Übersicht: Kolumne
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15.03.2010kommentiert
Bangkoker Ultimatum
Von Daniel Kestenholz, BangkokE s wurde nicht der Millionenmarsch, den Thailands Opposition der »Rothemden« ankündigt hatte. Doch sie verwandelten am Wochenende Bangkoks historisches Zentrum in ein rotes Meer, dem bald weitere Stadtteile folgen sollen, wenn die Regierung nicht einlenkt. Gestern Mittag lief ein Ultimatum ab, das um 24 Stunden verlängert wurde: Die Anhänger des 2006 gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra fordern die Auflösung des Parlaments für Neuwahlen, um den Weg für seine Rückkehr aus dem Exil zu ebnen. Wenn der amtierende Regierungschef Abhisit Vejjajiva nicht nachgebe, werde sein Kabinett in spätestens einer Woche gestürzt sein. Dabei plant man keine zweite Flughafenbelagerung wie Ende 2008 durch die royalistischen »Gelbhemden«. Und es geht nicht nur um Thaksin, sondern auch um das Ende der doppelten Standards im Land. So wagen Richter noch immer nicht, die königstreuen Besetzer des Flughafens anzuklagen, während »rote« Regierungsgegner postwendend hinter Gitter verschwinden, ganz abgesehen von Kritikern der Krone. So sehr die »Gelben« auf König und Krone schwören, immer hörbarer wird unter den »Rothemden« der offene Republikanismus. Der Protestmarsch der nördlichen Landbewohner ist auch ein verzweifelter Appell: Nehmt uns endlich ernst. Solange die institutionalisierte Benachteiligung der ärmlichen Provinzbevölkerung nicht angegangen wird, ist auch eine Beilegung des langjährigen politischen Konflikts in Thailand illusorisch.
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15.03.2010Medienkolumne
Wem gehört das ZDF?
Die Autorin ist medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Von Kathrin Senger-SchäferZeit zum entspannten Fernsehen habe ich kaum noch, seit ich mich als medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion quasi beruflich mit dem Fernsehen beschäftige. Dafür erlebe ich seit Beginn der Arbeit im Bundestag live ein Medien-Drama, das an Spannung nichts zu wünschen übrig lässt.
Es startete im Herbst mit der Diskussion um die Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates des ZDF. Erinnern wir uns: Am Anfang stand der rüde Zugriff des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf die Personalpolitik des ZDF, der die vom Intendanten vorgeschlagene Verlängerung des Vertrags mit Nikolaus Brender als Chefredakteur ablehnte. Der Sender galt schon immer als »Schwarzfunk«, also CDU-nah. In der Ära Brender ist er keineswegs zum »Rotfunk« mutiert, aber offensichtlich fanden sich Koch und Co. nicht mehr wunschgemäß repräsentiert. Dank der bisherigen Zusammensetzung der Rundfunk- und speziell der ZDF-Gremien, denen sowohl die Ministerpräsidenten der Länder selbst als auch eine Überzahl von ihnen direkt bestimmten Personen angehören, konnte bei der gegenwärtigen CDU-Mehrheit Koch seine persönliche Antipathie gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten durchsetzen. Das hat zu einem Sturm der Entrüstung in der demokratischen Öffentlichkeit geführt. Brender muss trotzdem Ende des Monats gehen.
Man kann Koch in gewissem Sinne beinahe dankbar sein, denn mit seinem skandalösen Eingriff hat er deutlich gemacht, dass die Rundfunkfreiheit als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie gefährdet ist. Das Grundgesetz fordert aus gutem Grund die Staatsferne des Rundfunks. Von den 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates gelten jedoch über 50 als deutlich staatsnah. Immerhin sah sich Kurt Beck, der nicht nur SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sondern bereits seit vielen Jahren auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Chef des Verwaltungsrates des ZDF, gezwungen, endlich konkrete Vorschläge zu seit langem geforderten Änderungen in der Zusammensetzung der Gremien zu erarbeiten. Ende Februar wurden sie der Rundfunkkommission vorgelegt.
Danach soll es im ZDF-Fernsehrat statt bisher drei künftig nur noch einen Vertreter des Bundes geben, im 14-köpfigen Verwaltungsrat keinen mehr. Aus den im Bundestag vertretenen Parteien sollen statt bisher zwölf nur noch sechs Vertreter im Fernsehrat sitzen, ausgerichtet übrigens an der Fraktionsstärke, was Linkspartei und Grüne ganz beiläufig ausschließen würde. Verbände und Organisationen wiederum sollen ihre (derzeit 25) Vertreter selbst bestimmen dürfen – bisher wurden auch sie von den Ministerpräsidenten ausgewählt. Und last not least soll der Intendant den Chefredakteur künftig selbst benennen können.
Wie zu erwarten, gab es keine Einigung. Rheinland-Pfalz und Hessen sollen nun bis Ende März für alle einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Das wird ein schwieriges Unterfangen, zumal beide darauf achten werden, dass ihre Parteienpolitik nicht wirklich gefährdet wird. Die Linksfraktion unterstützt deshalb nach wie vor den von den Grünen initiierten Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag an das Bundesverfassungsgericht, der prüfen soll, ob das Prinzip der Staatsferne gewahrt ist.
Darüber hinaus braucht es aber eine grundsätzliche Neugestaltung der Gremien. So sind etwa Migrantinnen und Migranten bisher überhaupt nicht vertreten, ebenso Non-Government-Organisationen wie Greenpeace oder Attac oder Vereinigungen von Schwulen und Lesben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die veränderte Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, ein Ort der öffentlichen Diskussion, der demokratischen Selbstverständigung sein und darf niemals zur Beute von Parteien werden. Denn er gehört uns allen.
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13.03.2010
Neu ab Montag
Die Partei DIE LINKE hat für Ende März den ersten Entwurf ihres Grundsatzprogramms angekündigt. Ein erster Höhepunkt der folgenden Diskussion in der Partei und mit ihrem Umfeld soll ein Programmkonvent im November sein. Endgültig beschließen will die LINKE ihr Grundsatzprogramm dann im Herbst 2011.
Neues Deutschland wird über diese Debatte kompetent berichten und sie – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie begleiten. Zum Auftakt am kommenden Montag, 15. März, beleuchten wir den historischen Hintergrund linker Programmdebatten. Eine Woche später werden die »Offenen Fragen der Linken« präsentiert, um die es im weiteren – jeweils in unseren Montagausgaben – vorrangig gehen soll. Neben den Beiträgen eingeladener Autorinnen und Autoren sind auch freie Wortmeldungen vorgesehen.
Unsere Zeitung will mit dieser Serie ein Angebot an all jene unterbreiten, die die Grundsatzdebatte der LINKEN zum Anlass eigener Orientierungssuche nehmen wollen. Dafür bietet ND sich als Forum an. Der Serientitel weist die Linke deswegen bewusst nicht in der versalen Schreibweise der Partei aus.
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13.03.2010Gastkolumne
Griechisch-deutsche Tragödie
Von Michael SchlechtSpekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen. Die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen nur der Hälfte der Eurozone. Etwa 30 Milliarden Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen.
Vor allem aber: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Seit Jahren wird weniger exportiert als das Land importiert. Von 2000 bis 2008 summiert sich das Außenhandelsdefizit auf rund 270 Milliarden Euro. Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Wenn sich Unternehmen und private Haushalte im Ausland immer mehr verschulden, haftet am Ende der Staat. Sinkende Steuereinnahmen zerrütten die Staatsfinanzen.
In Griechenland sind gegenwärtig die Probleme am größten, aber auch in Spanien und Irland sind die Außenhandelsdefizite massiv angestiegen. Diese Defizite sind das Spiegelbild des deutschen Außenhandelsüberschusses, der seit 2000 auf über eine Billion Euro gewachsen ist.
Für die Wettbewerbsfähigkeit ist neben den Löhnen die Steigerung der Produktivität entscheidend. Die Ökonomen fassen beides in den Lohnstückkosten zusammen. In den letzten zehn Jahren sind sie in allen Ländern der Euro-Zone um 20 bis 30 Prozent gestiegen, in Griechenland um 28 Prozent. Nur in Deutschland lag der Anstieg gerade einmal bei sieben Prozent!
Dieser geringe Anstieg geht vor allem auf das deutsche Lohndumping zurück. Reale Lohnsenkungen gab es im letzten Jahrzehnt nur in Deutschland. Früher konnten sich andere Länder durch Abwertung dem deutschen Druck erwehren. Mit der gemeinsamen Währung des Euros ist dies nicht mehr möglich. Sie sind dem Exportjunkie Deutschland ausgeliefert.
Das deutsche Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Lohndumping, Minijobs und Hartz IV. So wurde hierzulande nicht nur der Sozialstaat mit Füßen getreten, sondern auch den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte in die Hand gegeben. Heute führt der Druck der deutschen Unternehmer zur Zerrüttung anderer Volkswirtschaften. Auch deshalb muss die Agenda 2010 weg.
Wenn die Kanzlerin mit einem Finger auf Griechenland zeigt, dann zeigen vier Finger auf die deutsche Wirtschaftspolitik zurück. Wenn Griechenland jetzt in Sozialabbau getrieben wird, dann wird dies die Wirtschaftskrise vertiefen. Der Widerstand der Griechen verdient unsere Solidarität.
Die deutsche Regierung zockt. Sie erklärt, dass sie nicht hilft. Sie will den Druck auf Griechenland weiter erhöhen. Wenn die Regierung diesen Kurs nicht rechtzeitig ändert, rutscht Griechenland in den Staatsbankrott. Spekulanten werden weitere Länder wie Spanien und Portugal attackieren. Dann wackelt nicht nur die Akropolis, sondern der Euro. Längst geht es nicht mehr nur ums Geld, sondern um die Zukunft der Europäischen Union und des Friedens in Europa.
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13.03.2010kommentiert
Hexenjagd
Von Ingolf BossenzDer rötliche Einschlag ihrer Haarfarbe ist nicht zu übersehen. Leider reicht das heute nicht mehr, um eine Delinquentin des Bundes mit dem Teufel zu bezichtigen. Aber da ist ja noch ihre Mitgliedschaft in der Humanistischen Union, einer Art »Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht«. Jedenfalls meint das Gerhard Ludwig Müller, Bischof von Regensburg, einer der Frontmänner in der katholischen Phalanx gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Frau, die derzeit in einer für Klerus und Konservative gleichermaßen aufreizenden Weise für die schonungslose Aufdeckung der im Schutze der Kirche verübten Übergriffe eintritt, hat ein politisches Tabu gebrochen: Sie sieht nicht nur Einzeltäter, sondern auch das die Taten begünstigende und die Aufklärung behindernde strukturelle System. Und wenn sie schon nicht demontiert werden kann, soll sie nun wenigstens desavouiert werden. Die »scheinheilige Ministerin« sei »führendes Mitglied in einer atheistischen Organisation, welche die Kinderschänderei verharmlost und um die Täter weint«, schrieb das rechtskonservative Onlinemagazin kreuz.net. Dass Geschichte und Gegenwart der ältesten heute bestehenden Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik über solchen Stuss erhaben sind, hinderte den CSU-Politiker Norbert Geis indes nicht, gleichfalls das Engagement im Beirat der Humanistischen Union als Begründung dafür anzuführen, dass die FDP-Politikerin angeblich versuche, »ihren Frust über die katholische Kirche« loszuwerden.
Günter Grass äußerte jetzt den Verdacht, Deutschland besitze »noch Rudimente« eines Gottesstaates. Der Geist der Hexenjagd jedenfalls lebt.
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12.03.2010
Neu ab Montag
Die Partei DIE LINKE feilt gegenwärtig noch am ersten Entwurf ihres Grundsatzprogramms – bis Ende März soll er vorliegen. Vielerorts wird bereits darauf gewartet, um sich auf den im November geplanten Programmkonvent vorzubereiten. Endgültig beschließen will die LINKE ihr Grundsatzprogramm dann im Herbst 2011.
Neues Deutschland wird über diese Debatte kompetent berichten und sie – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie »Offene Fragen der Linken« begleiten. Die Serie beginnt am kommenden Montag, 15. März, und wird dann jeweils in unseren Montagausgaben fortgesetzt. Dabei geht es uns nicht darum, ein für allemal endgültige Antworten zu finden – die gibt es ohnehin nicht. Beabsichtigt ist, zur Aufklärung und Belebung einiger Grundfragen beizutragen, an denen linke Politik sich orientiert: dazu gehören u. a. die Kapitalismusanalyse, die Eigentumsfrage, das Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit, auch die Frage der politischen Kultur der Linken.
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10.03.2010Ankündigung
Neu ab Montag
Ende März wird ein Dokument vorliegen, das lange erwartet wurde: der erste Entwurf der Partei DIE LINKE für ein Grundsatzprogramm. Dem Entwurf soll eine ausführliche Diskussion folgen, mit einem ersten Höhepunkt auf einem Programmkonvent im November dieses Jahres. Endgültig beschließen will die LINKE ihr Grundsatzprogramm auf einem Parteitag im Herbst 2011, eventuell gefolgt von einer Urabstimmung.
Neues Deutschland wird über diese Debatte kompetent berichten und sie – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie »Offene Fragen der Linken« begleiten. Die Serie wird jeweils in unserer Montagausgabe erscheinen, mit Auftakt am kommenden Montag, 15. März. Der Serientitel weist die Linke dabei bewusst nicht in der versalen Schreibweise der Partei aus: Die Fragen, die sich stellen, sind nicht nur die einer Partei, sondern der politischen Linken insgesamt. Und so soll die Debatte auch in ND geführt werden, mit eingeladenen Autorinnen und Autoren und vielen freien Wortmeldungen.
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06.03.2010
Vernichten und vertuschen
GastkolumneVon Otto Köhler
4. September 2009 – 4. März 2010. Endlich: Zum halbjährigen Jubiläum des Bundeswehrmassakers von Kundus wird die Staatsanwaltschaft tätig. Das wurde am Abend des 4. März bekannt. An diesem Donnerstagabend trat der Bundestagsuntersuchungsausschuss zusammen, um Brigadegeneral Jörg Vollmer zu hören, den Vorgesetzten von Oberst Georg Klein, durch dessen Kommando 142 Menschen »vernichtet« wurden. Vollmer war zur Tatzeit deutscher Regionalkommandeur für Nordafghanistan. Die Aussage des Brigadegenerals ist wichtig, damit die Parlamentarier beurteilen können, wie die Bundeswehr das Massaker von Kundus vertuschen wollte.
Die Ausschussmitglieder mussten in einen engen Raum auf der Präsidialebene des Reichstags umziehen, wo sie, so ein Teilnehmer, wie Sardinen in der Büchse saßen. Nur dort konnte der General bei seiner Ankunft vor Journalisten geschützt werden. Das entsprach der Fürsorgepflicht des Bundestagspräsidenten für »unsere Soldaten«. Eine Woche zuvor hatte Norbert Lammert diese Pflicht mit Leidenschaft und Nachdruck ausgeübt, als er während der Afghanistandebatte die Abgeordneten der Linkspartei mit den Namen der Opfer, die sie zum Gedenken vor sich trugen, aus der Sitzung warf.
Doch es wurde wieder nichts aus dem Auftritt des Generals. Warum? Die Wahrheit über den 4. September des Generals Vollmer platzte in die Ausschusssitzung. Der »Spiegel« berichtete um 17.23 Uhr auf seiner Website, was der General fernschriftlich dem ebenfalls vorgeladenen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz, mitgeteilt hatte.
Vollmer meldete Glatz nach Potsdam, was er am Tag des Massakers vom zuständigen Offizier erfahren hatte: Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag ums Leben gekommen seien. Dann kamen den Generälen Bedenken. Der »Spiegel«-Bericht: »Lange bleiben diese Informationen nicht im militärischen Netz. Schon dreieinhalb Stunden später sind sie gelöscht.« Die Generale – beide waren schon Ende letzten Jahrhunderts an der Zerstörung Jugoslawiens beteiligt – hatten noch am 4. September zweimal miteinander telefoniert und die Brisanz der Meldung erkannt.
Der Auftritt der beiden Generale vor dem Ausschuss wurde abgesagt. Jetzt soll von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Wegen Geheimnisverrats. Weil der »Spiegel« den geheimen Schriftverkehr der Generale ans Licht brachte, die das Massaker vertuschen wollten.
Der Haupttäter, Oberst Klein, ist noch immer auf freiem Fuß. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft kann sich – ein halbes Jahr nach dem Massaker – nicht entschließen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Obersten einzuleiten. Und sein Komplize, der als »Roter Baron« bekannte Flugleitoffizier und Oberfeldwebel Markus Wilhelm, wurde inzwischen sogar zum Hauptfeldwebel befördert.
Sie alle, Oberst Klein, sein »Roter Baron« und ein 52-jähriger Major, der sich mit dem Namen Jan Jannsen tarnt, haben den Kindermord gut überstanden. Dem Bocholter-Borkener Volksblatt versicherte der Major mit »freundlich blitzenden« Augen während seines Weihnachtsurlaubs bei Frau und Kind: »Abschalten kann ich hervorragend.« Er saß dabei, als Oberst Klein seinen Vernichtungsbefehl erteilte.
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06.03.2010
Gaddafi
Von Bernd ZellerDer bekannte Politiker Gaddafi aus Libyen hat zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen. Und die Schweizer dachten, das hätte bereits unser früherer Minister Steinbrück getan.
Ob Gaddafi den heiligen Krieg ausgerufen oder zu ihm aufgerufen hat, darüber gehen die Interpretationen auseinander, weil einerseits die Zuständigkeit Gaddafis für Dschihad fraglich ist, andererseits Zuständigkeitsfragen nicht in Gaddafis Kernkompetenz fallen. Aus theologischer Sicht kommt das Problem hinzu, dass nach herrschender Meinung Dschihad die innere Anstrengung zum Glauben bedeutet. Wer das nicht glaubt, muss sich mehr anstrengen, werden doch zu häufig verhängnisvolle Missverständnisse darüber in Umlauf gebracht.
Die Äußerungen von Gaddafi über die Schweiz stoßen bei uns auf Erleichterung, denn wir sind nicht die Schweiz. Gaddafi ist von der Schweiz persönlich gemobbt worden, indem man seinen Sohn verhaftete, weil er seine Diener misshandelte, und die Weltgemeinschaft hat Gaddafi zusätzlich frustriert, als sie seine Forderung nach Auflösung der Schweiz ignorierte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Problemwüstensohn in tiefe Verzweiflung rutscht und keinen anderen Ausweg sieht, als zu verbalen Überreaktionen zu greifen.
Deshalb ist zu überlegen, mit welchen Maßnahmen Gaddafi geholfen werden kann, ohne ihm das Gefühl der Ausgegrenztheit zu vermitteln. Erlebniscamps mit körperlicher Arbeit und sportlicher Betätigung könnten ihm Erfolgserlebnisse verschaffen, die ihm so fehlen. Eine Therapie kann ihm helfen, Aggressionen zu kanalisieren und einzusehen, dass zwar Therapie keine Lösung ist, aber Aggression auch nicht. Die Vermittlung von besseren Vorbildern kann ihn davon entlasten, für seine Söhne eine Über-Verantwortung zu empfinden.
Zugleich müssen die positiven Seiten seiner Außenwahrnehmng betont werden. Man hat noch nicht gewürdigt, dass er zumindest keine Gesprächszeiten verkauft hat.
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27.02.2010Gastkolumne
Moral und Moralin
Von Georg FülberthDie Bischöfin Käßmann ist mit 1,54 Promille bei Rot durchgefahren, wurde erwischt und trat zurück, nachdem ihr Fall auf wundersame, aber nicht mehr rekonstruierbare Weise in die »Bild«-Zeitung gekommen war. Sie war aber auch schon vorher auffällig geworden: durch ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Für manche mag dies das schlimmere Delikt gewesen sein als dasjenige, über das sie jetzt stürzte. Sie werden beten, ihr Nachfolger möge nicht nur im Straßenverkehr vorsichtiger sein. Der »Bild«-Zeitung fiel es angesichts des allseits harmonischen Ausgangs denn auch nicht schwer, Frau Käßmann nach ihrem Rücktritt wegen persönlicher Tapferkeit zu feiern.
Die CDU von Nordrhein-Westfalen verkauft Gesprächstermine mit Ministerpräsident Rüttgers am Rande ihres Parteitages für 6000 Euro. Das ist Fundraising. Eine andere, nicht beanstandete Art der Parteienfinanzierung sind die üblichen Sponsoren-Essen. Gewiss handelt es sich bei den Rüttgers-Gesprächen nicht um eine besonders wirksame Einflussnahme reicher Leute auf die Politik. Die haben das in der Regel schon vorher und diskreter erledigt. Selten fliegt derlei auf, vielleicht noch nicht einmal im nötigen Umfang beim Verfahren vor dem Augsburger Landgericht gegen den Waffenschieber Schreiber. Rüttgers' 6000-Euro-Gespräche sind eine Machtdemonstration seiner Partei (sie hat etwas anzubieten …) und eine Sympathiebekundung durch zahlungskräftige Anhänger. Die Moralisierung erfolgt durch die SPD auf der Suche nach einem Wahlkampfthema.
Man könnte darüber reden, dass nur Begüterte die Chance haben, ihre Lieblingspartei so saftig zu unterstützen wie im Fall Rüttgers. Aber da wäre der jüngste Bericht des Bundestagspräsidenten über Großspenden an die Parteien das lehrreichere Thema. Hier noch einmal die Zahlen für 2008: CDU 7,5 Millionen, CSU 6,4, FDP 2,69, SPD 2,67, Grüne 490 000, Linke 0. Das sind nur die legalen Spenden. Sie gelten insofern als moralisch. Man kann es auch anders sehen: Der Politik wird unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts auf die kapitalkonformen Sprünge geholfen.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle verdiente in der vorigen Legislaturperiode mindestens 252 000 Euro mit Reden vor Banken, Finanzinvestoren und Hoteliers. Wenn er das Geld an die FDP weitergegeben hat, war es Parteienfinanzierung. Behielt er es für sich, kann er es als angemessenes Honorar für eine Arbeitsleistung geltend machen. Gewiss hat er seine politische Meinungsbildung nicht durch diese Auftritte beeinflussen lassen. Er ist einfach so und bedarf keiner Anstiftung.
Westerwelle trampelt seit Wochen auf Hartz-IV-Opfern herum. Wie im Fall Käßmann ist »Bild« multiplizierend dabei. Der Sache nach passiert dasselbe in jeder Talkrunde z.B. über Gesundheitspolitik: Privatversicherte diskutieren über die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, Stärkere befinden über Schwächere.
Afghanistan, die legale Einflussnahme durch Unternehmer-Millionen, Hartz IV, Gesundheitspolitik: Das sind politische Machtfragen mit einer moralischen Dimension. Käßmanns Autofahrt, Rüttgers' Dates, Westerwelles Honorare: Das sind Anlässe für Ablenkung durch Moralin.
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27.02.2010
ND braucht neue Abonnenten
Zeitung im Gespräch mit Lesern im Club, bei Medienakademie und auf Buchmesse
Liebe Leserinnen und Leser, sicher geht es Ihnen wie uns – es wird Zeit, dass der Frühling kommt. Der ist nicht nur wichtig fürs Gemüt, sondern auch Gelegenheit für uns, unser Agieren in der Öffentlichkeit auszubauen und die Aktivitäten zur Gewinnung neuer Abonnenten wieder zu intensivieren. Für alle, die uns dabei unterstützen wollen oder kennenlernen möchten, ist das auch in diesem Jahr wieder angebotene Aktions- oder Schnupperabo – zwei Monate ND testen für nur 29 Euro – die beste Gelegenheit.
Dass dies notwendig ist, zeigen das Abo-Barometer und der kleine »Einbruch« im Februar, auch wenn sich der Jahresverlust an Abonnenten mit ca. 950 gegenüber dem Januar noch einmal verringert hat. Wir müssen also zulegen. Darüber mit uns ins Gespräch zu kommen, ergibt sich schon im März bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten.
Da sind zum einen die beiden ND-im-Club-Veranstaltungen am 7. März in Berlin zur Präsentation des Buches »Gemeindeschwestern« mit der Autorin Marion Heinrich und der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKE-Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch bzw. am 25. März die Buchpremiere von »Erwin Strittmatter: Krieg der Väter« mit dem Autor Günter Drommer in der Buchhandlung Wist in Potsdam.
Wir werden auf der am 11. März beginnenden Linken Medienakademie in Berlin präsent sein und natürlich ab 18. März auf der Leipziger Buchmesse, wo Sie uns in der Halle 5 am Stand B 401 besuchen können. Darüber hinaus kommen wir gern zu Ihnen vor Ort, um über unsere Arbeit zu berichten. Laden Sie uns ein, unser Chefredakteur und ich selbst stehen Ihnen gerne Rede und Antwort.
Helfen können Sie uns bzw. Lesern, die sich ein Abo finanziell nicht leisten können, weiterhin über das ND-Unterstützerkonto:
ND-Unterstützerkonto
Konto-Nr. 588 000 3408
Berliner Bank AG
BLZ 100 200 00Für alle, die sich über unsere gedruckte Ausgabe hinaus über unser redaktionelles und verlegerisches Angebot informieren möchten, bietet sich die seit Mitte Dezember 2009 in neuem Gewand erscheinende Internetseite www.neues-deutschland.de an. Seit Neustart der Seite haben wir einen erfreulichen Zuwachs an Besuchern zu verzeichnen. Waren es in der ersten Woche ab 14. Dezember noch 37 000 Besucher, liegen wir aktuell bei deutlich über 50 000 Besuchern. Neben den Beiträgen aus der gedruckten Ausgabe und der Archivnutzungsmöglichkeit erwarten Sie dort aktuelle Nachrichten, ausführliche Dossiers, eine umfangreiche Terminbörse sowie ein reichhaltiges Ange-bot aus dem ND-Shop.
Um die vielfältigen Funktionalitäten nutzen zu können, gehen Sie auf der Startseite am besten auf »Mein ND«, legen für sich einen Benutzernamen fest und fügen Vorname, Name und E-Mail-Adresse hinzu, Printabonnenten zusätz-lich ihre Abo-Nummer und Postleitzahl, und klicken anschließend auf »Jetzt registrieren«. Wenig später erhalten Sie eine E-Mail von uns mit der Aufforderung, Ihre Registrierung noch einmal zu bestätigen – und schon sind Sie »drin«. Für weitere Anregungen und Hinweise sind wir Ihnen natürlich dankbar.
Ihr Olaf Koppe
Geschäftsführer -
24.02.2010kommentiert
Wo Rom regiert
Von Ingolf BossenzDie »Leitlinien«, mit denen Deutschlands katholische Bischöfe seit Wochen wedeln, um die Öffentlichkeit über ihre Mitverantwortung für den Vergewaltigungsskandal zu täuschen, sind ein windelweiches Papier. Es enthält Weisungen, die die Strafverfolgung nachgerade hintertreiben. Erst wenn interne Voruntersuchungen durch Beauftragte des zuständigen Bischofs den Verdacht sexuellen Missbrauchs bestätigen, wird der Fall weitergeleitet – an den »Apostolischen Stuhl«. Und erst »in erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger« (Ermittelt hier Pfarrer Braun?) wird »ggf. (!) das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gesucht«. Also höchste Zeit für ein Machtwort der Bundesjustizministerin, laut der »leider bisher nicht ersichtlich« ist, dass die Vertreter der katholischen Kirche »ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben«. Da Kindesmissbrauch ein Offizialdelikt sei, »muss es eben andere Richtlinien geben«.
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, gab Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 24 Stunden Zeit, die »schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche« zurückzunehmen. Denn deutsche Bischöfe sind zwar deutsche Staatsbürger, aber dem Papst zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Und der Vatikan verfügte zuletzt 2001, Sexualskandale so lange unter dem Deckel der Kirche zu halten, bis über das weitere Vorgehen entschieden sei. In Rom. Nicht in Berlin.
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24.02.2010kommentiert
Wetterzeichen
Von Olaf StandkeDer veränderte Ton in Washington nach dem Amtsantritt von Barack Obama, das gemeinsame Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung, all das hatte im Vorjahr die Hoffnung auf politisches Tauwetter in den unter Präsident Bush festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland, NATO und USA genährt. Doch auch ohne erneute Sturmreden schien man in den vergangenen Monaten wieder in eine politische Eiszeit zu rutschen, weil die jeweiligen Sicherheitsinteressen noch immer weit auseinanderliegen. Die festgefahrenen Verhandlungen für einen START-Nachfolgevertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen waren da ebenso Symptom wie der nächste Streit um die US-amerikanischen Pläne für Raketenabwehranlagen in Osteuropa.
Nun hat USA-Außenministerin Hillary Clinton demonstrativ an die NATO appelliert, in Sicherheitsfragen enger mit Russland zu kooperieren. Gemeinsam müsse man sich den neuen militärischen wie zivilen Herausforderungen stellen. Es gebe für Russland keinen Grund, im Nordatlantikpakt eine Bedrohung für die eigene Sicherheit zu sehen. Das sieht man dort aber ganz anders, vor allem mit Blick auf das unveränderte Festhalten des weltgrößten Militärbündnisses an seiner Osterweiterung. Während die Obama-Regierung den NATO-Russland-Rat vor allem dazu nutzen will, Moskau das Bedrohungsgefühl auszureden, erwartet man im Kreml endlich konstruktive Reaktionen auf den Vorschlag von Präsident Medwedjew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Doch in diesem Punkt blieb Hillary Clinton auch dieses Mal hart. Ein politischer Frühling ist das noch nicht.
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24.02.2010kommentiert
Teurer Rüstungsschrott
Von René HeiligDer neue NH-90-Hubschrauber kommt nicht nur zu spät, er bringt auch die geforderte Leistung nicht. Der deutsche Tiger-Kampf-Heli ist im Einsatz nicht zu gebrauchen, der A400M-Transporter so teuer wie flügellahm. Der Eurofighter wird nie und nimmer zum Exportschlager, Drohnen fliegen nur als Computersimulation. Die neuen Korvetten nehmen nach dem Stapellauf Kurs auf die nächste Werft, der Puma-Schützenpanzer ist nur in seiner Light-Variante transportabel, Mungos und Dingos haben keinen Biss und am Hindukusch fehlt es sogar an Munition.
Die Liste ließe sich fortsetzen und sie ist nicht nur der Gier geschuldet, mehr und noch mehr und immer mehr Geld für Rüstung und Militär zu erpressen. Nicht nur deutsche Rüstungshersteller, auch die europäischen Profitmacher haben den Mund vielfach zu voll genommen. Das musste selbst den Bürokraten vom Amt für Wehrtechnik und Beschaffung klar gewesen sein. Doch verbandelt, wie man ist ... Und die Militärs? Die haben gerne alles willig geglaubt, schließlich hatten sie von »ganz oben« Befehl, aus ihrer Regionaltruppe eine mit Weltgeltung zu machen.
Und nun? Die Logik sagt: Schluss mit Globalabenteuern. Das Geld kann man im Sozialen, in der Bildung und für Entwicklungshilfe besser nutzen. Vielleicht haben ja dann sogar FDP-Steuersenkungsträume eine Chance.
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20.02.2010
Haiti am Haken
GastkolumneVon Norman Paech
Es gibt Länder, die straft Gott doppelt und dreifach: einmal durch die Natur und doppelt durch die Menschen. Verheerende Hurrikans und Erdbeben suchen diese Insel regelmäßig heim. Aber zu einer echten Katastrophe konnten diese Naturereignisse sich erst auswirken, nachdem Jahrhunderte des Kolonialismus dieses Land zu einem der ärmsten der Welt zugrunde gerichtet haben.
Als Christopher Kolumbus 1492 auf dieser Insel, die er Hispaniola nannte, die erste spanische Kolonie errichtete, war er fasziniert von ihrem natürlichen Reichtum. Der zog auch französische Siedler an, die 1691 die Kolonie Sainte Domingue gründeten. Sie wurde für die Europäer die reichste Kolonie. 450 000 Sklaven arbeiteten auf ihren Plantagen. Keine lieferte mehr Zucker, Baumwolle, Kaffee oder Indigo. Aber als sich die Sklaven 1791 erhoben, Napoleons Truppen vertrieben und 1804 die Republik Haiti ausriefen, war das Land ökonomisch und ökologisch völlig zerstört. Ein Drittel der Bevölkerung war in den Kämpfen umgekommen. Keine der Kolonialmächte wollte den neuen Staat anerkennen, sie belegten ihn mit einem Embargo. Die vertriebenen Franzosen verlangten Entschädigung und erzwangen 1824 mit einem Kriegsschiff die Zahlung von 150 Millionen Francs. An dieser Schuldenlast hat Haiti bis 1947 getragen.
Armut und Korruption waren die Folge. Als 1915 US-Präsident Wilson Haiti besetzen ließ, begann die zweite Kolonisierung. Sie endete auch nicht mit dem Abzug der US-Truppen 1934. Sie setzte sich fort in der Diktatur der Duvaliers, die von 1957 fast dreißig Jahre lang unter dem Schutz der USA das Land bis auf die Gräten abnagten. Zwei Prozent haben Plantagenwirtschaft und die Brennholzrodungen der Armen von den einst üppigen Wäldern übrig gelassen. 80 Prozent der Menschen leben jetzt unter der Armutsgrenze. Als Präsident Préval der Forderung des IWF nachkam und hochsubventionierten Reis aus den USA ins Land ließ, raubte er den Bauern die Lebensgrundlagen. Sie strömten in die Städte und erhoben sich 2008 gegen die steigenden Lebensmittelpreise zu Hungerrevolten.
Ist Haiti noch zu retten? Nur durch den Aufbau einer »Entwicklungsdiktatur«, eines »Protektorats« nach dem Vorbild des Kosovo, heißt es jetzt. Eine Art fürsorgenden, humanitären Kolonialismus, wie man ihn für »versagende Staaten« allgemein diskutiert. Und natürlich Aufstockung der nichtsnutzigen UNO-Truppe und des US- Kontingents auf 50 000 Soldaten – zur Sicherheit der Bevölkerung. Doch Sicherheit ist nicht das Problem, wie Kenner des Landes und der Situation sagen. Wer nicht unmittelbar für Medizin, Wasser, Nahrung und Unterkunft sorgt, sollte das Land sofort verlassen: das Militär und manch überflüssige NGO. Frankreich sollte die 22 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, die Präsident Aristide 2004 als Reparationen für koloniale Ausbeutung gefordert hat. Und die USA sollten endlich die Navassa Insel zwischen Haiti, Jamaica und Cuba zurückgeben, auf der sie Jahrzehnte Guano unter grauenhaften Arbeitsbedingungen abbauen ließen. Das könnte mehr als ein Anerkenntnis für vergangene Ausbeutung, militärische Besetzung und politische Einmischung sein. Es könnte der Beginn einer eigenständigen und unabhängigen Entwicklung werden.
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13.02.2010
Gastkolumne
Das Größte
Von Jan HoffmannIn Vancouver haben die Olympischen Spiele begonnen –. das spannende, herausragende Event des Weltsports. Ich selbst habe die Kanadier 1972 in Calgary und 1978 in Ottawa als sympathische und begeisterte Gastgeber von Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften erlebt. Das wird bei den Spielen 2010 sicher nicht anders sein.
Olympia! Ich hatte das Glück, gleich sechsmal dabei zu sein: viermal als Eiskunstläufer (1968, 1972, 1976, 1980) und zweimal (1994, 1998) als Preisrichter. Und ich sage heute wie damals: Olympische Spiele sind das Größte im Leben eines Sportlers. Sie sind mit Weltmeisterschaften nicht zu vergleichen. Eine WM-Medaille im Eiskunstlauf kann man jedes Jahr gewinnen – eine olympische nur alle vier Jahre. Darauf arbeiten Athleten und Trainer jahrelang ganz intensiv hin.
Mein Silber in Lake Placid 1980 ist die wertvollste Medaille, die ich in meiner Karriere erkämpft habe – und das obwohl ich bei zehn Welt- und neun Europameisterschaften insgesamt 14 Medaillen gewonnen habe und zweimal Weltmeister war. Aber diese Silberne ist für mich Gold wert. Nach vier Anläufen stand ich endlich auf dem Treppchen der Besten, nachdem ich zur Eröffnung der Spiele 1980 die DDR-Fahne getragen hatte. Eine Ehre, die gestern Bobpilot André Lange hatte.
1968 in Grenoble habe ich meine olympische Taufe erlebt – mit gerade mal zwölf Jahren. An den Wettkampf selbst – ich wurde nur 26. – kann ich mich kaum erinnern. Im Gedächtnis geblieben sind mir die Begegnungen mit Athleten aus aller Herren Länder im Olympischen Dorf, die kameradschaftlichen Kontakte, das Aufeinanderzugehen – so etwas bietet in dieser Form nur Olympia.
Die Spiele sind ein weltumspannendes Ereignis. Sie müssen mit etlichen Einwänden und Vorwürfen leben, wenn ich nur an die immer größeren Dimensionen, die auch mir missfallen, oder an die vom IOC forcierte Kommerzialisierung denke. Der Sport hat, verglichen mit meiner aktiven Zeit, einen erheblichen Wandel erfahren. Kommerz und Doping sind zu beherrschenden Themen geworden. Das wird sich in Zukunft wohl kaum ändern.
Ein Wort noch zum Doping, dass unmittelbar vor der Eröffnung wieder stärker in den Fokus rückt. Ich bin Arzt und lehne schon von daher Doping strikt ab, so wie ich alle illegalen Praktiken verurteile, mit denen Sportler sich einen Vorteil zu verschaffen suchen. Sieg um jeden Preis – das ist eine falsche Maxime. Was mich an der Dopingdebatte aber stört, sind die in diesen Tagen wieder erhobenen Vorwürfe gegen deutsche Wintersportler. Pauschale Anschuldigungen finde ich – schlicht gesagt – höchst unfair. So etwas vergiftet die Atmosphäre und hilft in der Sache keinen Schritt voran.
Wie auch immer: Ab heute werden wir zwei Wochen lang Zeugen werden, wie gut es dem Weltsport tut, dass es Olympia gibt.
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08.02.2010Medienkolumne
Zeitalter des »Postjournalismus«
Von Rudolf StumbergerEin Popanz ist eine nicht ganz ernst zu nehmende Schreckgestalt und mit dieser belästigte jüngst das Magazin der Süddeutschen Zeitung seine Leser. »Die Konterrevolution« war in roten Lettern auf der Titelseite zu lesen und ein Foto zeigte zwei etwas blasiert und nicht richtig sympathisch wirkende Jungspunde, adrett gekleidet, im Heftinneren weitere derartige Farbfotografien. Adelsspross Karl Theodor zu Guttenberg und seine Nobel-Klamotten sind nun das Stil-Vorbild für »Deutschlands Jugend«, heißt es. Irgend einen realen Gehalt, außer den Fotos und ihren Bildunterschriften mit den Namen, hat die Geschichte freilich nicht.
Das Fiktionale und Konstruierte dieser Foto-Strecke ist schon symptomatisch für das Zeitalter des »Postjournalismus«. Das ist gekennzeichnet durch Artikel, bei denen eine Art Organentnahme vorgenommen wurde. Wir sehen zwar noch die äußere Hülle eines journalistischen Textes vor uns, aber es fehlt quasi das schlagende Herz. Es mangelt am grundlegenden Lebensprinzip des Journalismus, der kritischen Ernsthaftigkeit. Sie wurde in Deutschland vor ungefähr zehn Jahren eingetauscht gegen eine benommen machende Beliebigkeit.
Früher war der publizistische Ort für Geschichten, die noch etwas Reales über die Gesellschaft zu sagen hatten, zum Beispiel die Tiefdruckbeilage »Bilder und Zeiten« der FAZ. Sie wurde 2001 eingestellt, ebenso wie die »Zeit und Bild« der Frankfurter Rundschau und die »Geistige Welt« der Welt. 2002 wurde auch die Wochenendbeilage der SZ einem Relaunch unterzogen. Als Ökonomisierung des Feuilletons bezeichnete der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl diese Entwicklung, die mit einer Boulevardisierung und dem Vormarsch von Lifestyle und Lebensberatung verbunden ist.
Nun ist die Versuchung groß, das Feld der Publizistik mit dem Feld der Politik zu vergleichen und Homologien festzustellen. Also die Abwesenheit von ernsthafter Zuwendung in postjournalistischen Artikeln in Beziehung zu setzen mit der Abwesenheit von Leidenschaft in der Politik. Leidenschaft als Hingabe an eine Sache ist neben Verantwortungsgefühl und Augenmaß jene Qualität, die laut dem Soziologen Max Weber den Berufspolitiker auszeichnen sollte. Dieser »Qualitäts«Schwund in der Politik lässt sich zum Beispiel mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verbinden. Denn das wirklich große Projekt von Schröder hieß nicht Hartz IV, sondern Gerhard Schröder und der Einzug in das Bundeskanzleramt. Die Politik war eigentlich diesem Zweck untergeordnet und verlor für Schröder nach Erreichen der Zielvorgabe ihren Sinn – er tauschte sie dann auch ohne Probleme für einen Beraterposten in der Wirtschaft ein. Dieser Drehtüreffekt ist mittlerweile zur gängigen Praxis geworden. Der Ökonomisierung der Publizistik steht die Ökonomisierung der Politik gegenüber.
Und es ist wieder das Verdienst des Magazins der »Süddeutschen«, diese markanten Phänomene beider Felder zu dokumentieren. Dem kleinen Provokanten-Riegel der angeblichen Guttenberg-Epigonen vorangestellt ist ein weiteres kleines publizistisches Reizzäpfchen, diesmal geht es um die Generation der um 1950 in Westdeutschland geborenen. »Nie Krieg, nie Armut, nie Sorgen«, soll diese privilegierte Generation erlebt haben. Im Text lernen wir: »Jede Regierung hätte tun müssen, was die rot-grüne getan hat.« Die Begründungen (»Mauer weg, Kommunismus weg, Internet da, eine Milliarde Chinesen da«) bleiben ohne jedwede argumentative Beweisführung. Doch zeigt sich an diesem Magazin-Beitrag kongenial, wie fügsam sich die Hülsen des Postjournalismus um die Hülsen des ökonomisierten Politikbetriebes legen und so neues Futter für den publizistischen Aufreger- und Provokantenstadl entstehen kann.
Der Autor ist Privatdozent für Mediensoziologie an der Uni Frankfurt (Main) und arbeitet als freier Journalist in München.
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06.02.2010Gastkolume
Wenn der Rechtsstaat Daten kauft
GastkolumneVon Werner Rügemer
Der Staat hat sich entschlossen, eine Datei mit geheimen Steuerdaten vermögender deutscher Steuerhinterzieher anzukaufen, die ihr Geld bei der Schweiz Großbank Crédit Suisse verbunkert haben. Darf der Staat als Hüter des Rechts sich mit Informanten einlassen, die die Daten wahrscheinlich illegal beschafft, also geklaut haben?
Die heftigste Kritik kam erwartungsgemäß aus der Schweiz. Die Bundesrepublik lasse sich mit einem Verbrecher ein, der Kauf bedeute eine Kriegserklärung an die Schweiz, wetterte etwa der Vorsitzende der regierenden Schweizer Volkspartei. Doch diese Kritik klingt hohl. Seit Jahrzehnten lässt sich die Finanzoase Schweiz mit Verbrechern wohl jeder Couleur ein. Blutige Diktatoren wie Mobutu zahlten nicht nur Millionen geklauter Staatsgelder in anonyme Konten bei Schweizer Banken ein, sie ließen auch ihre Raubvermögen hier verwalten und durften sich an den Ufern des Genfer Sees ihre Villen bauen. Für Konzerne wie Elf Aquitaine und Siemens, für vermögende Steuerflüchter und für Parteien wie die CDU stellten Schweizer Treuhänder und Banker ihre gut bezahlten Dienste bereit, zum Schaden anderer Staaten und benachbarter Demokratien, und ein Ende dieser »Finanzdienstleistungen« ist nicht in Sicht.
Das Schweizer Gesetz zum Bankgeheimnis stellt jeden unter Strafe, der irgendetwas über einen der Kunden an Dritte weitergibt. Bis heute gilt auch die fintenreiche Unterscheidung zwischen strafbarem Steuerbetrug und nicht strafbarer Steuerhinterziehung. Wer so das Geschäft mit verdeckten Finanztransaktionen zur Staatsraison erhebt, hat keine Legitimation, sich als Wahrer rechtsstaatlichen Verhaltens aufzuspielen.
Dass Parteien, die sich über die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg heimlich finanziert haben, das ähnlich sehen, ist nicht verwunderlich. »Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren«, ließ CDU-Fraktionsvize Michael Meister verlauten. »In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor«, erklärte die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. In FAZ, »Welt« und Provinzblättern wie dem »Kölner Stadt-Anzeiger« waren ähnliche Töne zu hören. Doch angesichts der eilig durch Umfragen erkundeten Volksmeinung entschlossen sich die angeschlagenen CDU/FDP-Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zum Datenkauf.
Der Datenkauf zum guten Zweck – Steuern eintreiben, Täter bestrafen – wird jedoch erst dann zur guten Tat, wenn weitere Maßnahmen folgen. Die Bundesregierung muss bei den verstaatlichten Banken HRE, Commerz- und Dresdner Bank die Hunderte von Briefkastenfirmen in Finanzoasen trockenlegen. Die Bundesländer müssen die Zahl der Steuerfahnder, die jährlich ein Mehrfaches ihres Gehalts hereinholen, drastisch aufstocken. Die Bundesregierung muss Druck ausüben auf Hessens Ministerpräsident Koch: Die Steuerfahnder, die von der Landesregierung mithilfe gefälschter psychiatrischer Gutachten hinausmobbt wurden, müssen rehabilitiert werden. Erst mit solcher Perspektive wird aus dem populistisch motivierten Kauf ein rechtsstaatlich verantwortbarer Akt. Dann würde anrüchiger Datenkauf auch gar nicht mehr nötig
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04.02.2010Kolumne
Leere Kassen – kein Naturgesetz
Von Dierk HirschelDie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes streiten für fünf Prozent mehr Lohn. Ganze 4,6 Milliarden Euro wollen Verdi & Co. von den Kassenwarten der Republik. Um der Forderung Beine zu machen, werden in den nächsten Tagen weniger Mülltonnen geleert, weniger Busse eingesetzt, Kindergärten früher geschlossen. Die öffentlichen Kassen sind leer, sagt der oberste Kassierer. Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben reißen 2010 ein 130 Milliarden Euro großes Loch in die Staatskasse. Nach Auffassung Wolfgang Schäubles müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen.
Gut gebrüllt Löwe. Entscheidend ist jedoch, worüber der Herr der großen Löcher schweigt: Erstens hat die Politik die leeren Kassen mitverschuldet. Zweitens werden nicht alle verzichten müssen. Und drittens verschärft eine Zwangsdiät für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose nur die aktuelle Krise.
Warum sind die Kassen leer? Zockende Banker haben die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren verursacht. Die Steuerzahler begleichen gerade den größten Rettungseinsatz der Republik. 500 Milliarden für die Bankenrettung, 80 Milliarden für Konjunkturhilfen, 14 Milliarden für Kurzarbeit. Gleichzeitig lässt der Absturz bei Wachstum und Beschäftigung die Steuer- und Beitragseinnahmen wegbrechen.
Damit nicht genug: Die Politik kastriert sich selbst. Seit Anfang dieses Jahrtausends werden Unternehmen, Vermögende und Besserverdiener mit Steuergeschenken überhäuft. Noch heute gehen dem Fiskus jährlich 30 Milliarden Euro durch die rot-schwarz-grüne Steuerpolitik verloren. Jetzt legen Merkel, Westerwelle & Co. noch mal nach. Kurz vor Weihnachten wurden Besserverdienende, Großunternehmen, Erben und Hoteliers mit 10 Milliarden Euro beschenkt. Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen weitere 25 Milliarden folgen. Kurzum: Krise und Reichtumspflege plündern die öffentlichen Haushalte.
Nun ist der Staat arm. Sparkommissar Schäuble bereitet die Bevölkerung auf harte Zeiten vor. Hallenbäder, Jugendzentren und Theater stehen vor der Schließung. Für Bildung und Infrastruktur ist kein Geld mehr da. Der öffentliche Dienst soll schrumpfen. Bald werden Sozialleistungen gekürzt. Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sollen die Zeche der Krise zahlen. Währenddessen profitieren die Zechpreller von der Krise. Die Großbanken zocken mit billigem Zentralbankgeld und Staatsgarantien im internationalen Kasino. Sie kassieren Provisionen und Zinsen auf Staatsanleihen, mit denen der Rettungseinsatz finanziert wurde. Diese Politik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wer jetzt zu Lasten von sozial Schwachen und Mittelschicht spart, verschärft die Konsumschwäche. Mit den Tugenden der schwäbischen Hausfrau schrumpft das Wachstum und steigt die Arbeitslosigkeit.
Soweit muss es nicht kommen. Schließlich sind leere Kassen kein Naturgesetz. Der kollektive Verzicht ist nicht ohne Alternative. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Geld ist genug da. Das private Nettovermögen beläuft sich auf fast acht Billionen Euro. Dies entspricht dem Fünffachen der Staatsverschuldung. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte dieses Vermögens. Während die Reallöhne sechs Jahre in Folge sanken, explodierten die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Obwohl das Land immer reicher wurde – die Arbeitsproduktivität stieg zwischen 2000 und 2009 um neun Prozent –, lebte die Mehrheit der Bevölkerung unter ihren Verhältnissen. Der wachsende Wohlstand wurde nicht für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit, mehr soziale Sicherheit und bessere öffentliche Dienstleistungen genutzt. Diesen Trend gilt es umzukehren. Höhere Tariflöhne für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind ein guter Anfang.
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30.01.2010Gastkolumne
Den Frieden afghanisieren
Von Wolfgang GehrckeIm Jahr neun nach dem Einmarsch der ersten US-amerikanischen Truppen ist der Frieden am Hindukusch weit entfernt. Die alte Afghanistan-Strategie ist desaströs gescheitert, eine neue soll her. Das war das Ziel der Londoner Konferenz vom Donnerstag, doch es wurde verfehlt. Die Beschwörung von Außenminister Westerwelle, dass London einen »Wendepunkt« markiere und dort ein »neues Kapitel in der Afghanistanpolitik« aufgeschlagen worden sei, ist nur ein Pfeifen im Walde.
Eine Wende hätte bedeutet, den Krieg zu beenden. Und ein neues Kapitel hätte geheißen, Frieden und nur Frieden am Hindukusch, strikt und ausschließlich Versöhnung und Entwicklung der ganzen Region zur Leitlinie der Afghanistan-Politik zu machen. Dazu ist der Abzug der ausländischen Truppen die unerlässliche Voraussetzung. Doch in London wurde die fatale Kriegspolitik der westlichen Mächte gerade nicht korrigiert. Es war keine Friedens-, sondern eine Kriegskonferenz.
Von ihr wird berichtet als einer Konferenz der »internationalen Staatengemeinschaft«. Aber es war nicht die UNO, es trafen sich vielmehr die USA und die NATO mit Gästen, während Vertreter der Vereinten Nationen anderenorts erste Kontakte zu Taliban-Führern für mögliche Friedensgespräche knüpfen konnten; die wollen offensichtlich nicht mit Kriegsparteien reden. Angeblich war das Wohl Afghanistans Gegenstand der Konferenz, tatsächlich aber war die Regierung Karsai nicht ein-, sondern vorgeladen. So stand London in der Reihe kolonialer Großkonferenzen. Die »neue« Afghanistan-Strategie bleibt in ihrem Kern eine alte Kolonialstrategie.
London habe eine Rückzugsperspektive aus Afghanistan aufgezeigt, heißt die Botschaft der Bundesregierung. Doch sicher ist zunächst nur: Es werden mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt, angeblich um sie alle bald abzuziehen. Das ist eine krude Unlogik.
In allen Debatten erklären die Bundesregierung und die Bundeswehr-Führung, sie wüssten nicht so genau, wer der Gegner in Afghanistan und wie er bewaffnet sei. Klar ist nur: Es wird draufgehalten. Die »neue« Strategie gruppiert sich um Aufstandsbekämpfung. Für die Bundesregierung ist dies ein Unwort, das sie unbedingt vermeidet, brächte es doch zum Ausdruck, dass alle bekämpft werden, die sich gegen die ausländische Besatzung wehren. Das sind höchst unterschiedliche Gruppen. Für eine präsentiert Außenminister Westerwelle den Clou, er heißt: Taliban kaufen! Was hier als Re-Integration dargestellt wird, hat mit einem afghanischen Versöhnungsprozess nichts zu tun.
Neu ist angeblich auch, dass der zivile Aufbau ein größeres Gewicht erhalten soll. Doch tatsächlich findet keine Zivilisierung des Militärischen statt, sondern eine Militarisierung des Zivilen, in deren Folge zivil Helfende zunehmend als nicht uniformierte Mitbesatzer wahrgenommen und entsprechend gefährdet werden
Nicht der Krieg, sondern der Frieden muss afghanisiert werden. Verhandeln muss man mit Gegnern; ein Prozess der Versöhnung muss nicht unter Freunden, sondern unter Feinden eingeleitet werden. Auf diesen äußerst schwierigen Wegen kann Frieden erreicht werden. Doch die standen in London nicht auf der Tagesordnung.
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25.01.2010Medienkolumne
Die Medienmaschine
Von Jürgen AmendtManchmal tut das »Bild«-kritische Watchblog »bildblog« der »Bild«-Zeitung ja unrecht. Zum Beispiel kürzlich, als die Macher der Internetseite meinten, das Springer-Blatt habe den Tod der Moderatorin Petra Schürmann mit einer falschen Altersangabe vermeldet. Während alle anderen Medien das Alter der Gestorbenen mit 74 angaben, beharrte »Bild« darauf, dass die frühere »Miss World« im Alter von 76 Jahren gestorben sei. In diesem Fall aber waren die Springer-Leute im Recht, wie »bildblog« schließlich eingestehen musste.
Aber nicht nur, dass sich »bildblog« diesmal irrte, war die seltene Ausnahme von der Regel, sondern auch die Tatsache, dass andere Medien sich nicht auf »Bild« verließen und ungeprüft nachdruckten, was von der Boulevard-Zeitung in die Welt gesetzt wurde. Der Normalfall ist ein anderer: »Bild« verkündet und (fast) alle anderen Medien verbreiten die Meldung ungeprüft. So wie Anfang Januar. Da hatte »Bild« vermeldet, die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sei 2009 deutlich zurückgegangen, und sich dabei auf das Bundeskriminalamt (BKA) berufen. Diverse Medien, darunter auch die Nachrichtenagentur dpa, übernahmen die Meldung, ohne offenbar auch nur den leisesten Zweifel an deren Wahrheitsgehalt zu haben. Kurioserweise hatte dpa sogar beim BKA nachgefragt und dort die Auskunft erhalten, die Zahlen stammten nicht von ihm. Dennoch wurde die Ente unter der Überschrift »Zeitung: Zahl rechtsextremer Gewalttaten gesunken« in die Welt gesetzt, ergänzt um das BKA-Dementi. Die Meldung hatte damit ungefähr den gleichen Informationsgehalt wie die Behauptung, eine Zeitung vermelde, die NASA habe mitgeteilt, auf dem Mars grüne Männchen entdeckt zu haben, was die Weltraumbehörde jedoch dementiere.
»bildblog« weist in dem betreffenden Eintrag darauf hin, dass der »Bild«-Redakteur, der die Nachricht über den angeblichen Rückgang rechter Gewalttaten vermeldete (endgültige Zahlen liegen übrigens noch nicht vor, das BKA geht aber davon aus, dass die Zahlen 2009 ähnlich hoch waren wie im Vorjahr), ein Wiederholungstäter ist. Bereits in der Vergangenheit habe er die Zahlen rechter Gewalt systematisch niedrig gerechnet. Fragt sich, warum viele Medien das noch nicht gemerkt haben
In einer Zeit, in der Effekthascherei mediale Aufmerksamkeit verspricht, zählt das Langzeitgedächtnis im täglichen Mediengeschäft nur noch wenig. Die Meldung vom deutlichen Rückgang rechtsextremer Gewalttaten war zu sensationell, als dass man sie mit Recherche verwässern wollte. Die Medienmaschine wird zudem durch die Regeln des Internet angetrieben – wer drin bleiben will im System, muss schnell sein, wer das Spiel »Stille Post« unterbricht, ist ein Spielverderber.
Räsonieren, abwägen, nachforschen, das ist der Sand in diesem Getriebe. Dabei hätte ein Blick ins eigene Archiv nur wenig Zeit gekostet, noch schneller hätte man sich über die Internetsuchmaschine Google informieren können: Mitte Dezember 2009 hatten die Medien mit Berufung auf BKA-Chef Jörg Zierke von einer stabil hohen Zahl rechter Gewalttaten sowie von einer zunehmenden Brutalität der rechten Gewalttäter berichtet, vor der Zierke gewarnt hatte.
Übrigens: Die Meldung der »Bild«-Zeitung findet sich nach wie vor im Online-Angebot großer deutscher Zeitungen und Zeitschriften. Wie wenig Tatsachen im Mediengeschäft zählen, demonstriert dabei das Magazin »Focus«. Die Jünger Markworts waren über die Richtigstellung der »Bild«Nachricht durch das BKA offensichtlich so enttäuscht, dass sie die dpa-Meldung »aufhübschten«. Ganz ohne jegliche Faktengrundlage spekulieren sie darüber, das BKA suche nach einer »undichten Stelle«, durch die die Zahlen zur rechten Gewalt, »die nicht amtlich waren«, an die Öffentlichkeit gelangt seien.
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23.01.2010Gastkolumne
Jemen das nächste Opfer?
Von Gerhard ArmanskiIn der 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts propagierten die USA unter Kennedy und Johnson im Kalten Krieg die »Dominotheorie« als Stein der Weisen. Demnach risse ein Land, das in den sowjetischen Machtbereich geriete, schier zwangsläufig die angrenzenden Staaten mit. Dieser Doktrin folgten u.a. Aktionen gegen Kuba, die Interventionen in Vietnam und Chile und unlängst in Somalia. Ab den 90er Jahren fand sie einen neuen Gegner, nämlich den Islamismus. Unter der Fahne des »Kampfes gegen den Terrorismus« überzog sie den Erdball mit einem Netz an Stützpunkten und fuhr massive An- und Eingriffe im Irak und in Afghanistan. Nun also der Jemen?
Nur an der Oberfläche ging und geht es darum, die Welt »demokratiesicher« (Woodrow Wilson) zu machen. Vielmehr ist beabsichtigt, die Peripherie der in Unruhe geratenen islamischen Länder zu »stabilisieren«, zu kontrollieren und mit westlichen Brückenköpfen und Ressourcenausbeutern zu versehen. Dazu muss gar nicht das ganze Gebiet, sondern es müssen nur die politischen Knotenpunkte besetzt werden.
Es ist gut möglich, dass im Jemen Ausbildungscamps der Al Qaida existieren. Vor einigen Jahren entflohen zwei Dutzend ihrer Mitglieder aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Sanaa. Mit Anwar al-Awlaki verfügt die Organisation über einen neuen charismatischen dschihadistischen Prediger. Ob dieser die vorherrschende politische Meinung im Land, das gemäßigt-sunnitisch orientiert ist, repräsentiert, ist allerdings fraglich. Dessen bedarf Al Qaida auch nicht.
Sie hat es mit einem autoritär regierten Staat zu tun, der sich in Auflösung befindet und zu den ärmsten der Welt zählt. Helfen könnte ihm nur massive wirtschaftliche Unterstützung. Zu einem Militärschlag alternative Strategien des zivilen Aufbaus werden nun, anders als in Afghanistan, gar nicht erst vorgeschoben. Pure geopolitische Interessen stehen obenan. Nicht zufällig ist der Jemen ins Fadenkreuz der USA geraten. Immerhin ist über ihn eine der wichtigsten internationalen Seefahrtsrouten zu sichern und der piratenbedrohte westliche Indische Ozean zu kontrollieren. »Die Krise im Jemen«, befand Hillary Clinton, »ist eine Bedrohung der regionalen und sogar der globalen Stabilität«.
Vielleicht wird es aber nur ein neues Bab el Mandeb (»Tor der Tränen«). Die Jemeniten sind nicht als ein Volk bekannt, das bewaffnete Eingriffe von außen duldet, zumal wenn »Kollateralschäden« zu gewärtigen sind. Die Luftwaffe mit Hilfe US-amerikanischer »Berater« fliegt bereits Angriffe gegen vermutete Qaida-Stützpunkte. Währenddessen wird der Staat noch mehr vor die Hunde gehen und der ohnehin grassierenden Stammesanarchie weichen. Er tritt in einen Machtkampf gegen die Aufständischen im Norden und Süden des Landes sowie die Terroristen, den er auf lange Sicht nur verlieren kann. Den USA droht noch mehr die Gefahr der imperialen »Überdehnung« mit langfristig unabsehbaren Folgen für die Welt und das eigene Land. Lenken sie aber ein, haben sie den Nimbus des Weltpolizisten verspielt. Ein Dilemma, aus dem nur eine konsequente Weltfriedenspolitik hülfe – die ist aber trotz Nobelpreis für Obama nicht in Sicht.
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23.01.2010Kolumne
Neustart
Von Bernd ZellerDie Bundesregierung hat einen Neustart hingelegt. Der Termin war geschickt gewählt. Nach einem Vierteljahr ist der Neustart noch nicht so spät, dass er vielleicht gar nicht mehr lohnt, zugleich aber nicht so früh nach dem Amtsantritt, dass die Befürchtung aufkommt, nun stünde wohl alle drei Monate ein Neustart an. Das würde an ein Gesellschaftsspiel erinnern, bei dem der Teilnehmer zurück auf Los muss, weil er ein ungünstiges Feld betreten oder eine verheerende Ereigniskarte gezogen hat. Man kann nicht erwarten, dass die Regierungssprecher es im Griff hätten, diese Assoziation zu vermeiden.
Das Bedürfnis nach einem Neustart kommt recht häufig vor in partnerschaftlichen Beziehungen. Es tritt immer dann auf, wenn man eigentlich nicht mehr will, aber muss. Handelt es sich bei dem Partner um einen Computer, muss man meistens dafür den Stecker ziehen. In dieser Konstellation ist der Computer eindeutig im Nachteil, ihm ist es nicht möglich, etwas Vergleichbares mit dem Nutzer vorzunehmen.
In Paarbeziehungen kommt es typischerweise zum Neustart, wenn der eine bereut und der andere verzeiht, wobei häufig erst noch um die Verteilung dieser Rollen gestritten werden muss. Hier kann professionelle Hilfe den Durchbruch schaffen, da erst der Therapeut mit der Sicht eines Dritten Klarheit darüber schafft, wie belanglos nicht nur der Streit, sondern auch die Partnerschaft ist.
Auf politischer Ebene verhält es sich komplizierter, da es vorkommen kann, dass die Politik Auswirkungen hat. In der deutschen Geschichte ging einem Neustart mindestens eine bedingungslose Kapitulation voraus. Sehr nahe kommt diesem Zustand die SPD, weshalb sie bereits neu startet und sich von ihrer Regierungszeit distanziert hat, nur eine offizielle Entschuldigung steht noch aus.
Bei Merkel und Westerwelle sieht es hingegen nach Nostalgie aus, vermutlich schwelgt das Kabinett bei jeder Sitzung in der Erinnerung: »Ja, der Wahlabend, das war doch die schönste Zeit.«
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16.01.2010
Tore und Selbsttore
Gastkolumne
Von Gesine LötzschIch interessiere mich nicht für Fußball. Deshalb will ich auch nicht Kanzlerin werden. Da muss man sich zu Spielergebnissen äußern, obwohl man keine Ahnung hat. Doch in der Nacht nach unserer Fraktionsklausur, hatte ich diesen Fußballtraum: Energie Cottbus und Rot-Weiß Oberhausen wollten aus der 2. Liga in die Bundesliga. Eine fast unlösbare Aufgabe, wenn man nicht einen Sponsor hat und die Sportreporter weder wissen, wo Cottbus, noch wo Oberhausen liegt.
Dann kam der verrückte Plan. Zwei Mannschaften, zwei Trainer, zwei Präsidien und tausende Fans wurden überzeugt, einen neuen Fußballklub zu gründen. Die Idee wurde nicht in den Vorständen der Clubs geboren, sondern von den Stürmern der beiden Mannschaften. Der eine war bekannt für seine gefürchteten Fernschüsse, der andere spielte so witzig durch die Reihen der feindlichen Abwehr, dass jedes Tor wie die Pointe einer gut erzählten Anekdote den Fans ein breites Grinsen auf die Gesichter zauberte.
Der neue Club schaffte es aus der 2. Liga in die Bundesliga und steht jetzt in der Tabelle auf Platz vier! So etwas hat es in der Geschichte des deutschen Fußballs noch nicht gegeben! Ein anderer Club hat es aus dem Bundesligakeller auf Platz drei der Tabelle gebracht. Dieser Klub wurde von den Sportjournalisten bejubelt. Die Deutsche Bank, einer der Hauptsponsoren, war überglücklich über diesen Sprung nach vorn. Jetzt war klar, dass sich ihre Investition endlich in Heller und Pfennig auszahlen würde.
Der Neuling aus der 2. Liga wurde von den Sportreportern weniger euphorisch begleitet. Irgendwie hatten alle das Gefühl, dass dieser Verein nicht in die Bundesliga gehört. So fielen die Kommentare auch nicht sehr schmeichelhaft aus. Die Spieler würden ja nur aus egoistischen Gründen gewinnen wollen. Sie machen bei dem ganzen Werbezirkus nicht mit und verderben den Leuten in der VIP-Lounge die Champagnerlaune. Die Fans sind entweder zu alt oder zu arm, auf jeden Fall nicht fernsehgerecht. Doch die Fans ließen sich nicht irritieren. Sie feierten die Erfolge.
Verunsicherung kam erst auf, als der Traumstürmer aus Oberhausen wegen Verletzung für Monate ausfiel. Dann begann eine Diskussion über eine neue Aufstellung. Einige Fans forderten einen sofortigen und bedingungslosen Stopp der Bundesliga bis zur Genesung des erfolgreichen Stürmers. Andere Fans wollten einfach mit nur zehn Spielern und der gleichen Aufstellung in der Bundesliga weiterspielen. Die Kommentatoren waren begeistert. Würden sie es schaffen, diese Underdogs wieder in die 2. Liga zu kicken? Sie erhielten Leserbriefe von Sportfunktionären, die die Frage aufwarfen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Regeln des Fußballs grundsätzlich zu ändern.
Der Streit wurde schnell beigelegt, weil die Bundesliga – trotz aller Appelle – nicht unterbrochen wurde. Der verletzte Stürmer wurde ein wunderbarer Coach. Verschiedene Aufstellungen wurden getestet. Die Siege wurden wieder häufiger. Der von der Deutschen Bank gesponserte Klub schoss ein Eigentor nach dem anderen und drohte in die 2. Liga abzusteigen.
Der Wecker klingelte und alle Versuche wieder einzuschlafen, um das Ende der Story zu erfahren, scheiterten. Trotzdem hatte ich ein gutes Gefühl.
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16.01.2010Kolumne
Ein Lehrstück in Loyalität
Von Jürgen ReentsDietmar Bartsch hatte nach dem gegen ihn erhobenen Vorwurf drei Optionen. Er konnte um sein Amt als Bundesgeschäftsführer kämpfen, er konnte mit sofortigem Rücktritt reagieren, und er konnte das tun, was er gestern tat: seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Mai und die Erfüllung seiner Aufgaben bis dahin erklären.
Er hat diese dritte Option gewählt, weil offenbar nicht stimmt, was ihm vorgeworfen wird: dass er illoyal sei. Die beiden anderen Optionen hätten die überhitzte Atmosphäre in der LINKEN kaum abgekühlt. Im ersten Fall wäre die Partei vermutlich in einen viermonatigen Showdown mit ungewissem Ausgang getrieben worden; im zweiten wäre das von Gysi konstatierte »Machtvakuum« an der Parteispitze tatsächlich (oder erst recht) eingetreten. Bartsch hat mit seiner Entscheidung ein Lehrstück von Loyalität geliefert: adressiert an seine Partei und an seinen ihn anklagenden Freund Gregor Gysi.
Der »Fall Bartsch« hinterlässt dennoch tiefe Kratzspuren in der LINKEN, in der längst nicht stabilisierten Architektur ihrer Geografien, Strömungen und Machtgefüge, in ihrem Selbstbewusstsein, in ihrer mentalen Daseinsvorsorge als wirklich neue demokratische Linke. Zudem bleibt auch jetzt der weitere Verlauf ungewiss. Eine Erklärung Oskar Lafontaines, welche politische Zukunft ihm sein gesundheitlicher Zustand erlaubt, wird die Partei noch abwarten müssen.
Was ist, wenn das »Bartsch-Opfer« den in Gysis Überlegung vermutlich gewünschten Effekt nicht bringt? Wird die LINKE im Mai eine gänzlich neue Führung finden, deren Vertrauensbasis stark genug ist, um die Partei durch die nächste Wegstrecke zu steuern? Diese ist nicht gemütlicher als die zurückliegende: Die LINKE muss ihre Programmatik fundieren und sie wird, da bis zum Frühjahr 2011 nur eine Landtagswahl ansteht, nicht wie in den letzten zwei Jahren in kurzen Abständen auf sichtbar wachsende Erfolge verweisen können. Damit fehlt dem nächsten Parteivorstand vorerst ein weithin wahrnehmbares Element der Profilbildung. Oder wird Gregor Gysi neben dem Fraktionsvorsitz auch noch den des Parteivorsitzes schultern? Das wäre – im Falle bleibender Abwesenheit von Lafontaine in der Bundespolitik – kein fern liegender Gedanke. Immerhin hat Gysi sich selbst die Verantwortung auferlegt, ein »Zentrum« in der Partei aufzubauen.
Ohnehin hängt viel davon ab, wie Gysi nun weiter handelt. Den faktischen Sturz von Bartsch hielt und hält er für »politisch erforderlich«. Sein Auftritt am Montag hinterließ eine fassungslose Entfremdung in Teilen der Partei. Sie haben den Gregor Gysi nicht wiedererkannt, den sie für seine politische Klugheit wie für sein Gespür als Anwalt, der die Rechte von Angeklagten kennt und respektiert, hoch schätzen. Beides wurde jäh vermisst; beides wieder spüren zu lassen, wird Gysi sich engagieren müssen. Denn solche Entfremdung ist ein ausbeutbares Terrain – innerparteilich, aber auch durch Interessen, die von außen wirken. Das ebenso lächerliche wie frivole »Angebot« von Steinmeier, Bartsch könne in der SPD Asyl nehmen, signalisiert solche Ausbeutungslust.
Die gibt es auch medial. Es war schon erstaunlich, wie unbedarft einige Genossen sich darauf einließen, aus einem kapitalen Gerüchtewerk des »Spiegel« einen Verdachtskanon zu komponieren, weil sie sich eigene Gewichtsvorteile davon versprachen (und erhielten), für die ihre politischen Argumente nicht ausreichten. Man muss die Medienwelt hierzulande nicht so einäugig betrachten, wie das zuweilen mit dem plumpen Stichwort der »Medienkampagne« geschieht. Aber dass der »Spiegel« viel Phantasie darauf verwendet, wie er die LINKE lächerlich machen und ihre Köpfe desavouieren kann, ist selten zu überlesen.
Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, eine politische und strategische Diskussion zu führen, »die von geistiger Weite geprägt ist und in einem kulturvollen Klima stattfindet«. Diesen Appell ernst genommen, müssten ab sofort alle darauf achten, dass sie nicht bei der Demontage der eigenen Partei helfen und denjenigen, die solches Interesse haben, nicht obendrein eine Abwrackprämie gönnen.
- 18.03.2010, 21:26 Uhr
- 18.03.2010, 19:20 Uhr
Re: Man kann wohl nur einseitige Berichterstattung erwarten,
- 18.03.2010, 12:26 Uhr
- 18.03.2010, 12:18 Uhr
- 18.03.2010, 06:02 Uhr
Gott verbiete das jemand seinen Besitz auch mal selbst benutzen moechte!
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Do, 25. Mär. 2010
"Das Beil von Wandsbek" im "Kino der Wünsche" der Rosa-Luxemburg-Stiftung
18:00 Uhr, Berlin
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Wer war wer in der DDR?
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Geschichte der Russischen Revolution
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