Übersicht: Kolumne

26.05.2012

Gastkolumne

Kanzlerin allein zu Haus

Von Dierk Hirschel

Dierk Hirschel. Unser Autor leitet den Bereich Wirtschaftspolitik in der Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Foto: nd/Burkhard Lange

Europa will nicht mehr sparen. Von Amsterdam bis Paris werden die Sparkommissare in die Wüste geschickt. Die Griechen wollen nicht mehr ohne Sinn und Verstand den Gürtel enger schnallen. Und im Elysée-Palast wird inzwischen laut über Alternativen zur Zwangsdiät nachgedacht. Das Gefolge der deutschen Sparkönigin macht sich vom Hof.

Auf dem alten Kontinent hat sich herumgesprochen, dass die Brüsseler Sparpolitik nichts mit Vorsorge zu tun hat. Wenn Merkel, Rajoy und Monti vom Sparen reden, meinen Sie Personalabbau, Lohn- und Rentenkürzungen. Unter dem Deckmantel der Sparpolitik wird von Unten nach Oben umverteilt. Überall in Europa bezahlen die kleinen Leute für die Schulden der Glaspaläste.

Das Brüsseler Spardiktat verschärfte die wirtschaftliche Krise. Merkel und Sarkozy haben die südeuropäischen Volkswirtschaften kaputt gespart. Das Wachstum schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Europaweit sind 25 Millionen Menschen arbeitslos. Jeder zweite griechische und spanische Jugendliche hat keine Arbeit. Die Steuereinnahmen brechen weg. Trotz radikaler Ausgabenkürzungen wächst die Verschuldung weiter.

Dieser Teufelskreis kann nur durch eine andere Politik durchbrochen werden. Seit der Wahl des Sozialisten Hollande gibt es neue Hoffnung. Im europäischen Haus wird wieder über Wachstum geredet. Merkel hat daraus die Zauberformel »Sparen und Wachstum« gemacht. Den südlichen Nachbarn hilft Merkels Mogelpackung aber nicht weiter. Das aktuelle Spardiktat entzieht ihren Wirtschaftskreisläufen tagtäglich Nachfrage. Regiert am Mittelmeer weiter der Rotstift, kann eine europäische Wachstumsinitiative nur sehr wenig zur Gesundung des Patienten beitragen. Das beste Wachstumsprogramm wäre der sofortige Stopp der Kürzungspolitik. Gleiches gilt für den Fiskalpakt. Ein ökonomisch schädliches Regelwerk wird nicht besser, wenn ihm ein Wachstumspakt zur Seite gestellt wird.

Doch damit nicht genug. Wachstumspolitik ist nicht gleich Wachstumspolitik. Merkel will Wachstum über deregulierte Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne und weniger Sozialausgaben ankurbeln. Diese neoliberale Politik schafft kein Wachstum, sondern vertieft die soziale Spaltung. Konjunkturprogramme sind für die Kanzlerin tabu - trotz guter Erfahrungen in der Wirtschaftskrise 2007. Merkel ist nur bereit, über die Verwendung brachliegender EU-Strukturfondsmittel zu reden. Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus. Wer Madrid, Lissabon, Rom und Athen wieder auf die Beine helfen will, muss klotzen statt kleckern. Südeuropa braucht umfangreiche öffentliche und private Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Nennenswerte Wachstumsimpulse gibt es nur, wenn die Kassenwarte für ein europäisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm rund drei Prozent des Euro-Sozialproduktes oder 270 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Das ist viel Geld in Zeiten hoher Schuldenberge. Deswegen müssen die Verursacher der Krise zur Finanzierung herangezogen werden. Die Mittel aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer reichen dafür nicht aus. Deswegen sollten Europas 27 Milliarden Euro schwere Privatvermögen mit einer Vermögensabgabe besteuert werden. Europas Bürger rebellieren gegen die Umverteilungspolitik ihrer nationalen Eliten. Jetzt geht es darum gemeinsam für ein soziales Europa zu streiten.

24.05.2012

Kolumne

Emanzipation möglich

Von Jürgen Reents

Foto: nd/Burkhard Lange

Mit Oskar Lafontaines Rückzug bei der Bewerbung um den Parteivorsitz und dem konkreten Angebot einer weiblichen Doppelspitze erfährt die Hoffnung auf einen Neustart der LINKEN doch noch eine Begründung. Der Göttinger Parteitag hat die Chance, der Partei das Debakel einer fast schon unvermeidlichen Zerlegung von der Stirn zu wischen. Und er kann eine unverständlich schnell verschüttete Erfahrung wieder ans Licht bringen: Die LINKE hat vor sieben Monaten, in Erfurt, schon einmal eine öffentlich als unumstößlich geltende These widerlegt - dass sie nicht in der Lage sei, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen. Nun kann sie im Juni die Behauptung widerlegen, dass sie nur ein notdürftig zusammengeschusterter Verein von Leuten sei, die sich gegenseitig im Wege stehen. Die unfähig seien, ihre unterschiedlichen Erfahrungen gegenseitig zu respektieren und daraus die Kraft zu schöpfen, für ihre politischen Forderungen vielfältig, aber im Kern einig zu agieren.

Dass diese Hoffnung nicht mehr bloße Illusion bleiben muss, ist der Initiative für eine weibliche Doppelspitze und Lafontaine gleichermaßen zu verdanken. Lafontaine? Ja, durchaus. Mit seinem Vorstoß, eine Rückkehr an den Parteivorsitz nicht durch echte Wahl, sondern durch Inthronisation zu erreichen, hat er den innerparteilichen Konflikt unzweifelhaft geschürt. Aber er hat seinen Irrtum noch rechtzeitig erkannt. Welche Rolle dabei ein persönliches Motiv spielte, dass ein nicht glorioser Sieg bei einer Konkurrenz-Kandidatur und einer anschließend danieder liegenden Partei »kein krönender Abschluss« seiner politischen Karriere geworden wäre, ist unerheblich. Lafontaines Einsicht, dass seine Bereitschaft »nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt« habe, und sein Appell zu einem »Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien« sollten alle in der Partei ohne Nachtritt und Häme anerkennen und ernst nehmen. Die LINKE hat gewiss zu reflektieren, wo überall die Gründe für ihre lang dauernde Krise liegen, sollte sich auch nicht scheuen, etliche persönliche Verantwortlichkeiten dabei zu analysieren, aber nicht weiter in der Form von Abrechnungen. Auch wenn es sehr zur Replik reizt, wenn Einzelne, die bis gestern 17 Uhr - dabei gerne das Attribut »knallhart« verwendend - noch anderes vertraten, jetzt flapsig zur Auffassung konvertieren, dass die LINKE »jünger wird, dass sie weiblich wird und dass die Böcke sich vom Acker machen«.

Gefordert ist nun also der Blick nach vorn, den die Initiative für eine weibliche Doppelspitze freigelegt hat. Ob und mit welcher Besetzung (und weiterer Mischung des Vorstands insgesamt) der Göttinger Parteitag diesem Vorschlag folgt, wird letztlich seine Entscheidung bleiben. Die Initiator(inn)en haben ihr Angebot klugerweise nicht mit einer neuen Vorbedingung verknüpft, andere müssten zuvor ihren Hut aus dem Ring nehmen. Insofern irren jene, die darin vor allem einen zweiten Aufguss sehen (wollen?), »Dietmar Bartsch mit allen Mitteln zu verhindern«. Der Parteitag kann sich im Gegenteil von dem Eindruck befreien, bei der Vorsitzendenwahl gehe es um Sieg oder Niederlage von Personen oder Strömungen. Die Initiator(inn)en haben ihm mit der Kontur einer »nicht-autoritären Linken« das Handwerkszeug zur Selbstemanzipation zurückgegeben. Nicht nur gegenüber den »Chefetagen«, sondern auch zur Debatte darüber, wie eine sozialistische Idee »unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts« aussieht. Wie die Delegierten dieses Handwerkszeug nutzen, ist ihre Sache. Setzen können sie darauf, dass ihnen dabei »draußen« wieder interessiert zugehört wird.

19.05.2012

Gastkolumne

»Wir werden demonstrieren!«

Von Roman Denter, Blockupy-Bündnis

Roman Denter. Der 35-Jährige ist einer der Sprecher von Blockupy. Zusammen mit Tine Steininger hält er die Rede für Attac D auf der Abschlusskundgebung bei der EZB.

Foto: dpa/Malte Christians

Zwei Angriffe dauern auf europäischer Ebene im Zuge der Finanzkrise mit unverminderter Heftigkeit an. Bei beiden wird die absolute Unterordnung unter die Anlegerinteressen der globalen Finanzmärkte vor allem durch die deutsche Regierung unter Angela Merkel als einzige Lösung verkauft. In Deutschland war die rot-grüne Agenda 2010 die Speerspitze der Sozialkürzungen, Privatisierungen und Steuersenkungen. Jetzt folgt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission europaweit derselben neoliberalen Ideologie. Unverhohlen wird die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und tiefgreifende Verarmung und Verelendung großer Bevölkerungsteile Südeuropas bewusst in Kauf genommen.

Der zweite großflächige Angriff wird gegen die Demokratie selbst geführt. Mit dem ESM wird ein neues Direktorium über den nationalen Parlamenten installiert. Der noch nicht verabschiedete Fiskalpakt droht zudem jedem EU-Staat mit dem Zwangsverwalter. Die Vorstellung eines parlamentarisch-demokratischen Staatswesens wird damit komplett entkernt. Zurück bleibt die leere Hülle einer Scheindemokratie - europaweit. In diesem zusätzlichen Angriff auf die Demokratie liegt aber auch eine Chance. Im demonstrativen Widerstand gegen das Spardiktat und die Kürzungsorgien müssen jetzt die politischen Grundrechte nicht nur neu erkämpft, sondern auch erweitert werden. Der entkernten Scheindemokratie wird dann ein kräftiges »Echte Demokratie jetzt!« entgegengesetzt.

Dieser Idee folgen auch die Blockupy-Proteste in Frankfurt. Mitten im Bankenviertel wird am Sitz der EZB gegen das Spardiktat von Troika und Regierung gecampt, getanzt, blockiert und demonstriert. Die Behörden reagierten mit einer Verbotsorgie. Polizei und Stadt zeichneten ein Bürgerkriegsszenario und erließen pauschale Totalverbote. Ohne Not setzte sich die Stadt sogar kurzfristig in einen finsteren Kontext, indem sie zeitweise die Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus verbot. Wie unabsichtliche Ironie wirkte das Verbot der Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am Donnerstag an der Frankfurter Paulskirche. Die Protestierenden gingen trotzdem zu diesem für die Demokratie symbolträchtigen Ort. Sie schlugen ihre Zelte auf wie die Bewegungen am Tahir- und Syntagmaplatz oder auf der Puerta del Sol.

Der Staat setzte überhaupt auf andere Symbole, marschierte in einer Hundertschaft Polizeikräfte direkt vor der Paulskirche auf und beschlagnahmte Grundgesetze, die Attac-Aktive verteilten und hochhielten. Das von der Polizei erteilte Totalverbot »jeder politischen Meinungsäußerung - besonders der Zelte« für vier Tage im kompletten Innenstadtbereich erschien so absurd, dass es die Blockupy-Aktiven zu Recht für ungültig erklärten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde in diesen Tagen erneut auf der Straße erkämpft. Mit einem vielfältigen Protest nahmen sich die Blockupy-Aktiven das, was ihnen als Menschenrecht zusteht. Heute finden die Proteste mit der internationalen Großdemonstration zur EZB ihren Höhepunkt. Die Polizei hat zwar schon angekündigt, dass erneut ein Verbot droht, sie steht aber durch die Medienberichterstattung unter Druck. Die Antwort der Blockupy-Aktiven wurde in den letzten Tagen hinreichend unter Beweis gestellt: »Wir werden demonstrieren!«

19.05.2012

Kolumne

Urheber

Von Bernd Zeller

Vignette: Bernd Zeller

Derzeit findet eine gesellschaftliche Debatte über Gegenwart, Zukunft und Plusquamperfekt des Urheberrechts statt. Nicht nur durch das Internet ist alles in Frage gestellt, was überkommenen Urheberschutz betrifft, weil der Nutzer interaktiv teilnimmt, auch wenn er nur kopiert, sondern auch dadurch, dass demnächst die Piratenpartei die Regierung übernimmt, so dass niemand zu den Ewiggestrigen gezählt werden möchte oder gar zu einer Art Opposition.

Da die Piratenpartei sich irgendwie links verortet und in linker Tradition die Auffassung vertreten wird, Eigentum komme Diebstahl gleich, ist es nicht verwunderlich, wenn man geistiges Eigentum als geistigen Diebstahl ansieht. Dass die Urheber mit dem Urheben Geld verdienen wollen, macht ihre Position nicht sympathischer.

Niemand möchte den Urhebern den Schutz verweigern, aber ob ihre Werke durch Zahlungsschranken für die breite Masse unzugänglich gemacht werden dürfen, daran scheiden sich die Interessen. Aus Piraten-Sicht haben Künstler kein Recht, die Nutzer ihrer Werke zu kriminalisieren, nur weil unvereinbare Geschäftsmodelle im Netz zusammenkommen. Die Künstler würden es auch vorziehen, direkt von der Gesellschaft nach ihrer gesellschaftlichen Relevanz bezahlt zu werden, aber im bestehenden System drückt sich Relevanz durch Umsatzzahlen aus.

Hierzu ist aus praktischer Sicht festzuhalten, dass die meisten Kunstwerke eigentlich keinen gesetzlichen Urheberrechtsschutz verdient hätten, weil sie schlecht sind. Die meisten Ideen sind gar keine, sondern lediglich Entscheidungen, welcher der bereits von anderen gehabten Einfälle man sich bedient. Auch diese Entscheidungen sind üblicherweise nicht originell, sondern an kulturpolitischen Vorgaben orientiert. Man kann froh sein, dass über die Subventionen Kulturbeamte entscheiden, denen Toleranz und Vielfalt am Herzen liegen.

Kulturschaffende, die nicht im Subventionsgewerbe beschäftigt sind, können froh sein, wenn sie jemand herunterlädt.
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12.05.2012

Gastkolumne

Schwarz-gelbes Randthema

Von Lukas Siebenkotten

Lukas Siebenkotten. Der 54-jährige Jurist ist seit September 2008 Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Dachverbandes von 320 Mietervereinen. 

Foto: DMB

Wohnungs- und Mietenpolitik ist für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung allenfalls ein Randthema. Dabei stehen wir hier vor gewaltigen Herausforderungen. Die energetische Sanierung der Wohnungsbestände muss vorangetrieben werden. Wir brauchen Millionen altengerechter Wohnungen, das Wohngeld ist anzuheben, die hohen Heizkosten müssen wieder berücksichtigt werden. 100 000 Mietwohnungen fehlen heute in den Ballungszentren, 2017 werden es 400 000 sein, wenn hier nicht endlich etwas passiert. Wohnungsneubau, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind notwendig. Die soziale Wohnraumförderung muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Fehlende Wohnungen treiben die Mieten in die Höhe. Wer heute umzieht, zahlt in Großstädten Mieten, die oft 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung liegt über 30 Prozent, viele müssen schon 40 Prozent und mehr ihres Haushaltseinkommens für die Wohnung zahlen.

Und die Bundesregierung? Sie hat offensichtlich bis heute die Bedeutung einer sozialen und gerechten Wohnungspolitik für unsere Gesellschaft nicht verstanden. Wenn sie sich überhaupt zu Wort meldet, dann geht es um Abbau von Mieterrechten, Reduzierung öffentlicher Förderungen oder Kürzungen beim Wohngeld. Gegen den Handel und Verkauf großer Wohnungsbestände an Finanzinvestoren unternimmt sie nichts. Im Gegenteil, sie mischt aktiv mit und verkauft selbst rund 11 000 TLG-Wohnungen. Hier ist unsere Position klar: Wir lehnen Verkäufe der öffentlichen Hand, gleichgültig ob Bund, Länder oder Kommunen, strikt ab.

Wir sind froh, dass jetzt die Oppositionsparteien im Bundestag die Wohnungs- und Mietenpolitik verstärkt zu ihrem Thema machen und Lösungsvorschläge anbieten. Dazu gehören die am Freitag eingebrachten Anträge der SPD-Fraktion zum Mietrecht und zur sozialen Wohnraumförderungen sowie die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN. Mit vielen der hier formulierten Forderungen rennen sie bei uns offene Türen ein.

Natürlich darf es nicht unter dem Deckmantel der Energiewende oder des Phänomens Mietnomaden zum Abbau von Mieterrechten kommen. Wir brauchen die soziale Wohnraumförderung mehr denn je. Und deshalb ist es beunruhigend, wenn der Bund jetzt die Fortsetzung der bisherigen Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro in Frage stellt und mit den Ländern neu verhandeln will. Wer für Gering- oder Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen bauen will, kommt an der sozialen Wohnraumförderung nicht vorbei. Sie sollte nicht nur fortgeführt und ausgebaut werden, sie sollte sich vor allem auf den Neubau konzentrieren. Notwendig sind außerdem Regelungen, die Mieter vor unangemessen hohen Mieten und Verdrängung schützen. Hier brauchen wir Regelungen dafür, wer die Kosten energetischer Modernisierungen letztlich zahlen soll. Im laufenden Mietverhältnis sollten Mieterhöhungen nur noch in kleineren Schritten möglich sein - und vor allem muss die Neu- und Wiedervermietungsmiete begrenzt werden.

Als Mieterbund kämpfen wir für sichere und bezahlbare Wohnungen und sind für jede Hilfe dankbar. Es ist gut, wenn sich die Politik um Wohnungen und Mieter kümmert.

05.05.2012

Gastkolumne

Mit uns ist zu rechnen

Von Ilja Seifert

Ilja Seifert. Der fast 61-jährige Bundestagsabgeordnete der LINKEN ist Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland »Für Selbstbestimmung und Würde«.

Foto: privat

Menschen mit Behinderungen nutzen die Zeit um den 5. Mai - dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - für öffentlichkeitswirksame und originelle Aktionen. Ihre Botschaft: Wir gehören dazu! Sie demonstrieren für mehr Teilhabe - vielleicht auch ganz in der Nähe? Seien Sie dabei! Denn ihr Anliegen geht alle an. Nicht nur, weil jeder einmal selbst, als Angehöriger oder Freund, von Behinderung betroffen sein kann. Sondern auch, weil Menschen mit Behinderungen wie Seismographen registrieren, ob die Gesellschaft humaner wird oder sich verhärtet, ob Spaltung zu- oder abnimmt, ob Dabeisein leichter oder schwerer wird. Für Jede und Jeden.

Den Protesttag gibt es europaweit seit 20 Jahren. Doch noch immer müssen Menschen mit Behinderungen der Regierung Untätigkeit attestieren. Etwa bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - eigentlich seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in der BRD. Sie fordern Gemeinsamkeit und propagieren das »Nutzen-für-alle-Prinzip«. Es besagt: Macht den Bedarf von Menschen mit Behinderungen zum Maßstab politischer Entscheidungen, des Handelns von Verwaltungen und designerischer Kreativität. Ihr werdet wunderbar praktische, elegante, originelle und bequem handhabbare Lösungen für alle erleben. Insbesondere dann, wenn sich der Fachverstand von Politikern, Beamtinnen, Designern, Ingenieurinnen und anderen Spezialisten mit dem Sachverstand von Expertinnen und Experten in eigener Sache paart. Auf gleicher Augenhöhe.

Die Auftaktdemo zur diesjährigen, von der Aktion MENSCH unterstützten Kampagne fand am 27. April in Berlin statt. Über 1500 Menschen zogen vom Bundeskanzleramt - wo weder die Hausherrin noch irgendein Vertreter der Regierungschefin es für nötig erachtete, den Demonstrierenden auch nur zuzuhören - zum Brandenburger Tor. In die »Mitte der Gesellschaft«. Dort gehören wir - Menschen mit und ohne Behinderungen, jung und alt, Frau und Mann, deutsch und neudeutsch, Du und ich - nämlich hin. Wenn die Regierung nicht auf uns hören will, muss sie trotzdem mit uns rechnen!

Wer Barrieren errichtet, verstößt gegen Gesetze. Wer Sonderregelungen zur Regel macht, sondert aus. Barrieren zu beseitigen, könnte ein nachhaltiges Konjunkturprogramm sein. Es geht um eine inklusive Gesellschaft, in der die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes Einzelnen zum Ziel politischen Handelns und des alltäglichen Miteinanders wird. Dazu gehört, Teilhabe zu ermöglichen. Durch den Ausgleich von Nachteilen, die sich aus Behinderungen ergeben, durch persönliche Assistenz, durch Vielfalt und Miteinander.

Gehen Sie, liebe nd-Leserinnen und nd-Leser, zu diesen Aktionen in Ihrer Nähe! Wer dort demonstriert, sind Ihre Nachbarn, könnte in Ihrem Kiez wohnen. Menschen mit Behinderungen sind nichts »Besonderes«. Sie brauchen keine »Sondergesetze«, keine »Sonderwohnungen«, keine Aussonderung. Ihre Probleme und ihre Freuden unterscheiden sich höchstens graduell von denen nicht-behinderter Menschen. Nachteile wirken härter. Erfolge stärker. Lasst uns aufeinander hören, voneinander lernen und miteinander leben!

05.05.2012

Kolumne

Prämie

Von Bernd Zeller

Vignette: Bernd Zeller

Die Bundesregierung engagiert sich für die Streitkultur in Deutschland und beschafft ein Thema, an dem sich das Debattieren üben lässt. Der Streit, oder besser: das Ringen um die demokratische Entscheidung, über das Betreuungsgeld und darüber, ob es Herdprämie heißen soll, ist typisch deutsch und sollte eine Touristenattraktion sein.

Siebzig Prozent sind dagegen, so dass man den Politikern, die dafür sind, jedenfalls nicht Populismus vorwerfen kann. Unter denen, die es bekommen würden, sieht man die Sache differenzierter, da herrscht die Meinung, dass man es gebrauchen könnte und dass es deshalb gerecht wäre.

Eine Prämie dafür zu zahlen, dass ein Kind nicht in die Krippe geht, ist nicht unbedingt verwerflich. Der Staat tut, was er am besten kann, er gibt Geld. Die Zahlung würde nicht einmal an ein Bekenntnis zum Grundgesetz gekoppelt sein, wodurch Gleichheit und Transparenz geschaffen wären.

Kritiker meinen es abfällig, wenn sie von Herdprämie sprechen, obwohl man es auch als Anerkennung verstehen könnte. Wer kocht schon noch selbst. Andere Kritiker befürchten, das Geld würde in manchen sozialen Bezirken brennpunkttypisch ausgegeben. Dies würde aber nur dafür sprechen, noch mehr Geld zu geben und eventuell die Teilhabe noch gleicher zu verteilen, um die Ursachen zu bekämpfen.

Damit nicht extra wegen des Geldes die Kinder zu Hause behalten werden, sollte sichergestellt sein, dass es nur diejenigen kriegen, die ihre Kinder sowieso zu Hause behalten hätten. Um Gleichbehandlung herzustellen, sollte das Betreuungsgeld auch an alle anderen gezahlt werden, dann aber dafür, dass sie ihre Kinder aus der Tagesstätte abholen. Wie wir die Leute kennen, wird das Hauptproblem werden, dass viele das Geld kassieren und ihre Kinder heimlich in die Krippe geben.
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30.04.2012

Zensur?

Jürgen Reents, Chefredakteur

Für die nd-Ausgabe am Samstag war eine Gastkolumne des Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, vorgesehen. Er hatte sie uns fünf Tage zuvor angeboten. Thema sollte die Piratenpartei sein, nicht hämisch, sondern analytisch, wie es ausdrücklich hieß. Den Text erhielten wir Freitagnachmittag. Um die Piraten ging es dabei nur als Aufhänger, ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei. Wir baten darum, die Vereinbarung zu beachten, und schlugen wenigstens kleinere Kürzungen vor. Das lehnte Klaus Ernst ab: Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht. Wir entschieden uns daraufhin für letzteres. Nun klagt Klaus Ernst auf seiner Website über den Nichtabdruck im nd und ruft »Zensur«. Mit diesem Vorwurf hat er wie mit seinem Text das Thema verfehlt. Wir drucken keinen Artikel über Belgien, wenn einer über Dänemark vereinbart war. Wer unsere Entscheidung überprüfen möchte, findet den Text von Klaus Ernst auf dessen Website www.klaus-ernst-mdb.de.
24.04.2012

Flattersatz

Endlich!

Von Mathias Wedel

Foto: nd/Burkhard Lange

Lang hat es gedauert, aber nun hat die Bundesregierung zerknirscht Selbstkritik geübt. Tenor des Papiers, das »Spiegel online« am Sonntagabend verbreitete: Wenn die Deutschen noch einmal ein fremdes Gebiete besetzen werden, dann wollen sie die Sache schlauer angehen. Noch einmal würden sie nicht alles in den Dreck stampfen, was den Einheimischen lieb und bewahrenswert ist - Volksfeste, Beischlafgewohnheiten, Glaubensrituale; noch einmal würden sie nicht die Eliten des eroberten Landes in die Arbeitslosigkeit, in die Emigration oder in den Selbstmord jagen. Wahrscheinlich dürfte die unterjochte Bevölkerung sogar scheinbar absolut alberne Dinge wie den DFD, den Subbotnik, den Kessel Buntes oder den Palast der Republik behalten. Und - Gipfel der Reue - man würde den Staat, den man auszulöschen bzw. zu delegitimieren gedenkt, nicht noch einmal, sozusagen blind vor Siegesfreude, »die Ehemalige« nennen.

Von der »ehemaligen DDR« ist in dem Papier zwar nicht ausdrücklich die Rede - im Gegenteil: Es klingt so, als sei es allein im Hinblick auf zukünftige Okkupationen fremden Territoriums ausgearbeitet worden. Von »fragilen Staaten« ist die Rede, die man nicht finsteren Despoten überlassen möchte. Aber war die DDR etwa nicht »fragil« und Heinz Quermann kein Despot?

Dass man sich nicht auf die DDR bezieht, ist der Kompromiss, den die fleißigen und stillen Streiter für die Erhaltung der ostdeutschen Identität - Eppelmann, Thierse, Stolpe und Schabowski - nun einmal eingehen mussten. Sonst wäre das Papier - im politischen Berlin inzwischen »Liebesbrief in die Zone« genannt - nie erschienen. Denn natürlich fürchten jetzt gewisse Leute, die sich bei der Abwicklung der DDR besonders nach vorne gedrängt haben, dass sie jetzt vor Gericht gezerrt werden. Einige, wie der berühmte Rundfunk-Kommissar Mühlfenzl, sind zwar verstorben, aber Birgit Breuel, Staatsanwalt Schaefgen, die Ex-Ministerpräsidenten Münch, Vogel und Biedenkopf leben noch. Auch ihre ostdeutschen Kollaborateure, allen voran ein gewisser Gauck! Das ginge natürlich gar nicht - erst den Mann zum Bundespräsidenten adeln und ihn dann wegen unsinniger Grausamkeiten beim Vollzug der deutschen Einheit in den Kerker werfen.

Aber Wolfgang Thierse gelang es, einen Passus im »Liebesbrief« unterzubringen, den erfahrene Staatsrechtler und die Abteilung für Desinformation der Rosa-Luxemburg-Stiftung als die eigentliche Überraschung in dem Papier, ja als »Paukenschlag« bezeichnen. Die Bundesregierung schlägt nämlich vor, sich bei zukünftigen Eroberungen auch mit prominenten Leuten zu verbünden, die man eigentlich am liebsten in Moabit vor ein Schnellgericht stellen würde.

Hätte es diese Überlegungen schon vor 20 Jahren gegeben, dann hätte Erich Mielke zumindest dem Ältestenrat des ersten Bundestages nach der Wiedervereinigung angehören müssen, Erich Honecker wäre mit einem Großen Zapfenstreich (»Brüder, zur Sonne, zur Freiheit«, »Bau auf, Bau auf« und »Ich geh vom Nordpol zum Südpol zu Fuß«) verabschiedet worden und hätte Egon Krenz als Büroleiter mit auf den Ruhesitz am Wandlitzsee nehmen dürfen.

Abschließend stellt die Regierung fest, dass es bei der Versklavung fremde Völker künftig nicht mehr darum gehen könne, »westliche Demokratievorstellungen zu exportieren«. Das kann sich allerdings wirklich nicht auf Ostdeutschland beziehen: Die Demokratie der Wessis übt die Bevölkerung hier nur aus, damit man sie in Ruhe lässt.
21.04.2012

Gastkolumne

Zwei Favoriten, ein Kurs

Von Johannes M. Becker

Johannes M. Becker. Der Frankreich-Experte ist Koordinator am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.

Foto: privat

Während Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy sich im Wahlkampf in erster Linie darauf konzentrierte, im WählerInnen-Reservoir der rechtsradikalen Front National zu wildern, profilieren sich seine Konkurrentinnen und Konkurrenten durchweg mit anderen Themen. Sarkozy polterte, dass in Frankreich »zu viele Ausländer« lebten und ging Europa-politisch einen Spagat ein zwischen Vasallentreue gegenüber der Berliner »Lichtgestalt« Angela Merkel und Drohungen, Frankreich werde in den Fiskalproblemen seine eigene Stimme behalten. Im Afghanistan-Krieg steht »Sarko« fest an der Seite Merkels und der US-Administration. Die Laufzeit der französischen Atomkraftwerke will er ungeachtet einer langen Kette größerer und kleinerer Pannen verlängern. Der Staatspräsident ist mit seiner rechtslastigen Agitation offenbar vorangekommen: Nach einem Umfragetief zu Beginn des Jahres liegt er nun mit seinem größten Konkurrenten, Francois Hollande, nahezu gleichauf.

Der Sozialdemokrat Hollande profiliert sich variantenreicher. So hat er klargestellt, dass nach seinem Wahlsieg Frankreich noch 2012 Afghanistan verlassen werde. Der Krieg sei gescheitert, der Westen habe nichts verloren am Hindukusch.

Die mutmaßliche Wahl des Sozialdemokraten wird freilich kein Jota an Frankreichs grundsätzlich interventionistischer Außen- und Sicherheitspolitik ändern. In seinen »60 engagments« sucht man vergebens nach bedeutenden Aussagen zu Frieden und Abrüstung: Hier bekräftigt Hollande, ganz in Manier Sarkozys, die Beibehaltung der Nuklearbewaffnung und verspricht seinen Einsatz für eine »ambitiöse« französische Rüstungsindustrie - die derzeit bei einem Anteil von 0,8 Prozent der Erdbevölkerung für immerhin 3,6 Prozent der Militärausgaben und für sieben Prozent der Rüstungsexporte verantwortlich ist. In der Frage der Nuklearenergie will Hollande den Anteil der AKW an der Stromerzeugung bis 2015 von heute um die 75 Prozent auf 50 Prozent senken. Der Ausbau regenerativer Energiequellen ist avisiert.

Platz drei könnte im ersten Wahlgang der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon belegen, der in Umfragen stetig an Einfluss gewann und am 18. März in Paris über 100 000 Menschen auf die Straße brachte. Mélenchon verspricht einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie, was jedoch in seinem Bündnis nicht einhellig geteilt wird. Für 2013 plant er ein Referendum in dieser Frage. Er will den sofortigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan; auch ein (Wieder-)Ausstieg aus der NATO wird gefordert. Die französische Außen- und Sicherheitspolitik generell betreffend, ist der Linkskandidat der einzige Visionär: Er fordert die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich und die EU, einen internationalen Klima-Gerichtshof, einen Schuldenerlass für die armen Staaten sowie einen Fonds für solidarische Kooperation gegen Armut und Verschuldung. Zur Finanzierung schlägt er die Einführung der Tobin- oder einer ähnlichen Steuer vor. Mélenchon verspricht ein Ende der neokolonialistischen und interventionistischen Politik Frankreichs und verlangt eine multilaterale (auch atomare) Abrüstung.

Bleibt das Linksbündnis stark, wird es bei den auf die Präsidentschaftswahlen folgenden Parlamentswahlen spannend. Hier wird Mélenchon den Sozialdemokraten Hollande gehörig unter Druck setzen - u.a. mit einem weitreichenden sozialpolitischen Programm.
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21.04.2012

Kolumne

Packung

Bernd Zeller

Vignette: Bernd Zeller

Die bekannte Bundesverbraucherschutzministerin Aigner will nach erfolgreichem Kampf gegen virtuelle Machenschaften ein weiteres Übel angehen, unter dem die Verbraucher zumeist still leiden. Sie möchte die in Zeiten der Singlehaushalte nicht mehr zeitgemäßen Familienpackungen ächten.

Da dürften viele Verbraucher aufatmen. Man fällt doch immer wieder auf die vermeintlich günstigeren Großpackungen herein, weil zur kompletten Irreführung der Kunden die Supermärkte den Trick anwenden, den Preis pro Einheit, also Cent pro Gramm oder Liter, am Preisschild anzugeben. Wer also beim Griff ins Regal denkt: »Da habe ich mehr und bezahle weniger!«, ist auf die subtile Werbemasche des Großkapitals hereingefallen.

Hier setzt dankenswerterweise Ilse Aigner an. Sie könnte natürlich dafür sorgen, dass die Leute sich nur noch kleine Packungen leisten können, und wenn das alle gleichermaßen beträfe, wäre es auch noch sozial. Dann aber würden alle großen Packungen ihr Haltbarkeitsdatum überschreiten und müssten auch weggeworfen werden. Deshalb wagt sie sich vor und kämpft gleich für die Zerschlagung der Großpackungen selbst. Man muss schon froh sein, dass sie nicht etwa auf eine Kampagne »Hier wird aufgegessen!« verfällt, vermutlich aus Respekt vor dem Koalitionspartner, denn der Gesundheitsminister müsste korrigierend einwirken.

Es bleibt zu befürchten, dass sich andere Minister einmischen. Umweltminister Röttgen hat einen Wahlkampf zu absolvieren und kehrt anschließend ins Kabinett zurück, er könnte etwas gegen die größere Menge an Müll durch mehr kleine Packungen haben, Familienministerin Schröder könnte sich für die Rettung der Familienpackungen im Interesse der verbliebenen Familien einsetzen. Die Koalition könnte sich auf eine kreative Lösung einigen und statt des umstrittenen Betreuungsgeldes eine Ausgleichszahlung für die Mehrkosten einführen, die den Familien entsteht, weil sie keine Großpackungen mehr kaufen können.
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14.04.2012

Syrische Szenarien

Gastkolumne

Von Werner Ruf

Werner Ruf: Unser Autor (Jg. 1937) war bis 2003 mehr als 20 Jahre Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Uni Kassel.

Foto: U. Winkler

Die vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan in Syrien vermittelte Waffenruhe scheint vorerst eingehalten zu werden. Die weitere Umsetzung seines Friedensplans könnte zu einer Lösung der blutigen Auseinandersetzungen in Syrien und eines gefährlichen regionalen Konflikts führen. Diese Perspektive scheint indes keine ungeteilte Freude hervorzurufen.

Die Staaten des Golf-Kooperationsrats, allen voran Saudi-Arabien und Katar, sehen nach dem gewaltsamen Regimewechsel in Libyen die Chance, auch noch das letzte säkulare System der Region zu vernichten und nach den Wahlen in Marokko, Tunesien und Ägypten auch in Syrien eine islamistische Herrschaft zu installieren. Dies würde ihre innenpolitische Position festigen und den Saudis den Weg eröffnen, zur entscheidenden Regionalmacht und zum Vorposten des Westens gegen Iran aufzusteigen.

Nicht zufällig forderten Katar und die Saudis seit langem die Lieferung von Waffen an die Aufständischen in Syrien, und vieles deutet darauf hin, dass sie dies seit geraumer Zeit schon tun, so wie auch bewaffnete Kämpfer aus Libyen, die über Kampferfahrung in Afghanistan verfügen, nach Syrien eingeschleust wurden. Genau von diesen Gruppen kann es abhängen, ob der Waffenstillstand dauerhaft ist.

Mit der Vernichtung des Assad-Regimes käme Iran sein einziger verlässlicher Verbündeter in der Region abhanden, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas verlören ihren wichtigsten Unterstützer. Dies mag vielen als erstrebenswertes Nahziel erscheinen. Allerdings: Libanon würde unweigerlich in den Strudel der Auseinandersetzungen hineingezogen, die politische Geografie des gesamten Nahen Ostens stünde zur Disposition.

Die USA und der Westen haben plötzlich die seit über einem Jahrzehnt hysterisch bekämpften Islamisten wieder als Freunde entdeckt, bekennen sich diese doch allesamt zu einer liberalen Wirtschaftsordnung: Eine neue Vormachtstellung der Saudis, die flugs zu Vorkämpfern für Menschenrechte avancierten, garantiert »Stabilität«, sprich: gesicherte Rohstoffzufuhr.

Besonders ungelegen käme eine Befriedung der Situation in Syrien der israelischen Regierung, die im sich verbreitenden Chaos meinte, die »Gelegenheit zu einem Präventivschlag gegen Iran (habe sich) verbessert« (so der Militärexperte Lothar Rühl in der FAZ am 7. April 2012).

Alle diese mit dem Sturz des Regimes in Damaskus verknüpften Szenarien haben eines gemeinsam: Aus ihnen resultieren neue Unwägbarkeiten, weitere Gewalt und eine wachsende Kriegsgefahr. Gelingt es dagegen, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen und gar zu beenden, würde auch die Position Irans in den anstehenden Verhandlungen um sein Atomprogramm im Sinne einer einvernehmlichen Lösung gestärkt. Die politische Landkarte der Region bliebe erhalten und berechenbar. Der Siegeszug der Saudis und der von ihnen im ganzen Raum geförderten (auch dschihadistischen) Islamisten würde gebremst. Die akute Kriegsgefahr könnte eingedämmt werden. Kluge Politik könnte eine solche Entwicklung zum Anlass nehmen, einen Prozess für Sicherheit und Zusammenarbeit in der ganzen Region einzuleiten. Eine deutsche Initiative in diese Richtung könnte tatsächlich zur Sicherung des Weltfriedens beitragen.

07.04.2012

Gastkolumne

Ostermärsche müssen sein

Von Peter Strutynski

Peter Strutynski. Der Kasseler Friedensforscher ist Sprecher des Friedensratschlags (www. ag-friedensforschung.de)

Foto: Daniela Fuchs-Frotscher

Als am vergangenen Samstag rund 70 Menschen in Potsdam bei eisigen Temperaturen, stürmischem Regen und Hagel auf die Straße gingen, um für »Frieden, Abrüstung und gegen Atomtransporte!« zu demonstrieren, mag mancher am Sinn der Ostermärsche zu zweifeln begonnen haben. Lohnt der Aufwand der Vorbereitung, wenn am Ende doch nur so wenige kommen? Meine Antwort: Es lohnt sich.

Noch nie in der 52-jährigen Geschichte der Ostermärsche (die erst nach der Wende auch im Osten Fuß zu fassen versuchen) haben sich die FriedensaktivistInnen von wechselnden Teilnehmerzahlen beeindrucken lassen. Die Ostermarsch- und Friedensbewegung ist - wie andere soziale Bewegungen auch - einem politischen Aktivitätszyklus unterworfen, der sich wenig beeinflussen lässt. Seit zehn Jahren wissen wir eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Afghanistankrieg hinter uns - doch bei Demonstrationen der Friedensbewegung spiegelt sich das bei weitem nicht wider. Dass die Friedensbewegung dennoch am Thema dran bleibt und immer wieder in die Öffentlichkeit geht, macht Sinn. Vor allem die dezentral in über 100 Städten und kleineren Orten stattfindenden Ostermärsche werden wahrgenommen: von Passanten, ZeitungsleserInnen, Rundfunk- und Fernsehkonsumenten. Gewiss: Die Berichterstattung fällt mitunter hämisch aus, doch im Großen und Ganzen finden unsere Anliegen Eingang in Medien, die Millionen Menschen erreichen.

In diesem Jahr geht es wieder um den nicht enden wollenden Afghanistan-Krieg. Gerade die jüngsten Ereignisse (Koranverbrennung, Amoklauf) haben deutlich gemacht, dass dieser Krieg in einer Sackgasse steckt. Viele Regierungen denken inzwischen darüber nach, die Truppen noch vor dem versprochenen Abzugstermin 2014 zurückzuholen. So oder so ist die Bilanz des nun zehneinhalb Jahre dauernden Krieges derart desaströs, dass die Kriegsallianz sich nur noch sorgt, wie sie aus diesem Konflikt wieder herauskommt, »ohne das Gesicht zu verlieren«. Dabei kann von »Gesicht« keine Rede sein, sondern es geht um die Fratze des Krieges. Die endlich abzulegen, den Krieg zu beenden und die Interventionstruppen abzuziehen, gebietet die Vernunft. Doch die Politik ist häufig nicht dort, wo die Vernunft ist.

Während die NATO den Krieg in Afghanistan weiterführt, denken ihre Strategen schon über neue Kriege nach. Im Visier sind Syrien und Iran, zwei Staaten im Nahen/Mittleren Osten, die sich gegenüber den westlichen Führungsansprüchen unbotmäßig verhalten, so dass unverhohlen ein Regimewechsel gefordert und alle Register der Eskalation gezogen werden. Das Drehen an der Sanktionsspirale gegen Syrien - woran sich die EU an vorderster Front beteiligt - und die verschärfte Kriegsrhetorik gegenüber Iran bringen den Konflikt immer näher an einen Krieg heran. Die Folgen wären vieltausendfacher Tod von Menschen, radioaktive Verseuchung großer Landstriche in Iran, die durch Bombardierung von Nuklearanlagen herbeigeführt würde, weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien (die Intervention verhülfe der aufständischen »Freien Syrischen Armee« zu einer »Luftwaffe«) und Destabilisierung der ganzen Region.

Wenn neue Kriege drohen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, wenn Waffenexporte Kriegsparteien aufrüsten, wenn die Bundeswehr in eine Interventionsarmee »transformiert« wird, wenn Schulen und Hochschulen militarisiert werden - gibt es ebenso viele Gründe, Ostern auf die Straße zu gehen.

Siehe: Ostermärsche der Friedensbewegung

07.04.2012

In eigener Sache

»nd« im Schnappschuss

Olaf Koppe (l.) und Jürgen Reents

Foto: nd/Burkhard Lange

Liebe Leserinnen und Leser, diejenigen, die »nd« vor allem im Internet verfolgen, wissen, dass wir dort umfangreiche Angebote unterbreiten: Online-Abo, E-Paper, die Zeitung zum Herunterladen, Archiv, Online-Shop und vieles mehr. Wie wichtig das für uns geworden ist, zeigt sich daran, dass der Kanal Internet inzwischen mehr als 25 Prozent unseres Abo-Aufkommens »liefert«. Von den seit Jahresbeginn hinzugekommenen 780 zahlenden Abonnenten kommt eine erkleckliche Zahl über diesen Weg. Wenngleich wir im Bereich Internet bei weitem nicht das Geld und das Personal haben wie größere Verlage, versuchen wir, auch über das World Wide Web lesbarer, interessanter zu werden und mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen. Seit längerem sind wir über Twitter und Facebook erreichbar - Kanäle, die vor allem für jüngere Interessenten der Zeitung relevant sind.

Im Rahmen dieser Art von Kommunikation mit Leserinnen und Leser erhalten wir immer wieder Ideen, wie man zur Weiterverbreitung des »nd« beitragen kann. Unser Leser Robert M. aus Chemnitz teilte uns über Facebook mit: »Mir kam gerade eine Idee, als ich in der Stadt unterwegs war. Obwohl das Wetter eher dürftig ist, saß da ein älterer Herr im Biergarten und las eine Zeitung. Und welche? Na klar, das ›nd‹! Wieso daraus nicht eigentlich eine Aktion machen? Die Leute könnten doch Bilder einschicken, welche sie in Situationen zeigen, wo sie ihr ›nd‹ am liebsten lesen. Da gibt es sicher ein paar skurrile Einfälle …« Ja, warum nicht? Also, liebe Leserinnen und Leser: Seien Sie einfallsreich, senden Sie uns entsprechende Schnappschüsse zu. Am besten an: neues deutschland, Marketingabteilung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Oder an aktion@nd-online.de. Die interessantesten Einsendungen werden veröffentlicht.

Wichtige Anregungen holen wir uns auch auf Leserforen, die wir gemeinsam mit Aktivisten vor Ort veranstalten. Das nächste findet am 19. April in Erfurt statt, wo Olaf Koppe sich gemeinsam mit unserem Autor Dieter Janke zum Thema »Finanzen - Märkte - Medienbranche - Alles Krise?« der Diskussion stellt.

Unser Aufruf vor drei Wochen, uns bei der Vorbereitung unseres Pressefestes, des Fests der Linken, am 16. und 17. Juni in der Berliner Kulturbrauerei, zu unterstützen, fiel auf fruchtbaren Boden; der entsprechende Fonds füllt sich Tag für Tag mehr. Allen, die uns Geld überwiesen haben, möchten wir danken. Für diejenigen, die das noch tun möchten, noch einmal unser nd-Unterstützerkonto:

nd-Unterstützerkonto
Berliner Bank AG
Kto.-Nr. 52 59 50 204
BLZ 100 708 48
Kennwort: Pressefest

Darüber hinaus finanzieren wir über dieses Konto die Lieferung des »nd« an Leserinnen und Leser, die sich unsere Zeitung nicht leisten können.

Ein Hinweis noch an alle, die in den nächsten Monaten Urlaub machen oder verreisen. Wir senden Ihnen das »nd« gern nach, Anruf beim Aboservice genügt. Wer keine Möglichkeit hat, sich das »nd« nachsenden zu lassen, muss das Abo nicht unterbrechen, sondern kann es als Spende bereitstellen: Wir schicken es zeitweise an einen Empfänger Ihrer Wahl oder stellen es einer sozialen Einrichtung zur Verfügung. Auch das hilft bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Zeitung.

Ihnen allen noch ein frohes Osterfest wünschend, verbleiben wir mit den herzlichsten Grüßen

Olaf Koppe, Geschäftsführer
Jürgen Reents, Chefredakteur
07.04.2012

Kolumne

Piraten

Bernd Zeller

Vignette: Bernd Zeller

Die junge dynamische Piratenpartei feiert Wahlerfolge, besonders in Umfragen, und liegt bundesweit bereits bei zwölf Prozent. Politikbeobachter und Feuilletonisten wären auch gern so jung oder möchten es sich zumindest nicht anmerken lassen, ihre Jugend in einer anderen Epoche verbracht zu haben, so dass sie es sich nicht leisten können, die Piratenpartei nicht ernstzunehmen.

Programmatisch hat die Piratenpartei Interessantes zu bieten. Gerechte Verteilungsverhältnisse sollen erzielt werden, indem das, was da ist, nicht einfach umverteilt, sondern frei kopiert wird. Darauf kommt man eben erst im Informationszeitalter. Bisher werden seitens der Politik diese Methoden der Informationsvermehrung lediglich im Bereich des Finanziellen ausgeübt. Geld ist auch nur Information, weshalb es sich in Form von Schulden endlos vermehren lässt. Wie schön wäre es also, der Staat besäße darauf nicht das Monopol, und alle könnten sich ihr Geld frei aus dem Internet kopieren, natürlich anonym bei gleichzeitiger vollständiger Transparenz.

Die Piratenpartei ist zudem das, was die anderen Parteien gerne wären oder wenigstens hätten, eine Organisation der Jugend. Das klingt schon mal überzeugender als beispielsweise Partei der Arbeiterklasse. Eine Partei, die sich für die Belange der Arbeitenden einsetzt, das hört sich schon nach noch mehr Arbeit an. Die Piratenparteiklientel ist so jung, dass sie noch nicht weiß, dass sie zur arbeitenden Bevölkerung gehört.

An Junge in der Politik wird man sich also gewöhnen müssen, und das bedeutet, dass die Tätigkeit von Politikern immer öfter nach dem Jugendstrafrecht geahndet wird.

Dass zur Namensgebung dieser Bewegung die Seeräuber herangezogen wurden, liegt nicht an fehlender Distanzierung zur Koalition in Somalia, sondern rührt aus infantilen Rollenspielen, etwa beim Fasching. Demnächst bekommen wir auch die Indianerpartei, die Ritterpartei, die Cowboypartei und die Prinzessinnenpartei.
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05.04.2012

Kolumne

Schreckschusswaffe Kunst

Von Hans-Dieter Schütt

Foto: nd/Camay Sungu

Das Alter macht gelassen, man könnte auch sagen: gleichgültig. Also nehmen Ängste ab, und die Kühnheit antwortet mit ungehemmtem Wachstum: Her mit der Welt!, der »sage ich jetzt, was gesagt werden muß«. Der Sendbote. Endlich raus der Reserve! Ich! Da klingt ein wenig nach Hamlet: »O Gram, dass ich zur Welt, sie einzurichten, kam«. Hamlet ist jung, dieser Pamphletist ist 84.

»Was gesagt werden muß«. So heißt der Text von Günter Grass, den die »Süddeutsche Zeitung« und mehrere internationale Blätter am Mittwoch veröffentlichten. Der Nobelpreisträger bezichtigt sich des unverzeihlich langen Schweigens über das Nuklearpotenzial von Israel, das also eine »Atommacht« sei, die mit dem »behaupteten Recht auf den Erstschlag« gegen Iran den »ohnehin brüchigen Weltfrieden« gefährde. Deutschland dürfe daher kein weiteres U-Boot nach Israel liefern.

Ins Wespennest gestochen! Aber dort wimmeln nur wieder die fleißigen Ameisen, die man als Bodentruppen der korrekten Linienziehung bezeichnen kann: Dem Aufschrei folgten erwartungsgemäß Aufschreie. So tourt sie nun wieder über die Feuilletonspielfelder, die Champions League der Maßregler und Solidaritäter. Pro und Kontra. Zwischen beiden Fronten, die angeführt werden vom handelsüblichen Entrüstungs- bzw. Bekräftigungspersonal: dieser knurrig-clevere Nobelpreisträger, der kraft seiner eigenen, quasi durch nichts mehr zu beschädigenden Wirkungsgeschichte in mehrfacher Gestalt zugleich auftreten kann: als provokativer Israel-Kritiker, als schandbewusster Deutscher, als meinungsfreiheitlicher Citoyen und als international gesinnter Vermittler, der harsche Vorwürfe mit friedensfördernden Vorschlägen verbindet. Der Mann ist Schriftsteller, der kennt sich aus in Zwickmühlen, die man sich selber baut, um dann wie ein Zerquälter Tabus zu brechen, die gar keine mehr sind.

Seit je ist dies Land hier geteilt in jene, die mit Israel kritiklos oder kritisch fühlen; es gibt unter den Deutschen die starr-sturen, klassenkämpferisch Schulterkalten und die heißherzig Zugehörigen; es gibt seit je auch Streit über Maß und Grenzen der Kritik an israelischer Politik; es gibt falsche und bedenkenswerte Antisemitismus-Vorwürfe - und über allem Streit liegt eine Atmosphäre der begründeten Unsicherheit und Vorsicht. Und: Seit Jahr und Tag gibt es ernsthafte Aktivisten in Israel, unter Palästinensern und auch in Deutschland, die sich im Verbund mit Menschen auf all den zerstrittenen Seiten für Frieden einsetzen - ihnen wären Schlagzeilen zu wünschen, wie sie ein Günter Grass nun so spielend hervorruft.

Was bei ihm feste Instanz war, ist längst löslich wie Instant: Grass wirft sich in jedes Wasser, darin er auffällig aufkochen darf. Angestrebte Gegenöffentlichkeit gerät so zum Impulsgeber für einen Unterhaltungsbetrieb, der letztlich nur Reflexe aufführt. Damit andere Gegenreflexe inszenieren können.

Grass bricht in seiner Betrachtung die Zeilen, so erhielt der »Aufschrei« einen adelnden Genrestempel: Gedicht. Dieser Zeilenbruch im Text steigert durchaus Lesers Aufmerksamkeit, siedelt das Pamphlet an bei den Predigten, bei den gottesdienstlichen Hohetexten der Einkehr und des dringlichen Besinnens. Man könnte auch von der Bräsigkeit eines letzten pathetischen Aufzitterns sprechen, denn Grass selbst gesteht, »mit letzter Tinte«geschrieben zu haben. Das klingt, als habe er es geahnt: Es war nicht viel (Neues) drin in dem Fass, das er da aufgemacht hat.

Hans-Dieter Schütt leitet das Ressort Feuilleton im »nd«

31.03.2012

Gastkolumne

Andere Banken braucht das Land!

Von Markus Dufner

Markus Dufner. Der Autor ist Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und Kampagnen-Koordinator für »Andere Banken braucht das Land«

Foto: privat

Erinnern Sie sich noch? Es gab mal einen Bundespräsidenten, der hielt »eine grundlegende Erneuerung des Bankengewerbes« für notwendig; der forderte, die internationalen Finanzmärkte, die sich »zu einem Monster entwickelt haben«, in die Schranken zu weisen. Es gab einmal fast so etwas wie eine große Koalition der Bankenkritiker, die eine wirksame Regulierung der Geldinstitute und Aufteilung in Investment- und Geschäftsbanken forderte. Zu Recht warnte eine Allianz der Verantwortungsbewussten vor der Abkopplung der Finanzbranche von der Realwirtschaft.

Doch längst hat sich die öffentliche Empörung über die Zockerbanken wieder gelegt. Die Occupy-Protestcamps in Berlin und Frankfurt sind abgebaut, und die Forderung nach einer Bankenreform ist von der politischen Agenda verschwunden. Und die Banken - allen voran die Deutsche Bank - machen weiter business as usual. Staaten mögen untergehen, manche Privatbanken sind durch die Krise noch größer geworden - »much too big to fail«!

Deshalb brauchen wir jetzt die Kampagne »Andere Banken braucht das Land!« Politik und Bankenwelt müssen aufgefordert werden, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Und die Zivilgesellschaft muss daran erinnert werden, dass Beharrlichkeit und langer Atem notwendig sind, um Forderungen durchzusetzen. Zeigen wir der Bundesregierung und den Parteien, dass wir das Volk sind. Lassen wir die Banken spüren, dass wir ihnen als Kunden und Aktionäre Geld und Vertrauen entziehen können. Das Kampagnen-Bündnis »Andere Banken braucht das Land!«, zu dem sich jetzt foodwatch, urgewald, Facing Finance, Ohne Rüstung Leben und der Dachverband der Kritischen Aktionäre zusammengeschlossen haben, verlangt von den Banken eine Änderung des Geschäftsmodells. Das bedeutet mehr als kosmetische Korrekturen. Mensch, Umwelt und Gemeinwohl müssen Priorität vor übersteigerten Renditezielen haben.

Durch ihr arrogantes Auftreten und den Glauben an die eigene Unverwundbarkeit hat sich die Deutsche Bank selbst zur Zielscheibe der Bankenkritik gemacht. Glauben Ackermann und seine designierten Nachfolger wirklich, sie könnten der Öffentlichkeit vorgaukeln, eine »Green Bank« und eine »Good Bank« zu sein? Dabei kann doch jeder, der seine Augen vor den Fakten nicht verschließt, sehen, dass sie eine »Gier-Bank« geblieben ist.

Beispiel Rüstungsfinanzierung. Hier gibt die Deutsche Bank vor, sie habe strenge Richtlinien und wolle keine Geschäfte mit Firmen machen, die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Trotzdem finden sich in ihrem Portfolio immer noch Spuren von Munitionssplittern. Oder: Vor einem halben Jahr wurde die Deutsche Bank von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch als »Hungermacher« tituliert, weil sie mit Getreide, Mais, Soja und anderen Agrarrohstoffen spekuliert. Experten sehen darin einen wichtigen Grund für deren Verteuerung. Die Bank gewinnt, aber die Armen können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten. Ackermann versprach, den Ausstieg aus der Nahrungsmittelspekulation zu prüfen. Sein Analyseteam meldete jedoch Zweifel an, dass die Spekulation an der Preissteigerung Schuld sei.

Mit der symbolischen Aktion »Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie!« wird das Kampagnenbündnis zusammen mit vielen Unterstützern bei der Hauptversammlung am 31. Mai Druck auf die Hungermacher, Kriegstreiber und Zocker in Nadelstreifen ausüben.

24.03.2012

Wochen der Entscheidung

Gastkolumne von Ulrich Maurer

Von Ulrich Maurer

Ulrich Maurer - der 63-jährige ehemalige Sozialdemokrat ist Vizefraktionschef im Bundestag und Parteibildungsbeauftragter der LINKEN

Foto: nd/Burkhard Lange

Am Sonntag wird im Saarland gewählt. Wenn es nach Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geht, soll es eine große Koalition aus CDU und SPD geben. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gnädiger Weise noch darüber befinden, wer von den beiden in die Staatskanzlei einzieht. Schwer vorstellbar, dass sich dafür insbesondere die sozialdemokratische Wählerschaft in Massen in die Wahllokale schleppen wird. Diese famose Strategie könnte sogar alle Menschen an der Saar demotivieren. Fest steht jedenfalls: Kommt es so, wie die CDU und SPD-Spitzen geplant haben, ist das ganze soziale Getöse der SPD-Wahlkampagne nicht einmal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Alle ihre wesentlichen Forderungen sind mit der CDU nicht zu machen. Wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bleibt die SPD bei ihrer Strategie: Links blinken, rechts abbiegen. Über zwei Jahre brachten LINKE und SPD gemeinsam Gesetzesanträge in den Landtag ein, nun will Maas von der LINKEN nichts mehr wissen. Oskar Lafontaine bemerkte dazu: »Wahrscheinlich ist ihm im Traum der Erzengel Gabriel erschienen.«

Doch was ist, wenn Maas erneut nur zweiter wird? Und was, wenn es mit der LINKEN zusammen für eine Mehrheit reicht? Was, wenn die käuflichen Grünen unter fünf Prozent fallen und die Wähler bemerkt haben, dass die einzige konkrete Politikaussage der Piraten in letzter Zeit die Zustimmung zur Diätenerhöhung in Nordrhein-Westfalen war? Vielleicht geht’s ja dann ohne Maas? Vielleicht ist die SPD-Saar aber schon so tot wie in Sachsen Anhalt und Thüringen. Wir werden sehen.

Nach dem Saarland stehen die Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Ländern will die SPD wiederum mit den Grünen koalieren. Reicht es dafür nicht, koaliert sie einfach wieder mit der CDU. Hauptsache sie ist in der Regierung.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz überhaupt keine Neuwahlen geben. In Nordrhein-Westfalen musste die LINKE sich entscheiden, sich von Ministerpräsidentin Kraft und deren Grünen-Partnerin Sylvia Löhrmann erpressen zu lassen oder sich demokratisch für das einzusetzen, wofür sie ins Parlament gewählt wurde. Sie stand zu ihrem Versprechen für ein soziales NRW. Dass SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen, zeigt, wie weit sie von den Interessen der Wählerinnen und Wähler entfernt sind. Sie handeln aus reinem Machtkalkül.

Ob bei der Rettung von Banken und Spekulanten auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die den Menschen als Griechenland-Rettung verkauft wird, ob bei der massiven Rentenkürzung - getarnt als Rente mit 67 -, ob bei der Wahl des famosen Herrn Gauck zum Bundespräsidenten, ob bei der Befürwortung von Kriegseinsätzen: Wir haben in Deutschland mittlerweile die größte aller großen Koalitionen, nämlich die von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Daran ändern auch die zum Schein geführten Lagerwahlkämpfe von SPD und Grünen nichts. Bei beiden Parteien gilt nämlich das Versprechen: Wenn es voraussehbar nicht reicht, wollen wir unter Angela Merkel dienen. Gegen diesen Zynismus stellt die LINKE sich kraftvoll und geschlossen auf. Und nur ihr Erfolg kann bewirken, dass dieses Machtkartell eines Tages zerbricht und Politik für die Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden kann.

17.03.2012

Gastkolumne

Ein Präsident wird produziert

Von Arno Klönne

Der Sozialwissenschaftler Arno Klönne, früher einer der Sprecher der Ostermarschbewegung, ist Mitherausgeber der Zweiwochenschrift »Ossietzky«.

Foto: Carsten Schmitt

Unter Berufspolitikern ist die Neigung zum Tricksen und Täuschen weit verbreitet, auch dazu, nicht zu halten, was sie versprochen haben. Oder regierend etwas ins Werk zu setzen, was sie in der Opposition von sich gewiesen haben. Beim Volk ruft dies starken Verdruss hervor, woraus der Wunsch nach dem »Antipolitiker« in der Politik entsteht, der sich dem üblichen Taktieren der Parteien nicht anpasst. Für solche Gelegenheiten eilt die Vierte Gewalt in unserer Republik zur Hilfe, vorneweg die aus dem Hause Springer, nach dem Motto: Ich BILD dir deinen Präsidenten.

Schon nach dem Rücktritt Horst Köhlers kam Joachim Gauck in den Blick. Die SPD wie auch die Grünen fanden Gefallen an dem Mann, zum Ärger der Unionsparteien. Gauck war nicht nachzusagen, er stünde in seinem Weltbild den Konservativen fern, aber die Bundeskanzlerin wollte partout einen Ministerpräsidenten ihrer Partei ins Schloss Bellevue versetzen. Da saß er dann, nicht lange. Den Zorn der auflagenstärksten Tageszeitung zog er sich zu durch seine Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland. Außerdem hatte er die Anforderung, ein Politiker müsse sich um Wirtschaftsnähe bemühen, falsch verstanden.

Also kam Gauck wieder ins Spiel, diesmal als Allparteienkandidat - fast jedenfalls, die Linkspartei erhielt einen Platzverweis. Die anderen lobten sich selbst: Ein Präsident sei nun jenseits aller Egoismen der Parteien designiert. Tatsächlich hat Gauck seine Nominierung einem Zusammentreffen durchaus konkurrierender, höchst taktischer Berechnungen der beteiligten Parteien zu verdanken. Die Grünen und die SPD möchten als Entdecker Gaucks honoriert werden. Die FDP will als Präsidentenmacherin Stärke vortäuschen. Die Unionsparteien erwarten, dass Gauck in ihrem Sinne predigt. Ob sich diese Kalkulationen auszahlen, für welche Partei, ist offen. Ebenso, wie beständig die Gauck-Begeisterung von Medien ist, die Quote machen und neue Sensationen anbieten müssen.

Der Präsident, der uns bevorsteht, hat sich publikumswirksam eingefühlt in die ihm zugeschriebene Figur des »Freiheitshelden«. Dass er mit der ganz großen Koalition, die ihn ins Amt bringt, in gesellschaftspolitische Grundkonflikte gerät, ist auszuschließen. Er hält nichts davon, sich mit der Macht des großen Kapitals anzulegen. Der soziale Rückwärtsgang, den die staatliche »Schuldenbremse« zur Folge hat, ist für ihn kein Problem. Militärische Interventionen »out of area« erscheinen ihm als notwendig. Und er bietet die Garantie dafür, dass jede entschieden linke Idee präsidial als »extremistisch« ausgegrenzt wird. Von interessierter Seite wird Volkserzieherisches von ihm gewünscht: Bisher, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, »schwärmen die Deutschen lieber von Gleichheit und Gerechtigkeit als von Freiheit, mit Joachim Gauck könnte nun alles anders werden«. Ist es das, was Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, von ihm als »Erneuerung der deutschen Demokratie« erhofft? Gauck beruft sich auf seine Erfahrung in der DDR, wo die Verstaatlichung der Banken ins Desaster geführt habe. Er wird jedoch einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl beibringen können, ihre Sorgen seien behoben, wenn nur dem Finanzmarkt freier Lauf belassen werde. Soziale Realität lässt sich auf Dauer aus dem Bewusstsein nicht verdrängen. Freiheitspathos erweist sich als Schönrederei, wenn es den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit zu verdrängen sucht.

17.03.2012

Kandidatin Klarsfeld

Niemals aufgeben

Von Christin Odoj

»Ach, dass ich nominiert wurde, ist schon Anerkennung genug«, sagt sie und winkt ab. Zusammen mit der CDU und der SPD am Sonntag im Bundestag zu sitzen, den Parteien, die sie immer abgelehnt haben, reicht aus, erzählt sie. Die Frage nach ihrem persönlichen Geltungsbedürfnis wird immer im Raum stehen bleiben, zu oft ist sie in Deutschland auf Ablehnung gestoßen.

Wenn sie spricht, dann schnell, lässt am Satzende öfter das ein oder andere Wort, verschwinden, denn Zeit für die ganze Geschichte bekommt sie nur noch selten, seit ihr Lebenswerk eins geworden ist mit den Verbindungen zur Staatssicherheit der DDR. Eine »SED-Marionette« sei sie gewesen. Alle wollen jetzt von ihr hören, dass die moralischen Maßstäbe, die sie stets an andere angelegt hat, einseitig waren. Nazis in der DDR hätten sie nie interessiert.

Es ging ihr immer um die eine Sache, ihrem Kampf um Gerechtigkeit und ja, es ging um die großen Fische, um die Klaus Barbies und Kurt Lischkas und um Bundeskanzler, alle in und mit der alten Bundesrepublik irgendwie verwachsen. »Die größten Gewaltverbrecher sind damals nun mal alle im Westen gewesen, die wollte ich kriegen«, sagt sie. Dass es auch ein persönlicher Kampf war - Alois Brunner war damals für die Deportation ihres Schwiegervaters aus Frankreich verantwortlich - ist kein Geheimnis. Unterstützung hat sie ausgerechnet aus der BRD nie bekommen, das sitzt immer noch tief.

Heute ist das mit der Anerkennung nicht anders. Außerhalb der Veranstaltungen, die die Linkspartei für sie organisierte, hatte sie wenige Termine, deshalb entfloh sie seit ihrer Nominierung öfter nach Paris zu ihrer Familie. Die anderen Parteien wollten sich nicht mit ihr treffen. Gegen die große Gauck-Einheitsfront hatte sie keine Chance. CDU, FDP, Grüne und SPD werden ihn am Sonntag zum elften Bundespräsidenten wählen, ein Konsenskandidat, da ist für sie kein Platz. Während sich Joachim Gauck am 6. März bei der Linksfraktion im Bundestag vorstellte, gab es für Beate Klarsfeld eine Absage nach der anderen. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief zwar an und zollte ihrer Arbeit Respekt, verkündete aber im selben Atemzug, dass seine Partei geschlossen für Gauck stimmen wird, basta. Ausgeladen hat sie dann Frank Walter Steinmeier, auch per Telefon, wie in einer ARD-Reportage über Beate Klarsfeld und Joachim Gauck zu sehen ist. »Sie hätten sich wenigstens einmal anhören können, was ich zu sagen habe. Nun gut, ich nehm das so hin«, hat sie geantwortet. Am anderen Ende der Leitung war da der Hörer schon fast aufgelegt. »Das war ja kurz und bündig.« Als nächstes dann der Korb von den Grünen, obwohl die erst offene Türen signalisiert hatten. Jürgen Trittin, der sich in der Vergangenheit gerne als Gauck-Erfinder inszenierte, schickte ein kurzes Fax an die Linkspartei und das war‘s. Frau Klarsfeld sei ja zu aller Überraschung während der nächsten Fraktionssitzung gar nicht in Berlin und die Grünen bis zum 18. März vom Erdboden verschluckt. Ein Treffen also ausgeschlossen. »So sind Politiker nun mal«, sagt sie, »alles Taktiker.«

Ihre Kandidatur ist für die meisten immer ein großes ABER gewesen. Überall gab es Respekt für ihre Arbeit. Eine mutige Frau, die keine weißen Flecken in der Nachkriegsgesellschaft geduldet hat, keine Frage, aber das reiche nicht fürs Heute. Da macht der Gaucksche Freiheitsbegriff schon mehr her. Der Kampf gegen das Überleben rechten Gedankenguts in der Gesellschaft taugt nicht für die Gegenwart? Dann muss der gestern prall gefüllte Klassenraum des Coppi-Gymnasiums eine Illusion gewesen sein. Beate Klarsfeld diskutiert mit Schülern über alte und neue Nazis - mehr als anderthalb Stunden. Eins sollen sich die jungen Leute merken: »Man darf nie aufgeben, wenn man für seine Überzeugung kämpft.« Am Ende gab es tosenden Applaus.

Morgen sind es 123 Stimmen, die zählen, alles darüber hinaus wäre ihr größter Sieg.
10.03.2012

Moral und 2000 Mark

Von Hendrik Lasch

Klarsfeld auf Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: dpa/Jens Büttner

Eigentlich ist die Neue Synagoge in Dresden freitags geschlossen: Am Abend beginnt der Sabbat, für Juden ein Tag der Ruhe. Gestern wurde eine Ausnahme gemacht - für Beate Klarsfeld, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und eine Frau, die sich ihr Leben lang für Aufklärung von und über NS-Verbrechen einsetzte. Sie sei eine »Deutsche, die versucht, ihren Verpflichtungen nachzukommen«, sagt Klarsfeld. In Dresdens jüdischer Gemeinde wird das respektiert: »Wir hätten sie nicht empfangen, wenn wir ihr Engagement nicht sehr honorieren würden«, sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen.

Für sie ist Klarsfeld keine Unbekannte: 2008 hatte diese eine in ihrer Wahlheimat Frankreich erarbeitete Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder auch am Bahnhof Neustadt in Dresden gezeigt; danach kam sie zum Abendgottesdienst in die Synagoge. Ob sie die bessere Präsidentin wäre - dazu will sich Nora Goldenbogen nicht äußern. So viel sagt sie allerdings: »Es gab noch keinen Bundespräsidenten, der so eindeutig für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gestanden hätte.«

Beim einem kurzen Pressetermin geht es freilich weniger um das politische Engagement Klarsfelds und die Ohrfeige für Kanzler Kiesinger als um die Frage, ob und wofür genau sie 2000 D-Mark aus der DDR erhalten hat. Die Kandidatin verweist auf eine in der BRD nicht erschienene Autobiografie, die einiges erkläre; ihre Begleiterinnen von der LINKEN sprechen empört von »absurden Vorwürfen«. Frau Goldenbogen schüttelt den Kopf: Müsse man 2000 Mark und die Enttarnung von NS-Verbrechern nicht unterschiedlich wichten? »Aber da gibt es kein Abwägen«, sagt sie, »und keine Moral.«
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10.03.2012

Gastkolumne

Ein Jahr nach Fukushima bleibt viel zu tun

Von Jochen Stay

Der 46-jährige Umwelt- und Friedensaktivist Jochen Stay ist Sprecher der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«.

Foto: nd/Camay Sungu

Vor gut einem Jahr sorgten 54 Atomkraftwerke in Japan für etwa 30 Prozent der Stromversorgung. Heute sind davon nur noch zwei am Netz und auch diese beiden werden in den nächsten Wochen heruntergefahren. Damit ist in Japan quasi der Sofortausstieg gelungen. Die Wirtschaft ist unter der Vierfachbelastung Erdbeben, Tsunami, Fukushima und Atomausstieg nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil: Mit viel Kreativität zeigen die Japanerinnen und Japaner, wie sich Energie einsparen lässt und das Leben in einer Industriegesellschaft trotzdem weiter funktioniert.

Und in Deutschland? Auch hierzulande wurden Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima gezogen - wenn auch nicht ganz freiwillig, konnte doch erst der Protest Hunderttausender die Kanzlerin dazu zwingen, acht Atomkraftwerke abzuschalten.

Doch der Atomausstieg bleibt halbherzig. Neun gefährliche Reaktoren laufen weiter, die meisten davon bis zum Jahr 2022. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau beliefert weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit mit Brennstoff. Die von Merkel groß angekündigte »Neubewertung der Risiken« endete so schnell, wie sie angefangen hatte. Dabei drängen in den weiter laufenden AKW die Probleme: Sie sind nicht ausreichend gegen Erdbeben, Hochwasser, Flugzeugabstürze oder Probleme mit der Notkühlung ausgelegt.

Obwohl die Reaktorsicherheitskommission des Bundes nach Fukushima keinem AKW in Deutschland gute Noten ausstellen konnte, ist bisher nirgendwo etwas unternommen worden, um die Sicherheit zu verbessern. Die Öffentlichkeit wird damit beruhigt, dass der Atomausstieg ja beschlossen sei. Doch bis Ende 2015 passiert da nichts mehr. Dann soll im bayerischen Grafenrheinfeld ein Meiler vom Netz gehen. Die meisten Stilllegungen sind erst in zehn Jahren geplant. Bis dahin wird es noch drei Bundestagswahlen geben. Das Atomgesetz kann von einer einfachen parlamentarischen Mehrheit geändert werden.

Die großen Stromkonzerne haben als Betreiber der AKW weiter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, die Reaktoren möglichst lange laufen zu lassen. Also hat sich ihr betretenes Schweigen nach dem 11. März 2011 längst wieder gewandelt in lautes Klagen über jedes Jahr weniger Laufzeit. Und ihre Freunde in Medien und Politik spielen mit: Die einen erzählen Schauermärchen von steigenden Strompreisen, Blackout-Gefahr und Atomstromimporten - nichts davon stimmt. Die anderen haben in Sachen Energiewende mit Kürzungen bei der Förderung von Wärmedämmung, der Effizienzforschung und beim Ausbau der Solarenergie schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt.

Völlig ungelöst ist weiter die Frage, was eigentlich mit dem Atommüll passieren soll, der tagtäglich in den noch laufenden Reaktoren entsteht. Seit November verhandelt eine Bund-Länder-Runde zu diesem Thema und selbst die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass am Ende ein Gorleben-Durchsetzungsgesetz dabei herauskommt. Vom maroden Salzstock im Wendland wollen Umweltminister Röttgen und die MinisterpräsidentInnen der Länder einfach nicht lassen. Ein Desaster!

Für die Anti-AKW-Bewegung bleibt jedenfalls noch viel zu tun. Deshalb wird am morgigen ersten Jahrestag von Fukushima an sechs Atomstandorten in Deutschland demonstriert.

10.03.2012

Kolumne

Ötzi

Von Bernd Zeller

Vignette: Bernd Zeller

Wie neueste Untersuchungen ergeben haben, litt der bekannte Gletschermann Ötzi bereits vor viertausend Jahren an Beschwerden, die wir als Zivilisationskrankheiten ansehen. Wir haben also keinen Grund, uns über Menschen zu erheben, die wir als viertausend Jahre oder weniger zurückstehend betrachten.

Man kann indes annehmen, dass der Ötzi nicht wusste, dass es sich bei seinen Beschwerden um Zivilisationskrankheiten handelte. Erst die moderne Medizin war imstande, diese Leiden als solche zu klassifizieren und dafür Zivilisationsbehandlungen zu entwickeln. Gern verschrieben wird ein einfacherer, ursprünglicher Lebensstil, zum Beispiel wie der vom Ötzi.

Möglicherweise ist er gerade deshalb in den Gletscher geraten, weil er der damaligen Zivilisation entfliehen wollte und ein noch einfacheres und ursprünglicheres Leben suchte. Mit ziemlicher Sicherheit litt der Ötzi auch an Burn-out und fühlte sich den Herausforderungen der Turbo-Stein- zeitgesellschaft nicht gewachsen. Ob er die sozialen Ursachen richtig erkannt hat, ist zu bezweifeln. Eher hat er den Ärger über die ungleiche Verteilung von Steinen in sich hineingefressen.

Vor seinem Aufenthalt im Gebirge war Ötzi übergewichtig, er saß den ganzen Tag nur in der Höhle herum und ließ sich von den Höhlenmalereien berieseln. Irgendwann fand er, dass es nicht so weitergehen kann, und beschloss, sich von nun an selbst zu verwirklichen. Er beschloss, Jagdunterricht zu nehmen, um ein erfüllendes Hobby als Jäger auszuüben und sich vielleicht sogar ein zweites Standbein zu schaffen. Doch als seine Beschwerden ihn daran erinnerten, dass die Zeit der Jugend unwiederbringlich vorüber war, wollte er sich lieber einen schnellen Schlitten zulegen mit doppeltem Hirschantrieb. Das Statussymbol machte sich gut vor der Höhle, bis Ötzi den hohen Kraftstoffverbrauch nicht mehr schultern konnte.

Wenn man noch etwas weiter sucht, findet man Ötzis Nordic-Walking-Stöcke.
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03.03.2012

Handgreifliche Geschichte

Kolumne von Jürgen Reents

Von Jürgen Reents

Jürgen Reents: nd-Chefredakteur  

Foto: nd/Burkhard Lange

Niemand muss sich Sorgen machen, dass in zwei Wochen etwas anderes verlautbart wird als: Der neue Bundespräsident heißt Joachim Gauck. Und es sorgt sich auch kaum jemand, außer ein paar notorisch nervösen Leuten, die 24 Stunden täglich auf der Lauer liegen, falls von links doch ein Gespenst um die Ecke biegt. In der »Welt« nannte Henryk M. Broder die Vorstellung, Beate Klarsfeld könne ins Schloss Bellevue einziehen, »eine Horrorvision«.

Nein, die Kandidatur von Beate Klarsfeld ist chancenlos, also auch völlig ungefährlich - was das Amt betrifft. Man kann getrost davon ausgehen, dass sie das weiß, nicht weniger jene, die sie nominiert haben. Doch woher rührt der Eifer, mit dem ihre Kandidatur mancherorts ins absurd Lächerliche geschrieben wird, mit dem der 73-Jährigen eine Geltungssucht angeheftet, sie als jemand koloriert wird, der es nur um längst vergangene Zeiten gehe? Der gerade ein knappes Jahr jüngere Joachim Gauck, »schon lange der Präsident der Herzen« (Bild-Zeitung) und eine Würde in Person zweifellos auch, wenn er über sich selbst spricht, sei dagegen »nicht Geschichte, sondern Zukunft«, wie in der WAZ zu lesen war.

Geschichte, Zukunft: Die Kandidatur von Beate Klarsfeld verweist darauf, dass sie kein »nicht, sondern« trennt, sondern ein »und« verbindet, die Gegenwart. Es ist gerade zwei Jahre her, seit die erste offiziell beauftragte Studie vorliegt, die die Beteiligung des diplomatischen Dienstes am Holocaust dokumentiert und die personellen Kontinuitäten zwischen Hitlers Diplomaten und dem Auswärtigen Amt bestätigt. Eine vergleichbare Aufarbeitung beim BND steht noch an den Startblöcken, bei der Polizei und anderswo hat sie nicht einmal das Wartezimmer erreicht. Man wird nicht müde, die LINKE zur (selbst)kritischen Auseinandersetzung mit der vor über 20 Jahren beendeten DDR-Geschichte zu ermahnen und jährlich zu wiederholen, dass der Mauerbau schweres Unrecht bewirkte. Nun, die LINKE tut gut daran, sich dieser Auseinandersetzung weiter zu stellen. Doch haben wir noch länger als ein halbes Jahrhundert zu warten, bis Union und FDP (auch SPD: Karl Schiller) mit Klarnamen einräumen: Es war ein Fehler, frühere SA- und NSDAP-Mitglieder zum Bundespräsidenten, Bundeskanzler, zu Ministerpräsidenten, Bundes- und Landesministern und Staatssekretären zu machen?

Man muss ja fragen, warum dies nicht geschieht. Kiesinger, Carstens, Höcherl, Bucher, Stücklen, Filbinger … Niemand von ihnen, die vor der Befreiung vom Faschismus in einem politisch zurechnungsfähigen Alter waren, lebt mehr. Geschützt werden nicht mehr Personen, sondern eine Tradition, eine politisch zwielichtige Kultur, die strukturell und mental dafür gesorgt hat, dass der Blick nach rechts in den Etagen der Macht so dämmrig blieb. Beate Klarsfeld hat die Fortwirkungen der deutschen Geschichte nicht nur im Fall Kiesinger handgreiflich gemacht. Ihre Kandidatur erinnert daran, dass die gesellschaftliche Debatte über das »und«, die geschichtsbegründete wie zukunftsbildende Gegenwart, auch im Westen nicht erledigt ist. Das ist die Beunruhigung, die wir immerhin in den nächsten zwei Wochen erleben dürfen - und die eine echte Chance ihrer Kandidatur ist.

Einige beunruhigt auch, dass Klarsfeld keine lupenreine Linke ist. Ja, sie teilt dies mit vielen, mit denen man zusammenlebt, hier und da zusammenwirkt oder streitet. Will jemand auf die plurale Gesellschaft verzichten?

29.02.2012

PRESSE-ECHO

Von »misslungen« bis »gut so«

Beate Klarsfeld / Wie ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin von anderen kommentiert wurde

Der LINKEN sei es bereits »misslungen, der Aktivistin Beate Klarsfeld zu einem Bundesverdienstkreuz zu verhelfen«, schreibt Mechthild Küpper in der FAZ. Nun helfe sie ihr, »bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten zu unterliegen«. Zu solchem Urteil kann man kommen, wenn man eine Alternativkandidatur per se für Unfug oder gar eine Art Majestätsbeleidigung hält.

Die Berliner Zeitung - und gleichlautend die Frankfurter Rundschau - nennt Beate Klarsfeld wegen der vorausgegangenen Unstimmigkeiten in der Chefetage der LINKEN eine »Kandidatin aus Versehen«. In einer Kolumne bemüht der Historiker Götz Aly sich, die Ohrfeige Beate Klarsfelds (geborene Kunzel) gegen Bundeskanzler Kiesinger in trübes Licht zu stellen: »Was eigentlich machten Vater und Mutter Kunzel zwischen 1933 und 1945?«, fragt er. Zwar weiß er es nicht, hält die Frage aber für »berechtigt«, um zu schlussfolgern, dass der »Alt-Nazi Kiesinger« nur als »Ersatzobjekt privater und individueller Sprachlosigkeit« gedient habe. Die Ohrfeige könne als »Dokument verzweifelter Schuldabwehr verstanden werden - eine Heldinnentat war sie bestimmt nicht«. Das müsste jemand des Jahrgangs 1947, der die in den 1960er Jahren im Westen herrschende aggressive Ignoranz der Parteien und Medien bei der Vertuschung der Ex-Nazi-Karrieren miterlebte, gar in einer Vorfeldorganisation der KPD/ML hospitierte, eigentlich besser wissen. Doch Götz Alys verzweifelte Heldentaten bestehen seit geraumer Zeit darin, rechts und links umzuschulden.

Im Tagesspiegel wird hämisch kommentiert, »die Verfolgung von alten Nazis« sei das »Lieblingsthema« von Beate Klarsfeld, also wohl ähnlich einem Hobby. Und die LINKE sei die »falsche Partei«, die sie nominiert habe, für diese wäre Margot Honecker »als Vorschlag jedenfalls glaubwürdiger gewesen«. Die Zeitung kann sich von alten Stanzen nicht trennen.

Torsten Krauel kommentiert in der Zeitung Die Welt dagegen überraschend weniger hämisch. Zwar kann er die für die Zeitungen des Springer-Verlags übliche Nazi-Stasi-Analogie nicht auslassen, die Nominierung von Beate Klarsfeld zählt er jedoch zu den »symbolträchtigen historischen Momenten deutscher Geschichte«. Ihre Kandidatur auf Vorschlag der LINKEN sei »widersprüchlich«, doch sei das nicht weiter entscheidend: »Es kommt darauf an, dass der Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, nur dank Klarsfeld vor Gericht gekommen ist.«

Daniel Brössler sieht in der Süddeutschen Zeitung Klarsfelds Nominierung als »Beweis«, dass die LINKE »es noch schlechter machen kann als die anderen«. Gesine Lötzsch sei bei der Durchsetzung von Klarsfeld »in die Rolle des Philipp Rösler« geschlüpft. Sie habe Fakten geschaffen, »an denen weder Lafontaine noch der Vorsitzende seines Vertrauens, Klaus Ernst, vorbeikamen«. Brössler meint, dass Lötzsch allerdings »für ihr Vorpreschen noch einen Preis zu bezahlen haben« werde. Gerne sähe er die Partei als eine Koalition, mit dem Schicksal: eines möglichen Bruchs.

Als einzige überregionale Zeitung neben dem »nd« widmete die taz der Nominierung von Beate Klarsfeld ihren Aufmacher. Stefan Reinicke schreibt in seinem Kommentar, es sei »gut so«, dass Beate Klarsfeld als Kandidatin benannt wurde: »Es wäre miserabel für die politische Kultur, wenn es keine Alternative zu Joachim Gauck geben würde«. Ohne eine »seriöse Gegenkandidatur« wäre die Bundesversammlung am 18. März »zur Farce« geworden. Zugleich findet Reinicke die Kandidatin »etwas retro«. Eine Kandidatur, die »mehr für die Kritik am sozialen Auseinanderdriften steht«, wäre »produktiver für die Debatte gewesen«, meint der taz-Kommentator. jrs

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise