, die das unvorstellbare Ausmaß der Repression in Honduras klar benennt.
  
  Doch die Bemühungen der Putschführung, sich als demokratische Regierung aller HonduranerInnen darzustellen, ungeachtet des Terrors und der Missachtung sämtlicher demokratischer Grundsätze, werden von der EU aktiv unterstützt. So wurde der De-facto-Präsident Porfirio Lobo Sosa zum EU-Zentralamerika-Gipfel in Madrid eingeladen, auf dem ein Assoziierungsabkommen mit dem Land vereinbart wurde. Dieses könnte Honduras nach der Ratifizierung für weitere EU-Importe öffnen und setzt gleichzeitig dessen Exportorientierung, basierend auf Monokulturen und Privatisierung staatlichen Eigentums, fort.
  
  Angesichts dieser wirtschaftlichen Interessen wird von den Verantwortlichen auf beiden Seiten verschwiegen, dass im Zusammenhang mit dem Putsch seit dem 28. Juni 2009 mehr als 200 Personen umgebracht wurden, 22 alleine in diesem Jahr. „Die EU macht sich damit zur Komplizin der Barbarei in Honduras“, stellt die FNRP mit Nachdruck fest. Eine Barbarei, die nicht nur in der Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die oppositionelle Bevölkerung mittels Entführungen, Ermordungen und Folterung besteht, sondern auch in einer Fortschreibung des Zustandes der absoluten Armut. Ein Zustand, dessen Veränderung durch die von der Zelaya-Regierung getroffenen Maßnahmen wie der Verdreifachung des gesetzlichen Mindestlohnes vor dem Umsturz erstmals in greifbare Nähe gerückt war.
  
  Angesichts der Straflosigkeit, die gegenüber den MörderInnen der AktivstInnen in den sozialen Bewegungen herrscht (bisher wurde kein einziger Fall aufgeklärt) kämpft die FNRP dafür, dass der Fall Honduras vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kommt. Als einen ersten Schritt dazu müsste in Europa die Wahrheit über die Zustände in Honduras ins öffentliche Bewusstsein gelangen. Die FNRP ruft dazu auf, im Bekanntenkreis, im eigenen Umfeld, im Rahmen der Möglichkeiten, dazu beizutragen.
  

  Jede soziale Revolution braucht eine kulturelle Revolution

  Am Dienstagabend war ein Treffen mit den „Artistas en Resistencia“ (KünstlerInnen im Widerstand) angesagt. In einem Kunstcafé im Zentrum Tegucigalpas organisieren sie ihre wöchentlichen Plena seit dem Putsch und besprechen ihre geplanten Aktivitäten, analysieren die politische Situation und ihre Standpunkte. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Organisation eines Boykotts gegen Produkte von Carlos Roberto Flores Facussé, dem Großgrundbesitzer, welcher in Bajo Aguán Hauptursache des schwelenden Agrarkonflikts ist. Auch ein Gegenkulturkalender und ein traditionelles künstlerisches Fest am Land sind geplant.
  
  Alternative KünstlerInnen in Honduras gibt es schon länger, kulturelle Freiräume waren jedoch kaum vorhanden. Erst nach dem Putsch kam die Bewegung dieser einzelnen KünstlerInnen in Schwung und inzwischen sind über 60 SchriftstellerInnen, MalerInnen, DichterInnen und MusikerInnen in der Organisation der „Artistas en Resistencia“ vereint. Mit dem Motto „Vor jeder sozialen Revolution braucht es eine kulturelle Revolution“ stellen sie einen wichtigen Teil der FNRP dar. Durch Graffitis, Widerstandskonzerte, Layouten von Flyern, Transparenten, Internetseite etc. treten sie dem Stillschweigen der Repression und der sogenannten Normalisierung der aktuellen Regierung entgegen.
  
  Als horizontal organisierte Bewegung kritisieren die „Artistas“ jedoch die vertikale Struktur der FNRP sowie die Tendenzen, bei den nächsten Wahlen als Partei antreten zu wollen.
  
  Auch während der Regierung Zelayas waren nicht mehr als 0,03 Prozent des Staatsbudgets dem Bereich Kultur, Kunst und Sport gewidmet. 70 Prozent davon wiederum nahm allein der Fußballsport ein. Mit der illegitimen Regierung Lobos sank sogar diese Zahl, während der Budgetanteil für das Militär stark anstieg.
  
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• 07.12.2010

  1. Tag der Honduras-Delegation

  Die Alternative Wahrheitskomission

  Wir sind in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, angekommen. Ein Treffen mit der Alternativen Wahrheitskommission steht als erster Programmpunkt an. Diese will die Geschehnisse des Putsches gegen die Regierung von Manuel Zelaya am 28. Juni 2010 rekonstruieren und sowohl Menschenrechts­verletzungen während und seit dem Umsturz wie auch die Verletzung der honduranischen Verfassung dokumentieren.
  
  Die Alternative Wahrheitskommission (Comisión de Verdad) wurde als Antwort auf die Offizielle Wahrheitskommission (Comisión de la Verdad, CVR) gegründet. In dieser untersuchen die am Putsch beteiligten Institutionen quasi ihre eigenen Taten. Es ist eine absurde Show, um den Staatsstreich ein weiteres Mal zu legitimieren. Der Alternativen Wahrheitskommission stehen prominente internationale Persönlichkeiten vor, wie beispielsweise Luis Carlos Nieto, Verfassungsrichter vom Obersten Gerichtshof in Spanien.
  
  Der US-Amerikaner Tom Loudon, technischer Leiter der Kommission, berichtet uns von den drei Stufen, auf denen die Kommission arbeitet. Zunächst sollen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen interviewt werden und die Vorfälle sowie Täter identifiziert werden, um ein historisches Archiv zu schaffen. Dann sollen die Verfassungs­verstöße untersucht und analysiert werden. Drittens wird der historische und sozioökonomische Hintergrund des Putsches erfasst.
  
  Ende Juni 2011 soll der erste vorläufige Bericht vorliegen. Im Oktober dann wird der endgültige Kommissionsbericht in mehreren Sprachen veröffentlicht. Dieser soll als Grundlage für eine juristische Strafverfolgung der Verantwortlichen und direkten Ausführenden des Putsches dienen. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag hat schon Interesse angemeldet.
  
  Die offizielle Wahrheitskommission ist allein aufgrund der Existenz der alternativen Kommission zu einer besseren Arbeit angehalten. Das offizielle Gremium beruft sich auf die Verhandlungen von San José in den Monaten nach dem Putsch und erhält erhebliche Finanzmittel aus den USA und der EU. Von der Bevölkerung wird sie allerdings abgelehnt. Die Menschenrechts­organisation COFADEH berichtet, dass Zeugenaussagen unter Druck erzwungen werden. Für die Alternative Wahrheitskommission hat der Zeugenschutz oberste Priorität.
  
  Tom Loudon hält die aktuell von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente für eine Bereicherung der Arbeit der Kommission. Schon durch das Schreiben des US-Botschafters Hugo Llorens an das US-Außenamt, in dem er dem Umsturz knapp einen Monat später für illegal erklärt, wird deutlich: die US-Regierung hätte Sanktionen ergreifen müssen. Insgesamt 1.948 Dokumente mit Bezug auf Honduras sollen darüber hinaus noch existieren.

  Aktuelle Landkonflikte in Honduras

  Der Landkonflikt in Bajo Aguán im Norden von Honduras spitzt sich fast täglich weiter zu. Gleichzeitig gibt es eine massive Kampagne der regimenahen Medien, von denen die Aktivisten der dort ansässigen Bauernbewegungen als „Terroristen“ diffamiert werden. Wir treffen uns spontan mit Jesús Garza vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk CHAAC (Coalición Hondureña de la Acción Ciudadana). Dieses ist vor allem gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und das noch zu ratifizierende Assoziierungsabkommen mit der EU aktiv.
  
  Das Assoziierungsabkommen (ADA) mit Zentralamerika wird für die EU vor allem einen neuen Absatzmarkt für Fleisch- und Milchprodukte schaffen. Gleichzeitig öffnet sich eine Import­möglichkeit von Mais und Zucker für die Herstellung von Ethanol. Dies bedeutet eine große Konkurrenz für die kleinen und mittelständischen Agrarbetriebe in Honduras sowie eine Gefährdung der Ernährungssouveränität der Bevölkerung durch den Export von Grund­nahrungs­mitteln. Mit der Unterzeichnung des ADAs wurde der durch illegale Wahlen ins Staatsamt gebrachte Porfirio Lobo als Präsident anerkannt.
  
  Garza erklärt uns als Agrarexperte auch die beiden Komponenten des Landkonflikts in Bajo Aguán. Zum einen geht es um Ländereien, die ehemals im kollektiven Besitz waren und im Zuge der Agrarreform von 1992 in den folgenden Jahren an das Agrarministerium verkauft wurden. Dies veräußerte es dann an Unternehmer wie Miguel Facussé. Hier waren Manipulation und Drohungen im Spiel. Die Armut der Bauern und Hierarchien innerhalb der Kollektive wurden ausgenutzt, um Land aufzukaufen. So gründete sich die Bauerngewerkschaft MUCA, um eine Rückgabe der 11.000 Hektar zu fordern. 700 Familien besetzten Fincas.
  
  Seit einigen Tagen werden diese Familien gewaltsam mit Einsatz des Militärs geräumt. Dieses drang sogar in Einrichtungen des Agrarministeriums ein, um Unterlagen zu beschlagnahmen. Damit schützt es ganz offensichtlich die Interessen des Großgrundbesitzers Facussé, der ausgedehnte Palmölplantagen in der Region besitzt und darüber hinaus als maßgeblicher Finanzier des Putsches 2009 gilt. In Manier der kolumbianischen Aufstandbekämpfung erscheinen Fotomontagen, die die Bauernkollektive als Guerillagruppen kriminalisieren und die paramilitärisch organisierte Privatarmee Facussés als ihre Opfer darstellen.
  
  Daneben gibt es einen weiteren Konflikt in der Region von Bajo Aguán. Dabei geht es um das ehemalige Gebiet des CREM, einer Ausbildungsstätte für die in den 1980er Jahren von den USA gegen das sandinistische Nicaragua aufgebauten Contra-Milizen. Das Agrarministerium erklärte dieses Gebiet zu „in Staatsbesitz übergegangenes Land“ und vergab die Landtitel zunächst an Kooperativen, die heute in der Bauerngewerkschaft MCA organisiert sind. 1992 werden die Ländereien dann aber von der Kreisregierung Trujillo illegale ebenfalls an den Unternehmer Facussé verkauft. Dieser fordert nun Entschädigungszahlungen von der Regierung und lässt Überfälle auf die Bauern verüben.
  
  Am Mittwoch werden wir als Teil einer 50-köpfigen Karawane von Angehörigen der Presse und der Zivilgesellschaft nach Bajo Aguán aufbrechen.

  Los Necios

  Am Abend hatten wir ein Treffen mit der politischen Jugendgruppe Los Necios.
  
  “Die Ungehorsamen” verstehen sich als Angehörige der „Generation Reagan“. Sie arbeiten seit elf Jahren in den verschiedenen marginalisierten Vierteln von Tegucigalpa und sind auch an den Universitäten präsent. Sie waren quasi einer der Verbindungen zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und der zivilgesellschaftlichen Bewegung.
  
  Gilberto Rios: „Es gibt viele historische und aktuelle Bewegungen in Lateinamerika, auf die wir uns positiv beziehen, aber Honduras muss seinen eigenen Weg finden. Hier gibt es so viele Realitäten und Ausbeutungsverhältnisse; da gibt es die Landarbeiter, die Bewegung der Garifuna (aus Afrika stammender Bevölkerungsteil an der Küste), die Indigenen, die feministische Bewegung. Das, was wir in gemeinsamen Diskussion entwickeln, erscheint uns viel wichtiger und tragfähiger, als alles, was wir uns anlesen könnten.“
  
  Vanessa Mariaga: „Wenn sich die Widerstandsbewegung gegen den Putsch als Partei aufstellt, läuft es irgendwann auf die Frage heraus, wen wähle ich jetzt: die Konservativen, die Liberalen oder die FNRP? Wir versuchen den Leuten klarzumachen: Ihr müsst euch selbst überlegen, was ihr wollt und braucht. Die Leute dürfen keine Angst vor politischer Macht haben, sie müssen sie sich selbstverantwortlich aneignen.“
  
  Geraldo Torres: „Die politische Bildung und Organisierung ist die derzeit wichtigste Arbeit. Die Demokratiebewegung wird nicht schwächer, sie wird stärker. Die Dynamik ist eine andere geworden, es sind nicht mehr Tausende auf der Straße. Aber jetzt gibt es strategische und inhaltliche Treffen, die es vorher nicht gab.“
  
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• 05.12.2010

  Recherchereise zur Lage nach dem Putsch in Honduras

  Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

  Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren.
  
  Die Vertreter verschiedener entwicklungspolitischer Gruppen und Menschenrechtsorganisationen werden mit Aktivisten der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen zusammenkommen, um die aktuelle politische Situation in dem mittelamerikanischen Land zu erfassen.
  
  „Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert“, erklärt die Delegationssprecherin in Honduras, Kathrin Zeiske.
  
  Zeiske weist auf einen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats hin, der von „mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen“ berichtet.
  
  Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden in den Monaten nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste inhaftiert.
  
  „Wir werden die gesammelten Informationen im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlichen“, sagt Harald Neuber. Dazu wurde ein Internetblog eingerichtet (siehe unten), Partnermedien werden die Berichte von der Delegationsreise ebenso verbreiten.
  
  Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt. Zu ihnen zählen unter anderem das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien.
  
  Berlin/Wien/Tegucigalpa, 05.12.2010
  
  Kontakt für die Presse:
  Kathrin Zeiske: 00504-96 98 04 08 (Honduras)
  Harald Neuber: 0049 171 1962796 (Deutschland)
  Im Internet: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com
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