Übersicht: Linke, Wissenschaft und Technik

• 26.05.2012
  Macht und Geschlecht

  Sind Frauen die besseren Politiker?

  »nd« fragte nach bei Frigga Haug, Reiner Priggen und Katharina Schwabedissen

  Marcus Meier
  Blickt man auf die Schlagzeilen der letzten Tage, entsteht oft der Eindruck, als seien Frauen auf dem Durchmarsch durch das politische System. Das »nd« hat nachgefragt: Ist das tatsächlich so? Was würde das verändern? Es antworteten Katharina Schwabedissen, Kandidatin für den LINKE-Bundesvorsitz, die feministische Sozialwissenschaftlerin Frigga Haug und Reiner Priggen, Chef der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag.

  Grünen-Politiker Reiner Priggen Foto: Grüne NRW

  Drei männlichen SPD-Alphatierchenen wird nicht zugetraut, die Bundeskanzlerin (sic!) aus dem Amt zu drängen – also soll Hannelore Kraft ran. Sigmar Gabriel zumindest ist dieser Idee nicht abgeneigt. Auf einem Kongress sozialdemokratischer Frauen hielt der SPD-Chef unlängst zudem eine veritable »Wutrede ... über verkrustete Sozi-Funktionäre und verstaubte Partei-Strukturen« (so das Boulevarblatt »tz«). Die Damen sollen teils dem Herzinfarkt nahe gewesen sein ob des Gabrielschen Gefühlsausbruchs. Kritik konterte der SPD-Boss aus: Er wolle lieber kein Kanzlerkandidat sein als »meine Emotionen« zu verlieren.
  
  Über Emotionen reden, auf die Kanzlerschaft verzichten: Ist in der SPD eine Kulturrevolution ausgebrochen? »Der Herr Vorsitzende badet gerne lau!«, hört man Herbert Wehner aus dem Grabe heraus stöhnen. Doch »Basta!«-Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll schon ein ganz klein wenig leiser über das »Frauen-Gedöns« namens Gleichstelltung tönen.
  
  In Düsseldorf verhandeln derweil zwei Frauen über die Fortsezung der rot-grünen Koalition, die von ihnen knapp zwei Jahre lang angeführt wurde. Eben so viele Nicht-Männer werden vielleicht bald die Linkspartei führen. Und selbst bei den männerdominierten Piraten tut sich etwas: Da entschuldigt sich der Berliner Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, weil er eine ins Gespräch gebrachte Frauenquote in seiner Partei als »Tittenbonus« diffamiert hatte.
  
  Das sei »sehr unpassend« und »sexistisch«, übt der Mann mit dem Palli-Tuch auf dem Kopf Selbstkritik. Die Kommentare unter seiner Erklärung sind zweispältig. Immerhin: Die Debatte findet statt. Mitten in der orangenen Männerdomäne.
  
  Sind Frauen also auf dem Durcharsch durch die politischen Institutionen? Frigga Haug bleibt skeptisch: »Verspätet wie immer in der Geschichte, beginnen auch in Deutschland Frauen in Entscheidungspositionen einzuziehen.« Das verändere zwar »die kulturellen Selbstverständlichkeiten« und mache »Ansätze einer weniger patriarchalen Politik möglich«. Es sei aber bloß ein Anfang, meint die linksfeministische Soziologin und Philosophin.
  

  Wissenschaftlerin Frigga Haug Foto: privat

  
  »Immer mehr Frauen machen sich auf den Weg. Dass Frauen aber auf dem Durchmarsch wären, kann man wohl kaum sagen«, betont auch Katharina Schwabedissen. Die Anzahl von Frauen in leitenden Gremien spräche da eine deutliche Sprache: »Frauen sind immer noch eine Ausnahme.« Nur deshalb falle es ja überhaupt auf, wenn Frauen Spitzenpositionen besetzen wollen. Schwabedissen führt ein naheliegendes Beispiel an: »Als vor fünf Jahren zwei Männer an die Spitze der neuen LINKEN getreten sind, fanden das fast alle normal. Dass jetzt für eine weibliche Doppelspitze geworben wird, führt zu heißen Diskussionen.«
  
  Müssen Frauen richten, was Männer vergeigen? Drohen sie in die Rolle des Notnagels zu rutschen? » Frauen agieren zwar als Reparaturkolonne in der Gesellschaft. Jedoch gilt dies allgemein in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung«, antwortet Frigga Haug. »Aber in Bezug auf die Entscheidungspositionen in der Politik sehe ich keine Frauen als Notnägel.«
  
  Nein, Frauen können nicht immer richten, was Männer vergeigen, hebt Katharina Schwabedissen hervor: »Ein gutes Beispiel dafür, dass diese Geschlechterlogik nicht trägt, ist unsere Kanzlerin.« Angela Merkel forciere europaweit den Export der Agenda 2010, sie wolle »Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Armut für ganz Europa«.
  
  Macht erobern, Macht ausüben, Macht sichern – agieren Frauen da anders als Männer? »Macht kommen von Machen, also in der Lage zu sein, etwas zu bewegen. Die gängige männliche Methode ist es, zu befehlen und auf Gehorsam oder Gefolgschaft zu setzen«, analysiert Schwabedissen. Frauen jedoch wüssten, dass sie von oben und nach einsamer Entscheidung nichts ausrichten können, und zwar »aus ihren vielfältigen Praxen im Sozialen, insbesondere im Umgang mit Kindern«, der ihren Blick und ihr Handeln verändere. Frauen würden daher eher auf Kompromisse, auf Verhandeln, auf Verknüpfen, auf Überzeugungsarbeit setzen. Auf`s Zuhören. Und nicht zuletzt auf Inhalte: »Frauen wollen nicht die Macht erobern wie ein Feldherr ein feindliches Territorium erobert. Das macht sie bei aller Härte weicher«, glaubt die LINKE-Politikerin.
  
  

  LINKE-Politikerin Katharina Schwabedissen Foto: Marcus Meier

  Ähnlich argumentiert die Wissenschaftlerin: Frauen seien es gewohnt, »auf vielerlei Weise Konsens und Zustimmung« zu suchen, betont Frigga Haug. »Insofern können wir erwarten, dass Politikerinnen besser auf die vielen Stimmen der Menschen achten, Kräfte bündeln, keine Alleingänge durchsetzen.« Eine Vielzahl Frauen, denen an Menschen gelegen sei, »wird eine bessere hegemoniale Politik machen und kämpferisch sein können und dabei Politik als Lernprozess für alle organisieren«. Ihnen gehe es nicht nur darum, »groß raus zu kommen«. Gleichwohl gebe es natürlich auch Frauen, die »im Patriachat gelernt haben, sich durchzusetzen und bloß die die üblichen Machtgesten bedienen«.
  
  Reiner Priggen ist Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er ist neben seinem SPD-Pendant Norbert Römer einer von zwei Männern, die nach der NRW-Landtagswahl die neue rot-grüne Koalition mit aushandeln. Man könnte auch sagen: Priggen steht im Schatten zweier Frauen, im Schatten der Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
  
  Nordrhein-Westfalen werde seit zwei Jahren hervorragend von Frauen regiert, betont Priggen. Und fährt fort: »Die Tatsache, dass unser Führungsduo weiblich ist, rettet noch nicht die Welt, sondern es kommt auf die Persönlichkeiten an.« Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann würden »sehr konstruktiv, sachorientiert und uneitel zusammen« arbeiten. Sie hätten mithin einen neuen Stil und neue Umgangsformen etabliert: SPD und Grüne agierten als Partner auf Augenhöhe und konstruktiv in der Sache, meint Priggen.
  
  Die Neuauflage des Bündnisses sei weniger konfliktreich als die rot-grünen Vorgängerregierungen unter Rau, Clement und Steinbrück, sagte Priggen vor einem knappen Jahr im Gespräch mit »nd«. Damals erinnerte sich der »Veteran« an frühere Verhandlungen mit echten Kerlen wie Wolfgang Clement oder dem früheren SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann. »Demütigt die Grünen, wo ihr nur könnt!«, zitierte Priggen das sozialdemokratische Raubein.
  
  Solch ein Satz käme Hannelore Kraft wohl nicht über die Lippen. Das rot-grüne Konfliktpotenzial mindert das aber nicht, inbesondere nicht in der Energiepolitik, wo Kraft als Sachwalterin des big dirty business agiert.
  
  Vielleicht hat Ursula von der Leyen ja nicht ganz unrecht: Die Anforderungen seien für weibliche und männliche Führungskräfte gleich, sagt die Christdemokratin im »Spiegel«-Inteview. Schließlich trügen sie ja die selbe Verantwortung. »Aber wenn Frauen hart auftreten, werden sie kritischer beäugt.«
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• 18.05.2012
  Atomkraft

  »Brisantes unter den Teppich gekehrt«

  Die Altlasten des Kernforschungszentrums Jülich schaffen weiter Probleme

  Marcus Meier
  Die Altlasten des Kernforschungszentrums Jülich bei Aachen bereiten wenig Freude: Zwar beschloss der Bund nun, 152 Atommülltransporte abzublasen. Doch parallel wurde bekannt: Deutschland muss stark radioaktiven Müll aus dem britischen Skandal-Nuklearkomplex Sellafield aufnehmen – weil in den 90er-Jahren Jülicher Brennelemente nach Großbritannien abgeschoben wurden. AKW-Gegner sprechen von einem »dreckigen ›Atomdeal‹«. Derweil naht der nächste Skandal heran.
  Abgeschaltet wurden sie bereits 1985 (»Merlin«), 1988 (»AVR«) beziehungsweise 2006 (»Dido«) – die drei Forschungsreaktoren des einstigen Kernforschungszentrum Jülich, das längst schlicht und neutraler Forschungszentrum Jülich heißt und bevorzugt zu anderen physikalischen Themen als der Atomforschung arbeitet. Doch die Altlasten der drei Klein-AKWs beschäftigen weiterhin die Menschen der Region und, nicht zuletzt, die Regierungen in Bund und Land. Und diese Geschichte wird uns auch ins Wendland führen, nach Schottland und in den Nordwesten Englands.
  
  152 Castortransporte erstmal ausgesetzt
  Natürlich hinterlassen auch Forschungsreaktoren atomaren Müll. Darum drohten zuletzt 152 Castortransporte binnen weniger Jahre – quer durch das einwohnerstärkste Bundesland und über teils dicht besiedelte Autobahnen sollten des AVRs Exkremente führen.
  
  Doch im Brennelementezwischenlager im münsterländischen Ahaus, gut 170 Kilometer von Jülich entfernt, hätten die Teils leckenden Behälter kaum sicherer lagern können. Die Transporte würden schlicht von einer Leichtbauhalle zu einer anderen führen. Sie seien deswegen nicht nur gefährlich und kaum durchsetzbar, sondern auch überflüssig, monierten AKW-Gegner. Der Müll solle doch besser standortnah gelagert werden – bis er in ein künftiges Endlager transportiert werden könne.
  
  Streit zwischen Bund und Land
  90-Prozent-Eigentümer des Forschungszentrums ist der Bund. Der Konflikt zwischen Bundes- und Landesbene tobt seit Langem – und nimmt mitunter bizarre Züge an, wenn beispielsweise Grüne vor der Landeszentrale der CDU gegen die Transpore protestieren statt im Land dagegen anzuregieren.
  
  Anstelle des Atommülls wurde bislang der Schwarze Peter verschoben. Das Problem: Die Betriebserlaubnis für das Jülicher Zwischenlager läuft bald aus.
  
  Am Mittwoch schob der Aufsichtsrat des Forschungszentrums dem drohenden Transport-Marathon einen Riegel vor: Er will die Kugeln bis Mitte 2016 in Jülich lagern und den Neubau eines Zwischenlagers prüfen.
  
  Den AKW-Gegnern geht das nicht weit genug: Ausdrücklich halte das Gremium an der prinzipiellen Entscheidung fest, »den hochradioaktiven Müll nach Ahaus zu transportieren«, moniert beispielsweise der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Die Bürgerinitivler fordern den designierten Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, »die Vorbereitungen für den Transport sofort und endgültig zu verbieten«.
  
  Atommüll: Statt von Jülich nach Ahaus...
  Alarmiert sind die Atom-Kritiker aber auch aus einem anderen Grund: Ebenfalls am Mittwoch wurde öffentlich, dass Deutschland stark strahlenden Atommüll aus dem Skandal-Nuklear-Komplex im englischen Sellafield importieren und lagern muss. Offenbar geschieht das im Gegenzug für 176 Brennelementestäbe aus Jülich, die seit Anfang der 1990er-Jahren in Schottland lagern, weil es seinerzeit keine Möglichkeit für eine Zwischen-Entsorgung vor Ort gab.
  
  Eigentlich vertraglich verpflichtet, die 55 Großfässer umfachende Fracht aus der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay zurück zu nehmen, aber mit den oben genannten Lager-Problemen hinreichend ausgelastet, hat Jülich schlicht keinen Platz für seine einstigen Brenneelemente voller hoch angereichertem Uran.
  
  Laut einem Bericht der »Aachener Nachrichten« entschied sich das Bundesforschungsministerium daher für eine andere Lösung: Statt der Jülicher Altstäbe soll lieber stärker radioaktiv belasteter Müll aus Sellafield nach Deutschland verbracht werden. »Bis 2018«, sagt dazu das Bundesforschungsministerium. Und spricht zwar nicht von einem Deal, aber von einem »Tausch«.
  
  
  ... lieber von Schottland nach Gorleben?
  Aber wo genau soll das strahlende Geschenk aus Sellafield eigentlich landen? Nach Ahaus kann es nicht – hochradiaktiven Atommüll darf das dortige Zwischenlager zumindest derzeit nicht aufnehmen. Also gehen die Fässer wohl ins Wendland: gen Gorleben. Wo eine ausgeprägtere Widerstandskultur als im Münsterland existiert.
  
  »Nach Schottland wurde seinerzeit wahrscheinlich auch hochangereichertes Uran verbracht, das nicht weit abgebrannt war«, meint Dr. Rainer Moormann, der seit über 35 im Jülicher Forschungszentrum arbeitet. »Das wäre vermutlich nie öffentlich geworden, wenn ein Ministerialer nicht eine unvorsichtige Aussage im Zusammenhang mit der Kugelaffäre gemacht hätte.« Dann hätte es wohl einen geräuschlosen Deal gegeben: »Die Brennelemente bleiben in Schottland, dafür nehmen wir mehr Müll aus Sellafield«, so der kritische Wissenschaftler, der 2011 mit dem der mit dem Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) ausgezeichnet wurde.
  
  Jülich: Immer mehr Brisantes kommt langsam zu Tage
  Immer wieder gerät Jülich in die Schlagzeilen: Die 152 Castortransporte. Der nun bekannt gewordene Deal. Und da war auch dieser Skandal um 2285 zeitweilig verschwundene Uran-Kugeln Jülicher Ursprungs. Waren sie vor Ort einbetoniert worden? Oder in der undichten »Asse« gelandet? Niemand schien es zu wissen.
  
  Warum immer neue Skandale? »Das Forschungszentrum ist nie pragmatisch distanziert und ehrlich genug mit seiner nuklearen Vergangenheit umgegangen«, lautet Rainer Moormanns Analyse. Immer sei versucht worden, Brisantes unter den Teppich zu kehren. »Jetzt kommt es langsam zu Tage.«
  
  Und der nächste Skandal dürfte vorprogrammiert sein: »Beim Rückbau des AVR kommen riesige Kosten auf uns zu. Offiziell ist von 612 Millionen Euro bis 2015 die Rede – das ist viel zu niedrig angesetzt«, so Moormann. 2100 Tonnen schwer sind die Überreste des AVR-Reaktorbehälters. Moormann lässt das ins Grübeln geraten: »Dafür braucht man vielleicht sogar ein eigenes Endlager.«
  
  
  
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• 13.05.2012
  Netzpolitik

  Internet auch für Hartzis

  Der Staat soll von Armut Betroffenen internetfähige Computer bezahlen, fordert die Linksfraktion im Bundestag

  Marcus Meier
  Die digitale Spaltung ein Stück weit aufheben und auch armen Bürgern den Zugang zum Internet ermöglichen will die LINKE-Bundestagsfraktion. Der Staat solle Bedürftigen die Anschaffung eines entsprechenden Rechners finanzieren. Ein guter erster Schritt, findet unser Kolumnist Marcus Meier. Er sieht aber perspektivischen Nachbesserungsbedarf.

  Preisgünstiges Netbook, die Webseite von Halina Wawzyniak anzeigend Foto: Marcus Meier

  Ein internetfähiger Computer muss künftig zum soziokulturellen Existenzminimum zählen, die digitale Spaltung aufgehoben werden, fordert die LINKE-Bundestagsfraktion in diesen Tagen. Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik sei verfassungsrechtlich geboten, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion Anfang Mai in die parlamentarische Pipeline einspeiste.
  
  Demgemäß soll die Bundesregierung »unverzüglich« einen Gesetzentwurf vorlegen, der sicherstellt, »dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann«.
  
  Im Klartext: Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, sollen sich die Kosten für einen Computer von den Ämtern erstatten lassen können. So wie bisher beispielsweise Kosten für die »Erstausstattung« der Wohnung, mit Bekleidung oder nach der Geburt eines Kindes.
  
  »Eine nicht geringe Zahl von Menschen, die von Transferleistungen leben, sind bisher von den Teilhabemöglichkeiten des Internets ausgeschlossen. Diesen Zustand will DIE LINKE beenden«, erläutert Halina Wawzyniak, Internet-Expertin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei die LINKE. Noch seien »Menschen mit formal niedriger Bildung und geringen Einkommen« von den Vorteilen, die das Internet bietet, oft ausgeschlossen.
  
  Für Wawzyniak hingegen ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe am Internet haben können. Denn: »Die Nutzung des Internets im Alltag, in der Freizeit, im Beruf, im Bildungs- oder Kreativbereich darf nicht davon abhängen, ob man es sich finanziell leisten kann oder nicht.«
  
  Der Staat als Verleaser: zu bürokratisch?
  Nun ließe sich anmerken: Der Staat könnte auch eine über diejenige des Finanziers hinaus gehende Rolle spielen – indem er beispielsweise als Großabnehmer preisgünstige, gleichwohl gute Technik ankauft und – eventuell subventioniert – verleasen ließe. Ganz so, wie die Bundespost es früher mit ihren Telefonen tat. Die waren alleine schon deshalb von guter Qualität und nahezu unverwüstlich, weil der Staatskonzern sich Reparaturkosten sparen wollte und als Monopolist gute Technikstandards bei seinen Lieferanten durchsetzen konnte.
  
  Wawzyniak ist von dieser Idee nicht wirklich begeistert: Zwar habe ihre Fraktion verschiedene Varianten diskutiert. »Eine zentrale Beschaffung, Verwaltung, Vermietung und Entsorgung von PC-Hardware durch staatliche Behörden erschien uns dabei als viel zu bürokratisch.« Lager- und Transportkosten würden anfallen, die Logistik würde enorme Probleme bereiten, befürchtet Wawzyniak. »Zudem würde den Nutzerinnen und Nutzern der Computer so eine bestimmte Hard- und Software vorgegeben werden.«
  
  Ob das von allzu vielen Menschen als Katastrophe empfunden würde, sei dahingestellt. Die meisten Nicht-Freaks würden sich wohl eher über einen preisgünstigen Rechner freuen, auf dem beispielsweise ein Linux-Betriebssystem standardmäßig installiert ist statt des teuren, unsicheren und nicht immer nutzerfreundlichen Windows. Einen Rechner, der einfach nur funktioniert und der wenig kostet. Und bei dem man sicher sein kann, dass dies tatsächlich der Fall ist.
  
  Auch könnte ein staatliches Leasingprogramm durchaus eine größere Auswahl an Computern beinhalten. Wenn das Angebot attraktiv wäre, würde es nicht nur sozial Schwache ansprechen – eine Stigmatisierung durch Nutzung eines »Staatscomputers« bliebe aus.
  
  Öffentliches WLan? Südwestfalen macht`s vor!
  Und apropos Internetzugang: In diesem Blog wurde ja bereits für ein öffentliches WLan plädiert – am Beispiel Nordrhein-Westfalen (NRW-Lan). Es wäre jedoch auch in anderen Bundesländern sinnvoll – im Grundsatz Vergleichbares wurde im Land Berlin bereits zu rot-roten Zeiten diskutiert.
  
  »Auch für mich ist der Zugang zum Internet tatsächlich Teil der Daseinsvorsorge«, räumt Wawzyniak ein. Auch könnte »ein kostenloses WLAN vor allem in Ballungsräumen eine mögliche Maßnahme sein«. Doch im ländlichen Raum erscheine ihr die Errichtung flächendeckender WLan kaum realisierbar. Zudem gebe es dabei noch eine Reihe offener rechtlicher, ökonomischer und technischer Fragen.
  
  Ein Blick nach Südwestfalen indes verrät: Gerade in jenen nicht-urbanen Regionen, die bisher vom schnellen Internet abgeschnitten sind, weil es sich für private Anbieter nicht rechnet, kann ein öffentliches WLan eine Chance sein.
  
  Die TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen GmbH – Gesellschafter sind vier Kreise der Region – bietet ein funkbasiertes Breitsbandnetz an. Jahrelang war man dort »praktisch vom Internet abgeschnitten«, resümiert »Spiegel Online«. Doch »die Aussätzigen haben jetzt Internet«, selbst in den entlegensten Regionen. Und das bei einem akzeptablem Datenübertragungstempo, allerdings bei einem leider noch arg hohen Preis: Kunden müssen 35 Euro im Monat berappen.
  
  Was im Hochsauerlandkreis, dem flächengrößten Kreis des einwohnersträrksten Bundeslandes NRW, und einigen Nachbarregionen glückte, das sollte auch in anderen Teilen der Republik funktionieren.
  
  Die Vorteile jedenfalls wären enorm – und die gesamtwirtschaflichen Kosten für die Dienstleistung »Internetzugang für alle« würden erheblich sinken: Nicht jedermann müsste ein eigenes Modem plus WLan-Router bezahlen, parallele Strukturen diverser Telekommunikationsanbieter könnten entfallen, kurzum: die technische Infrastruktur erheblich verschlankt werden. Die Kostenersparnis wird ein öffentliches, also nicht primär gewinnorientiertes Unternehmen an seine Kunden weiter geben.
  
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• 05.05.2012

  Noch mehr Kohlekraft in NRW?

  Es steht nicht gut um den Klimaschutz im »Energieland Nummer eins«

  Marcus Meier
  Die Umweltverbände befürchten einen »Klimaschutz im Weichspülgang« nach der Landtagswahl am 13. Mai. Im Wahlkampf fordert SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft neue Kohlekraftwerke. Noch mehr als eh schon geplant? Auf Nachfrage des »nd« anwortet Krafts Staatskanzlei durchaus nicht mit einem klaren Nein. Sie beklagt vielmehr einen »Investitionsattentatismus«.
  Zwar plane Rot-Grün auch weiterhin eine »ökologisch-industrielle Revolution«, doch Nordrhein-Westfalen brauche »noch einige Zeit« neue Kohlekraftwerke, verkündet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesen Tagen. Seit langem warnt die Sozialdemokratin vor einer »Deindustrialisierung«: Die Energiewende dürfe »nicht zu Lasten des Standorts gehen«. Strompreise müssten bezahlbar bleiben, gerade für die energieintensiven Industrien. Der BDI könnte es nicht poetischer formulieren.
  
  Neue Kohlekraftwerke? Bereits jetzt weist das »Energieland Nummer eins« bezogen auf die Einwohnerzahl einen Kohlendioxid-Ausstoß aus, der um 60 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. In NRW stehen einige der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke des Kontinents. Sieben weitere Kraftwerke sind geplant, im Bau oder hängen in einer gerichtlichen Warteschleife.
  
  Kraft-Sprecherin: »Die Energieunternehmen planen und bauen«
  Anfrage bei Kraft Staatskanzlei: Will die Ministerpräsidentin darüber hinaus noch mehr Kohlekraftwerke in NRW gebaut sehen? Immerhin ließen sich ihre jüngsten Aussagen ja so interpretieren. Die Pressestelle antwortet ausweichend – und im satten Oberlehrersound: »Kraftwerke werden nicht von der Ministerpräsidentin oder dem Land Nordrhein-Westfalen, sondern von den Energieunternehmen geplant und gebaut. Dies sind betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmen.«
  
  Jedoch, bedauert Krafts Sprecherin, sei »zurzeit ein Investitionsattentismus festzustellen«. Die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. Schuld daran sei die Bundesregierung: Die habe bei der Energiewende immer noch keinen Masterplan vorgelegt. Ein solcher müsste »verlässliche Rahmenbedingungen aufzeigen«.
  
  Neue Kohlekraftwerke belasten das Klima...
  Noch mehr Kohlekraft? Ein Dementi klingt anders. Dabei würden bereits die sieben neuen Kraftwerke den Kohlendioxidausstoß des Landes massiv nach oben treiben. Zwar sollen im Gegenzug wohl alte, besonders ineffiziente und klimaschädliche Kraftwerke stillgelegt. Das würde gut 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen – wenn, ja wenn das Versprechen denn gehalten wird. Doch die neuen Kraftwerke würden auf Jahrzehnte hin Kohlendioxid in großen Mengen ausstoßen: 66 Millionen zusätzliche Tonnen des Haupttreibhausgases. Jahr für Jahr für Jahr.
  
  ... und torpedieren die Energiewende
  Der Schaden durch die Kraftwerkserneuerung wäre also in etwa doppelt so groß wie der Nutzen: Unter dem Strich wüchse die Klimabelastung um 34 Millionen Tonnen Kohlendioxid per annum steigen. Durch weitere Kohlekraftwerke würde die Bilanz natürlich noch weiter verschlechtert.
  
  Allesamt würden diese Grundlastbrummer die Energiewende behindern: Im Gegensatz zu modernen Gaskraftwerken können nicht bei bedarf flexibel hoch- und runtergefahren werden, sie sind zudem erheblich klimaschädlicher als ihre Gas-Pendants, die als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien dienen könnten.
  
  Umweltverbände alarmiert: »Klimaschutz steht auf der Kippe«
  Es steht nicht gut um den Klimaschutz in NRW. Der durchaus nicht allzu ambitionierte grüne Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wurde industriefreundlich verwässert und aller Zähne beraubt – auf Druck aus der SPD. Die Umweltverbände lobten ihn dennoch. Wohl aus pragmatischen Gründen: Selbst ein schlechtes Gesetz ist besser als keines – und natürlich ausbaufähig, diese Mentalität schien vorzuherrschen.
  
  Doch nun sind die Öko-Verbände alarmiert: »Ambitionierter Klimaschutz stehe in NRW auf der Kippe, es drohe ein kräftiger Schwenk zu Klimaschutz light, befürchten die NGOs Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bund, Naturschutzbund, Germanwatch und Campact.
  
  Der Grund: Vor der Landtagswahl hatten sie Fragen an die Spitzenkandidaten aller Parteien formuliert, die am 13. Mai Aussicht auf Einzug in den Landtag haben. Befragt wurden die Politiker insbesondere zum Klimaschutzgesetz und zur Inbetriebnahme des besonders umstrittenen E.ON-Steinkohlekraftwerkes Datteln IV, für die Verbände »der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik«.
  
  Nur die LINKE steht klar gegen neue Kohlekraftwerke
  Doch fast das einzig Erfreuliche an den Reaktionen sei jedoch die zügige Antwort gewesen. »Ansonsten gibt es viel Klimaschutz im Weichspülgang«, so Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH. CDU und SPD wollen sich erkennbar alle Optionen offen halten, ihre Aussagen seien ausweichend, widersprüchlich und enttäuschend, die FDP wettere gegen die Behinderung von Datteln IV und plädieren ansonsten für unverbindliche Klimaschutzvorgaben, so das Resümee der Verbände.
  
  Zwar bekennen sich die Grünen zu dem von ihnen vorgelegten Klimaschutzgesetz. Gleiches lässt sich von der SPD indes nicht sagen. Was Datteln IV betrifft, wollen beide Regierungsparteien die Gerichte entscheiden lassen.
  
  Lediglich Piraten und Linkspartei lehnen das E.ON-Kraftwerk entschieden ab. Die LINKE plädiert zudem für einen »möglichst schnelles Umsteuern auf 100 Prozent erneuerbare Energien«, will »einen klugen Mix aus Sonne-Wind-Biogas«. Generell seien die rot-grünen Klimaschutzziele zu wenig ambitioniert und müssten durch signifikant schärfere, rechtsverbindliche ersetzt werden, so die Kritik der Linkspartei Dabei stünden öffentliche Stellen ebenso in der Pflicht wie die private Wirtschaft. Insbesondere aber »sollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen«, fordert LINKE-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen.
  
  RWE investiert weiterhin Milliarden in nicht erneuerbare Energien
  Der im Lande vorherschende Energieoligopolist sieht das anders: 16 Milliarden Euro will RWE bis 2014 investieren, vor allem in den Ausbau des Kraftwerksparks. Nur ein Viertel davon soll in erneuerbare Energien fließen, meist in Windeenergie, insbesondere in Offshore-Parks in Großbritannien. Will meinen: Die Erneuerbaren Energien spielen weiterhin eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig hält RWE seinen Daumen auf die Energiewende. Der mächtige Konzern kann sich über zu wenig politische Fürsprecher wahrlich nicht beklagen.
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• 28.04.2012
  Informationsfreiheit

  Antworte, Staat!

  Das Internetportal FragDenStaat.de fungiert als Makler zwischen wissbegierigen Bürgern und dem oft informationsscheuen Staat

  Marcus Meier
  Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze sollen dem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen auf allen Ebenen ermöglichen. So weit die Theorie. Doch der Zugang zu Wissen setzt selbst Wissen voraus - und das will die Webseite FragDenStaat.de bündeln.
  

  Warum nicht mal Bürokraten nerven – es ist ja jetzt so einfach...

  Foto: Screenshot: FragDenStaat.de

  »Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption«, sagt Andreas Riegel, Aktivist der Anti-Korruptions-NGO Transparancy International (TI). »Konstruktive Bürgerbeteiligung setzt Informiertheit voraus«, ergänzt Alexander Slonka, Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie e.V. in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sei es wichtig, die Latte für den Zugang zu staatlichen Informationen so niedrig wie möglich zu legen. Doch noch sei es für den Bürger allzu schwierig, »an wichtige Informationen zu kommen«. Allen Informationsfreiheitsegesetzen in Bund und Ländern zum Trotze.
  
  Am Erscheinungstag dieses Textes stellen Riegel und Slonka die Webseite FragDenStaat.de vor Journalisten im Düsseldorfer Rheinturm (mit Blick auf den Landtag) vor. Exakter: Die neue NRW-Sektion der im Augsut 2011 online gegangenen Webseite. Hier sei man goldrichtig, betont Riegel. Im einwohnerstärksten Bundesland seien schließlich diverse Großkorruptionsfälle zu beklagen.
  
  Immerhin, Anfragen dazu können die Rheinländer und Westfalen nun über FragDenStaat.de stellen. Und natürlich weiterhin solche an Bundesbehörden. Die Antwort der Verwaltung wird dann automatisch an das Online-Portal weiter geleitet – und dort veröffentlicht. So entsteht sukzessive eine Datenbank nach dem inoffiziellen Motto »Bürger fragen, Bürokraten antworten«.
  
  Ein paar Klicks genügen
  Die Webseite ist ausgesprochen nutzerfreundlich: Man sucht einfach die passende Behörde mit Hilfe eines Suchbegriffs und trägt sein konkretes Anliegen in ein Formular ein. Der juristischen Korrektheit trägt die Software genüge: So wird der Gesetzesbezug automatisch in den Anfragetext eingefügt. Auch nicht unwichtig sind vorformulierte Passagen wie diese: »Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.«
  

  

  Nutzerfreundliche Eingabemaske

  Foto: Screenshot: FragDenStaat.de

  
  Auf der Webseite werden auch grundsätzliche Fragen geklärt: Was ist eigentlich Informationsfreiheit? Und Nutzer geben sich gegenseitig Tipps: Welche Behörde ist eigentlich für mein Anliegen zuständig? Seit die Seite online ging, wurden mit ihrer Hilfe 847 Anfragen gestellt, allerdings blieben viele auch unbeantwortet.
  
  Von der Antwort- zur Veröffentlichungspflicht
  Für die Betreiber ist die Webseite allerdings nur eine Übergangslösung, ein erster Schritt hin zu einem »proaktiven Verhalten« (Slonka) der Behörden: Sie sollten von sich aus – und eben nicht erst auf Nachfrage! – Informationen veröffentlichen. »Das Internet macht den Zugang zu Daten problemlos möglich«, betont der Mehr-Demokratie-Mann, der die Verwaltungen in einer »Veröffentlichungspflicht« sieht. Das gelte insbesondere für öffentliche Ausschreibungen und Verträge im Bereich Daseinsvorsorge.
  
  Slonka und Riegel nutzten die Gelegenheit, um Kritik an den Informationsfreiheitsgesetzen und deren Auslegung durch transparenzfeindliche Behörden zu formulieren. So können in NRW nur natürliche Personen – also Bürger und keine Institutionen – Anfragen an kommunale und Landes-Behörden stellen. Bei oft unklaren Kosten (eine Anfrage kann bis zu 500 Euro Gebühr erzeugen) sei dies ein Hemmschuh, der beseitigt werden müsse, so Andreas Riegel.
  
  Diese Gebühren würden nach seiner Erfahrung meist erhoben, um bestimmte Anfragen abzublocken. Vor allem, dann wenn Mauscheleien aufzufliegen drohten und dort »wo viel Geld bewegt wird«. Die Gesetzeslage sei schwammig, es bestünde zu viel Ermessensspielraum.
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• 21.04.2012
  Überwachung

  Ist der Große Bruder ein Wuppertaler?

  Kritik an EU-Überwachungsprojekt INDECT wächst

  Marcus Meier
  Das Überwachungsprogramm INDECT steht unter massiver Kritik von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, kritischen Journalisten und Datenschützern, seit 2009 die Forschung begann. Nun Nun gerät die Universität Wuppertal ins Visier – als einzige deutsche Hochschule, an der für das EU-Projekt geforscht wird.
  Die Kritik an INDECT ist scharf und wirkt mitunter schrill. Das Netz-Magazin »Telepolis« spricht von »technokratischen Überwachungsvisionen«, bezweifelt aber, dass sie verwirklicht werden können. »Steuergelder für den Überwachungsstaat« verschwendet sieht das ARD-Magazin »kontraste«: »Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten«, das sei INDECT – und damit ein Alptraum für Datenschützer. Die Fernsehjournalisten fühlen sich an Orwells »Großen Bruder« erinnert. Die »Zeit« warnt vor einem »automatischen Bevölkerungsscanner«, der den »Traum der EU vom Polizeistaat« verwirklichen helfen könnte.
  
  Schon der Name verheißt wenig Gutes: Das Kürzel INDECT steht für »Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment«, zu Deutsch in etwa: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observation, Fahndung und Erkennung für die Sicherheit von Bürgern in großstädtischem Umfeld.
  
  Kritiker monieren: Hier sollen Bilder von Überwachungskameras und Drohnen mit Daten aus Polizeidatenbanken und Sozialen Netzwerken abgeglichen werden. Die Überwachung der Bürger würde perfektioniert. Derweil beklagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einem halben Jahr einen ausgeprägten Mangel an Transparenz: »Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, unsere Versuche dort genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen.«
  
  Seit 2009 wird an INDECT geforscht – an 18 Standorten und unter Federführung der Technischen Universität Krakau. Dabei arbeiten öffentliche Forschungseinrichtungen zusammen mit Behörden und privaten Unternehmen. INDECT ist Teil des 1,4 Milliarden Euro schweren 7. EU – Forschungsrahmenprogramms, das nach eigenen Angaben die »Sicherheit der Bürger erhöhen« will. In Deutschland daran beteiligt ist, neben drei Software-Firmen, die Bergische Universität Wuppertal.
  
  Dort werden unter anderem Softwaretools zur Analyse von Videobildern entwickelt. Sie können für die Analyse von menschlichen Bewegungen und von Gefahrenbereichen genutzt werden, nach Hochschulangaben betrifft letzteres vor allem Einbahnstraßen, Bahnsteige und Stausituationen auf Autobahnen. Andere Tools sollen Daten künftig aus mehreren Quellen »fusionieren«, um so die Dreidimensionalität einer Szenerie berücksichtigen zu können.
  
  Letztlich geschieht das in einem breiteren Rahmen: Zu den INDECT-Zielen zählt
  die »Entwicklung von Softwaretools zur Analyse der von Videokameras
  gelieferten Videodaten, um Gefahrensituationen bzw. kriminelle Handlungen
  frühzeitig erkennen zu können«. So solle die Arbeit des Überwachungspersonals von U-Bahnhöfen erleichtert werden: »Es wird lediglich der gewaltige Datenwust vorverarbeitet und signifikant reduziert, um so das Überwachungspersonal von ermüdenden Routinetätigkeiten zu entlasten und den Personaleinsatz in Grenzen zu halten.«
  
  All das geht zumindest aus einer Projektbeschreibung hervor, die Professor Anton Kummert dem »nd« zur Verfügung stellte. Kummert, der einen Lehrstuhl für Elektro- und Nachrichtentechnik inne hat, betont Transparenz und ethische Kontrolle der Wuppertaler INDECT-Forschung: So sei eigens eine Ethik-Kommission etabliert worden, die über die Einhaltung rechtlicher Rahmen-Bedingungen wacht. Forschungsergebnisse seien im Internet frei zugänglich. Auch wurden Kritikern wie dem Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Informationen angeboten.
  
  Doch für Kritiker der Wuppertaler INDECT-Forschungen sind das eher Nebenaspekte. Schon 2009 forderte das Studierendenparlament der Schwebebahnstadt ein »Ende der Beteiligung an INDECT« – und nominierte bald darauf das INDECT-Projekt für den »Big Brother Award 2010«. Nach dem Ausstieg der polnischen Polizei aus dem Projekt, fordern die beiden LINKE-Politiker Andrej Hunko und Anna Conrads: »Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen«, so der Bundestagsabgeordnete und die Innenpolitikexpertin.
  
  Der polnische Rückzug sei, entgegen Kommentaren von EU-Oberen, durchaus nicht »hysterisch«, »sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig«, argumentiert Hunko. Allerdings stelle er keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar.
  
  Conrads forderte eine Stellungnahme der Bergischen Universität Wuppertal – und letztlich »ein Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner«. »Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig«, so Conrads.
  
  Professor Kummert reagiert darauf lapidar: INDECT habe doch gar nicht bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen (und der Ukraine) eingesetzt werden sollen. »Diese Behauptung«, so der Wuppertaler Forscher, »ist natürlich nicht korrekt«. Mag sein. Aber auch das ist wieder nur ein Nebenaspekt. Denn wer Einbahnstraßen, Bahnsteige und Staus automatisiert zu überwachen vermag, der kann diese Technik auch in anderen Bereichen nutzen. Und missbrauchen.
  
  
  
  
  
  
  
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• 13.04.2012
  Urananreicherung

  Katastrophaler Katastrophenschutz

  Die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau birgt erhebliche Gefahren

  Marcus Meier
  Die Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau beliefert AKW in aller Welt. Unter rot-grünen Landesregierungen wurde ihre Kapazität verdreifacht. Kritiker fordern ihre sofortige Stilllegung, da ihre Risiken nicht beherrschbar seien. Selbst die Betreiber-Firma Urenco räumt ein, dass die UAA nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Ein Gespräch mit Anti-UAA-Aktivist Udo Buchholz über gefährliche Technik, drohende Katastrophen, veraltete Sicherheitspläne und allzu einflussreiche Konzerne.

  Ostern 2011 demonstrierten 14.000 Menschen gegen die Urananreicherung in Gronau. Der Widerstand ist ein Dauerbrenner auf Sparflamme – mit gelegentlich lodernden Stichflammen. Foto: Marcus Meier

  nd: Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage umgibt ein stacheldrahtbesetzter Maschendrahtzaun. Was passiert dahinter?
  Buchholz: In der Gronauer UAA wird Natururan in Form von Uranhexafluorid für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. In Zentrifugen wird der Anteil des Isotops Uran 235 von 0,7 auf fünf bis sechs Prozent in der gesamten Uranmenge erhöht. Das Zentrifugenverfahren zur Urananreicherung ist wirtschaftlicher als das alte Diffusionsverfahren der Amerikaner und Franzosen. So konnte sich der Betreiberkonzern Urenco, der unter anderem auch in den Niederlanden eine Urananreicherungsanlage betreibt, einen guten Weltmarktanteil sichern – mittlerweile stammen rund zehn Prozent des angereicherten Urans aus Gronau. Rund drei Dutzend AKWs kann die Gronauer UAA mit Brennstoff versorgen. Die deutschen Urenco-Anteilseigner sind RWE und E.ON. Als Abfallprodukt entsteht bei der Urananreicherung das sogenannte abgereicherte Uranhexaflorid, das nicht nur radioaktiv ist, sondern auch chemisch sehr brisant. Wird es frei gesetzt, kann es mit Wasser reagieren und Flusssäure bilden. Flusssäure ist extrem giftig und ätzend, bei bestimmten Konzentrationen kann sie tödlich sein.
  
  Was müsste bei einem größeren Unfall in der Anlage geschehen?
  Dann müsste die gesamte Nachbarschaft evakuiert werden – weiträumig und eigentlich binnen Minuten. Doch das wäre für die Hilfskräfte sehr schwierig, zumal sie nicht auf eine solche Situation vorbereitet sind.
  
  Was war der bisher schwerste Unfall?
  Vor zwei Jahren wurde ein UAA-Arbeiter verstrahlt. Dabei wurde offensichtlich, dass der Katastrophenschutz katastrophal vorbereitet ist. Der Betroffene konnte erst im vierten Krankenhaus abschließend behandelt werden. Das Krankenhaus in Gronau konnte ihm nicht helfen. Eine weitere angebliche »Notfallklinik« in Gronau war mittlerweile für alte Leute und psychiatrische Kranke zuständig, tauchte aber immer noch im Katastrophenschutzplan auf.
  
  Die Menge des Urans, das in Gronau jährlich angereichert werden darf, hat sich etwa verdreifacht. Die Genehmigung erteilte die allererste rot-grüne Landesregierung im Jahr 2005.
  Jetzt wird immer ins Feld geführt, eine Stilllegung sei aus juristischen Gründen schwierig. Befürchtet werden horrende Schadensersatzforderungen. Rot-Grün mangelt es an Kreativität. Man könnte externe Fachleute für Atomrecht engagieren, die einfach mal durchdeklinieren, wie solch eine Anlage dicht gemacht werden könnte, und das ohne Zahlung von Schadensersatz. Der Spielraum besteht, das haben wir vor einem Vierteljahrhundert in Hanau gesehen. Dort wurden mehrere Atomanlagen stillgelegt.
  
  Unter einem grünen Minister übrigens: dem Oberrealo Joschka Fischer.
  Was in Hessen möglich war, muss auch in NRW möglich sein. Das ist meine Hoffnung. Das Ziel bleibt klar: Die UAA muss stillgelegt werden, die Urantransporte gehören verboten. Das Ziel ist erreichbar. Jenseits der Parteiarbeit bleibt das Engagement in Bürgerinitiativen wichtig – in und um Gronau, aber auch in anderen Regionen.
  
  Wohin führen die Urantransporte aus Gronau?
  In Deutschland nur noch nach Lingen, wo das angereicherte Uranhexafluorid in der Brennelementefertigungsanlage weiter verarbeitet wird zu Brennelementen, die dann in AKWs zum Einsatz kommen. Ziel des angereicherten Urans sind aber auch weltweit verschiedene Brennelementefabriken. Der Abfall, das abgereicherte Uran, wurde in großen Mengen nach Russland exportiert und geht derzeit massig nach Frankreich. Insgesamt sind die Transportwege des Urans schwer zu ergründen und oft unlogisch.
  
  Das heißt: Es besteht ein völliger Mangel an Transparenz. Wie gefährlich sind die Transporte?
  Hochgefährlich. Sie fahren in aller Regel ohne Polizeischutz über Autobahnen und mit der Bahn durch zum Teil dicht besiedelte Gebiete. Es ist ein Wunder, dass bisher kein größerer Unfall passierte. Mindestens zwei Mal schrammten wir haarscharf an einer Katastrophe vorbei: Vor einigen Jahren passierte ein Uran-Transport einen Bahnübergang zwischen Münster und Gronau. Doch die Schranke war defekt, sie ging nicht runter. Es war nachts, der Zug war seitlich nicht beleuchtet. Beinahe wäre ein Auto in den Zug gefahren. Und in den Niederlanden wurde ein LKW-Konvoi mit Uranhexafluorid auf dem Weg vom Hafen in Rotterdam zur niederländischen UAA in Almelo in einen Auffahrunfall verwickelt – zum Glück ohne Uranfreisetzungen.
  
  

  

  Zwei Udos aus Gronau, beide UAA-Gegner: Udo Buchholz, 48, ist seit 1981 als zentrale Figur im Widerstand gegen die Urananreicherung aktiv. Der einstige Grünen-Politiker fungiert zudem als Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste im Rat der Stadt Gronau und ist Pressereferent des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Der andere Udo heißt mit Nachnamen Lindenberg, ist von Beruf Rockstar und mittlerweile wohnhaft in Hamburg. Sein Motto: »Das Übel an der Wurzel packen: Atommüll verhindern, bevor er entsteht! Urananreicherung in Gronau stoppen!«

  Foto: AKU Gronau

  Münster hat rund 280.000 Einwohner. Der Hauptbahnhof ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Wie könnte sich ein Transportunfall dort auswirken?
  In bestimmten Situationen kann ein Transportzug Feuer fangen und Urancontainer könnten bersten. Dann wird Radioaktivität frei gesetzt. Ich habe großen Respekt vor der Feuerwehr. Aber auf solch eine Katastrophe ist sie nicht vorbereitet. Wie sollte sie auch?
  
  Die Feuerwehr versprüht dann natürlich Löschwasser, das mit dem Uranhexafluorid reagiert. Also entstünde Flusssäure.
  Das kann durchaus passieren. Die Hilfskräfte an der Strecke wissen nicht, welcher Transport da unterwegs ist. Sie werden schlicht nicht vorab informiert. Wenn es brennen sollte, sehen sie einen brennenden Güterzug im Hauptbahnhof – und halten möglicherweise mit Wasser drauf.
  
  Gibt es denn keine Gefahrenzeichen?
  Doch, und sie zeigen an, dass nicht mit Wasser gelöscht werden darf. Aber die Schilder sind aus Kunststoff – und in Sekundenschnelle verbrannt. Aber selbst wenn die Feuerwehr die Gefahr erkennen sollte, gäbe es ein weiteres Problem: Das Feuer müsste mit Schaummaterial bekämpft werden. Das ist aber nicht überall vor Ort vorhanden.
  
  Das heißt unter dem Strich?
  Bei einem solchen Transportunfall ist eine Großkatastrophe vorprogrammiert.
  
  Wie viele Uran-Transporte von und nach Gronau finden pro Jahr statt?
  Das ist uns nicht ganz genau bekannt. Wir kriegen es oft nur durch Zufall mit. Beobachtungen der UAA und die Auswertung von Parlamentsanfragen runden das Bild ab. Meine Schätzung: Es gehen etwa im Zweiwochen-Takt Transporte mit Sonderzügen rein oder raus. Dazu kommen noch zahlreiche LKW-Transporte.
  
  Die UAA taucht im schwarz-rot-grünen Atomausstiegs-Kompromiss nicht auf, obwohl die rot-grüne NRW-Landesregierung das forderte. Warum nicht?
  Ich vermute, dass der Einfluss des Betreibers zu groß war. Immerhin stecken RWE und E.ON dahinter. Das Motto lautete wohl: Wir können auf ein paar Alt-AKWs verzichten, aber nicht auf die Urananreicherung. Die hat schließlich eine enorm hohe Bedeutung für die Energiekonzerne: Sie liefert Uran für die eigenen AKW, sie liefert Uran in alle Welt und sichert damit Profite.
  
  Wenn alles gut geht, wird das letzte deutsche AKW 2022 abgeschaltet. Wie lange wird noch Uran in Gronau angereichert?
  Das ist eine schwierige Frage. Prinzipiell bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Anders als bei den AKW gibt ja es keinerlei Laufzeitbegrenzung für die UAA. Rot-Grün hatte in NRW zwei Jahre lang Zeit, die UAA dicht zu machen. Wenn Rot-Grün die Landtagswahl gewinnt, muss man sehen, wer Wirtschafts- und Energieminister wird. Der bisherige Amtsinhaber, der Sozialdemokrat Harry Voigtsberger, hat sich nicht gerade mit Stilllegungsplänen hervor getan, auch wenn er sich öffentlich als UAA-Kritiker aufspielt. Die Anti-AKW-Bewegung muss weiter Druck erzeugen, und das wird sie auch garantiert machen – unabhängig von der Farbmischung der nächsten NRW-Landesregierung.
  
  

  Vor 25 Jahren legte eine rot-grüne Landesregierung im hessichen Hanau mehrere Atomanlagen still. Rot-Grün in NRW hingegen verdreifachte die Produktionskapazität der Gronauer UAA. Foto: Marcus Meier

  Haben Sie eigentlich schon mal Einblick in Urencos Sicherheitspläne nehmen können?
  Vor einigen Jahren fand in Gronau ein Vorstandstreffen des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz statt, dem ich auch angehöre. Das Tagungshotel lag in der Nähe der UAA. Also entschlossen sich einige Vorstandsmitglieder zu einer spontanen Aktion. Urenco muss als Anlagenbetreiber jederzeit seinen Sicherheitsbericht vorweisen können. Den kann sich prinzipiell jeder anschauen. Also sind wir einfach spätabends zur Anlage spaziert und haben beim Pförtnerhaus geklingelt.
  
  Der Wachdienst war bestimmt begeistert vom späten Besuch.
  Nicht wirklich. Er ließ uns nicht rein, rief stattdessen die Polizei. Unverrichteter Dinge gingen wir zum Hotel zurück. Da kamen uns Streifenwagen entgegen. Die Polizisten wollten uns kontrollieren. Nun war ich aber persönlich bekannt mit dem Einsatzleiter, dem ich unser berechtigtes Anliegen erklären konnte. Wir kehrten mit der Polizei zurück zur UAA, wo dann quasi mit Polizeischutz zwei Leute von uns den Sicherheitsbericht einsehen durften. Einer der beiden ist Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
  
  Was war das Ergebnis der Lektüre?
  Der Sicherheitsbericht war veraltet und schlicht nicht auf dem neuesten Stand. Urenco versuchte das später in der Lokalpresse damit zu entschuldigen, dass der Pförtner bei spätem Besuch schon mal versehentlich den falschen Bericht heraus geben könnte.
  
  Wären Sie mal besser tagsüber vorbei gekommen...
  Wenn es nachts zum Ernstfall kommt, muss die Feuerwehr auch an die aktuellen Informationen kommen. Unser Besuch hat uns nochmals eindrücklich verdeutlicht, wie nachlässig Urenco die Sicherheit handhabt.
  
  Als ich vor zwölf Jahren zum ersten Mal vor Ort recherchierte, schwankte ich zwischen Staunen und Entsetzen. Direkt neben der UAA ist beispielsweise die Kleingartenanlage Ostland e.V. beheimatet. Dort wird Obst und Gemüse angebaut, im Vereinsheim genießen die Kleingärtner ihr Pilsken, als wäre es das Normalste auf der Welt. Warum ist das so?
  Nicht nur die Kleingärtner, sondern viele Gronauer Vereine bekommen Spenden von der Firma Urenco. Ein paar hundert Euro sind nicht viel Geld für Urenco, für einen kleinen Verein durchaus. Der Ostland e.V. bekam laut Presse eine Gartenpumpe geschenkt. Soziale, kulturelle, Sport-Vereine – sie alle nehmen Geld von Urenco, fast keiner lehnt es ab. Ich kann mir vorstellen, dass mancher Vereinsvorsitzende seinen Vereinsmitgliedern davon abrät, allzu UAA-kritisch zu sein. Auch deswegen hielt sich der Protest der Gronauerinnen und Gronauer bisher in Grenzen.
  
  Der Widerstand gegen die UAA sei ein »Dauerbrenner auf Sparflamme«, schrieben Sie vor ein paar Jahren. Ist das immer noch der Fall?
  Wir organisieren ständig Aktionen, Mahnwachen, Ostermärsche und Unterschriftensammlungen. Udo Lindenberg, der aus Gronau stammt, solidarisiert sich mit unserem Protest. Insofern sind wir weiterhin ein Dauerbrenner – und den Widerstand gibt es kontinuierlich seit 1976! Neu ist: Zunehmend kommen lodernde Stichflammen hinzu. Nach der Fukushima-Katastrophe verzeichnen wir einen großen Zulauf: Zum Ostermarsch 2011 kamen 15.000 Menschen nach Gronau, um für die sofortige Stilllegung der UAA und aller Atomanlagen weltweit zu demonstrieren. Selbst Minister Voigtsberger will dabei gewesen sein, auch wenn ich persönlich das nicht glaube. Zum Fukushima-Jahrestag am 11. März kamen immerhin 4000 Demonstranten. Nach einem Störfall würden auch wieder viele Menschen auf die Straße gehen.
  
  Moment: Sie sehnen sich einen Störfall herbei?
  Nein, natürlich nicht. Ich wohne nicht weit von der Anlage entfernt. Ein Störfall könnte auch für mich tödlich sein.
  
  Surftipps:
  

  • Webseite des Arbeitskreises Umwelt Gronau
  • Artikel »Am Anfang der Brennstoffkette« (2010)
  • Reportage »Urananreicherung im Ökoidyll« (2000)
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• 29.03.2012
  NRW-Wahlkampf

  Transparent wie Bluse

  140 Zeichen müssen reichen: Hannelore Kraft twittert über ihre allzu kleine Welt

  Marcus Meier
  Seltsame Blüten treibt der Versuch, der Piratenpartei (»mehr Transparenz!«) den Wind aus den Segeln zu nehmen. »Ich will einen Live-Ticker meines Lebens«, sagt NRW-Wahlkämpferin Hannelore Kraft. Und twittert über die SMS-Nachrichten ihres Sohnes, Polizistengesichter und ihre Sporteinheiten.

  Endlich: Hannelore Kraft zwitschert jetzt auch Foto: Screenshot twitter

  Hannelore Kraft umwirbt die Netzgemeinde: Wenige Wochen vor der Neuwahl des NRW-Landtages entdeckt die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin die sozialen Medien. Leute, blast in die Posaune, schlagt die Pauke, bildet Lesezirkel, stellt Erdnüsse und Salzgebäck bereit: Die Mülheimerin twittert! Und zwar mit globalem Blickwinkel: »SMS vom Sohn. Hat bei Work'n'Travel am anderen Ende der Welt zufällig die Nichte von Sylvia Löhrmann getroffen. Klein ist die Welt.«
  
  Wer Sylvia Löhrmann, was Work'n'Travel ist – man muss es notfalls nachgoogeln. Bei Twitter gilt schließlich das Motto 140 Zeichen müssen reichen!
  
  Viel spannender als Schulministerin Löhrmann ist eh ein ganz anderes Thema: Wie verlief eigentlich Hannelore Krafts Wochenanfang? Der Montag beginnt »mit einer Telefonschalte im Auto auf dem Weg in die Staatskanzlei«, zwitschert die 50-Jährige. Am Arbeitsplatz angekommen, hält sie eine Rede. Atemlos geht`s weiter, flugs ist sie »auf dem Weg nach Köln, zur Vereidigungsfeier der Polizei.«
  
  Das ist offenbar ein tolles Event: »Bei der zentralen Vereidigung der Polizeianwärter in Köln konnte man in viele stolze Gesichter blicken!« Dann nimmt Kraft »am Gewerkschaftsrat der NRWSPD in Düsseldorf teil«. Von stolzen Gesichtern berichtet sie diesmal nicht. Auf dem Heimweg nach Mülheim bearbeitet sie noch schnell Bürgeranfragen aus ihrem Wahlkreis (»Konnte helfen, gutes Gefühl«).
  
  Sonne runter, Sonne rauf, ein neuer Tag beginnt. Kraft absolviert eine »Sporteinheit«, trifft sich mit ihrem Wahlkampfteam, gibt dem »Spiegel« ein Interview und verspricht gerade, den Link darauf via Twitter zu teilen, da wird ihr auch schon eine große Ehre zu Teil. »Hannelore wurde auf der Delegiertenkonferenz mit 98,3% als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. – Team Kraft (TK).«
  
  Aha: Team Kraft! Mitunter lässt Madame also twittern. Diesmal vom SPD-Treffen in Mülheim an der Ruhr, das sie erneut zur SPD-Direktkandidatin in der Stadt am Fluss erkor.
  

  

  Foto plus Namenszug: Warum Kraft ihre Tweets auch noch als »HK« signiert, bleibt ihr Geheimnis.

  Foto: Screenshot twitter

  
  Dass TK als Kürzel nicht nur für »Team Kraft«, sondern auch für Tiefkühlkost steht, das... müssen wir gaaaaaanz schnell verdrängen. Kraft twittert nämlich schon wieder! Diesmal eigenhändig: »Freue mich über das gute Ergebnis gerade! Fahre gleich weiter zur Betriebsrätekonferenz EVONIK«.
  
  Dann wettert die ex-katholische Protestantin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (»wird es mit mir nicht geben«) und stimmt einer Aussage des CDU-Manns Klaus Töpfer zu. Irgendwer, so denkt man, müsste ihr mal erklären, dass sie ihre Tweets nicht mit »HK« unterzeichnen sollte. Denn es steht doch schon fett »Hannelore Kraft« davor. Und ein Foto daneben. Und zwar keins von Lothar Matthäus.
  
  Boing! Jetzt ist auch das »Spiegel«-Interview online. Endlich! Klick: Ob Kraft Angst vor den Piraten habe? »Ganz und gar nicht. Wir haben schon als Landesregierung bewiesen, dass wir mit dem Medium Internet umgehen können. ... Insofern war es nur logisch, das Instrument auch in diesem Wahlkampf stark zu nutzen.« Schließlich: »Ich will eine Art Live-Ticker meines Lebens als Politikerin.« Denn: »Wir müssen transparent sein.«
  
  Da ist sie wieder: Die Piraten-Forderung nach Transparenz. Doch nicht immer, wenn ein Pirat mal wieder etwas nicht versteht, liegt es an den bösen, transparenzfeindlichen Politikern. Manchmal müsste man, wenn man mitreden, gar Avantgarde sein will, sich schlicht ein wenig einarbeiten. Mal die intelligenteren Internetquellen lesen statt immer nur Twitter und Facebook und Piraten-Debatten. Vielleicht auch mal bedrucktes Papier zur Hand nehmen – doch das wird in diesen Kreisen als »totes Holz« ge- und verschmäht.
  
  Hannelore Kraft jedenfalls, das sei zu ihrer Ehrenrettung vermerkt, hat in Sachen Transparenz nun wirklich kaum etwas zu verbergen. Transparent war sie schon im Landtags-Wahlkampf 2010. Transparent wie durchsichtige Bluse, um exakt zu sein.
  
  

  Schon 2010 super transparent: Hannelore Kraft Foto: Screenshot hannelore-kraft.de (2010)

  Als sie erstmals zur Landtagskandidatin nominiert wurde, damals im Jahr 2000, geschah dies »zur allgemeinen Überraschung«, plauderte Kraft vor zwei Jahren freimütig auf ihrer Webseite. Auch sie selbst habe sich »keine großen Chancen« ausgerechnet. Offenbar konnte sie ihr kleines Glück kaum fassen: »Jetzt war ich in der SPD dabei. Mit Haut und Haaren und Schlag auf Schlag«.
  
  Schlag auf Schlag mit Haut und Haaren? Stimmt: Flugs wurde sie Ministerin unter Wolfgang Clement. Als sie der Medienmeute vorgestellt wurde, entfleuchte ihr der panische Satz »Ach du Scheiße«. Leider war das Mikrofon schon eingeschaltet.
  
  Woher wir das wissen? Kraft, offenbar von allen guten PR-Beratern verlassen, erzählte es uns seinerzeit. Natürlich via Internet. Gleichen Orts berichtete sie auch über ihre schmerzvolle Schulzeit (»Unterkriegen lassen war nicht«). Und den beschränkten Horizont als Arbeiterkind in Mülheim an der Ruhr: »Mit Papa und Mama waren wir fast jede Woche auf einer anderen Familienfeier irgendwo im Ruhrgebiet. Viel weiter sind wir nicht gekommen.«
  
  Ganz so, als ließen sich mit solchen Plaudereien Wähler gewinnen. Nur in einem Punkt wollte Kraft nicht ganz so transparent sein: Den Vorwurf, sie habe ihren Lebenslauf geschönt, mochte sie nicht lesen. Ging gegen entsprechende Berichte juristisch vor. Und erzielte – was denn sonst? – einen Streisand-Effekt.
  
  Es ging um ihre ersten zwölf Jahre im Berufsleben, die sie bei einem skandalumwitterten Unternehmen verbracht hatte. Zenit GmbH – diesen Namen strich Kraft aus ihrer Vita. Und firmierte nur noch als »Unternehmensberaterin und Projektleiterin«. Keine große Sache, wenn sie denn geschwiegen statt geklagt hätte. So aber stürzte sich die Medienmeute auf Kraft.
  
  Der Text auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, begründete Kraft die Kürzung. Zu lang? Die Passage umfasste exakt 132 Zeichen – und war damit sogar twitterbar.
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• 24.03.2012

  Gute Laune dank öffentlichem Dienst

  Über Streik-Techniken und die Zukunft der Eingriffsverwaltung

  Marcus Meier
  Der Streik im öffentlichen Dienst ist umstritten: Nicht nur FDP-Provinzfürsten gehen auf die Barrikaden, sondern offenbar sind auch ver.di-Mitglieder erzürnt. Was das mit Eingriffsverwaltung zu tun hat? Nun, Humor könnte in beiden Fällen die Lösung sein. Ver.di setzt auf entsprechende Weiterbildungen, Kopenhagen auf Radbutler.

  Bestreikte U-Bahn-Station in Bochum: Warum nicht mal den Autoverkehr lahm legen? Foto: Marcus Meier

  Michael Terwiesche kann ein ganz klein bisserl stolz auf sich sein: Wikipedia widmet dem FDP-Vorsitzenden von Wesel, der »Hansestadt am Rhein« in der »LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein«, einen eigenen Artikel. Schließlich war Terwiesche »im Jahr 2005 für wenige Monate Bundestagsabgeordneter« und durfte mal ein ganzes Jahr lang den Ehrentitel »Bezirksvorsitzender der Jungliberalen Niederrhein« führen.
  
  Vorgestern dann bekam der 48-Jährige eine dicke Story in der im Ruhrpott bedeutsamen WAZ: »FDP-Kreisvorsitzender findet Streik asozial«. Heute schließlich der Höhepunkt der Polit-Karriere: Terwiesche wird im »nd« erwähnt – der Sprung in die überregionalen Medien ist ihm gelungen! Dazu: Glückwunsch.
  
  Aber seine Inhalte...
  
  Auch in NRW veranstalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen Warnstreik? Das, so FDP-Terwiesche, »richtet sich nicht gegen die kommunalen Arbeitgeber. Er trifft die Bürger, die auf einen funktionierenden ÖPNV oder Kindertagesstätten angewiesen sind«. Hart geht der Jurist mit ver.dis Streiktatktik ins Gericht. Die sei schlicht »asozial«. Denn: »Wie soll sich eine Mutter, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte unterbringen muss, gegen die Tarifforderungen von Verdi zur Wehr setzen?«
  
  Und vor allem: Warum sollte sie? Vielleicht findet sie ver.dis Argumente ja stichhaltig – soll ja vorkommen unter lohnabhängig Beschäftigten. Wenn auch nicht immer: Laut der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »ver.di PUBLIK« veranstaltet ver.di Weiterbildungsseminare unter dem Titel »Humor in der Gewerkschaftsarbeit«. Schließlich könne Humor befreiend oder deeskalierend wirken. So könne der Gewerkschafter souveräner auf ein Mitglied reagieren, »das seiner Wut beispielsweise über den Streik des öffentlichen Nahverkehrs Luft macht«.
  
  Die Taktik in diesem Fall: Den Widerstand erst einmal positiv annehmen, so Luft gewinnen, um wohlwollende Gegenangebote unterbreiten zu können, »bis man eine gemeinsame Ebene gefunden hat«. Insbesondere könne man »den Erbosten« darauf hinweisen, »dass er nach dem Streik von besser bezahlten und noch freundlicheren Beschäftigten gefahren wird, und dies letztlich auch seine Lebensqualität erhöht.«
  
  Doch auch die beste (Humor-)Schulung nutzt der Dienstleistungsgewerkschafterin nix, wenn Erboste nicht das Gespräch suchen. Und so steht für FDP-Terwiesche die Schlussfolgerung fest: Noch mehr öffentliche Dienstleistungen sollten privatisiert werden! Weil: »Private Verkehrsbetriebe beteiligen sich nicht an Streiks.« Kirchliche Kitas übrigens auch nicht. Dort ist man nahe dran am Vergelt`s-Gott-Tarif – ein Zustand, den Terwiesche nun auch für Bus- und Bahnfahrer erstrebt.
  
  Gleichwohl, in gewisser Hinsicht hat unser gelber Mitbürger schon recht: Warum müssen Streiks eigentlich immer ÖPNV-Nutzer treffen? Warum wird nicht ausnahmsweise mal der Autoverkehr lahm gelegt? Das würde viel größeren Eindruck schinden, die gewerkschaftliche Gegenmacht-Position exorbitant steigen. Und Autofahrer sind, diplomatisch gesprochen, viel druckempfindlicher. Die zwangsläufigen Hupkonzerte kann man ja als Teil der Streikaktion umdeuten. Und die im Seminar erlernten Humortaktiken können sich mal in der wirklich harten Praxis bewähren.
  
  Ver.di muss es nur wollen. Schließlich hat die Dienstleistungsgewerkschaft ja die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mit Verlaub, unter dem Hintern. Die sind auch zuständig für Ampelanlagen und Straßen und Absperrungen. Kreative Aktionen wären möglich. Und Streik-Proteste könnten doch auch mal auf großen zentralen Parkplätzen stattfinden. Wenn man sich dort (und nur dort!) in die Streiklisten eintragen kann, um an`s liebe Streikgeld zu kommen, wäre der Andrang gewiss riesig.
  
  Der Gewerkschafts-Basis, naturgemäß viel besser informiert als der Schreiber dieser Zeilen, würden sicherlich noch mehr Aktionen einfallen, die legal, nicht sicherheitsgefährdend, gleichwohl extrem nerventötend wären.
  
  Streiktage sind auch immer Tage des Innehaltens. Da bleibt vielleicht Zeit, um über die Zukunft der Eingriffsverwaltung zu diskutieren. Kopenhagen wäre ein gutes Gesprächsthema: Dort fördern sie massiv den Radverkehr, weswegen die dänische Hauptstadt zu den als ganz besonders lebenswert empfundenen Metropolen der Welt zählt. Aber der Erfolg hatte einen Preis: zu viele wild parkende Renn-, City-, Trekking- und Klappräder! Und die versperren oft Rettungswege.
  
  Was tun? Die deutsche Obrigkeit würde auf Repression setzen. Der Däne ist klüger: Entdeckt ein Mitarbeiter der städtischen Verwaltung ein illegal parkendes Fahrrad, so trägt er es nicht nur zum nächsten Fahrradständer. Er reinigt und ölt auch die Kette, er pumpt die Reifen auf.
  
  Das sind exakt jene beiden Maßnahmen, die das nicht top gepflegte Fahrrad sofort wieder erheblich schneller machen. Formvollendet! Rad-Butler heißen die service-orientierten Jungs. Und sie wirken: Statt 150 Rädern pro Tag werden nun nur noch 30 bis 50 illegal geparkt.
  
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• 19.03.2012
  Modernisierung

  Das NRW-Lan und ein Laptop pro Schulkind

  Eine Handreichung für die wahlkämpfende NRW-LINKE

  Marcus Meier
  Die NRW-LINKE muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insbesondere die neue Konkurrenz namens Piratenpartei macht den LINKEN Sorgen. Was nun? Unser Kolumnist Marcus Meier rät: Einfach mal flugs die Inhalte updaten und dann im Wahlkampf punkten – nie war die Gelegenheit so günstig

  In NRW hat der Wahlkampf begonnen. Im Bild: das designierte Spitzentrio der Linkspartei, bestehend aus Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann Foto: Meier

  Nordrhein-Westfalen preist sich gerne als siebzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt an. Doch auch dort – mitunter: gerade dort – bestehen erhebliche Modernisierungsdefizite. So sind weite Teile Westfalens vom schnellen Internet abgeschnitten. Manche Modernisierung würde das Land sozialer und demokratischer machen. Der Wahlkampf bietet die Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. In fünf Jahren, beim nächsten Wahltermin, ist es zu spät.
  
  Ein Laptop pro Kind und ein neues Schulfach

  Medienkompetenz, also »die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen« (WIKIPEDIA), wird von vielen Pädagogen längst als grundlegende Kulturtechnik angesehen. Und in einem Atemzug mit Lesen, Schreiben und Rechnen genannt. NRW braucht ein neues Schulfach: Technik- und Medienkompetenz. Darin müssen auch verbraucherschutzbezogene Inhalte gelehrt werden. Voraussetzung ist, diese Inhalte in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu berücksichtigen. Übergangsweise könnten auch externe Fachkräfte den Unterricht übernehmen.
  
  In einem Industrieland sollte eines klar sein: Kinder müssen früh an den sinnvollen und kompetenten Umgang mit Technik gewöhnt werden. Auch jene Kinder, denen nicht das Privileg zu teil wurde, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden. Das Programm »One Laptop per Child« wurde bisher für Entwicklungsländer aufgelegt. Auch in Deutschland täte »ein Laptop pro Kind« Not: Hier wird darüber debattiert, teure iPads im Unterricht einzusetzen. Irgendwann. Doch nötig ist etwas anderes: Preisgünstige Laptops auf Linux-Basis. Und zwar schnell. Und bittesehr für jeden Schüler und jede Schülerin – die digitale Kluft muss aufgehoben, die Chancenungleichheit verringert werden!
  
  
Schneller Internetzugang für alle: Das NRW-Lan
  
In anderen Ländern ist es üblich, auch in NRW sollte es Standard werden: Ein freies WLan für alle, das einen schnellen Internetzugang jederzeit und an jedem Ort ermöglicht. Das kann nur funktionieren, wenn man das NRW-Lan als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Beginnen sollte man in drei sauerländischen Kleinstädten, die derzeit noch vom schnellen Internet abgekoppelt sind. Drei Leuchturmprojekte dort, wo es am dringendsten nötig ist, wären ein guter Start. Sukzessive sollte das NRW-Lan dann ausgebaut werden.
  
  Nun wird die Forderung, den Zugang kostenlos zu ermöglichen, unmittelbar kaum mehrheitsfähig sein. Ein Vorschlag zur Güte: Zunächst könnten NRW-Lan-Kunden von niedrigen Preisen profitieren. Ein öffentliches Unternehmen muss nicht um jeden Preis Gewinn abwerfen und kann Kostenersparnis durch Skaleneffekte an seine Kunden weiter geben. Ein paar Subventionsmilliönchen für einen technischen Quantensprung wären wohl auch vermittelbar.
  

  In Phase zwei (das Netz steht, die wesentlichen Investitionen sind getätigt) könnte man ja ein neues Argument nachschieben: Wäre es nicht wunderbar, wenn Messebesucher und Touristen aus aller Welt daheim vom kostenlosen NRW-Lan schwärmen?
  
  Mehr Partizipation durch eDemokratie

  Ich habe an anderer Stelle bereits geschrieben, warum elektronische Abstimmungen problematisch sind, Unterschriftensammlungen für Volks- und Bürgerentscheide jedoch online erfolgen dürfen. Hier spielt das e-demokratische Dilemma (eine elektronische Abstimmung ist entweder transparent oder geheim, eine demokratische Abstimmung muss aber beide Kriterien erfüllen!) keine Rolle. Der Bürger signalisiert seine Zustimmung für einen Basisentscheid ja nicht anonym. 


  
  Bisher gab es in NRW erst einen erfolgreichen Volksentscheid. Ursache sind eben auch die hohen Beteiligungshürden. Die kann man senken: Die Unterschriftensammlung muss erleichtert werden, indem sie auch via Internet erfolgen kann.
 Darüber hinaus sollte das Land mit Liquid Democracy experimentieren. Politik und Verwaltung sollten zwar nicht auf das Geschwafel, wohl aber auf die Weisheit der Masse vertrauen lernen (mehr dazu: hier).
  
  Los gehen könnte es mit Projekten in drei Kommunen und zwei Landesministerien, am besten in den Ressorts Wissenschaft und Energiepolitik.
 Auch sollten nicht nur Plenar-, sondern auch Ausschusssitzungen des Landtages per Livestream übertragen werden. Gleiches sollte auch für die Sitzungen von Städte- und Gemeinderäten gelten.
  
  Ein Arbeitsauftrag an die neue Fraktion!
  Hat die NRW-LINKE nicht gerade ganz andere Sorgen? Steht sie nicht unter enormen Zeitdruck? Mag sein. Aber der Zugang zu Technik und (schnellem) Internet ist längst Teil der sozialen Frage. Unterschiede zwischen den sozialen Klassen sowie Stadt und Land müssen nivelliert werden. Ein Demokratisierungsschub durch realistische e-demokratische Projekte würde dem einwohnerstärksten Bundesland gewiss nicht schaden. All das sind Aufgaben für eine demokratische Linke – für wen denn sonst?
  
  Und falls die NRW-LINKE ihr Programmpaket nicht neu aufschnüren möchte: All die oben genannten programmatischen Ziele können ja als Arbeitsauftrag an die neue Landtagsfraktion vergeben werden. Durch einen Parteitag. Kleiner Tipp: Dort werden dann auch viele Medienvertreter sitzen...
  

  Hinweis: Das für diese Woche vorgesehene Thema Gema und Youtube-Sperren wird zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt.
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• 11.03.2012
  Patente

  Apple ./. Google

  Patentkrieg schadet Mobilfunk-Gerätenutzern

  Marcus Meier
  Apple, Google, Samsung: Die großen IT-Konzerne überziehen sich gerade gegenseitig mit Patent-Klagen. Gerade vor der deutschen Gerichten sind sie erfolgreich – dabei geht es meist um banale Prinzipien und mitunter um uralte Patente. Das Nachsehen haben die Kunden: Ist das Smartphone zu smart, muss es dümmer werden!
  Die Gerichtstermine häufen sich in diesen Tagen: Ende Februar musste Apple seinen E-Mail-Push-Funktion für seine Dienste MobileMe und iCloud abschalten – zumindest in Deutschland. Nun werden hunderttausende Kunden nicht mehr automatisch über neue E-Mails informiert, die elektronischen Briefe werden nicht mehr auf das iPhone geschoben. Grund ist eine Patentklage von Motorola Mobility. Apple will in die Berufung gehen.
  
  Im Gegenzug errang Apple seitdem gleich zwei Erfolge gegen Motorola Mobility – diesmal sind die Rollen von Kläger und Beklagten also vertauscht. Motorola Mobility verletzt Apple-Patente, wenn die Bildschirmsperre seiner Handys per Fingerbewegung aufgehoben oder ebendort Bilder weitergescrollt werden können. Ob ein Verkaufsstopp für entsprechende Motorola-Handys droht, ist derzeit noch unbekannt.
  
  Ist das Smartphone zu smart...
  Wegen des Bildschirmsperren-Patents hat Apple auch Samsung verklagt. Auch Samsung zerrte seinerseits Apple vor Gericht: Wegen Verletzung eines Datenübertragungspatents. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Nun will Samsung nach Karlsruhe – nein, noch nicht vor`s Bundesverfassungs-, sonders vor das in der selben Stadt beheimatete Oberlandesgericht.
  
  Apple beanstandet zudem eine Zoomfunktion bei Smartphones und Tablet-PCsmit dem Betriebssystem Android – das sind diejenigen, die dem iPhone- und iPad-Produzenten die größten Konkurrenzsorgen bereiten.
  
  Motorolas Mobilfunksparte war vor einem halben Jahr von Google aufgekauft worden. Im milliardenschweren Paket: diverse (Uralt)-Patente. Google ist längst mehr als ein Suchmaschinen-Konzern. Auch das Betriebssystem Android ist eine Entwicklung der kalifornischen Aktiengesellschaft.
  
  Wir haben es hier also vor allem mit einem Patentkrieg zwischen zwei Großkonzernen zu tun, die in vielfacher Hinsicht miteinander konkurrieren: Apple und Google. Dritter im Spiel ist Samsung. Eine unheilge Dreifaltigkeit, die um Anteile auf milliardenschweren Märkten ringt. 2011 wurden weltweit knapp 1,8 Milliarden Mobilfunkgeräte verkauft, insbesondere der Smartphone-Markt hat – aus Sicht der Hersteller – traumhafte Wachstumsraten, wuchs im letzten Jahr um knapp 60 Prozent.
  
  ... dann muss das Smartphone halt dümmer werden!
  Das Bizarre an den Zwistigkeiten: Die Patente schützen meist keine HiTech-Entwicklungen, sondern – siehe oben! – eher banale Funktionsprinzipien, die nicht kopiert werden dürfen, nicht mal in Ansätzen. So sehen es zumindest deutsche Richter. Beim Push-Dienst-Zoff wurde gar ein Patent verletzt, das aus den 1990er-Jahren stammt. Und das damals noch für Pager entwickelt wurde – tragbare Funkempfänger, deren Ur-Versionen vor 60 Jahren auf den Markt geworfen wurden. 

  
  Das Nachsehen haben die Kunden: Den Verbrauchern, moniert selbst Springers »Welt«, würden »schlicht Funktionen genommen, für die sie eigentlich schon bezahlt haben«. Ist das Smartphone zu smart, klingelt die Kasse der Konkurrenz nicht laut genug. Also muss es halt dümmer werden. Waffe sind teils uralte Patente, die Krieger sind nicht innovativ, sondern gewinnbewusst um jeden Preis.
  
  
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• 02.03.2012
  Konzern-Verantwortung

  Nachhaltiges Geschwätz

  »Deutschlands beste Nachhaltigkeitsberichte« entlarven deren Urheber

  Marcus Meier
  Das private Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung prämierte in diesen Tagen »Deutschlands beste Nachhaltigkeitsberichte«. Zu den Gewinnern zählen ökosoziale Musterkonzerne wie BMW, Bayer, BASF und Siemens. Schirmherrin Ursula von der Leyen ist begeistert.

  Deutschlands beste Nachhaltigkeits-Berichterstatter 2011 Foto: IÖW

  Nachhaltigkeit ist ein schwer zu fassender Begriff – genau das macht »Nachhaltigkeit« so attraktiv für Greenwashing betreibende Unternehmen und Politiker. Nachhaltigkeit? Klingt attraktiv. Kann niemand nachvollziehen. Ist gut für die Reklame.
  
  Nachhaltigkeit umfasse drei Dimensionen, ist immerhin des Öfteren zu lesen: die wirtschaftliche, die ökologische und die soziale. Mitunter findet auch das Quasi-Synonym Zukunftsfähigkeit Verwendung. So auch in der 1996 erschienenen Studie »Zukunftsfähiges Deutschland« des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, deren Autoren vorrechneten, was Nachhaltigkeit für unserer Land bedeuten würde. Dann müsste der Rohstoffverbrauch und Schadstoffausstoß binnen weniger Jahrzehnte um teils 80 bis 90 Prozent und in einigen Bereichen auf Null sinken. »Von solchen Reduktionen ist praktisch überhaupt noch nicht die Rede. In keinem Land der Erde!«, resümiert Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Gründungspräsident des Wuppertal Instituts fünfzehn Jahre später.
  
  Spätestens hier ahnt man, wie schwierig es die Nachhaltigkeit im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise hat: Ein Unternehmer, der sich auf dem Markt behaupten will, ist bei Strafe des Untergangs dazu angehalten, seine Kosten zu minimieren, seine Arbeiter knapp zu halten, Umweltkosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen und notfalls dorthin abzuwandern, wo die Sozial- und Öko-Standards nicht ganz so hoch sind.
  
  Sonst ist seine wirtschaftliche Nachhaltigkeit gefährdet.
  
  Denn der Konsument zahlt in der Regel ungern mehr Geld für ökosozialen Schnickschnack (wenn er sich das überhaupt leisten kann). Und die Konkurrenz schläft nicht. Derweil sollen die Volkswirtschaften wachsen – schließlich gilt Wirtschaftswachstum als Allheilmittel gegen allerlei soziale und ökonomische Übel. Leider steht es in Widerspruch zu den oben genannten Reduktionszielen...
  
  Ursprünglich stammt der Begriff Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft – und besagt, dass ein kluger Forstbesitzer pro Jahr nicht mehr Bäume fällen lassen soll, als im selben Zeitraum nachwachsen. Der Verzicht auf Raubbau ist betriebswirtschaftlich klug, sofern man über begrenzte Baumbestände verfügt.
  
  Was aber, wenn die Baumbestände unbegrenzt erscheinen? Wenn Wald im großen Stil gerodet wird, um den Boden als Ackerfläche für exportbestimmte Futtermittel zu nutzen? Wenn das Sterben des Waldes durch Emissionen sowie Klimawandel und seine Folgen beschleunigt wird? Dann geht sie dahin, die Nachhaltigkeit: Große zusammenhängende Waldgebiete gibt es heute nur noch in den Becken des Amazonas und des Orinoko in Südamerika, im Norden Nordamerikas von Labrador bis Alaska und im Norden Europas, von Schweden bis Russland.
  
  Von solchem defätistischen Gerede mag man offenbar nichts hören beim privaten Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, das seit 2005 »Deutschlands beste Nachhaltigkeitsberichte« kürt – aktuell unter Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. In diesen Tagen wurden die Sieger des laufenden »future ranking« bekannt gegeben.
  
  Preiswürdig: BMW, Siemens, Bayer...
  Auf Platz eins steht die BMW Group mit ihrem »Sustainable Value Report 2010«. Und in der Tat: Das Werbegeschwafel ist halbwegs vorzeigbar: »Kann ein Automobilhersteller rundum ›sauber‹ arbeiten? Wir sind auf dem besten Wege«, ist darin zu lesen. Und: »Nachhaltiges Handeln ist die Rendite der Zukunft.« Schwadroniert wird auch über die »Kernelemente unseres Nachhaltigkeitsmanagements«, nämlich einen »Umfeldradar« (was immer das auch heißen mag!), ferner »der kontinuierliche Dialog mit Stakeholdern sowie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in allen Aspekten der Unternehmensentwicklung.«
  
  Nur bei den harten messbaren Fakten hapert es. Zwar ergab eine von BMW initiierte »Experten«-Befragung, dass zwei klimabezogene Themen unter allen »Nachhaltigkeitsthemen« als die mit Abstand relevantesten eingeschätzt werden. Doch mit 148 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer (Herstellerangabe) liegen neuverkaufte BMW im unteren Mittelfeld der PKWs deutscher Autokonzerne. Die insgesamt alles andere als gut aufgestellt sind.
  
  148 Gramm bezieht sich dabei auf in Europa neuverkaufte BMW, wie BMW in seinem »Sustainable Value Report 2010« betont. Auf den außereuropäischen Märkten sieht es bestimmt nicht besser aus, sonst würde BMWs PR-Schreiber das erwähnen. Laut Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie dürfen Neufahrzeuge übrigens seit 2008 nur noch 140 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Deutschlands Top-Nachhaltigkeitsberichts-Unternehmen liegt vier Jahre später also um 8 Gramm darüber. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace könnte also umstandslos eine Aktion aus dem Jahr 2007 wiederholen: »BMW baut Klimaschweine«, so lautete die Botschaft.
  
  Auf Platz zwei der Nachhaltigkeitsberichts-Hitparade liegt der Siemens-Konzern, der alle deutschen AKWs baute, zwar unlängt verkündete, sich aus dem Atomgeschäft zurück zu ziehen, aber offenbar weiterhin an Bauteilen für Atomkraftwerke verdient. Siemens wird ferner vorgeworfen, mit den Regimes in Syrien und Iran Geschäfte zu machen. Der Titel des prämierten Nachhaltigkeitsberichts 2010: »Chancen nutzen, Risiken minimieren, Werte leben«.
  
  Platz drei und fünf belegen zwei besonders umstrittene deutsche Chemie-Konzerne, die seit Jahrzehnten nachhaltig die Kritik von Umweltschützern und Kritischen Aktionären auf sich ziehen: die BASF-Gruppe und die Bayer AG.
  
  Adidas: Drei Streifen, 18 Cent Stundenlohn
  Zwischen beiden auf Platz vier liegt die Daimler AG, kritisiert für seine massiven Rüstungsdeals und Waffenlieferungen in Krisenregionen (mitunter, man ist nicht wählerisch, an alle Konfliktparteien). »360 Grad: Fakten zur Nachhaltigkeit 2011« heißt der Daimler-Bericht. 360 Grad suggeriert: Man ist rundum gut aufgestellt. Immerhin: Energie- und Wasserverbrauch sind im Zuge der Wirtschaftskrise gesunken. Leider nur zeitweilig und nicht nachhaltig. Auf Platz neun steht mit Volkswagen der dritte Autokonzern in der Top Ten. VW gilt als Klimaschutzgeizhals, will aus Sicht von Kritikern die europäischen Klimaschutzziele verwässern.
  
  Elfter respektive Dreizehnter im Ranking sind die Axel Springer AG und der Energiekonzern RWE – beide schießen gerade aus vollen Rohren klimawandelleugnerische Argumente. Natürlich bekennen sich auch Axel Springers Schmierfinken zur »Corporate Responsibility« (Konzern-Verantwortung). Europas größter Klimaschädling RWE verkündet derweil schon auf dem Deckblatt seines Nachhaltigkeitsberichts, dass »VoRWEgehen« bedeute, »Verantwortung (zu) übernehmen«.
  
  Adidas machte im Juli 2008 öffentlich, künftig weniger in China produzieren zu lassen. Das lag nicht an etwaiger Kritik an der Staatsführung. Auch nicht die weit verbreitet Verletzung von Arbeitnehmerrechten oder die Inhaftierung von Gewerkschaftern wurde als Problem wahrgenommen. Nein, schuld waren die Lohnkosten: 18 Cent Stundenlohn erschien dem Drei-Streifen-Konzern-Management als zu hoch. Nun wandert man nach Laos, Vietnam, Kambodscha, Indien und nach Osteuropa, dorthin also, wo die Arbeitskraft noch wirklich billig zu haben ist. »Performance ist das, was wirklich zählt« belegt im Nachhaltigkeitsberichts-Ranking den 21. Platz.
  
  Wer glaubt schon einer Unternehmensbilanz?
  »Verantwortliches Wirtschaften soll sich lohnen«, freut sich Schirmherrin Ursula von der Leyen. Durch Nachhhaltigkeitsberichte könnten die Verbraucher erfahren, ob ein Unternehmen umweltfreundlich produziere und seine Beschäftigten anständig bezahlt.
  
  Axel Köhler-Schnurra ist weniger begeistert: »Wer glaubt schon einer Unternehmensbilanz, mag sie noch so vorbildlich sein?«, fragt der seit Jahrzehnten aktive Konzernkritiker. Und seine Antwort lautet: »Was in einer Bilanz steht, in einer Konzernbilanz schon allemal, ist unüberprüfbar. Es gibt auf der ganzen Welt keine Kontrollinstanz, die eine solche Bilanz unabhängig auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen könnte.«
  
  Doch Nachvollziehbarkeit sei auch gar nicht das Ziel – durch die Nachhaltigkeitsberichte werde vielmehr eine Botschaft transportiert: »Na also, ist doch alles nicht so schlimm.« Selbst die schwarzen Schafe gäben sich Mühe – und »auch bald einen schönen Nachhaltigkeitsbericht ab«.
  
  Genau das ist es, was Ursula von der Leyen fordert: »Gute Nachhaltigkeitsberichte sollen Schule machen.« Bisher schweigt jedes vierte deutsche Großunternehmen zum Thema Nachhaltigkeit.
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• 24.02.2012
  Berufspendler

  Rad-Revolution im Ruhrpott?

  Zwischen Duisburg und Hamm entsteht Deutschlands erster Radschnellweg

  Marcus Meier
  In vielen Regionen der Niederlande sind Radschnellwege Standard, nun soll der republikweit erste deutsche entstehen: Der Radschnellweg Ruhr wird künftig die großen Städte der einstigen Kohle- und Stahlregion miteinander verbinden – von Duisburg bis Hamm. Sechs Meter breit und asphaltiert, soll er mehr Berufspendler aufs Rad locken. Die Kosten für die rund 85 Kilometer lange Luxus-Radel-Strecke werden rund 100 Millionen Euro betragen. In diesen Tagen gaben die Experten grünes Licht: Das Projekt sei realisierbar. Marcus Meier sprach mit Thomas Rommelspacher, der die Idee in seiner Zeit als Planungs-Direktor des Regionalverbandes Ruhr mitentwickelt hatte, und Ralf Michalowsky, einem sportlich ambitionierten Radler und NRW-Landtagsabgeordneten der Linkspartei.

  Von Duisburg bis Hamm: Der Radschnellweg Ruhr Foto: RVR

  nd: Weitestgehend neben der Stauautobahn A40 sollen künftig Radler fröhlich zur Arbeit strampeln. »Staufrei, schnell, sicher und komfortabel«, so die Werbeprosa, werden Radler an den zwangsweise still stehenden PKW vorbei düsen. Befürchten Sie da nicht Übergriffe staufrustrierter Autofahrer auf ihre schnelleren Konkurrenten?
  
  Rommelspacher: Die große Trasse von Duisburg über Mülheim, Essen, Bochum steht längst, das ist die alte Rheinische Bahn, eine ehemalige Werkstrasse, die eine neue Bestimmung bekommt. Nur zwischen Bochum und Dortmund muss man in den Straßenraum gehen. Da könnten dann tatsächlich Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern entstehen. Eines ist aber klar: Wenn man das Rad wirklich zu einem relevanten Träger der urbanen Mobilität machen will, dann muss man einen Aushandlungsprozess wagen. Wie ist der Straßenraum neu zu verteilen? Inhaltlich muss man hart zur Sache gehen. Übergriffe befürchte ich aber nicht – von keiner Seite.
  
  Michalowsky: Ich halte von diesen Fernradwegen nicht unbedingt so viel. Ich glaube, wir haben noch Nachholbedarf im kleinräumigen Bereich. Die Strecken, die durch den Radschnellweg verbunden werden sollen, sind einfach zu weit. Ich kenne nur sehr wenige Leute, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren und dabei auch noch das Rad nutzen würden. Der Radschnellweg Ruhr erinnert mich arg an die Ruhrtriennale mit ihren spektakulären Kultur-Projekten: Man erregt kurzzeitig viel Aufmerksamkeit, aber für den Alltag taugt es nicht viel.
  
  Rommelspacher: Ich würde Herrn Michalowsky weitgehend Recht geben: Im Vordergrund muss ein alltagstaugliches Radwegenetz stehen.
  
  nd: Warum schwingt sich ausgerechnet das Ruhrgebiet zum deutschlandweiten Vorreiter auf?
  
  Rommelspacher: Moment mal, mit fast 1000 Kilometern Radwegen sind wir der absolute Spitzenreiter unter allen deutschen Ballungsräumen! Da kann uns momentan niemand das Wasser reichen. Nun profitieren wir vom industriellen Erbe des Ruhrgebiets: Da stehen Werksbahntrassen in großer Zahl. Die Rheinische Bahn hat der Regionalverband Ruhr gekauft, um solche eine urban Trasse auszuprobieren – nach dem Vorbild der Niederlande.
  
  Michalowsky: Quatsch! Das Ruhrgebiet hat schlicht einen hohen Nachholbedarf. Nirgendwo in Europa ist Autobahndichte größer als hier. Da hat man vielleicht ein kleines ökologisches Pendant zur Autobahn schaffen wollen. Alternativen halte ich übrigens auch für sinnvoll. Man muss die Leute schließlich von der Autobahn runter bringen.
  
  nd: Warum sollten eigentlich mehr Menschen Fahrrad fahren?
  
  Michalowsky: Weil es für die Gesellschaft günstiger ist, wenn die Menschen sich gesund bewegen und keine überdimensionierten Straßen gebaut und instand gehalten werden müssen.
  
  Rommelspacher: Radfahren ist gesund und klimaneutral. Es trägt enorm dazu bei, dass die Städte lebenswerter werden, das sieht man in den Niederlanden oder auch in Kopenhagen. 30 Prozent Anteil am Verkehrsaufkommen sind auch für deutsche Großstädte locker erreichbar – zugestanden, Herr Michalowksy: auf Strecken bis maximal 15 Kilometer. Aber die meisten Wege in den Städten sind nicht größer! Das Rad ist das urbane Verkehrsmittel der Zukunft, davon bin ich fest überzeugt.
  
  nd: Die räumliche Trennung von Arbeit und Wohnen entstand durch das Fahrrad als Massenware, das es Arbeitern ermöglichte, längere Strecken zum Arbeitsplatz zurückzulegen. Längst gilt die Parole: »Freie Fahrt für freie Proletarier« – natürlich im PKW. Ist es nicht etwas tollkühn, dem deutschen Arbeitsmann sein liebstes Kind madig zu machen?
  
  Rommelspacher: Ich glaube die Zeit des Autos ist vorbei. Die jungen Menschen von heute empfinden es nicht mehr als besonders cool, Auto zu fahren. Es beginnt, wie in entwickelten Industrie-Gesellschaften üblich, in der Mittelschicht, die neue Standards ausprobiert. Und diese Standards setzen sich dann binnen ein, zwei Generationen allgemein durch. Autos werden auch künftig noch genutzt werden. Der Besitz eines Autos wird keine größere Rolle mehr spielen.
  
  nd: Die Generation-Mietwagen-These. Herr Michalowsky, was sagt denn der Vertreter der Arbeiterklasse zu solch defätistischen Thesen?
  
  Michalowsky: Auch ich glaube nicht, dass ein Auto bei der Mehrheit der jüngeren Leute noch ein Statussymbol ist. Ein vernünftiges Fahrrad ist angesagter – wenn man denn dokumentieren kann, dass man es auch nutzt.
  
  nd: Die Wege, die wir zurücklegen, sind im Kern immer noch die selben wie in den 1950er-Jahren: Wir müssen zur Arbeit, wir müssen Einkaufen, wollen Verwandte und Freunde besuchen, zum Konzert und so weiter. Die Wege sind aber erheblich länger geworden. Welchen Beitrag zur Lösung des Problems kann eine kluge Stadt- und Regionalplanung leisten?
  
  Rommelspacher: Der öffentliche Raum wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der PKW-Mobilität okkupiert. Es entstand eine starke funktionale Trennung: Räume nur für nur Autos, nur für Fußgänger, nur für Radfahrer. Das alles muss in einen neuen Mix überführt werden – neudeutsch: shared space, geteilter Raum. Aber Planung kann dabei nur den Rahmen setzen. Eine intelligente Stadt- und Planungspolitik müsste mit den Bürgern in den Dialog treten. Es geht um ein offenes, bürgerorientiertes Verfahren.
  

  Der Stadtplaner und Soziologe Thomas Rommelspacher, 64, ist Vize-Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in NRW. Bis 2011 fungierte der Essener als Bereichsleiter für Planung und stellvertretender Regionaldirektor beim Regionalverband Ruhr, einem Zweckverband der Ruhrkommunen, der unter anderem für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig ist. Das Grünen-Mitglied gehörte von 2000 bis 2005 dem NRW-Landtag an. Foto: Meier

  
  nd: Wie soll das ausschauen?
  
  Rommelspacher: Ich fantasiere mal für meine Stadt Essen. Da könnte man in einem bürgerlichen Stadtteil mit hohem Radfahreranteil wie Rüttenscheid beginnen – mit einem Experiment: Wir laden Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger ein, sich in großen Bürgerversammlungen darauf zu einigen, wie der öffentliche Raum neu verteilt wird. Dann würde die Stadt das umsetzen.
  
  nd: Ist das realistisch?
  
  Michalowksy: Ich würde einen pragmatischeren Ansatz vorschlagen. Ich könnte mir vorstellen, in den Schulen die Wege der Schülern zu analysieren und dann dazu passende Radwege zu bauen. Man hätte die Schüler dann weg von der Straße. Generell sollten wir die Rahmenbedingungen des Fahrradfahren verbessern. Ich muss sicher sein können, dass ein Radweg nicht irgendwann im Nichts endet. Selbst in der fahrradfreundlichen Stadt Gladbeck sind die Radwege nicht immer geschlossen, da gibt es großen Nachholbedarf. Außerdem muss ich mein Fahrrad überall sicher abschließen können. Kurz: Es muss Sicherheit garantiert sein.
  
  nd: Herr Michalowsky, Sie sind immerhin zwei Mal zu Ihrem Düsseldorfer Arbeitsplatz geradelt. Muss man sich die 55-Kilometer-Radfahrt von Gladbeck bis zum Landtag als ein sehr großes Abenteuer vorstellen?
  
  Michalowsky: Ich besitze ein Navigationsgerät für mein Fahrrad und habe mir die Strecke auf einer Webseite generiert. Bei diesen Tools kann man ja einen schönen und radfreundlichen Weg aussuchen. Das hätte ich aber nicht tun sollen: Das Navi führte mich durch Wohnsiedlungen und über erhebliche Umwege – auf dem Radweg neben den Hauptverkehrsstraße wäre ich erheblich schneller gewesen.
  
  nd: Ihre Selbstironie in allen Ehren – aber gilt man mit solchen Erlebnissen in einer Autofahrerpartei nicht ein bisschen als Freak?
  
  Michalowsky: Die meisten in unserer Landtagsfraktion fahren Bahn. Sind wir eine Autofahrerpartei?
  
  nd: So hört man es an der Basis – wenn man sich als Reporter beklagt, weil das Kreisverbands-Hinterzimmer mal wieder dermaßen grauenhaft an den ÖPNV angebunden ist. »Die Genossen kommen eh alle mit dem Auto«, heißt es dann.
  
  Michalowsky: Zugestanden, bis ich in den Landtag gewählt wurde, war ich auch fast reiner Autofahrer. Nun habe ich diese wunderbare Karte für die Bahn. Wir Abgeordnete können in ganz NRW und nach Berlin die Bahn nutzen, mit selbsterworbenem Zusatzticket auch Straßenbahnen und Busse vor Ort. Ich musste das Bahnfahren aber erst lernen. Das war für mich das Spannendste an meinen ersten Monaten im Landtag. (Michalowsky lacht)
  
  nd: Pardon, bei all den Kugeln, die Mitte 2010 durch den Landtag flogen, war Bahnfahren das Spannendste? Warum das?
  
  Michalowsky: Weil ich noch unerfahren war und schlimme Erlebnisse hinter mir hatte. Als ich vor einigen Jahren mit dem Bus fuhr, blaffte mich der Fahrer über Lautsprecher an: »Wollen Sie noch ein paar Stationen weiter fahren? Ihr Ticket ist nicht mehr gültig!«
  
  nd: Haben Sie dazu gelernt?
  
  Michalowsky: Ja, ich habe sogar einen Bahnfahrer-Tipp parat: Man muss immer denn ersten Zug nehmen, der in die Richtung fährt, in die man will, und nicht unbedingt denjenigen, der geplant war. Denn der könnte ja Verspätung haben. Und dann verpasst man wahrscheinlich den Anschlusszug. Inzwischen bin ich sehr gelassen und meine Frau bewundert mich – weil ich so gut ich den ÖPNV beherrsche.
  
  
nd: Herr Rommelspacher, kennen Sie persönlich einen grünen Radfahrer?
  
  

  Ralf Michalowsky, 61, ist Mitglied des NRW-Landtages für die Partei DIE LINKE. In seiner Fraktion ist der Ökonom verantwortlich für Kultur, Medien, Sport und Kirchen. Vor einigen Jahren entdeckte der Gladbecker die Freuden des Mountain-Bikings. 2009 absolvierte er seine erste Transalp - eine 450-Kilometer-Tour über neun Alpenpässe. Und fühlte sich dabei wie »eine Synthese aus Louis Trenker und Rudi Altig«, wie er einem Web-Tagebuch über seine Tour schreibt. Foto: Meier

  Rommelspacher: Bitte? Ich bin ein wenig erstaunt über die Frage.
  
  nd: Und wie lautet die Antwort?
  
  Rommelspacher: Ich kenne ganz viele. In meinem Heimatkreisverband Essen ist die Radfahrerquote extrem hoch.
  
  nd: Es soll ja schon einen grünen Landtagsfraktions-Vorsitzenden gegeben haben, der mit dem Sportwagen zum Parteitag vorfuhr, etwas abseits der Mehrzweckhalle parkte, dann das Fahrrad aus dem Kofferraum zog und auf den letzten zweihundert Metern in die Pedale trat.
  
  Rommelspacher: Das Gerücht habe ich auch schon gehört. Er soll auch Taxikosten im vierstelligen Bereich erzeugt haben.
  
  Michalowsky: Immerhin, den grünen Umweltminister Remmel habe ich schon mit dem Fahrrad zum Landtag fahren sehen – sogar mit Aktentasche auf dem Gepäckträger.
  
  nd: Elektroautos seien das Mondprogramm von heute, verkündet Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Will meinen: Die Herausforderung schlechthin, aller Anstrengungen würdig. Generell autofeindlich ist Ihre Partei nimmer mehr, oder?
  
  Rommelspacher: Das grüne Verhältnis zum Verkehrsmittel ist simpel: Ich muss sinnvoll von A nach B kommen, und zwar möglichst ökologisch und umweltfreundlich. Da werden PKW auf längere Zeit eine Rolle spielen.
  
  nd: Wäre es nicht klüger, auf Fahrräder mit Elektromotor-Unterstützung zu setzen statt auf Elektro-Autos?
  
  Rommelspacher: Das Programm der Bundesregierung zur Förderung der PKW-Elektromobilität ist, freundlich formuliert, nicht gut durchdacht. Wie Millionen Menschen zum Kauf eines Elektroautos bewegt werden sollen, kann ich nicht erkennen. Ich komme fast täglich am RWE-Hauptquartier vorbei, wo ganz protzig die Elektro-Tankstellen stehen. Ich habe dort noch nie ein Auto Strom tanken sehen, das nicht deutlich erkennbar RWE gehörte. Das Potenzial für Elektroautos erscheint mir nicht sehr hoch. Währenddessen explodiert die Zahl der Elektroräder. Allein im letzten Jahr wurden 300.000 verkauft. Dort – nur dort! – brummt die Elektromobiltät.
  
  Michalowksy: Ich sehe bei den Elektrorädern noch ein technisches Problem: Es gibt viel zu viele unterschiedliche Akkus. Die EU hat viele Jahre gebraucht, um im Nachhinein einheitliche Standards für Handy-Ladegeräte durchzusetzen. Jetzt, am Start der eBike-Welle, sollte man die Akkus normieren. Dann muss der Fahrer nicht stundenlang an einer Ladestation warten, sondern kann einen leeren Akku für ein paar Euro gegen einen vollen austauschen. So kann man auch längere Strecken fahren. Bisher hat man ja nur einen Radius von ein paar Dutzend Kilometern, dann geht einem der Strom aus.
  
  nd: Die Probleme der Automobilgesellschaft sind offensichtlich: Steigende Öl-Preise, tausende Verkehrstote, Lärm, Luftverschmutzung, nicht zuletzt das Klimaproblem. Außerdem ist das Auto ein im höchsten Maße unökonomisches Verkehrsmittel, steht es doch zu 94 Prozent seiner Lebenszeit bloß dumm herum und ansonsten oft im Stau. Warum haben Alternativen es so schwer, sich durchzusetzen?
  
  Rommelspacher: Meine Generation ist noch groß geworden mit einem Versprechen: Auto heißt Freiheit! Und das stimmte ja auch: Mit meinem 2CV-Kastenwagen bin ich bis nach Italien geknattert. Mit 30 Stundenkilometern über die Alpen – ich war frei! Dann wurde das Auto zum Massenverkehrsmittel und das Freiheits-Versprechen löste sich in Nichts auf. Inzwischen ist das Autofahren im besten Fall eine lästige Notwendigkeit. Die Probleme sind in der Tat offensichtlich. Also ist es an der Zeit, nach einem neuen Mobilitätsmix zu fragen. Und da werden andere Verkehrsmittel eine wesentlich größere Rolle spielen als der PKW.
  
  nd: Wagen wir zum Schluss einen real-utopischen Ausblick in das Jahr 2030: Wie könnte ein menschen- und umweltfreundliches Verkehrssystem im Ruhrgebiet dann ausschauen?
  
  Michalowsky: Es hat dann ein Umdenkprozess stattgefunden. 2030 überlegt jeder: Brauche ich den PKW als Statussymbol? Komme ich ohne Auto nicht preiswerter ans Ziel? Wenn der Deutsche heute irgendetwas besitzt, muss er dokumentieren, dass er der Eigentümer ist. Daher interessiert es ihn auch nicht, ob das Auto ökonomisch ist – er hat es, er protzt damit und rechnet die realen Kosten nicht nach. Die Holländer haben eine andere Radfahr-Tradition, da ist dieses Besitzdenken längst nicht so ausgeprägt wie bei uns heute.
  
  Rommelspacher: 2030 könnten wir, was das Radfahren betrifft, da sein, wo die Holländer jetzt sind. Wenn das Wetter gut ist, hole ich mir bei der öffentlichen Leihstation am Essener Hauptbahnhof ein eBike und düse ganz entspannt auf dem Radschnellweg nach Düsseldorf. Wenn es regnet, nehme ich halt den Zug. In den Innenstädten überwiegt shared space, den Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sich konfliktfrei teilen. Schließlich gilt flächendeckend Tempo 30.
  
  
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• 18.02.2012
  Klima-Debatte

  Wenn Vahrenholt Recht hätte

  Ein Gedankenspiel aus gegebenem Anlass

  Marcus Meier
  Energiewende, Maßhalten bei Energieverbrauch, Fleischkonsum und Flugreisen – sinnlose Maßnahmen für einen als überflüssig empundenen Klimaschutz. Das ist die Position von RWE-Manager und Buch-Autor Fritz Vahrenholt (»Die Kalte Sonne«). Hat er Recht? Ein Gedankenspiel belegt: Fast alles, was heute unter dem Label Klimaschutz praktiziert wird, ergibt auch in vielerlei anderer Hinsicht Sinn.

  Im Rheinischen Braunkohlerevier wehren sich Bürger gegen den Ausbau von RWE-Kraftwerken. Der Klimaschutz spielt für viele dabei keine Rolle. Foto: Meier

  »Prämisse falsch, Schlussfolgerung Nonsens: Können wir es damit gut sein lassen?«, fragte ich in der letzten Woche bezogen auf das Fritz-Vahrenholt Buch »Die Kalte Sonne«. Nun lässt sich die Frage noch präziser verneinen. Denn noch immer weite Kreise zieht das Buch, dessen Thesen rein zufällig konform gehen mit den Interessen des Energie-Konzerns, der Vahrenholt und seinen Co-Autoren beschäftigt.
  
  Gönnen wir uns heute also einen kleinen Spaß! Fragen wir: Was wäre, wenn der Klimawandel tatsächlich nicht stattfände? Wenn die große Mehrheit der Experten irren sollte – trotz jahrzehntelanger Forschung, offener Debatte und hunderter Veröffentlichungen? Wäre dann alles sinnlos, was derzeit unter dem Label »Klimaschutz« praktiziert oder zumindest angedacht wird?
  
  »Jede energiepolitische Maßnahme steht mittlerweile unter dem Leitmotiv des Klimaschutzes«, beklagen Vahrenholt und Lüning in ihrem Buch. »Stoppt den Wahnwitz mit der mit Solar- und Windkraft«, schlagzeilte die Bild-Zeitung unter Bezug auf Vahrenholt. Wäre die Energiewende überflüssig – wenn es denn keinen Klimawandel gäbe?
  
  Stichwort: Öl und Erdgas
  Nein, sie ist auch aus verdammt vielen anderen Gründen sinnvoll. Erdöl wird in immer größeren Tiefen gefördert, ohne eine taugliche Havarietechnik. Es drohen weitere Katastrophen wie jene auf der Ölplattform »Deepwater Horizon«. Und Tankerunglücke mit ihren massiven Folgen für Mensch und Natur. Wir nähern uns Peak Oil – oder haben diesen Höhepunkt der Öl-Förderung bereits überschritten, nach dem es stetig bergab geht. Die Öl-Preise steigen weiter. Um Erdöl wurden und werden Kriege geführt. Manche Despotie wird genährt von Petro-Dollar-Milliarden.
  
  Effiziente und flexible Gaskraftwerke könnten die Brückentechnologie beim Übergang in das regenerative Zeitalter sein – sofern wir einer solchen überhaupt bedürfen. Doch stellt sich die Frage nach der Versorgungssicherheit,der immer wieder aufflammende Streit um abgedrehte oder gedrosselte Gasleitungen unserer russischen Nachbarn legt davon beredtes Zeugnis ab. Nun soll unkonventionelles Erdgas uns auf dem fossilen Pfad halten – ein paar Jahrzehnte länger jedenfalls. Doch bei dessen Förderung per »Fracking« drohen massive Gefahren, teils hochgiftige Chemikalien werden in den Erdboden gepumpt, um dieses Gas förderbar zu machen.
  
  Bei der Erdöl- wie der Erdgasförderung fallen zudem jährlich Millionen Tonnen radioaktiver Reststoffe an. Gut, wenn beide Primärenergieträger schnellst möglichst substituiert werden.
  
  Stichwort: Kohle
  Und die Kohle? Bei ihrer Verstromung wird nicht nur Kohledioxid in rauen Mengen ausgestoßen (aus Klimasicht kein Problem, behauptet Vahrenholt), sondern auch Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub, ferner Quecksilber, Schwermetalle und, last not least, Radioaktivität. Nicht umsonst wehren sich im Rheinischen Braunkohlerevier Bürger gegen den weiteren Ausbau der dortigen Kraftwerke, obwohl sie dem Betreiber RWE ansonsten wohl gesonnen sind. Immerhin ist RWE der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler der Region.
  
  »Wir stehen zur Braunkohle«, betont die Bürgerinitiative »Big Ben« am RWE-Standort Niederaußem. Doch den weiteren Ausbau des dortigen Braunkohlekraftwerks wollen die Bürger verhindern. Ihr Argument: »Wir möchten, dass unsere Kinder in einem gesunden Umfeld aufwachsen und nicht im Schatten von Kühlturmschwaden und belastet durch Verbrennungsabgase. Die Belastungsgrenze für unsere Dörfer ist erreicht, wir können und wollen nicht mehr (er)tragen.« Kein Wort von Klima und Kohlendioxid...

  
  Stichwort: Atomkraft
  Auch die Atomkraft ist keine wirkliche Alternative: AKWs geben im Normalbetrieb Radioaktivität ab, es droht ständig die Gefahr von Unfällen, die Entsorgungsfrage bleibt zwangsläufig ungelöst – und das Natur-Uran wird auch nur noch ein paar Jahrzehnte reichen. Allein deshalb taugen AKWs nicht zum Klimaschutz – wie die Atomlobby seit Mitte der 1990-Jahre behauptet.
  
  Stichwort: Energieeffizienz und Energiesparen
  Die Energieeffizienz von Produktionsverfahren und Dienstleistungen (Heizen, Warmwasser etc.) zu erhöhen ist ebenfalls sinnvoll – auch jenseits der Klimafrage. Ein sparsamer Umgang mit knapper werdenden Ressourcen und Geld kann ja durchaus nicht schaden. Das ahnt nicht nur der schwäbische Hausmann.
  
  Stichwort: Verkehr
  Auch PKW und LKW wird nicht nur vorgeworfen, das Klima zu belasten. Jeder Anwohner verkehrsreicher Straßen weiß, was Sache ist: Luftschadstoffe wie Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Feinstaub belasten den menschlichen Körper. Ansonsten: Der Lärm! Der Stress! Und: Die Verkehrstoten! Das Automobil sei schlicht eine »Massenvernichtungswaffe«, ätzt Klaus Gietinger in seinem Autohasserbuch »Totalschaden«. Zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Menschen seien 2010 durch PKWs getötet worden, verletzt rund 45 Millionen. »Es ist ein riesiges Massaker. Überall«, so Gietinger.
  
  Stichwort: Konsum
  Sollten wir Maß halten bei Fleischkonsum und Flugreisen? Vahrenholt attackiert entsprechende Forderungen: Das wäre eine Verzichtsleistung für einen als überflüssig empfundenen Klimaschutz. Doch Flugzeuge erzeugen krank machenden Lärm. In der (Schlacht-)Viehhaltungen fallen Unmengen an Gülle an, die das Grundwasser verunreinigen, Tiere werden gequält, potenzielle Nahrungsmittel der Süd- landen in Futtertrögen der Nordhalbkugel. Ungesund ist der Aasfraß übrigens auch noch.
  
  Klimaschutz: Gefahren und Anpassungsstrategien
  Wir sehen: Die meisten Maßnahmen zum Schutze des Klimas sind in vielfacher Hinsicht sinnvoll. Was aber würde passieren, wenn wir auf Klimapolitiken verzichten würden? Wir gingen ein enormes Risiko ein: Länder wie Bangladesch würden vom Meer überflutet, Gleiches gilt für weite Teile der Niederlande und auch manche küstennahe Region Deutschlands. Der Hunger würde weiter befördert: »Die Brennpunkte des Hungers sind auch die Brennpunkte des Klimawandels«, resümiert Thomas Hirsch, Klimabeauftragter von »Brot für die Welt«. Hirschs Ausblick ist deprimierend: Die Häufigkeit und Intensität von Dürren habe bereits drastisch zugenommen. Und sie wird weiter zunehmen: »Heute finden Dürren alle drei, künftig wohl alle anderthalb Jahre statt.«
  
  Jenseits des Vahrenholtschen Paralleluniversums, im realen Leben also, beschäftigen sich Politik, Verwaltung und NGOs übrigens längst mit Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Wie geht man eigentlich damit um, wenn demnächst Hitzewellen nicht nur ein paar Tage, sondern Wochen andauern? Wie werden Alte, Kranke und Schwache überleben? Das fragt man sich nicht in Afrika – sondern beim Landesumweltamt Nordrhein-Westfalens.
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• 11.02.2012
  Fritz Vahrenholt

  Messias der »Klimaskeptiker«

  RWE-Manager Fritz Vahrenholt will uns erlösen – von den »Übeln« Klimapolitik und Energiewende

  Marcus Meier
  Seit Längerem treibt sich Fritz Vahrenholt in der völlig irrationalen Szene der »Klimaskeptiker« herum. Nun hat der RWE-Mann das Buch »Die Kalte Sonne« vorgelegt. Die von ihm geforderte neue Klimadebatte würde dem RWE-Konzern nutzen – der den Klimawandel enorm forciert und ihn durchaus fortgesetzt bestreiten lässt. Inhaltlich zu bieten hat Vahrenholt nur zweierlei: Verschwörungsparanoia und leicht zu widerlegende Argumente. Doch nicht nur RWE-Boss Jürgen Großmann ist begeistert. Warum?

  Wer steckt hinter der Verschwörung: die Kommunisten oder der Weltklimarat?

  Amazon-Kunden, die das in dieser Woche erschienene Buch »Die Kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet« erwarben, kauften es besonders oft zusammen mit einem anderen Druckerzeugnis: »Rote Lügen in grünem Gewand: Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung«. Erschienen ist dieses Meisterwerk in einem rechten Verschwörungstheorie-Verlag. Ein bei Konsumenten der »Kalten Sonne« ebenfalls beliebter Titel heißt »Die Angst der Woche: Warum wir uns vor den falschen Dingen fürchten«.
  
  Die von der Amazon-Datenbank offenbarte Seelenverwandtschaft der drei Bücher dürfte kein Zufall sein. Offensichtlich existiert ein starkes Bedürfnis nach psychischer Entlastung: »Dieses ganze Öko-Gedöns – bleibt mir weg damit, ich habe genug andere Sorgen!« Doch der Klimawandel, die sonstigen Umweltkrisen, die knapper werden Rohstofflager und Schadstoffsenken – sie erfordern, ja erzwingen massive Veränderungen. Eigentlich. Eigentlich kann man das auch wissen.
  
  Die Art, wie wir produzieren, konsumieren, transportieren (und was und wie viel!); wie wir Energie nutzbar machen und nutzen, wie wir Lebensqualität gewinnen, kurz: wie wir leben – all das gehört auf den Prüfstand. Gerade dann, wenn Entwicklungsspielraum für die Länder des globalen Südens bleiben soll. Von Nöten wäre eine Revolution, mit der verglichen Lenins Sturm auf das Winterpalais – mit all seinen welthistorischen Folgen – wie ein Sturm im Wasserglas wirkt.
  
  Stammtische und Chefetagen: Weg mit dem Öko-Gedöns!
  Die Reaktionen auf diese enorme Herausforderung sind nicht immer rational: Manche träumen von einem »grünen Kapitalismus«. Sie glauben, wir könnten unseren Rohstoffverbrauch und Schadstoffausstoß auch dann um 80 bis 90 Prozent senken, wenn Profitprinzip und Wachstumszwang fortbestehen.
  
  An Stammtischen und in Chefetagen denkt man eher pragmatisch: Das ginge an die Substanz. Das würde teuer! Also: Abwehrreflexe. Sündenböcke sind da nützlich: Hinter all dem stecken die Kommunisten – das geht immer, auch wenn das »Gespenst des Kommunismus« (Marx) sich längst zur Ruhe gesetzt hat, zumindest in Europa. Oder es ist der vermeintliche Irrationalismus. Natürlich der Irrationalismus der anderen, der »Ökos« halt. Kurzum: Wird schon nicht so schlimm kommen! Warum massive Veränderungen für das Öko-Gedöns?
  
  Gedöns? Die Klimakatastrophe sei »genau so eine Lüge« wie »zuvor schon das ›Waldsterben‹ und das ›Ozonloch‹«, erfahren wir dank »Rote Lügen im grünen Gewand«. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen (in keinem der drei Problemfelder!), soll aber eine steile These belegen: Wir befänden uns »auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat«.
  
  In den USA ist diese Argumentation noch beliebter, um nicht zu sagen Konsens zumindest rechts von der Mitte: Dort werden Umweltschützer mit Wassermelonen verglichen – außen grün, innen rot.
  
  Die neuen »Kommunisten«: Der Weltklimarat IPCC
  Was für die Autoren von »Rote Lügen in grünem Gewand« die »Kommunisten« sind, ist für Fritz Vahrenholt und seinen Co-Autoren Sebastian Lüning »der Weltklimarat«. Also das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – im realen Leben die Crème de la Crème der Klimaforschung.
  
  »Der Weltklimarat irrt«, ja verzerre Daten, schreiben Vahrenholt und Co. »Hat der Weltklimarat noch alles im Griff?«, fragen die beiden, die Macht des IPCC mehr als dezent überschätzend. Schließlich fordern sie: »Die Klimadebatte muss neu geführt werden.«
  
  Das würde, nüchtern betrachtet, insbesondere Vahrenholts Arbeitgeber RWE nutzen – der Riese will seine Kohlekraftwerke, die bereits jetzt zu den größten Klimakillern des Kontinents zählen, ausbauen. Er will Merkels halbherzige Energiewende abbremsen, die für ihn sonst »zu teuer« wird – auch dank Jahrzehnte währender, milliardenschwerer Fehlinvestitionen. Die sich nun rentieren müssen.
  
  Vahrenholts Co-Autor Lüning, ein reichlich unbekannter Geologe, steht übrigens ebenfalls auf der Payroll des Energiekonzerns: Seit 2007 arbeitet er als »Afrika-Experte« bei der RWE-Tochter DEA, zuständig für die Öl- und Gas-Deals des Essener Konzerns. Warum der Afrika- nun plötzlich als Klima-Experte firmiert, bleibt offen.
  
  RWE und die Klimawandelleugner
  Der Energie-Konzern gibt sich seit Langem ausgesprochene Mühe, sein angeschlagenes Image grün zu waschen – und diesbezüglich Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf Entscheidungsträger zu nehmen. Mitunter werden gar Korruptionsvorwürfe laut.
  
  Den Klimawandel zu bestreiten ist längst ein Teil der Strategie: Bereits 2006 verkündeten renommierte Anwälte im Namen des Konzerns vor dem Oberlandesgericht Köln, dass der Klimawandel nicht mehr sei als eine »angenommene Gefahr«. Die sei »weder konkret noch gegenwärtig«, sondern vielmehr Produkt »subjektiver Wahrnehmung.«
  
  Dass RWE seine Atom- und seine neueren Kohlekraftwerke gerne als Beitrag zum Klimaschutz anpreist – der ja eigentlich überflüssig sein müsste – soll hier nur am Rande erwähnt werden. Es geht nicht um Widerspruchsfreiheit. Es geht um Propaganda.
  
  Bei der Wahl der Propagandisten ist man nicht allzu wählerisch. So trat am 20. Juni 2011 der skurrile Klimawandelleugner Nicola Scafetta auf einer von RWE initiierten Diskussions-Veranstaltung auf. Der Physiker fühlt sich berufen, auch Texte zu astronomischen, biologischen, wirtschaftswissenschaftlichen, medizinischen, soziologischen und – wenn denn Zeit bleibt – eben zu klimatologischen Themen zu veröffentlichen.
  
  Die »Theorie des menschengemachten Klimawandels« werde mittlerweile von zahlreichen Studien hinterfragt, behauptet der Italo-Amerikaner. Als Beleg für diese These führt er in einem Papier fünf Texte an. Bei dreien indes ist Scafetta selbst alleiniger Verfasser, bei einem weiteren fungiert er als Co-Autor. Das Ein-Mann-Zitierkartell war RWE offenbar nicht peinlich: Die Essener verbreiteten Scafettas Zwölf-Seiten-Text, in dem er den breiten wissenschaftlichen Grundkonsens zum Klimawandel verspottet.
  
  Pseudowissenschaftlicher Nonsens
  Scafetta hat auch einen Gastbeitrag für die »Kalte Sonne« verfasst. Das Vahrenholt-Buch ist, trotz allen medialen Getrommels, offenbar noch nicht auf dem Weg zum totalen Bestseller. Drei Tage nach Erscheinen toppt es aber – immerhin und ausgerechnet: – die Amazon-Verkaufsliste in der Kategorie »Naturwissenschaften & Technik«. Und steht auf Platz 18 unter allen bei Amazon verkauften Büchern. Doch die Gesamtliste wird – noch? – angeführt von »Schlank im Schlaf«. Auch ein nettes Versprechen...
  
  Man könnte die zentrale These des Vahrenholt-Buches im Vorübergehen widerlegen – und es dann gut sein lassen. Das Buch »Die Kalte Sonne« geht von einer falschen Prämisse aus, so ließe sich schlicht sagen. Sie lautet: »Entgegen den Prognosen ist die Erderwärmung seit über zehn Jahren zum Stillstand gekommen.«
  
  Stimmt das? Durchaus nicht. Die globale Durchschnittstemperatur sei im letzten Jahr die neunthöchste seit 1880, befand Mitte Januar das Goddard-Institut der NASA. Und, so die Forscher der US-Raumfahrtbehörde: »Dieses Untersuchungsergebnis setzt einen Trend fort, demzufolge neun der zehn wärmsten Jahre in der modernen meteorologischen Aufzeichnung seit dem Jahr 2000 auftraten.«
  
  Die Visualisierung der Messergebnisse der letzten 130 Jahre zeigt eine klar aufsteigende Tendenz – mit Schwankungen, gewiss. Aber steil aufsteigend.
  
  Irrationalismus und Interesse
  Prämisse falsch, Schlussfolgerung Nonsens: Können wir es damit gut sein lassen? Leider nicht. Das Kalte-Sonne-Buch erschien in einem als seriös geltenden Verlag (Hoffmann und Campe). Einer der beiden Autoren ist prominent. Weswegen ihm die mediale Resonanz gewiss ist. Vahrenholts Aussagen stehen in Einklang mit subjektiven Bedürfnissen und objektiven Interessen: »Die Klimadebatte muss neu geführt werden« – die scheinbare Schlussfolgerung, sie ist die eigentliche Prämisse des Druckwerks.
  
  Und sie erfreut mindestens einen Konzernchef: Der scheidende RWE-Boss Jürgen Großmann soll das Buch begeistert binnen einer Nacht verschlungen haben. Man glaubt es gerne. Denn seine beiden schreibenden Angestellten sehen uns am Rande einer Klimadiktatur: »Jede energiepolitische Maßnahme steht mittlerweile unter dem Leitmotiv des Klimaschutzes«, beklagen Vahrenholt und Lüning. Die »Wirtschaftlichkeit« bliebe auf der Strecke. Gerade hier dürfte ihr Boss Großmann heftig genickt haben.
  
  Das Klima-Gedöns, der langsame, aber mild beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energie – sie bereiten auch anderen Sorgen. Längst seien die einst als zu hoch empfundenen Arbeitskosten kein Problem mehr am Standort Deutschland, sagte in diesen Tagen Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Energiekommissar. Des Christdemokraten jetziges Sorgenkind: Die steigenden Energiekosten, die längst zur Abwanderung von Unternehmen, mithin einer »Deindustrialisierung« führen würden.
  
  Ziel: Eine Diskurs-Verschiebung in der Klima- und Energie-Debatte
  Ähnlich argumentieren der Bundesverband der Deutschen Industrie und NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Für Oettinger ist klar: Beim Strom entscheide der Preis. Beim Kauf von Textilien nehme ja auch niemand Rücksicht auf Kinderarbeit, betont er kalt lächelnd. Also: mehr Markt, mehr Konzerndominanz, mehr Zentralisierung!
  
  Widerspruch aus der Wirtschaft erntete Oettinger nicht. Das Ziel lautet schließlich »weiter Kernenergie und Kohle«. Benannt wird es in einem energiepolitischen Appell, den die Spitzen von BDI, Deutscher Bank und der vier Energie-Oligopolisten unterschrieben haben.
  
  Auch in der Bevölkerung dürfte manches Argument auf fruchtbaren Boden stoßen. Schließlich attackieren Vahrenholt und Co. jene milden, gleichwohl unpopulären Forderungen, zum Schutz des Klimas ein klein bisschen Maß zu Halten bei Fleischkonsum und Flugreisen. Oder vielleicht Spargel vom heimischen (Öko-)Bauern zu kaufen – statt jenen aus Chile, der über den halben Weltball gekarrt werden muss.
  
  Längst würde die Politik im Namen des Klimaschutzes, »über Gesetze und Verordnungen direkt in das Leben der Bürger« eingreifen, behaupten Vahrenholt und sein Mitschreiber. Und das alles auf angeblich falscher, ja verfälschter wissenschaftlicher Grundlage....?
  
  Vahrenholts inhaltliche Nähe zu Verschwörungsparanoikern
  All das klingt arg nach »Rote Lügen im grünen Gewand« – Sie erinnern sich: das Buch über die Verschwörung zur Etablierung einer »ökosozialistischen Diktatur«. Ausgetauscht hat Vahrenholt nur die Akteure.
  
  Doch das ist nicht die einzige argumentative Überschneidung, die RWE-Vahrenholt mit Verschwörungsparanoikern aufweist. Egal, was gerade weggeleugnet werden soll (Klimawandel, AIDS, Mondlandung, Holocaust) – es sind immer wiederkehrende Argumentationsmuster zu erkennen:
  
  

  • Das jeweilige Phänomen wird als (historische) Tatsache geleugnet – wider einen breiten Konsens in der Wissenschaft.
  • Man definiert sich als gegen einen verlogenen wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Mainstream anschwimmend. Eine freie Diskussion werde unterdrückt.
  • Ein Interesse des Mainstreams kann nicht benannt werden. Alternativ wird den Nicht-Bestreitern unterstellt, sie handelten aus Irrationalismus.
  • Die Leugner legen allerlei un- und pseudowissenschaftliche Reporte vor, halten ebensolche Konferenzen ab.
  • Man suhlt sich gerne in der Opferrolle: Seht her, ich spreche die Wahrheit, werde aber als Dissident verfolgt! Beliebtes rhetorisches Mittel dabei: Der Vergleich mit der Hexenverfolgung oder George Orwells Dystopie »1984«.


  
  Im Sumpf der Klimawandelleugner
  Nach Recherchen des Szene-Kenners Peter Hartmann steht Vahrenholt der »klimaskeptischen« Bewegung durchaus nicht fern. Jedenfalls tauche er immer wieder auf deren Events auf, drei mal allein 2011. Unbestritten ist: Vahrenholt war gern gesehener Gast der »Vierten Internationale Energie- und Klimakonferenz«, die am letzten Novemberwochende 2011 in München stattfand.
  
  Organisiert wurde die Veranstaltung vom wichtigsten Netzwerk der deutschsprachigen Klimawandel-Bestreiter: EIKE – das Kürzel steht für den großspurigen Eigennamen »Europäisches Institut für Klima und Energie«. Natürlich handelt es sich dabei nicht um eine universitäre Einrichtung, sondern um Hobby-»Forscher« mit enormen Sendungsbewusstsein.
  
  Ob Vahrenholt dem Höhepunkt der »Konferenz« bewohnte, ist ungewiss: gemeint ist die wahnhafte Tischrede der Politikerin Vera Lengsfeld. Darin deutete die ehemalige Bundestagsabgeordnete an, dass sie Massenmorde im Namen des Klimaschutzes befürchte. Im Zentrum dieser Pläne: Die Kanzlerin und deren Umweltminister – beides Parteifreunde Lengsfelds...
  
  Der Messias ist wieder da!
  Vahrenholt und Co. können sich über einen Mangel an Resonanz nicht wirklich beklagen. Zwar wurde ihr Buch in der »Zeit« und anderen Medien verrissen. Die »Welt«, der »Stern« und »Deutschlandradio Kultur« schwingen sich deutlich auf die Seite von Vahrenholt und Lüning.
  
  Und nicht nur »Bild« bietet dem »renommierten Forscherteam« breiten Raum für ihre Thesen über »die CO2-Lüge« (»Stoppt den Wahnwitz mit Solar- und Windkraft!«, »nur Panikmache«). Auch in der »Financial Times Deutschland« darf Vahrenholt sich als Gastautor ausbreiten – überschrieben mit dem Jesus-Zitat »Fürchtet Euch nicht...!«.
  
  Alle mal herhören: Der Messias ist wieder da! Er ist gekommen, uns zu erlösen von allem Bösen. Er ist bereit, sich für uns kreuzigen lassen: »Mir ist wohl bewusst, welche persönlichen Diffamierungen ich mir in nächster Zeit anhören muss«, sagte Vahrenholt im Interview mit dem »Spiegel«.
  
  Die Klimadebatte habe »ja mitunter inquisitorische Züge« (Stichwort: Hexenverfolgung). Vahrenholt weiter: »Ich bin gespannt, welches Wahrheitsministerium jetzt ein Verfahren gegen mich eröffnet« – da ist er, der Bezug auf Orwells »1984«.
  
  Vahrenholt und Nele Neuhaus: Zwillinge im Geiste
  Schon glaubt mancher, Vahrenholt wolle den Klima-Sarrazin geben. Doch fungiert »Die Kalte Sonne« eher als nicht-belletristischer Zwilling des Kolportage-Romans »Wer Wind sät«, in dem sich Bestseller-Autorin Nele Neuhaus ebenfalls der angeblichen »Klimalüge« zuwandte und renommierten Klimaforschern vorwarf, sie würden aus »reiner Gier nach Profit und Einfluss« die Welt mit ihren Prognosen in Angst und Schrecken versetzen.
  
  »Wer Wind säht« stand 2010 wochenlang auf Platz eins der »Spiegel«-Bestsellerliste, der »Stern« lobte ihn als »realitätsnahen Ökothriller«. Auch »Die Kalte Sonne« wird ihren Weg in das »Spiegel«-Ranking finden – nicht unter dem Label Belletristik, so wie Neuhaus' deprimierend dummer Krimi. Sondern als »Sachbuch«.
  
  
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• 04.02.2012

  Grüner Kapitalismus?

  Selbst bei der Unternehmensberatung »Pricewaterhousecoopers« schwindet der »vorsichtige Optimismus«

  Marcus Meier
  Sinkender Treibhausgasausstoß bei wachsender Wirtschaft? Ein Mythos, wie eine Studie der Unternehmensberatung »Pricewaterhousecoopers« belegt. 2010 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen sogar weltweit schneller als das globale Bruttoinlandsprodukt.

  Die Studie der Unternehmensberater

  Wachsende Wirtschaft, substanziell sinkender Klimaschaden: Klingt paradox. Doch mancher hofft darauf – so die Freunde eines »Green New Deal«, weit voraus eilend der ehemalige Wachstums-Kritiker Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Mancher beschwört die Hoffnung schlicht aus schnödem Interesse. Insbesondere jene Greenwashing betreibenden Teile der Wirtschaft und ihrer Interessenverbände, sofern sie den Klimawandel oder dessen Bedeutung nicht gleich bestreiten lassen.
  
  So oder so: Den Lobbyisten geht um das Weiter-Machen-wie-bisher. Das immerhin kann man dem Grünen Fücks gewiss nicht vorwerfen: Er setzt auf massive Effizienzfortschritte und Erneuerbare Energien – und strebt »Wohlstandsgewinne« weltweit an, die jedoch umwelt- und klimaverträglich sein müssten.
  
  Aber ist das realistisch – bei fortgesetztem Wachstum weltweit, also auch im Norden? Die substanzielle Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Kohlendioxid-Ausstoß ist – zumindest bis dato – ein Mythos. Das belegt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatungs-Gesellschaft »Pricewaterhousecoopers«, die eine solche Entkoppelung für nötig, also möglich hält.
  
  »Statt zu langsam in die richtige, bewegen wir uns derzeit in die falsche Richtung«, so das Fazit der Studie. Auch 2010 wuchsen die Kohlendioxid-Emissionen laut »Pricewaterhousecoopers«, diesmal jedoch sogar »schneller als die Wirtschaft«. Global korrespondierten 5,1 Prozent Wirtschaftswachstum demgemäß mit einem 5,8-prozentigem Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen.
  
  Besonders krass ist das Verhältnis in den USA (2,9 zu 4,1 Prozent), in Deutschland wuchsen Wirtschaft und Klimaschaden in etwa gleich, das selbe gilt für das Boomland China (das in den 1990er-Jahren massive Fortschritte erzielte, jedoch heute stark auf Kohlekraft setzt). Australien hingegen agierte entgegen dem Trend: Drei Prozent Wirtschaftswachstum gingen hier einher mit einer knapp neunprozentigen Senkung der Kohlendioxid-Emissionen.
  
  Allerdings hat Australien auch die besten Potenziale: Seit Jahren gilt es als weltgrößter Pro-Kopf-Verschmutzer. Starterfolge sind da leicht zu erzielen. Gleichwohl bleibt Australien abhängig vom Kohleexport – die Kohleverstromung gilt Klimaschützern als eines der Hauptsorgenkinder.
  
  Historische Höchstmarke
  2010 erreichte die Welt, was den Kohlendioxid-Ausstoß anbelangt, einen historische Höchstmarke. Das kann eine bloße Momentaufnahme sein. Die Fragen bleiben: Kann die Weltwirtschaft weiter wachsen und können wir dennoch jene drastischen Reduktionsszenarien umsetzen, die zwecks Eindämmung des Klimawandels vonnöten sind? Kann es ein »grünes Wachstum« geben? Und das auch noch unter kapitalistischen Bedingungen?
  
  Ein Maß dafür ist die »Carbon Intensity«, was sich noch am ehesten mit »Kohlestoffintensität« übersetzen lässt. Der Begriff beschreibt den Kohlendioxid-Ausstoß bezogen auf die Wirtschaftsleistung, wie sie das BIP (verkürzt!) beschreibt. Je höher die »Carbon Intensity«, desto mehr Kohlendioxid-Ausstoß pro umgesetztem Euro.
  
  Wächst die Wirtschaftsleistung um drei Prozent in einem gegebenen Jahr, müsste die »Carbon Intensity« im selben Zeitraum um den selben Betrag sinken, damit die absolute Menge Kohlendioxid wenigsten gleich bleibt. Es geht in diesem Konzept letztlich um jene Effizienzfortschritte, die Böll-Stiftungs-Boss Ralf Fücks erstrebt.
  
  »Pricewaterhousecoopers« rechnet vor: Zwischen 2000 und 2009 sank die »Carbon Intensity« im Durchschnitt pro Jahr um 0,7 Prozent – zunächst ein Grund für »vorsichtigen Optimismus«. Gleichwohl hätte sie um 4,7 Prozent pro Jahr sinken müssen, um den globalen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 auf ein Fünftel zu reduzieren, trotz fortgesetztem Wirtschaftswachstum auch im Norden.
  
  Optimismus? Verflogen!
  Zwischenzeitlich ist der »vorsichtige Optimusmus« selbst bei den Unternehmensberatern verflogen. 2011 habe die Welt in Sachen »Carbon Intensity« erstmals keinen Fortschritt erzielt: »Tatsächlich haben wir die Carbon Intensity des Wachstums erhöht«. Die Studie spekuliert auch über die Gründe: Dazu zählen die kalten Winter 2010, und ein Preisvorteil von Kohle gegenüber dem weniger klimaschädlichen Erdgas, ferner ein Rückgang beim Ausbau erneuerbarer Energien.
  
  Auch seien Fortschritte »in der Vergangenheit« nur durch »außergewöhnliche Umstände« erreicht worden: Genannt wird beispielsweise der massive Ausbau der Atomkraft in Frankreich in den 1980er-Jahren und Großbritanniens teilweiser Verzicht auf Kohlekraft ein Jahrzehnt später. Verbessert habe sich die »Carbon Intensity« beider Länder um 4,2 (Frankreich) respektive drei Prozent (Großbritannien) pro Jahr. Selbst das reicht nicht. Nicht in diesem wachstumsfreundlichen Modell.
  
  Generell spiele der Energiemix und die Energieeffizienz eine große Rolle, so die Studie. Hier sei gar »eine Revolution« vonnöten. Die Macht der alten, schmutzigen Energiekonzerne jedoch ist groß – nicht nur in Deutschland wehren sie sich mit Zähnen und Klauen gegen jegliche Veränderung, die ihr »bewährtes« Gewinnmodell gefährdet.
  
  Und billig wird das Ganze, auch dank früherer Fehlinvestitionen, nicht. Oder in den Worten von »Pricewaterhousecoopers«: »Viele Länder versuchen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Doch deren hohe Kosten und die finanzielle Herausforderung sind bedeutsame Hürden für den Übergang in eine kohlendioxidarme Wirtschaft.«
  
  Derweil wird die Herausforderung nicht kleiner: Statt um 4,7 müsste die »Carbon Intensity« nach den jüngsten Rückschlägen um 4,8 Prozent pro Jahr sinken. So rechnet »Pricewaterhousecoopers« es vor. Der Übergang zu offenem Pessimismus, er dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Selbst dort.
  
  
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• 27.01.2012
  Nationalhymnen

  Heidewitzka, Brühe des Glückes!

  Von A wie Adenauer bis Z wie Pallazzo: Eine kurze Geschichte der verunglückten Nationalhymne.

  Marcus Meier
  Es soll ja Menschen geben, die so etwas brauchen: Nationalhymnen. Viele empfinden sie vor Fußballländerspielen auch schlicht als willkommene Alternative zu Experten wie Mehmet Scholl und Olli Kahn (die dann wenigstens ein paar Minuten lang schweigen müssen). Doch mancher, der sie vorzutragen ausersehen wurde, kommt dabei dermaßen in Wallung, dass Text und Melodie in Unordnung geraten. Fast schon wissenschaftliche Erkenntnis: Besonders oft geschieht das im Zusammenhang mit Sportereignissen (40 Prozent aller bekannten Fälle) – und bezogen auf das Lied der Deutschen (60 Prozent).
  Danach konnte alles nur noch schief laufen: Es ist der 10. November 1989. Die Mauer war nachts zuvor »gefallen«. Nun: Schwarz-rot-goldene Menschenmassen vor dem Brandenburger Tor. Auf der Bühne: Westberlins Regierender Bürgermeister Momper (»Wir Deutschen sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt«), SPD-Chef Willy Brandt (»Die Winde der Veränderungen... haben an Deutschland nicht vorbeiziehen können«) und natürlich Dr. Dr. h. c. mult. Helmut Kohl (»... miteinander solidarisch die Zukunft gestalten«). Gen Ende singt das Trio Nationale auch noch. Doch Euphorie und Energie stehen im Widerspruch zur Melodie...
  
  

  ***
  

  
  Das Lied der Deutschen: Melodisch, vor allem jedoch textlich originell die Interpretation der damals populären Pop-Sängerin Sarah Connor aus dem Jahre 2005. Die in der kreisfreien Stadt Delmenhorst Gebürtige forderte Deutschland vor 66.000 Fußballfans und laufenden Kameras auf: »Brüh' im Lichte diese Glückes«. Dabei soll es doch eigentlich blühen – und zwar im Glanze dieses Glückes! »Es tut mir leid, wenn ich irgend jemanden enttäuscht habe«, flehte Connor via Springer-Presse. Enttäuscht? Uns nicht, Sarah, uns nicht!
  
  

  ***
  

  
  Immerhin hatte Connor prinzipiell die richtige, nämlich die dritte Strophe des Deutschlandliedes erwischt, während der einstige Fußball-Bundestrainer Berti »der Terrier« Vogts sich im Überschwang schon mal an der ersten verging (»Deutschland, Deutschland über alles ... in der Welt«). Im Gegensatz zu den bisher Genannten sang Roman Herzog leider nicht. Er verzog auch keine Miene, obwohl er allen Grund dazu gehabt hätte. Ja, es ging nicht mal ein kleiner Ruck durch den Bundespräsidenten, als er 1995 zum Staatsbesuch in Brasilien mit einer deutschen Hymne begrüßt wurde, die gewiss nicht die seine war.
  
  

  ***
  

  
  Nicht dermaßen cool wie Roman Herzog reagierte Konrad Adenauer, als er in den frühen 1950er-Jahren mit einem Gassenhauer in den USA empfangen wurde: Der erste Bundeskanzler besuchte Chicago, die junge Bundesrepublik kannte noch keine offizielle Hymne, die Band spielte »Heidewitzka, Herr Kapitän«. Adenauer grollte. Bei anderen Anlässen musste der Karnevalsgegner sich auch schon mal den Karnevalsschlager »Wir sind die Eingeboren von Trizonesien« anhören.
  
  

  ***
  

  
  Puh, schnell wieder zurück über den großen Teich: Die Mutter aller verunglückten US-Hymnen – Fans des brillanten Klamauk-Schauspielers Leslie Nielsen kennen sie. Gewiss: »Die Nackte Kanone«, Teil eins! Nielsen, übrigens Kanadier, besingt als Enrico Pallazzo respektive Lt. Frank Drebin »das Land der Freien und die Heimstadt der Tapferen«. Und das klingt ausgesprochen anmutig – das Stadion tobt nicht ohne Grund.
  
  

  ***
  

  
  Frank Drebin zum Vorbild genommen hat sich in diesen Tagen Steve Tyler, der »Lead Singer«, wie der Stadionsprecher deutlich betont (also nicht irgendein ein dahergelaufener Chorknabe!) der Rockband »Aerosmith«. Tyler wurde die Ehre zu Teil, beim Halbfinale der American-Football-Profiliga-Saison zu shouten. Große Sache: Dessen Sieger qualifiziert sich für den Super Bowl, das Sportevent der USA. Tylers Team gewann. Warum, werden künftige Forscher-Generationen eruieren müssen.
  
  

  ***
  

  
  Was Tobi, Flo, Mazze und die anderen Jungs von der Stadtkapelle Neusäß noch lernen müssen: Manchmal kann selbst ein hippes Accessoire (Schweden-Panzer!) nicht verhindern, dass eine Hymne verunglückt. Gott mit Dir, Du Land der Bayern? Allzu bunte Kleidung wirkt unangemessen, wenn nicht unwürdig beim Trommeln und Trompeten für »Eintracht«, »Frieden« und »Glück« der Bajuwaren!
  
  
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• 21.01.2012
  Industrie-Normen

  Von der Wirtschaft, für die Wirtschaft

  Der Staat delegiert die Regelsetzung zunehmend an private Normungsinstitutionen

  Marcus Meier
  Umweltverbände versuchen auf vielen Ebenen, Einfluss zu gewinnen. Eine davon ist die »Normungsarbeit«. Marcus Meier besuchte gestern einen Workshop zu eben diesem Thema. Und sprach danach mit Oliver Kalusch. Dem Staat sei die eigene Formulierung von Industrie-Normen zu teuer, moniert der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz.

  Ein weites Feld: Industrie-Normen, ihre Entstehung und Verwandschaftsbeziehungen. Foto: Marcus Meier

  Oliver Kalusch ist auf vielen Ebenen aktiv: Er ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), einer der wichtigsten, wenn auch der weniger bekannten Umweltorganisationen Deutschlands. Er ist sachkundiger Bürger im Wittener Stadtrat auf Ticket der Linkspartei. Er berät als Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) die Bundesregierung.
  
  Und, last not least: Er ist Mitglied in diversen Normungsorganisationen inklusive Normungsunterorganisationen.
  
  Da wäre zunächst das Deutsche Institut für Normung (DIN), wo Kalusch im Arbeitsausschuss »Societal Security« (Schutz des Gemeinwesens) und in den DIN-Gremien »Grundlagen des Risikomanagements« sowie »Nanotechnologie« arbeitet. Mit dem letzten Thema beschäftigt er sich auch im entsprechenden Untergremium der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE), einem gemeinsamen Organ von DIN und dem Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE). Andere Normungsgremien, denen Kalusch angehört, tragen Namen wie »Sicherheitsanalyse-Immissionsprognose« oder »Thermische Abfallbehandlung«, was die euphemistische Umschreibung für Müllverbrennung ist.
  
  Womit wir schon knietief in einem Paralleluniversum stehen, von dessen Existenz der Durchschnittsbürger meist nichts ahnt. »Zugestanden, das ist eine eigene Welt«, lacht Kalusch. Hunderte Normungsgremien gebe es allein in Deutschland, weitere auf EU- und globaler Ebene. Und er ergänzt: »Die Normungsinstitute haben Normenausschüsse für bestimmte Branchen oder Sachgebiete. Auf der Ebene darunter gibt es Arbeitsausschüsse, die konkrete Normen formulieren.«
  
  So hat der DIN-Normenausschuss 172 »Grundlagen des Umweltschutzes« einen Unterausschuss 172-00-09 AA, der auf »Energieeffizienz und Energiemanagement« spezialisiert ist. Das all diese Gremien oft miteinander verflochten sind, sei es horizontal, sei es vertikal, soll hier nur angedeutet werden.
  
  
  

  ***
  

  
  Auch die Normen selbst sind bunt und mannigfaltig. Erwähnt sei die Norm 14067 der Internationalen Organisation für Normung (ISO), die demnächst die Klimabilanz von Produkten verbessern soll. Oder die Norm prEN 16231, die sich dem Thema »Energieeffizienz-Benchmarking-Methodik« widmet – was immer das auch heißen mag. Die meisten Normen verfügen zudem über Subnormen (siehe Foto!).
  
  Nur eine Norm zur Normierung von Normen gibt es – noch? – nicht. Weswegen die Normierung Handarbeit bleibt. Und ein Stück weit interessengeleitet. Auch beim Normenmachen wolle die Industrie »schärfere Anforderungen verhindern«, berichtet Oliver Kalusch von seinen Erfahrungen. Sie dränge auf Formulierungen, »die möglichst nicht so stark verpflichtend sind«.
  
  Laut Kalusch dominiert die Industrie »einige Normungsausschüsse«. Insbesondere bei der Normung der Müllverbrennung seien Wirtschaftsvertreter sehr dominant gewesen. Die Folge: »Müllverbrennung bleibt ein Glücksspiel, niemand weiß vorab, welche Schadstoffe in welcher Konzentration ausgestoßen werden.«
  
  Andere Gremien würden nach festen Schlüsseln besetzt: Umwelt- und Verbraucherverbände und Staat hätten ihre angestammten Sitze. »Dort«, so Kalusch, »ist eine geregelte Partizipation möglich.« Und sie sei auch sinnvoll. »Wir NGO-Vertreter müssen an diesem Punkt bereits eingreifen, sonst sind etwaige Fehler kaum noch zu korrigieren.« 

  
  

  ***
  

  
  Der mal mehr, mal minder starke Industrieeinfluss ist ein Problem. Denn längst wälzt die Politik ein gutes Stück Arbeit auf diese privaten Norm-Organisationen ab, weswegen sie an Einfluss gewinnen. Kalusch: »Die EU vergibt Mandate an Normungsorganisationen, die Normen werden dann geltendes Recht. In Deutschland wird die Arbeit von Normenausschüsse zum Teil finanziell vom Staat unterstützt, wenn diese bestimmte Aufgaben erfüllen sollen.«
  
  Kurzum: In der Normenarbeit würden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften vorstrukturiert. »Dem Staat ist die eigene Formulierung von Normen zu teuer«, glaubt Oliver Kalusch. »Teilweise dominiert auch der Wunsch nach Deregulierung.«
  
  
  

  
***

  

  
  
Am gestrigen Donnerstag trafen sich Teile der Normungs-»Szene« in Bonn, um unter anderen über Segen und Grenzen von Normen beim Klima- und Umweltschutz zu debattieren.
  
  »Was kann Normung leisten?«, fragte Reiner Hager von der Koordinierungsstelle Umweltschutz des DIN. Seine Antwort: Normung könne keine politischen Fragen beantworten, aber Instrumente zur Verfügung stellen. Heißt: Berechnungsverfahren für die Energieeinsparung definieren, aber keine Einsparziele.
  
  In einem launigen »Plädoyer für die Normung« entwarf Karl-Heinz Topp von der DKE (siehe oben!) ein Modell. Und visualisierte es als ein Gebäude mit drei Säulen: Bessere Produkte – dafür sei die Industrie zuständig. Bessere Technik sei Aufgabe der Wissenschaft, neue Wege und Systeme müssten von Gesellschaft und Politik initiiert werden. Normung könne dabei als Klammer dienen.
  
  Teile des Publikums widersprachen: Die Darstellung sei zu schematisch. So nehme die Wirtschaft immer größeren Einfluss auf die Wissenschaft. BBU-Aktivist Nikolaus Geiler verwies zudem auf den Rebound-Effekt: Erzielt man bei einzelnen Produkten Erfolge, so würden sie durch »das Wachstum«, also die steigende Produktmenge aufgefressen. »Da stößt Normung an Systemgrenzen«, sagt der Mann, der in vier Normungsgremien aktiv ist.
  
  
  

  ***
  

  
  Ein weiteres Problem: Dort, wo NGOs-Vertreter aktiv sind, handelt es sich meist um Ehrenamtliche. Die Industrie entsendet bezahlte Mitarbeiter.
  
  Und selbst die in Bonn hochgejazzte ISO-Norm 14067 (Sie erinnern sich: es geht um die Klimabilanz von Produkten!) weist mindestens einen schweren Webfehler auf: Zwar haben die Umweltverbände offenbar manche Verbesserung durchgesetzt. Doch die Klimabilanz-Studien, das Herzstück der Normungsziele, werden von den Unternehmen selbst erstellt.
  
  Überprüft werden sie von sogenannten »Unabhängigen Dritten«. Die sollen möglichst nicht dem selben Unternehmen angehören. Sie dürfen aber.
  
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• 13.01.2012
  Revolutions-»Forscher«

  Zappelphilipp Che Guevara?

  Revolutionäre Erkenntnisse aus dem Bauer-Verlag

  Marcus Meier
  »Welt der Wunder«, das »Wissensmagazin« der Bauer-Gruppe mit anderthalb Millionen Lesern, fand Sensationelles heraus: Revolutionen entstehen, weil Revolutionäre unruhige Beine haben. Deswegen eilen sie von Revolutionsherd zu Revolutionsherd. Wo die nächste Revolution stattfinden wird, erfahren wir leider erst im nächsten Heft.
  

  Was trieb Che erst nach Kuba, dann fort von dort? »Welt der Wunder« kennt das Geheimnis!

  Foto: Meier

  Gute Frage: »Kann Stress einen Mann zum Revolutionär machen?« Litt Ernesto »Che« Guevara – um den geht es hier! – an ADHS, weswegen es ihn a) nach draußen und b) zu immer neuen Revolutionen trieb? Und hat das Ganze nicht irgendwie auch mit dem populären und verkaufsträchtigen Modethema »Burnout« zu tun?
  
  All das behauptet »Welt der Wunder«, das selbst ernannte »Wissensmagazin« der Bauer-Medien-Gruppe, in seiner aktuellen Ausgabe. Deren Titelgeschichte widmet sich nämlich jenen elf »geheimen Burnouts der Weltgeschichte«, »die« – drunter geht's nicht! – »das Schicksal der Welt veränderten«.
  
  Und zu diesen elf »Burnouts« zählen auch Guevaras angebliches Zappelphilipp-Syndrom und deren geschichtsträchtige Folgen. »Er steht immer unter Hochspannung, kann nicht stillhalten«, ist in »wdw« über den argentinischen Revolutionär zu lesen. »Selbst im Sitzen wackelt er mit den Beinen und stampft mit den Füßen auf«.
  
  Guevara verlässt das als zu stickig empfundene Zimmer, atmet die ihm fade schmeckende Luft des revolutionären Havannas. »Ihm wird klar: Er muss hier weg.« Doch statt nach Mallorca zu fliegen oder durch den Schwarzwald zu radeln, muss Che (typisch!) mal wieder Revolution machen: Er eilt gen Boliven, scheitert, wird gefangenen genommen und erschossen. 

  
  Päpstliche »Forscher«: ADHS »trieb« Che Guevara zum Revoluzzen
  

  »Welt der Wunder« kann zum Stückpreis von 3,50 Euro im schlecht sortierten Bahnhofshandel erworben werden. Foto: Meier

  »Warum nur begab Che sich auf eine Selbstmordmission nach Bolivien?«, fragt »wdw«. Ja, warum nur? »... Forscher von der Päpstlichen Katholischen Universität von Rio Grande do Sul in Brasilien erklären sich das so: Seit seiner Kindheit litt Che Guevara an ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit). Das war ein Antrieb bei der Revolution auf Kuba.«
  
  Doch könnten, so die päpstlichen »Forscher«, von denen wir nicht erfahren, ob sie eher Theologen oder eher Historiker oder Mediziner sind, ADHS-Betroffene »generell schnell einen Bunrout erleiden«: »Die Forscher vermuten, dass genau dies auf Kuba mit Che Guevara geschehen ist.« Will meinen: »Seine Krankheit trieb ihn nach Bolivien – und in den Tod. Denn ADHS«, so sei den letzten Zweiflern ins Stammbuch geschrieben, »kann auch zur Selbstüberschätzung führen«.
  
  Führt Trunksucht zur Diktatur?
  Endlich wissen wir Bescheid: Revolutionen entstehen, weil Revolutionäre unruhige Beine haben. Deswegen eilen sie von Revolutionsherd zu Revolutionsherd. Bis sie schließlich verglühen.
  
  Aber das ist nur eine der laut »wdw« »11 Krankheiten, die das Schicksal der Menschheit veränderten« – manche Geschichtsgröße ist mit von der Partie: Neben Che Guevara auch Kaiser Wilhelm II. (»Verlor er den Weltkrieg wegen seiner Depression?«), Alexander der Große (»Diagnose: Kriegstrauma«), Boris Jelzin (»Kann Alkoholsucht zur Diktatur führen?«) und Barack Obama, dessen Krankheit (sic!) laut »wdw« die »Konfliktunfähigkeit« ist, die selbstverständlich auch unter das Label »Burnout« fällt. Jedenfalls im »Wissensmagazin« des Bauer-Imperiums.
  
  

  Das »Wissensmagazin« hat nach Verlagsangaben eine Auflage von Viertelmillionen Heften, erreicht anderthalb Millionen Leser und gilt damit als ein »Bestseller« der Bauer-Mediengruppe. Foto: Meier

  Kein Thema: Hitlers halbvoller Hodensack
  Nur einer fehlt in der illustren Burnout-Runde: Hitler. Ausgerechnet Hitler! Dabei ist der "Gröfaz" doch immer für eine ordentliche Titelstory gut – und eine steile These wäre schnellstens gefunden: Hitler hatte nur einen Hoden, wie allein schon das britische Spottlied »Hitler Has Only Got One Ball« belegt, das, wie Informanten berichten, auch schon mal in einer Päpstlichen Katholischen Universität gesungen wurde (na also!).
  
  Nur ein Ei – in der Folge fühlte der Führer sich als halber Mann. Und musste daher die ganze Welt erobern. Gen »Lebensraum im Osten« drängte es ihn also schlicht aus Testikel-Mangel.
  
  Und wie setzt man die Story um? Titelseite: Hitler, grimmig guckend. Schlagzeile: »Melancholie im Führerbunker: Führte Hodenneid zum Zweiten Weltkrieg?« Drinnen im Heft müsste dann der Gelehrtenstreit toben: War Hitlers Hodensack halb voll oder halb leer?
  
  Doch in der nächsten Ausgabe der »Welt der Wunder« geht es um ganz andere Themen: Wie heißen die größten Choleriker im Tierreich? Wo findet die nächste Revolution statt – etwa in der 2b der Ringo-Starr-Grundschule Wölfingen? Und vor allem: Was passiert, wenn mein Gehirn K.O. geht?
  
  
  
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• 08.01.2012
  Verzweifelt gesucht:

  Ein bisschen innerer Frieden

  Anti-Stress-Strategien blenden die ökonomische Realität aus

  Marcus Meier
  Mehr ökomische »Effizienz« bedeutet mehr Stress und mehr Angst, in der Folge mehr psychische Erkrankungen, mehr Fehltage und mehr Frühverrentungen. Die Kosten sind milliardenschwer. Doch reichen Strategien zwecks Steigerung der individuellen Stressresistenz wirklich aus? Allzu viele glauben das.

  Noch nicht vom Stress gezeichnet: Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin Foto: CDU

  Rationalisierung, Jobabbau, Arbeitsverdichtung für diejenigen, die (noch) nicht gefeuert wurden – der Stress steigt ebenso wie die Angst vor Jobverlust durch ein in einer konkurrenzorientierten Ökonomie zweckrationales Handeln. Mancher beschwört in diesem Zusammenhang Effizienz und Produktivität. Und in der Tat, beide steigen in gewisser Hinsicht – das jedoch auf den Knochen der Beschäftigten.
  
  Vor drei Jahren befragte das Sozialforschungsinstitut Forsa über 1000 Männer und Frauen zu ihrer Belastung am Arbeitsplatz. Die Ergebnisse sind erschreckend: 44 Prozent der Männer und 36 Prozent der Frauen empfinden demgemäß »den Leistungsdruck im Job als sehr hoch«. Das Privatleben jedes Vierten leidet unter der Arbeitsbelastung, eben so viele sagen, die Arbeit sei ständig präsent, weswegen sie schlecht abschalten könnten.
  
  Bei Anruf Arbeit: Jeder Zweite ist permanent erreichbar
  51 Prozent der an der Umfrage beteiligten Männer sind »telefonisch immer für die Arbeit erreichbar«. Mehr als jeder Zehnte sagt, er oder sie habe Angst, ohne Überstunden den Job zu verlieren. Und mehr als jeder und jede zweite stimmt der Aussage zu, man könne froh sein, überhaupt einen Job zu haben.
  
  Mittlerweile geben 55 Prozent aller Berufstätigen zur Protokoll, dass die Arbeit in ihrem Job schlicht nicht zu schaffen sei – so eine Befragung für die Zeitschrift »Brigitte Balance«, deren Ergebnisse Anfang Dezember 2011 veröffentlicht wurden.
  
  Außerdem geht ein Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland schon mal krank zur Arbeit, weil »sonst zu viel liegenbleibt«. Das berichtet der »Spiegel« und beruft sich dabei auf den Fehlzeitenreport der Krankenkasse AOK. Willkommen in der besten aller denkbaren Welten!
  
  Immer mehr Fehltage und Frührentner wegen psychischer Probleme
  Seit Jahren steigt die Zahl der psychischen Erkrankungen, messbar beispielsweise anhand der Fehltage. Mitte der Siebziger Jahre fand erst jeder fünfzigste Fehltag seine Ursache in psychischen Erkrankungen, vor allem Depressionen und Angstzuständen, aber auch Suchterkrankungen. 2006 galt das für jeden zwölften, mittlerweile für jeden achten Krankheitstag, bestätigt auf nd-Nachfrage die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren oberste Dienstherrin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen – beziffert die Behandlungskosten für psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz mit rund 27 Milliarden Euro pro Jahr.
  
  Auch bei Frühverrentungen spielen psychische Krankheiten eine immer größere Rolle. 2007 wurden knapp 54.000, 2010 bereits über 70.000 Arbeitnehmer in Deutschland in den vorzeitigen Ruhestand entlassen, weil ihrer Erwerbsfähigkeit aufgrund psychischer Störungen allzu stark gemindert war. 2010 waren vier von zehn Frührentnern aufgrund solcher Probleme ins Heer der Nicht-mehr-Arbeitenden übergewechselt. So lauten die offiziellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.
  
  Burnout wegen »Arbeit ohne Anfang und Ende«
  Insbesondere das von vielen als Diagnose-Verlegenheit eingestufte Burnout-Syndrom (Überarbeitung klingt einfach schmeichelhafter und dynamischer als Depression!) ist längst mediales Modethema. Fast jeder vierte Deutsche gibt an, bereits einen Burnout erlebt oder zumindest kurz davor gestanden zu haben, so die bereits erwähnte Befragung von »Brigitte Balance«.
  
  »Überquellende Mailboxen, Anrufe zur Unzeit, Arbeit ohne Anfang und Ende: Die Service-Gesellschaft frisst ihre Kinder«, glaubt der »Spiegel«. Und führt aus: Burnout sei oft die Krankheit der Fleißigen, die »immer noch besser sein wollen, mit fatalen Folgen«. Doch Fleißige gab es auch schon früher, durchaus als Massenphänomen – zumindest der Westen der Republik bezog einen Großteil seines Stolzes auf sich selbst aus eben diesem Umstand.
  
  Der »SPIEGEL« führt denn auch einen steigenden Druck durch immer mehr Arbeit und den Verlust sozialer Gewissheiten als wichtige Burnout -Ursachen an. Und die Gegenstrategien? Mehr Sensibilität der Workoholics für sich selbst, mehr Sensibilität der Vorgesetzten für ihre besonders arbeitsamen Untergebenen, so lassen sich die Vorschläge des »Spiegel« resümieren, der bei anderer Gelegenheit »eine stärkere Mitarbeiterorientierung« als Ausweg für das Phänomen »Mehr Stress, weniger Zufriedenheit« und den deshalb wachsenden »Frust bei Arbeitnehmern« anpreist. Kurzum: Stets individuelle Lösungsansätze.
  
  »Professionelle Haltung« und Meditation...
  »Die Beschäftigten müssen ihre Stressresistenz verbessern und eine professionelle Haltung im Beruf entwickeln, um mit Belastungen besser fertig zu werden«, zitiert derweil Springers »Welt« einen Präventionsexperten. Anti-Stress-Seminare boomen ebenso wie jene Stress-Bewältigungs-Kurse, an deren Kosten sich die Krankenkassen mit bis zu 80 Prozent beteiligen.
  
  Der Kulturkritiker Slavoj Žižek hat hingegen einen Pop-Buddhismus westlicher Prägung ausgemacht – als »perfekte ideologische Beilage« zum »Stress der kapitalistischen Dynamik«. Durch Meditation und Co. könne sich der Gestresste ein Stück weit vom Jobirrsinn abkoppeln und so wenigstens ein bisschen inneren Frieden (»some inner peace«) bewahren.
  
  Im Job funktionieren und in der Freizeit meditieren hält Žižek für zwei Seiten ein und der selben Medaille: »Die Haltung des Westlichen Buddhismus ist wohl der effizienteste Weg für uns, um voll an der kapitalistischen Wirtschaft zu partizipieren, während wir den Anschein (!) geistiger Gesundheit bewahren«.
  
  ... oder doch lieber Pillen schlucken?
  Eine andere individuelle Lösungsstrategie: Pillenschlucken. »Stress im Beruf: Zwei Millionen Deutsche dopen für den Job«, überschreibt die »Financial Times Deutschland« ihren Artikel über eine Studie der Krankenkasse DAK. Deren Ergebnisse:
  
  

  • Rund zwei Millionen Gesunde nehmen gelegentlich aufputschende Pillen oder Arzneien gegen Konzentrationsprobleme
  • 800.000 Berufstätige nehmen regelmäßig Medikamente, die eigentlich für depressive, demente oder hyperaktive Menschen gedacht sind
  • Jeder Zwanzigste hat nach eigenen Angaben Job schon mindestens einmal Pharmaka für mehr Leistung oder bessere Stimmung eingenommen
  • 40 Prozent schlucken fast täglich Antidepressiva, Betablocker (hemmen Stresshormone) oder andere Medikamente. Laut Studie sind darunter viele Akademiker.

  
  Mit Appellen, DIN-Normen und von der Leyen gegen Stress?
  2009 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur mentalen Gesundheit – und rief die EU-Staaten auf, die Erforschung arbeitsplatzbedingter Ursachen von psychischen Erkrankungen zu fördern. Gute Idee – dann müssen wir uns nicht immer auf Krankenkassenreporte und »Brigitte Balance« berufen.
  
  Gleichzeitig wurde an die Damen und Herren Kapitalisten appelliert: Sie sollen »ein gesundes Arbeitsklima begünstigen, arbeitsbedingtem Stress, den mentalen Störungen zu Grunde liegenden Ursachen Aufmerksamkeit widmen und diese Ursachen bewältigen.«
  
  Das sind nicht nur bloß wohlfeile Worte – selbst wenn sie gehört würden, wäre das eigentliche Problem nicht gelöst. Und das ist, siehe oben, eben ökonomischer Natur. Systemlogik!, hätte früher mancher ausgerufen.
  
  Derweil fordert IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban »eine qualifizierte Anti-Stress-Verordnung oder eine ähnlichen Regelung«. Solche Maßnahmen könnten den Gesundheits- und Arbeitsschutz nachhaltig verbessern, sofern sie anschauliche, nachvollziehbare und verfahrensorientierte Regelungen träfen.
  
  »Die Betriebe«, meint der Gewerkschafter, »brauchen prozessorientierte, praxistaugliche Ansätze mit verbindlichen Vorgaben«. Dabei müsse man nicht bei Null anfangen und das Rad neu erfinden, sagt Urban insbesondere unter Berufung auf die DIN-Normenreihe EN ISO 10075.
  
  Mag ja sein. Aber können solche Maßnahmen in einem durchrationalisierten Betrieb mit immer prekärerer Beschäftigung wirklich greifen? Soll man wirklich einer knallharten ökonomischen Logik hinterherregulieren? Werden die Allzu-Beschäftigten tatsächlich am deutschen Normungswesen genesen?
  
  Immerhin, Urbans Forderungen verfehlten die Adressatin nicht: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Arbeitnehmer besser vor psychischen Belastungen schützen – »und dabei auch die Betriebe in die Pflicht nehmen«, wie die ihrer Partei nahe stehende Presse unlängst berichtete.
  
  Eine »Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie«, entwickelt mit Bundesländern, Unfallversicherungsträgern, »Arbeitgebern« und Gewerkschaften, soll noch in diesem Jahr in die Betriebe hineingetragen werden. Von der Leyen hob die großen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hervor – Behandlungen und Fehltage sind teuer. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?
  
  Wegen temporärer Arbeitsüberlastung des Autoren erscheint diese Kolumne anderthalb Werktage später als gewohnt. Um Ihr Verständnis wird freundlich gebeten!
  
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• 30.12.2011
  Fortschritt

  Profitable Funktionseinschränkungen

  Der Autor Cory Doctorow befürchtet einen »Krieg gegen den Allzweck-Computer«

  Marcus Meier
  Auf der Software-Ebene lässt sich Kopierschutz nicht durchsetzen. Auch die Umerziehung der Nutzer scheiterte. Also sucht die Industrie nun hardware-basierte Lösungen für ihre Probleme: In der Analyse des Science-Fiction-Autoren Cory Doctorow (derzeit Gast auf dem 28. Chaos Communication Congress in Berlin) erscheinen eBook-Reader, hippe Smartphones und andere Spezialgeräte auf einmal in einem ganz anderen Licht.
  Musik-, Film- und Software-Industrie haben ein Problem: Der Kopierschutz ließ sich schon auf den guten alten Disketten der 1980er-Jahr nicht lange durchsetzen. Später musste die Industrie Ansätze wie das Digital Rights Management aufgeben, weil die Verbraucher rebellierten. In den 1990er-Jahren kam die Utopie der Informationsgesellschaft – »Was immer das auch heißt« (Cory Doctorow) – auf. Riesige Märkte erschienen am Horizont: Alles, was Menschen mit Information tun, könnte man ihnen in Rechnung stellen. Das war, in den Worten Doctorows, die Fantasie derjenigen, die sich eine goldene Nase zu verdienen trachteten.
  
  Doch wenn man die temporären Nutzungsrechte für einen Film verkaufen will (sagen wir: für exakt 24 Stunden), dann muss er irgendwann entschlüsselt (»clear«) werden. Doctorow fragt: Wie will man dann verhindern, dass er gespeichert und an andere Nutzer weiter gegeben wird? Wie will man den halbwegs versierten Nutzer daran hindern, die »Keys« des Verschlüsselungsprogramms auszulesen, was ihn in den Stand versetzt, den besagten Film jederzeit zu entschlüsseln? Und wie will man ihn daran hindern, dieses KnowHow weiter zu geben?
  
  1996 verabschiedete die Weltorganisation für geistiges Eigentum ein Abkommen, das diese (aus Sicht der Industrie:) Probleme lösen sollte. Der WIPO Copyright Treaty, so Doctorow, »machte es illegal, in Deinen Computer zu schauen, wenn dort bestimmte Programme abliefen. Und es machte es illegal, den Leuten zu erzählen, was Du dabei herausfandest«. Doch er verhinderte keine Raubkopien. Noch nie sei es einfacher gewesen, digitale Inhalte zu kopieren, meint Doctorow. Und künftig könne alles, was je digitalisiert wurde, jeder Film, jedes Programm, jedes Buch, auf einem fingernagelgroßen Speichermedium abgelegt werden.
  
  It's the hardware, stupid!
  Auf der Software-Ebene allein kamen und kommen die um ihre Urheberrechte (also Profite) Bangenden nicht weiter – die technischen Hürden können zu leicht überwunden werden. Auch absurd-eklige Kampagnen gegen die ach so kriminellen Raubkopierer von nebenan schreckten nicht wirklich ab. Also musste ein anderer Ansatz gewählt werden – nämlich, allzu viel blieb nicht mehr übrig, ein hardware-basierter.
  
  Nach Doctorows Analyse soll der »Allzweck-Computer« ersetzt werden durch »Appliances«, also durch Spezialgeräte mit eingeschränkten Funktionen, die erstens nur noch einige Aufgaben oder gar nur einen Zweck erfüllen: eBooks anzeigen, MP3-Dateien abspielen, jedenfalls keine bösen Inhalte verarbeiten. Geräte, die sich zudem leicht kontrollieren lassen, ja zur »Black Box« mutieren: Da ist ein Input, da ist ein Output, und was dazwischen passiert, ist für den Normalsterblichen nicht mehr nachzuvollziehen.
  
  Gleichzeitig könnten die Nutzer besser als bisher durchleuchtet und zensiert werden, befürchtet Doctorow. Im Weg steht dabei der gute alte PC – Doctorow spricht gar von einem »coming war on general computing«, dem künftigen Krieg gegen den Allgemein-Computer.
  
  Nun, so muss man ergänzen, gelten Amazons Kindle und Apples iPhone als hip – und die Menschen zahlen nun gleichsam gerne a) für neue, eigentlich überflüssige Geräte und b) für Inhalte, die sie sich früher vielleicht kostenlos (und sei es legal!) besorgt hätten. Statt sich selbst (wie der Autor dieser Zeilen) eine kleine HTML-Datei für das Smartphone zu programmieren, kaufen sie App um App um App und zahlen, zahlen, zahlen. Apple bietet Hardware, Software und andere digitale Inhalte aus einer Hand: iPhone und iTunes-Store bilden eine durchaus nicht widersprüchliche Einheit.
  
  Fortschrittsfesseln für sprudelnde Profite
  Geräte werden also künstlich limitiert – für Doctorow ein Freiheitsverlust für die breite Masse. Es ist nicht die einzige Form künstlicher Beschränkung: So attackieren Verbraucherschützer und Filmemacher das Phänomen der »geplanten Obsoleszenz«, des allzu frühen, künstlichen und in dieser Form geplanten Unbrauchbarwerdens von Geräten zwecks Ankurbelung der Verkäufe. In den USA wollen Bastel-Freaks eine »Reparier-Revolution« ausrufen, um die Macht über die Produkte zu erobern. Ihr Motto: »If you can't fix it, you don't own it« – wenn Du ein Gerät nicht eigenhändig reparieren kannst, dann gehört es Dir nicht wirklich!
  
  Das Schema ist stets dasselbe: Einige wenige wollen sich dumm und dämlich verdienen und versuchen daher, dem technischen Fortschritt Fesseln anzulegen – allen Mythen vom ach so kreativen Kapitalismus zum Trotze.
  
  Doctorows Rede auf dem Chaos Communication Congress:
  
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• 24.12.2011
  Metalle

  Rohstoff-Probleme auch bei grüner Technik?

  Metalle der Seltenen Erden könnten zum »Stolperstein« für Erneuerbare Energien und Elektro-Autos werden

  Marcus Meier
  Auch grüne Technologien sind durch Rohstoff-Engpässe bedroht: Erneuerbare Energie und Elektromotoren benötigen Metalle der Seltenen Erden. Die jedoch werden immer teurer und potenziell knapp.
  Atomkraft- und Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren belasten nicht nur Umwelt und Klima, sie basieren zudem auf endlichen Rohstoffen. Die Gelehrten streiten, ob wir uns dem Höhenpunkt der Ölförderung, nach dem es stetig abwärts geht, nur nähern, oder wir »Peak Oil« bereits überschritten haben.
  
  Bei den Kohlevorräten schaut es ein wenig besser aus – ihre Verbrennung zwecks Verstromung würde jedoch erheblich zum menschgemachten Treibhauseffekt beitragen und muss – müsste! – deshalb tabu sein. Neben allen anderen Punkten, die man an der Atomkraft kritisieren muss, ist Rohstoffknappheit auch hier ein Problem: die Uranvorräte sind endlich, je mehr AKW, desto schneller sind sie erschöpft. Der Zeithorizont liegt bei wenigen Jahrzehnten.
  
  Und die Zukunftstechnologien? Die Metalle der Seltenen Erden – sie werden für beinahe jedes High-Tech-Produkt benötigt, insbesondere aber in Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen sowie Elektro- und Hybridmotoren für PKW, kurzum: für die mehr oder minder schnell erstrebte grüne Zukunft von Energieversorgung und Mobilität.
  
  »Kritische Versorgungslage mit schweren Seltenen Erden – Entwicklung Grüner Technologien gefährdet?«, so ist jedoch eine Kurzstudie der staatlichen Deutschen Rohstoffagentur überschrieben, die im April 2011 erschien. Ihre Hauptaussagen: Längst gebe es Probleme bei der Versorgung mit Seltenen Erden, was insbesondere für die schweren Seltenen Erden wie Dysprosium und Europium gelte.
  
  Seit Beginn des Jahres 2011 hätten deren Preise »schwindelerregende Höhen« erklommen, konstatiert der Bericht. Ein Ende dieses Höhenflugs sei nicht abzusehen. Die Versorgungslage werde sich »weiter verschärfen«. Dabei sind sie wichtig für umweltfreundliche Technologien.
  
  Die Studie stellt fest: Bei Windkraftanlagen seien Alternativen mit Nachteilen verbunden, im Bereich E-Mobilität könnten die schweren Seltenen Erden derzeit »nur sehr eingeschränkt« ersetzt werden, bei energiesparenden Leuchtmitteln sei dies nicht möglich. Kurzum: Auf dem künftig heiß umkämpften Märkten für grüne Technologien würden sich nur jene Unternehmen behaupten können, »die sich in der Rohstoffversorgung mit Seltenen Erden abgesichert haben«.
  
  Die Seltenen Erden könnten sich als »Stolperstein« auf dem Weg zu umweltfreundlichen Technologien erweisen, glaubt man auch beim Öko-Institut. Der starke Aufwärtstrend für Zukunftstechnologien im Bereich Energiewirtschaft oder Mobilität werde die Nachfrage nach speziellen Rohstoffen entsprechend steigern. Insbesondere bei Seltenen Erden sei bis zum Jahr 2030 ein überproportionaler Bedarf denkbar. Allein bei Elektroautos hat das Institut 12 Metalle ausgemacht, die binnen 20 Jahren erheblich stärker nachgefragt würden, sofern Elektroautos wie prognostiziert künftig erheblich an Bedeutung gewinnen. Am markantesten zeige sich der Anstieg bei Dysprosium. Einem schon jetzt knappen Angebot stehe ein stetig wachsender Bedarf gegenüber.
  
  Das Öko-Instititut befürchtet mittel- und langfristige Versorgungsengpässe und schlagt viererlei vor: Erstens einen effizienteren Einsatz der Rohstoffe, zweitens deren Substituierung wo dies möglich sei und drittens bessere Recycling-Strategien. Viertens müssten neue Lagerstätten erkundet und erschlossen werden. Damit, wie es in einer Pressemitteilung des Instituts heißt, eine »kritische Situationen wie durch eine nahezu aus­schließliche Förderung in einem Land zu vermeiden«. Das ist auf China gemünzt: Das Reich der Mitte liefert derzeit über 95 Prozent der Metalle der Seltenen Erden, verknappt aber deren Ausfuhr.
  
  Knapper werdende Ressourcen interessieren jedoch nicht nur Öko-Forscher und staatliche Agenturen. In diesen Tagen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine »Deutsche Rohstoffallianz« gegründet. Ziel sei die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie über Engagements bei Projekten im Ausland, wird BDI-Vize-Präsident Ulrich Grillo zitiert. Dabei geht es laut »manager magazin« insbesondere um die Metalle der Seltenen Erden.
  
  Seit Jahren schlagen die Damen und Herren Kapitalisten Alarm wegen knapper werdender Rohstoffe und drohender Versorgungsengpässe. Ein unguter Aspekt: Das geschieht mitunter im satten Imperialisten-Sound.
  
  
  
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• 16.12.2011
  Klima-Diplomatie

  Same procedure as every year

  Warum auch der Klimagipfel in Durban scheiterte

  Marcus Meier
  Knapp 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Klima-Rahmenkonvention hat die Weltgemeinschaft sich noch immer nicht auf substanzielle Ziele zum Schutz des Klimas geeinigt. Woran liegt's?

  Logo des diesjährigen Klimagipfels Foto: UNO

  Und wieder einmal ist ein Klimagipfel gescheitert. In Durban stellte sich die Weltgemeinschaft lediglich die Lizenz zum Weiterschwätzen aus. Einige wollen das Lichtlein der Hoffnung trotz allem noch nicht gänzlich verloschen sehen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen beispielsweise sprach von einem »Riesenerfolg«. Schließlich will der globale Diplomaten-Tross ab 2014 über ein neues Klimaabkommen verhandeln, das 2020 in Kraft treten soll. Wenn denn alles nach Plan verlaufen wird – ausnahmsweise.
  
  Warum finden eigentlich Klimagipfel statt?
  Auch 1992, auf der mit viel pomp and circumstance abgehaltenen UN-Umweltkonferenz in Rio, hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf wenig geeinigt, aber immerhin die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet. Sie betont (wenigstens das!), »dass angesichts des globalen Charakters der Klimaänderungen alle Länder aufgerufen sind, so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten und sich an einem wirksamen und angemessenen internationalen Handeln... zu beteiligen«.
  
  Artikel 7, Absatz 4 der UNFCCC legt fest, dass alljährlich Konferenzen der Vertragsstaaten abzuhalten seien. Entgegen anders lautenden Gerüchten finden die Klimagipfel also nicht deshalb regelmäßig statt, weil die Mächtigen der Welt sich enorm Wichtiges zu sagen hätten.
  
  Der globale Norden ignoriert seine Verantwortung
  Der »größte Teil der früheren und gegenwärtigen weltweiten Emissionen von Treibhausgasen«, heißt es in der UNFCC zu recht, stamme »aus den entwickelten Ländern«. Entsprechend weist das völkerrechtliche Dokument den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zu. Sie müssten ihren Treibhausgas-Ausstoß drastisch vermindern, wenn sie den Klimaschutz ernst nähmen.
  
  Seitdem wird darüber verhandelt, was das konkret bedeuten würde. Und zwar Jahr für Jahr für Jahr für Jahr. Doch Gipfel um Gipfel um Gipfel scheitert. Es gilt das Motto aus dem Sylvester-Sketch: »Same procedure as last year?« – »Same procedure as every year!«
  
  Erwartbare Ergebnisse, gelegentliche Überraschungen
  Nach jeder dieser bisher 17 Konferenzen pflegten Spötter zu betonen, für das Klima wäre es besser gewesen, wenn sie nicht stattgefunden hätte. Denn durch die Flugreisen der Konferenzteilnehmer werde das Klima zusätzlich be-, durch die Verhandlungsergebnisse hingegen kaum entlastet.
  
  Natürlich gibt es gelegentliche Überraschungen – ein bisschen Abwechselung muss schließlich sein: Am Tag nach dem Ende der Durban-Konferenz verkündete Kanada, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Kein Wunder: Das Land hat seine milden Verpflichtungen bewusst ignoriert, musste deswegen mit Strafzahlungen in Milliarden-Höhe rechnen und will an der Förderung von Öl und Ölschiefer verdienen, die sich dank steigender Weltmarktpreise trotz hohen Aufwandes rentieren.
  
  Schon spekuliert unsere Quälitätspresse, ob nun der Ausstieg weiterer Kyoto-Staaten drohe.
  
  Vorbild Ozonschicht-Diplomatie?
  Nein, das – in Politologen-Sprech: – Internationale Klimaregime kommt einfach nicht voran. Ganz im Gegensatz zum Ozonschicht-Regime, dem erklärten Vorbild: Auch dort gab es zunächst einen Rahmenvertrag, der durch Zusatz-Protokolle mit Leben erfüllt wurde. So wurde, in den Worten des renommierten Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber, »knapp vor der Wand eingebremst«.
  
  Das Ozonschicht-Regime gilt als absolute Erfolgsstory. Kann es auch ein Vorbild für die Klimadiplomatie sein? Beim Schutz der Ozonschicht galt es, einige wenige Gase, insbesondere FCKWs zu substituieren, auf dass Kühlschränke und Haarsprays umweltfreundlicher werden. Eine vergleichsweise geringe Herausforderung. Beim Spaziergehen bewältigt wurde sie dennoch nicht.
  
  Derweil eilte das Schicksal der Menschheit zur Hilfe: So hatten die USA ein Interesse am Schutz der Ozonschicht, weil der Chemieriese DuPont Ersatzstoffe für die ozonschichtschädlichen FCKW entwickelt hatte und daran verdienen wollte. Ist nun alles gut? »Wenn die internationale Kooperation nachlassen sollte«, betont Wissenschaftler Schellnhuber, »sind wir schnell wieder im Roten Bereich.«
  
  
  Klimaschutz: Vier Revolutionen
  Beim Schutz des Weltklimas indes würde es um mehr gehen als ein paar Ersatzstoffe: Die Art, wie wir produzieren, konsumieren, transportieren, kurz: unser gesamter Lebensstil müsste verändert werden. Wir wären gezwungen, unsere Zivilisation einem umfassenden Update unterziehen. Und das würde eine vierfache – mit Verlaub: – Revolution voraussetzen. Der status quo ante:
  
  

  • Energie: Die energiebedingten Treibhausgasemissionen haben sich zwischen 1970 und 2004 knapp verzweieinhalbfacht. Betrachtet man die 20 laut Forbes umsatzstärksten Konzerne der Welt, so stellt man fest: Acht verdienen an Öl und Gas.
    

  • Verkehr und Transport: Im Vierteljahrhundert nach 1970 stieg die Klimabelastung durch den Verkehr auf das 2,2-Fache zu. Auch in den bisherigen »Entwicklungsländern« strebt man nach umfassender Automobilisierung. Und mit der Internationalisierung der Produktion geht eine »Transportinflation« (Winfried Wolf) einher.

  • Industrie: Mag die Zahl der Skeptiker auch steigen – die Wirtschaft soll wachsen, wachsen, wachsen, das ist breiter Konsens. Und sie muss es auch: Stagnation ist Ausdruck und Ursache von Krise – zumindest in marktwirtschaftlich verfassten Ökonomien. Manch einer träumt nun von »grünem«, einem von Umwelt- und Klimabelastung »entkoppelten« Wirtschaftswachstum. Die Realität schaut anders aus: Immer mehr, immer neue, meist pseudo-innovative Produkte, immer schnellere Produktzyklen, immer höherer Schadstoffausstoß, Rohstoff- und Energieverbrauch. Und mag gelegentlich ein Produkt oder ein Produktionsverfahren auch energie-effizienter und daher klimafreundlicher sein: Die schiere Masse frisst alle diese Fortschritte auf (»Rebound-Effekt«).
    

  • Landwirtschaft: Sie ist längst globalisiert, die Fleischproduktion steigt, denn Steaks und Braten gelten als Wohlstandsindikator. Das verschärft nicht nur den Hunger derjenigen, deren potenzielles Brotgetreide in den Futtertrögen des Schlachtviehs landet. Auch das Klima wird durch Methan rülpsende Rinder belastet. Die industrielle Landwirtschaft schädigt das Klima zudem mit Lachgas – der Preis für synthetische Düngung. Das Perfide: »Die Brennpunkte des Hungers sind auch die Brennpunkte des Klimawandels«, analysiert Thomas Hirsch, Klimabeauftragter von »Brot für die Welt«. Will meinen: »Dort, wo die Menschen jetzt schon hungern, wird der Klimawandel besonders früh besonders brutale Folgen haben.«

  
  Gegen ADAC, BDI und Co. anregieren?
  Was folgt daraus? Wenn Angela Merkel eine echte »Klimakanzlerin« wäre, müsste sie sich heftigst mit mächtigen Lobbygruppen anlegen: Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Industrie- und Handelskammern (DIHK), dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC), dem Deutschen Bauernverband (DBV) und natürlich der Energie-Industrie (E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall) – um nur die wichtigsten zu nennen. Fetzen müsste Merkel sich mit allen Lobbies gleichzeitig. Ist das realistisch? Mancher ahnt, manchem schwant: Wir brauchen noch eine fünfte Revolution.
  
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• 09.12.2011
  Suboptimale Produkte

  Wenn der iPod nur anderthalb Jahre funktionierte...

  ... dann wegen einer bewussten Obsoleszenz-Strategie, sagt Verbraucherschützer Klaus Müller

  Marcus Meier
  Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, lächelt freundlich, während ich an meinem Laptop herumwerkele. Offenbar verweigert jetzt auch das eingebaute Mikrofon seine Dienste, nachdem in den letzten Jahren bereits Festplatte, DVD-Player und Teile des Gehäuses ersetzt werden mussten. Welch‘ gelungener Auftakt für ein Gespräch über mangelnde Produktqualität, das Phänomen geplante Obsoleszenz und die Gewissensbisse meines Elektro-Händlers! Ich zeichne es hilfsweise mit meinem Smartphone auf.

  Der Volkswirt Klaus Müller war von 2000 bis 2005 Umwelt- und Agrar-Minister des Landes Schleswig-Holstein. Seit fünf Jahren leitet der ehemalige Grünen-Politiker die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

  Herr Müller, es wimmelt nur so von neuen, von ethischen, grünen und fairen Konsumententypen. Schwierig, da den Überblick zu behalten. Können wenigstens Sie uns den Unterschied zwischen den guten alten Postmaterialisten, den Lohas und den Lovos erklären?
  Es gibt Leute, die sagen, es müsse jenseits des Geldverdienens und jenseits des materiellen Genusses auch ein noch anderes Leben geben. Sie fragen sich: Wie gehe ich mit meinem Zeitbudget um, wie viel Zeit opfere ich der Karriere? Sie würde ich unter dem Begriff der Postmaterialisten sortieren. Und dann gibt es die Lohas, für die es kein Widerspruch ist, cool, trendy und ökologisch orientiert zu sein. Das bedeutet für sie auch keine Absage an materiellen Genuss. Die Lohas finden Sie meistens in Großstädten, in jungen urbanen Milieus.
  
  Mancher spricht auch von Bionade-Biedermeier. Und die Lovos? Das Kürzel steht ja für »Lifestyles of Voluntary Simplicity«, Lebensstil freiwilliger Einfachheit.
  Natürlich gibt es auch die Menschen, die sagen, sie müssen nicht unzählige Handy-Verträge und Konsumgüter haben. »Keep it simple«, halte Dein Leben einfach, ist ja durchaus kein falsches Motto. Es gibt immer eine Avantgarde. Aber wenn ich, wie hier, die Avantgarde mit der Lupe suchen muss, dann habe ich meine Zweifel, ob sie wirklich so bedeutsam ist. Die anderen beiden Gruppen, die Postmaterialisten und Lohas, sind diejenigen, die ich als relevant erlebe.
  
  Findet nun tatsächlich der postmaterialistische Wertewandel statt, jene »stille Revolution« fort vom Konsum und hin zu immateriellen Gütern wie Gesundheit, Umweltschutz, Bildung, Selbstbestimmung, den der Sozialwissenschaftler Ronald Inglehart schon in den 1970er-Jahren prognostizierte?
  Ich will da vorsichtig sein. Ich glaube, es wächst die Einsicht, dass wir mit einer zunehmenden Nutzung und Verschwendung von Ressourcen, mit dem Klimawandel und mit den Müllmassen an Grenzen stoßen. Der Planet ist endlich – um das zu verstehen, muss ich nicht studierter Philosoph sein. Diese Einsicht schlägt sich bei einigen Menschen etwa in geringerem Fleischkonsum nieder. Auch die Nachfrage nach fair gehandelten oder ökologisch angebauten Nahrungsmitteln steigt. Von einer Trendwende würde ich aber erst sprechen, wenn 51 Prozent der Bevölkerung dabei sind. Davon sind wir noch weit entfernt.
  
  Für ethischen Konsum muss man bestens informiert sein. Er ist zumeist teurer. Und nicht jeder verfügt über genügend Recherchezeit und Geld oder überhaupt den Willen, mehr Zeit und Geld zu investieren für so etwas Profanes wie einen den Kauf eines Toasters. Was nun?
  Niemand ist professioneller Verbraucher. Wenn man es den Menschen nicht wesentlich leichter macht, die Sachlage zu erkennen, dann ist das politische Ziel nicht zu erreichen.
  
  Das heißt?
  Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, wo politische Maßnahmen Kaufentscheidungen erleichtert haben. Da ist zunächst das Bio-Sechseck. Produkte aus ökologischem Landbau sind jetzt leicht als solche zu erkennen. Noch erfolgreicher war die Kennzeichnung von Eiern, die dazu führte, dass die Verbraucher die Eier aus Käfighaltung aus den Regalen verdrängten. Das war eine bewusste, ethische Entscheidung von Millionen Konsumenten. Leider gilt das noch nicht für verarbeitete Eier, beispielsweise in Majonäsen. Dennoch: Was für eine Erfolgsgeschichte!
  
  Neulich in der Bochumer Filiale einer großen Elektromarktkette: Der Kaufvertrag für die Waschmaschine war längst unterschriftsreif – inklusive Garantiezeitverlängerung. Der Verkäufer musste mir also nichts mehr aufschwatzen. Dennoch begann er, den Qualitätsverlust seiner Waschmaschinen, Kühlschränke und Geschirrspüler zu beklagen. Die Geräte seien heute »alle nicht mehr das, was sie vor zehn Jahren mal waren, die gehen heute einfach viel schneller kaputt«, führte der gute Mann aus. Eine realistische Einschätzung?
  Sie können vermutlich Geräte minderer Qualität nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren nutzen. Sie können aber auch nicht die Qualität einer Waschmaschine von heute mit komplexer Zeitsteuerung und einer viel besseren Energieeffizienz abwerten nach dem Motto »früher war alles besser«. Das wäre eine naiv-romantische Verklärung. Gerade bei der Energieeffizienz sind die Geräte heute um Längen besser – wenn Sie denn verstehen, dass »A+++« das Erstrebenswerte ist und nicht dank politischer Missregulierung glauben, Sie könnten auch mit »A« oder »A+« einen guten Kauf tätigen.
  
  Die Inflation der Pluszeichen! Der Kunde wolle »es halt billig«, glaubt mein Waschmaschinenverkäufer. Außerdem werde immer mehr technischer Schnickschnack eingebaut. Doch je mehr da sei, desto mehr könne auch kaputt gehen.
  Ja, wahrscheinlich!
  
  Gleichzeitig, so der Verkäufer, koste eine Waschmaschine heute umgerechnet genau so viel wie vor der Euro-Umstellung. Botschaft: Da kann man nur Schund erwarten.
  Das kann keine Argumentation sein für ein Gewerbe, das einst den Satz »Der Kunde ist König« prägte. Es gibt eine Pflicht für den Handel, Produkte zu verkaufen, die man auch seinen Freunden und Verwandten empfehlen würde. Das muss, so finde ich, der Maßstab sein. Ihre Anekdote kann durchaus authentisch sein. Aber mit einer »Wir verkaufen das, was gekauft wird«-Mentalität können wir auch ein Jahrzehnt zurückgehen und wieder Fußbälle aus Kinderarbeit verkaufen.
  
  Mein Verkäufer hatte offensichtlich ein Problem damit, Schund zu verkaufen.
  Okay, dann war das eine bemerkenswerte Form von »Ehrlichkeit«. Wenn Sie heute in einen Prospekt gucken, dann wird da nicht nur der »A+++«-, sondern auch der »A«-Kühlschrank angeboten. Es wäre ein grandioser Fortschritt, übrigens gerade für Kunden mit kleinem Geldbeutel, wenn der Handel die Kosten aufführen würde, die solch ein Kühlschrank über den gesamten Lebenszyklus erzeugt: durch Anschaffung und Nutzung. Dann würde der Kunde gleich sehen, wie teuer ihn der Kühlschrank tatsächlich kommt. Und vieles, was heute billig erscheint, wäre für jedermann offensichtlich teuer.
  
  Für meinen Waschmaschinenverkäufer ist der Mangel an Energieeffizienz wohl eher ein Luxusproblem. Verzweifelt deutete er auf die Geschirrspülmaschine eines Herstellers, dessen Name einst wie kaum ein anderer für Wertarbeit aus Deutschland stand. Und sagte: »Das Innenleben ist jetzt aus Plastik. Nach drei Monaten fängt das an zu stinken.« Kann man auf Markennamen jetzt auch nicht mehr vertrauen?
  Da kommt die Stiftung Warentest ins Spiel. Die testet gnadenlos die Qualität – ohne Rücksicht auf Markennamen. Ich persönlich würde nicht nach dem Markennamen gehen, sondern schlicht nach den Testnoten.
  
  Kann Billiges eigentlich gut sein?
  Ja. Zwar ist der Preis durchaus auch ein Indikator. Es gibt bei Haushaltsgeräten, Elektronikartikeln und sogar im Lebensmittelbereich jedoch keinen zwingenden Eins-zu-Eins-Zusammenhang, der besagt, Teures sei gut und Billiges schlecht. Das ist empirisch nicht wahr.
  
  Mitunter ist schlechte Produktqualität Teil einer bewussten Unternehmensstrategie. Bereits Ende der 1960er-Jahre schrieb der Schriftsteller Norman Mailer über geplante Obsoleszenz. Und definierte sie als »eingeplantes rasches Unbrauchbarwerden von Produkten zwecks Umsatzbelebung«. Taugt die Analyse, um den heutigen Status quo zu beschreiben?
  Ja, verändert haben sich nur die Geräte, über die wir in diesem Zusammenhang reden. Der Klassiker war damals die fast schon kartellverdächtige Absprache der Glühbirnenhersteller, die die Lebenszeit ihrer Glühbirnen künstlich auf 1.000 Stunden begrenzten. Das war nichts anderes als eine mutwillige Obsoleszenz. Heute müssten wir eher über die Lebenszeit des iPod-Akkus reden. Die war zuerst auf 18 Monate ausgelegt, was überhaupt nichts mit der Lebenszeit des eigentlichen Gerätes zu tun hat. Nach einer Sammelklage hat Apple dann ganz schnell nachgebessert, lieber schnell geeinigt bevor es zu einem abschließenden Urteil kam. Es gibt mehrere solcher Beispiele.
  
  Etwas bekannter wurde das Phänomen Anfang des Jahres durch die die »arte«-Doku »Kaufen für die Müllhalde«. Kunden sollen dazu bewegt werden, schnell ein neues Produkt zu kaufen statt das alte reparieren zu lassen – so der Grundtenor bei »arte«.
  Das gilt nicht für alle Produkte, allein schon deshalb nicht, weil sie das nicht in jeder Branche beherzigen können. Bei Lebensmitteln reden wir eher über Verschwendung und schnelles Wegwerfen von Nahrung. Bei einer Banane kann man ja schlecht bewusst Obsoleszenz »einbauen«. Ein Obsoleszenz-Produkt ist in seiner Zusammensetzung eher komplex konstruiert, damit ich ihm als Verbraucher auf den Leim gehe. Wenn ich bei einem T-Shirt eine schlechte Naht entdecke, dann fällt meine Kaufentscheidung schnell – und nicht im Sinne des Anbieters. Das Innenleben beispielsweise einer Energiesparlampe ist schwerer zu verstehen. Doch in den Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden: Energiesparlampen verfügen offenbar nicht immer über die längere Lebenszeit, die den hohen Anschaffungspreis rechtfertigen soll.
  
  Die Verbraucherzentralen wollen das Thema geplante Obsoleszenz auf die Tagesordnung setzen. Was fordern Sie?
  Zum Thema Obsoleszenz gibt es noch viel zu wenig wissenschaftliche Forschung. Das ist zunächst unser Ansatz. In Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherzentrale nun die Chance, in die Unterstützung der Verbraucherforschung einzusteigen. Zusammen mit Wissenschaftlern wollen wir zum Beispiel untersuchen, ob es einen wissenschaftlichen Zugang zu Verbraucherproblemen. Fast zwei Drittel aller Verbraucherforscher sehen vor allem dort Forschungsbedarf, wenn es um nachhaltigen Konsum geht. Das heißt unter anderem, dass Verbraucher nicht »hinter die Fichte« geführt werden dürfen, zum Beispiel durch geplante Obsoleszenz.
  
  Könnten längere Garantiezeiten hilfreich sein?
  Wir haben bisher in Deutschland eine Gewährleistungspflicht von zwei Jahren. Das ist eine gute Regelung. Aber wenn die Garantiezeit auf vier Jahre verdoppelt würde, hätten die Unternehmen schlagartig einen Anreiz, langlebigere Produkte herzustellen. Das würde aber Widerstand bei den Unternehmen auslösen.
  
  Und einen Aufschrei der Konsumenten: Längere Garantie bedeutet teurere Produkte. Sehr unpopulär!
  Ja. Aber die Frage lautet: Betrachte ich nur den Kaufpreis, oder betrachte ich die Kosten über die gesamte Nutzungsdauer. Vielleicht würde sich dann auch mancher Verbraucher überlegen, lieber ein hochwertiges Produkt auszuleihen statt ein billiges zu kaufen.
  
  Ein weiteres Problem ist der »moralische Verschleiß«. Funktionsfähige Produkte verlieren ihren Wert, weil sie als technisch überholt gelten. Das hypermoderne Smartphone von heute ist das peinliche Gerät von morgen und der Elektroschrott von übermorgen. Liegt das eher an echten oder an Pseudo-Innovationen?
  Auch da ist ein Pauschalurteil schwierig. Es gibt sicherlich Branchen, bei denen man fragen muss, ob die Innovationen immer redlich und im Kundeninteresse erfolgen. Bei Kameras wurden im Jahrestakt die Pixelzahlen erhöht: Plötzlich müssen es 16 Megapixel sein, und 14 Megapixel wie im Vorjahr sollen nicht mehr ausreichen. Das ist erstens meist eine Scheininnovation, denn mehr Pixel führen nicht automatisch zu schärferen Bildern. Und zweitens passen die alten, teuren Objektive merkwürdigerweise nicht immer auf die neue Kamera. Auch bei Smartphones ist nicht klar, ob es sinnvoll ist, bei jeder neuen Geräte-Generation das alte Gerät nach wenigen Jahren zu entsorgen.
  
  Also doch: Überwiegend Schein-Innovationen?
  Nein. Es gibt bestimmte technische Sprünge – zum Beispiel den vom Handy zum Smartphone. Wenn Sie in einer fremden Stadt mit dem Bus fahren wollen, können Sie Ihr Smartphone mit GPS-Empfang nutzen. Und das sucht Ihnen dann die beste Bus-Verbindung. Das wäre vor zwei, drei Jahren noch nicht möglich gewesen. Jeder Verbraucher steht vor dem Problem, ob er bei bestimmten Entwicklungen mithalten will, sich ein neues Gerät zulegt, obwohl das alte noch voll funktionsfähig ist. Das ist eine legitime Entscheidung – wegen des zusätzlichen Mehrwerts. Eine solche kann man nicht bewerten, geschweige denn abwerten.
  
  Für viele Mobilfunkkunden stellt sich die Frage des Neukaufs nicht: Alle zwei Jahre hat der Kunde vertragsgemäß das Anrecht auf ein neues Handy. Er wäre ein Idiot, würde er darauf verzichten, denn er zahlt ja so oder so den selben monatlichen Pauschal-Betrag. So wird das Anrecht zum Zwang. Wie kann man denn da regulatorisch eingreifen?
  Das Geschäftsmodell basiert darauf, die Wahlfreiheit des Kunden durch lange Vertragslaufzeiten einzuschränken. Das ist auch bei vielen Strom- und anderen Verträgen der Fall. Für die Verbraucherzentralen ist es ein Dauerthema, zu fordern dann entweder die Fristen zu verkürzen oder Sonderkündigungsrechte für den Verbraucher zu verlangen. Wir fechten diese Kämpfe immer wieder vor Gericht aus.
  
  Pardon, aber damit lösen wir das Grundproblem nicht: Bei jedem festen Handyvertrag muss ich ein neues Mobilphone abnehmen, nach zwei, vier, sechs und acht Jahren jeweils wieder eine Neues, ob ich es brauche oder nicht.
  Das ist ein Problem, keine Frage. Es gibt aber zunehmend Anbieter, bei denen das nicht mehr notwendig ist. Darüber aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen, ist eine Aufgabe der Verbraucherzentralen.
  
  Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Langlebigkeit und Effizienz von Produkten. Ein fünf Jahre alter Kühlschrank der Effizienzklasse »B« ist aus heutiger Sicht ein Stromfresser. Dafür verschlingt die Herstellung des neuen »A+++«-Kühlschranks Rohstoffe und Energie. Wie erkennt man den optimalen Zeitpunkt für einen Neukauf – im Spannungsfeld von Ökologie und Finanzen? Gibt es da eine einfache Formel?
  Nein. Selbst für den hauptamtlichen Ökologen ist das eine enorme Herausforderung. Es gibt Institutionen wie das Wuppertal oder das Öko-Institut, die zum Beispiel so etwas wie den ökologischen Fußabdruck bestimmter Produkte errechnen – von der Herstellung über den Gebrauch bis zur Entsorgung. Wenn dieser »Fußabdruck« bei allen Kühlschränken, Handys und Schuhen neben dem Preis stünde, wäre das eine simple und glaubwürdige Kennzeichnung, die dem Kunden ermöglichen würde, mit seinem Konsum zumindest ein Stück weit die Welt zu retten.
  
  In Sachen Effizienz gibt es eine politische Stellschraube, die sich in Japan bestens bewährt hat: Der Top-Runner-Ansatz. Heißt: Die sparsamsten Geräte setzen auf dem Markt den Standard, an dem sich neue Geräte orientieren müssen. So wird ein dynamischer Prozess ausgelöst, der die Geräte effizienter macht. Warum setzt sich dieses Prinzip nicht durch?
  Weil es eine schlichte Machtfrage ist, das sieht man sehr schön in der „arte"-Dokumentation. Eine ideologische Frage dürfte es nicht mehr sein: Es gibt ja in Europa bereits die Öko-Design-Richtlinie. Wir akzeptieren, dass bestimmte Produkte nicht einfach auf dem Markt und allein durch dessen Mechanismen eine Chance bekommen. Die EU-Kommission schreibt bestimmte Standards vor. So kommen wir beispielsweise Schritt für Schritt zu standardisierten Handy-Stromkabeln. Sie können mit relativ einfachen Maßnahmen viel für den Verbraucherschutz tun. Der Top-Runner-Ansatz sollte ebenfalls in der Öko-Design-Richtlinie verankert werden.
  
  Die Verbraucherschutzorganisationen geben sich wirklich große Mühe, die Menschen aufzuklären. Ihre Finanzausstattung ist jedoch nicht optimal – gerade dann nicht, wenn man sie mit den Werbeetats großer Konzerne vergleicht. Sind Sie manchmal deprimiert über die unfairen Kampfbedingungen?
  Jetzt bin ich nicht besonders bibelfest, aber wenn ich mich recht entsinne, hat auch David gegen Goliath gewonnen. Im Ernst: Die Ernährungsindustrie etwa suggeriert uns, ihre Milchschnitten und süßen Pausen seien eine leichte Zwischenmahlzeit. In Wirklichkeit gleichen sie eher Sahnetorten. Das ist in Ordnung – wenn man Sahnetorte essen will. Ansonsten ist es eine fiese Täuschung. Da hilft nur das Bohren dicker Bretter, aber das ist man als Verbraucherschützer gewohnt. Die Politik reagiert langsam. Im Gegensatz dazu ist die Resonanz der Bevölkerung fantastisch.
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• 02.12.2011
  »Klimaskeptiker«-Treffen

  Massenmorde für Klimaschutz befürchtet

  Ein Dachschadensbericht vom Jahrestreffen der deutschen »Klimaskeptiker«-Szene

  Marcus Meier
  EIKE, die wichtigste Organisation der Klimawandelleugner in Deutschland, lud am Wochenende zur Konferenz nach München. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld stellte bei dieser Gelegenheit erst einen angeblich obwaltenden »Klimatotalitarismus« fest, ihn dann in eine Reihe mit den »tödlichen Theorien« namens Eugenik und Kommunismus. Insbesondere kritisierte sie dabei ihren Parteifreund Norbert Röttgen, seines Zeichens Bundesumweltminister. Auch RWE-Manager Fritz Vahrenholt wurde auf dem nicht stets von Rationalität geprägten Treffen gesichtet.
  Vera Lengsfeld war schwer in Fahrt: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete, erst Grüne, heute CDU, vor alldem DDR-Bürgerrechtlerin, hielt eine Tischrede, die ihre Zuhörer begeisterte. »Bei der Erlösung des Klimas«, so rief sie, »stört der Mensch!«
  
  In ihrem Vortrag machte Madame drei »tödliche Ideologien« aus: Erstens die Eugenik der Nazis, zweitens »den Kommunismus« und drittens das, was Lengsfeld »Klimatotalitarismus« nennt. Heißt: »Die ›Herausforderungen‹ des Klimawandels« sind für Lengsfeld a) bloß Pseudo-Herausforderungen und b) »mit demokratischen Methoden« nicht zu bewältigen.
  
  Mit Widerspruch musste die Politikerin am letzten Wochenende im Münchener Maritim-Hotel nicht rechnen: Schließlich sprach sie auf der »4. Internationalen Klima- und Energiekonferenz«. Die wurde federführend organisiert vom Hobbyforscher-Netzwerk EIKE (»Europäisches Institut für Klima und Energie«), der wichtigsten Organisation der deutschen Klimawandelleugner. Und dort hat man stets ein offenes Ohr für nicht ganz so, tja, mainstreamige Argumente. Sofern sie die eigenen Glaubensinhalte irgendwie »bestätigen«.
  
  Plant Minister Röttgen Massenmorde? Parteifreundin Lengsfeld scheint das zu glauben
  Insbesondere kritisierte Lensgfeld massivst einen prominenten Parteifreund: Norbert Röttgen. Der Bundesumweltminister hatte im »Spiegel« ein Kohlendioxid-Kontingent für jeden Erdenbürger gefordert. Will meinen: Jeder Mensch soll künftig gleich viel (respektive: gleich wenig) vom Hauptreibhausgas ausstoßen dürfen. Ein radikaler Ansatz, wenn man bedenkt, dass jeder US-Bürger heute im Durchschnitt doppelt so viel Kohlendioxid ausstößt wie ein Deutscher. Und zwanzig mal so viel wie ein Inder.
  
  Gleichwohl: Das egalitäre Prinzip ist im Kern längst anerkannt – es ist Basis aller Debatten über Deutschlands Klimaschutzziele. Für Lengsfeld jedoch ist all das ein Skandal: »Was passieren soll, wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist, sagt Röttgen noch nicht. Das lässt Schlimmes ahnen.«
  
  Röttgens Vorschlag bewege sich »in gefährlicher Nähe zur Eugenik«, meint Vera Lengsfeld. Will Merkels Bester etwa klimaunfreundliche Menschen ausrotten wie weiland die Nazis »lebensunwertes Leben« ausrotteten? Man muss diesen Eindruck gewinnen, wenn man Lengsfeld beim Wort nimmt. Und man muss sie beim Wort nehmen, es sei denn, man glaubt, Lengsfeld würde einfach nur zusammenhangloses Zeug daher brabbeln. Was wir ihr gewiss nicht unterstellen wollen.
  
  Will Merkel die Planwirtschaft? Gewiss, meint Vera Lengsfeld
  Auch die Kanzlerin kriegt ihr Fett weg: Sie will laut Lengsfeld im Namen des Klimaschutzes die Bevölkerung verarmen lassen. Auch weist Merkel für Lengsfeld eine »immer größere Nähe zur Planwirtschaft« auf. Der Beleg: In ihrer letztjährigen Neujahrsansprache habe die Kanzlerin »die grundlegende Notwendigkeit der Veränderung unserer Wirtschaftsweise in den nächsten zehn Jahren« verkündet. Und diese (recht wohlfeilen) Worte können für Lengsfeld nur auf eines hinaus laufen: Planwirtschaft! Sozialismus!
  
  Stellen Sie sich jetzt bitte nicht vor, wie Junge-Unions-Gardisten, aufgehetzt von Norbert Röttgen, die arme Vera Lengsfeld mit roten Fahnen erschlagen, weil sie ihr Kohlendioxid-Kontingent ausgeschöpft hat. Nein, lassen Sie uns ihre Theorie lieber konseqent zu Ende spinnen! Immerhin firmierte die Bundeskanzlerin einst als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Spricht nicht »einiges« dafür, dass Merkels Machtübernahme von langer Hand vorbereitet wurde? Planwirtschaft für alle – gleichsam als Erichs letzte Rache? War der Mauerfall nur eine Finte der SED?
  
  Spott über die angeblich »drohende grün-sozialistische Weltdiktatur«
  Lengsfelds Rede endete laut Augen- und Ohrenzeugen mit lauten Bravo!-Rufen und ebensolchem Applaus. Die »Süddeutsche Zeitung« war weniger begeistert von den Inhalten der Konferenz, auf der weitere Redner ähnlichen Kalibers sprachen. Klimaskepsis? »Hier«, so das Blatt, »geht es nicht um Skepsis. Hier geht es um das kategorische Verneinen wissenschaftlicher Erkenntnisse.«
  
  Nicht weniger als eine weltumspannende Verschwörung habe die Konferenz enthüllen wollen: »Den Klimawandel gilt es als riesige Lüge zu entlarven, eine drohende grün-sozialistische Weltdiktatur abzuwenden und die Menschheit von den düsteren Szenarien des Weltklimarats IPCC zu erlösen.«
  
  Mit Klimaskeptikern reden? Offenbar sinnlos.
  Kann man einer solchen Klientel mit belastbaren wissenschaftlichen Argumenten kommen? Das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat es probiert. EIKE- und PIK-Leute trafen sich im Mai zu einem – im EIKE-Jargon: – »wissenschaftlichen Kolloquium«. Die PIKler hängten es eher eine Nummer tiefer, sprachen von einem »EIKE-Besuch am PIK« auf Einladung des Hausherrn.
  
  Dem Vernehmen nach wollten die »Klimaskeptiker« den Dialog auf scheinbar gleicher Augenhöhe fortsetzen, durch den sie sich gewiss aufgewertet sahen. Die Wissenschaftler hingegen erkannten darin scheinbar wenig Sinn. Es blieb bei einem einmaligem Treffen. Heraus kam, immerhin, ein lesenswertes PIK-Papier, das die EIKE-Argumente filetiert.
  
  RWE-Manager Vahrenholt auf der Spinner-Konferenz
  Stattdessen suchen nun andere den Dialog mit den EIKE-Freaks: Auf der Münchener Konferenz gesichtet wurde Fritz Vahrenholt, einst Autor des Anti-Dioxin-Klassikers »Seveso ist überall«, dann SPD-Senator in Hamburg, später Gutverdiener beim Öl-Multi Shell, heute RWE-Manager.
  
  Der Energie-Oligopolist will möglicherweise seinen Draht zur »klimaskeptischen« Szene ausbauen, nachdem er bereits vor Monaten einen offensichtlich irren Klimawandelleugner zwecks Publikumsbeeinflussung auffuhr. Das Ziel ist offensichtlich: Die hauseigenen Kohlekraftwerke – RWE ist der größte Kohlendioxid-Emittent des Kontinents – sollen grün gewaschen werden.
  
  Einfache Logik: Wenn kein Klimawandel, dann kein Klimaschaden durch Kohlekraft. Währenddessen preisen die Essener ihre Atomkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz an – der ja eigentlich überflüssig sein müsste.
  
  
  
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