Übersicht: Meine Sicht
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16.03.2010Meine Sicht
Bio-Apfel kontra Buttercreme
Klaus Joachim Herrmannüber Welt-Verbraucherschutz im KiezSo ein Berliner Kiez ist eine Welt für sich. Nur etwas kleiner. Doch finden sich dort ebenfalls ihre Segnungen und Probleme, Vertreter einiger Völker und deshalb nicht selten mehrere bis viele Sprachen. Umwelt ist natürlich auch da, freilich nicht im Weltmaßstab.
So geben Verbraucher- und Klimalotsen ihre Empfehlungen auf den Kiez oder die örtliche Bäckerei »heruntergebrochen«. Künftig auch auf die dort verstandenen Sprachen. Nicht nur am gestrigen Weltverbrauchertag soll auf Russisch, Polnisch oder Türkisch für den Bio-Apfelkuchen und den Verzicht auf Buttercremtorte geworben sein. 330 Gramm CO2 gegen 1220 Gramm CO2 bei der Herstellung lautet die Umweltformel für klimafreundliche Ernährung.
Als das Bündnis »Stadtvertrag Klimaschutz« am Montag an den Mehringdamm zur »Fahrrad-Frühlingskur fürs Klima« lud, war just das erste Formel-1-Wochenende des Jahres nachhaltig bejubelt worden. Im Schnitt 65 Liter auf 100 Kilometer wurden da pro Rennboliden verfeuert. Übel fürs Klima. Doch die Schale Erdbeeren aus Südafrika ist mit einem Verbrauch von fünf Litern Erdöl als Klimakiller konkurrenzfähig. Irgendwo muss Klimaschutz anfangen. Warum also nicht im Kiez? Von dort lässt er sich vielleicht irgendwann in die Welt tragen und fängt wirklich bei Bio-Apfel und dem Verzicht auf Buttercreme an.
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15.03.2010Meine Sicht
Gute Chance
Bernd Kammer wundert sich über den Verkehrssenat
Noch ist es nicht zu spät, die Geldverschwendung zu stoppen. Nachdem sie 2006 im Koalitionsvertrag der A 100-Verlängerung noch zähneknirschend zustimmen musste, hat die Linkspartei jetzt deutlich gemacht, dass sie knappe Steuergelder lieber in menschen- und klimafreundliche Verkehrskonzepte statt in teure Prestigeprojekte stecken möchte.
Da auch die SPD schon ähnlich entschieden hat, ist die merkwürdige Situation eingetreten, dass die ungeliebte Autobahnverlängerung in den Regierungsparteien keine Mehrheit mehr hat, von einem Teil der Regierung jedoch weiter mit Vehemenz betrieben wird. Insbesondere die Verkehrssenatorin muss sich fragen, ob sie weiterhin gegen die eigene Parteibasis Politik machen will. Sie hofft offenbar darauf, mit einer neuen »Wirkanalyse« zu den Verkehrsströmen um die A 100 ihre Genossen noch umstimmen zu können. Sinnvoller wäre es sicherlich, mit dem Bund darüber zu sprechen, wie die Gelder besser eingesetzt werden können.
Der Verkehrssenatorin ist es jedenfalls nicht gelungen, die von ihr beschworenen segensreichen Wirkungen der Autobahn glaubhaft zu machen. Denn die alte Stadtplanerweisheit, wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, bestätigt sich immer wieder. Zum Beispiel auch auf der beliebten Autobahn nach Schönefeld. Der Britzer Tunnel muss regelmäßig wegen Verstopfung gesperrt werden. Künftig käme hier noch die Autolawine aus Richtung Treptow hinzu. Die Senatorin sollte die Chance nutzen und die Autobahnpläne in der Schublade verschwinden lassen.
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12.03.2010Meine Sicht
Mieten stoppen
Bernd Kammer sorgt sich um bezahlbaren Wohnraum
Wohnungen in der Innenstadt werden für Normalverdiener langsam unerschwinglich. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung beziehen will, muss schon mit Mieten wie in Charlottenburg rechnen. Für zahlungskräftige Zuzügler aus Schwaben etwa mag das kein Problem sein, für Friedrichshainer oder Kreuzberger, die innerhalb ihres Kiezes die Wohnung wechseln wollen oder müssen, sicher schon.
Denn die Entwicklung der Einkommen hält in Berlin mit der der Mieten nicht Schritt. Während die Einkommenszuwächse jährlich im Schnitt bei einem Prozent liegen, wurden im vergangenen Jahr bei einem Wohnungsbezug 4,5 Prozent mehr Miete fällig. Dieser Anstieg bei den sogenannten Angebotsmieten wird Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse haben, da diese Werte in den nächsten Mietspiegel einfließen. Das wird das Mietniveau insgesamt nach oben treiben.
Dennoch wird Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer nicht müde, von einem »entspannten Wohnungsmarkt« zu sprechen. Angeblich stehen noch genügend Wohnungen leer. Doch auch hier besagen die GSW-Zahlen anderes. Falls dies noch nicht ausreicht, sollte sich die Senatorin von den frohen Erwartungen der Immobilienbranche auf steigende »Mietpotenziale« überzeugen lassen. Erklärt sie zumindest die Innenstadt zum »angespannten Wohnungsmarkt«, wären dem Anstieg der Neuvertragsmieten jedenfalls Grenzen gesetzt.
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11.03.2010Meine Sicht
Meine Sicht
Martin Kröger zum neuen Eklat um die Treberhilfe
Moralisch scheint die Sache klar: Da lebt ein Boss eines gemeinnützigen Unternehmens, das Obdachlose und Jugendliche mit Staatsknete betreut, in Saus und Braus in einer Villa mit Seeblick und Bootshaus. Als Dienstwagen hat sich der Mann einen italienischen Maserati-Luxus-Sportwagen zugelegt, mit dem er geschäftlich fröhlich durch die Gegend düst.
Soweit, so klar. Die Frage ist aber: War das Ganze, was sich da in den vergangenen Jahren in der Treberhilfe an dubiosen Praktiken entwickelt hat, auch strafrechtlich zu beanstanden? Und hier wird es schwierig: Denn bisher gibt es dafür keine hieb- und stichfesten Belege. Mitarbeiter, auch ehemalige, trauen sich bisher nur anonym an die Öffentlichkeit. Sie haben Angst. Warum eigentlich?
Das ebenso Perverse an der ganzen Debatte über die Treberhilfe ist aber, dass der Staat sich solche Charaktere wie Treberhilfe-Boss Ehlert erst selbst geschaffen hat: Ursächlich stammt nämlich die Idee, Wettbewerb unter den sozialen Diensten zu schaffen, von der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls aus den 90er Jahren. Daher die Möglichkeit für soziale Unternehmer, in begrenztem Maße Gewinn zu machen. Diese Chance, die der Staat offeriert, hat Ehlert mit großem Erfolg beim Schopf gepackt. Das ist sein Lebenswerk, um das er jetzt wie verrückt kämpft.
Ob und wie dabei eventuell die Gier Überhand nahm und Schmu betrieben wurde, das werden die nächsten Tage zeigen.
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10.03.2010Meine Sicht
Der Kampf geht weiter
Martin Kröger zum Rückgang rechter Gewalt
Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, gegen rassistische, homophobe und antisemitische Ressentiments scheint in Berlin auf einem guten Weg zu sein. Schließlich legten gestern die Ostberliner Dokumentationsstellen durch die Bank einen Rückgang von rechten Übergriffen dar. Dass im gleichen Zeitraum die Propagandaaktivitäten auf einem hohen Niveau blieben, lässt sich zuvorderst durch die Europa- und Bundestagswahl im vergangenen Jahr erklären.
Insbesondere der offensichtliche Niedergang der rechtsextremen Szene in ihren Hochburgen Lichtenberg, Marzahn, Pankow und Oberschöneweide stimmt hoffnungsfroh – mehr aber auch nicht. Denn eine grundsätzliche Trendwende kann man aus dem Rückgang, der sich bisher nur auf ein Jahr bezieht, sicher nicht ableiten. Jedenfalls noch nicht.
Dennoch zeigt etwa das Beispiel Lichtenberg, wie erfolgreich das Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Antifa-Gruppen vor Ort sein kann: 2009 gab es in diesem Bezirk erstmals seit 2002 keinen Nazi-Aufmarsch mehr. Der Terror der Neonazis aus der Weitlingstraße konnte durch Repression und Bürgerengagement zurückgedrängt werden. Bei Rechten beliebte Klamottenläden mussten schließen.
Angesichts der massiven Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir allerdings von einer Entwarnung weit entfernt. Dass die Zeit rechter populistischer Bauernfänger schlägt, sieht man derzeit beispielsweise in den europäischen Nachbarländern. Außerdem droht sich der verbliebene Teil der rechtsextremen Szene – wie die Drohbriefe gegen Demokraten zeigen – zu radikalisieren. Auch deshalb gilt: Der Kampf gegen Rechts muss weitergehen.
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09.03.2010Meine Sicht
Kleines Rad
Bernd Kammer sorgt sich um die City West
Die Bahn hat große Pläne für den Bahnhof Zoo. Nein, nicht dass er wieder zu einem Fernbahnhof werden soll, da stehen die Signale weiter auf Rot. Aber sie überlegt, was sich denn noch Sinnvolles mit dem Gebäude anfangen lässt. Nach dem Ausbleiben der Fernreisenden stehen etliche Flächen schon leer, seit 2006 beispielsweise das Restaurant Zooterrassen.
Was also passt ganz gut zu einem Bahnhof? Klar, eine Art Wartesaal, man könnte es auch Spielhalle nennen. Die Bahn nennt es »Freizeit- und Entertainment-Center« und schockte damit trotzdem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Das bemüht sich gerade darum, das Bahnhofsviertel aufzupolieren, da wäre eine solche Einrichtung mit Schmuddel-Image sicher nicht hilfreich. Nach Bekanntwerden des Vorhabens ruderte die Bahn gestern zwar zurück, alles sei schon abgeblasen. Wie es aber mit dem Bahnhof weitergeht, war nicht zu erfahren. Denn Handlungsbedarf besteht in der Tat: Zerbrochene Scheiben, rostende Träger sind nicht zu übersehen. Die Bahn verweist auf einen Masterplan, an dem sie arbeitet – seit 2008.
Ein wenig verhält es sich mit dem Bahnhofsgebäude so wie mit manchem Projekt ringsum: Es geht nicht voran. Lediglich am »Zoofenster«-Hotelturm drehen sich die Kräne. Andere Vorhaben wie das Riesenrad, das sich ursprünglich schon 2009 drehen sollte, suchen immer noch nach Geldgebern. Vielleicht sollte man lieber das kleinere Rad drehen und sich von unrealistischen Projekten verabschieden, in der City West wie Ost – siehe Alex-Hochhäuser.
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08.03.2010Meine Sicht
Heimat
Nissrine Messaoudi wünscht Dialog auf Augenhöhe
Der Verlust von Heimat ist nicht leicht zu verkraften. Wer noch nie Familie, Freunde und die »eigene« Kultur zurücklassen musste, kann das Gefühl der Verlorenheit nur schwer verstehen. Die Ausstellung »Migrantinnen und DDR-Frauen im Dialog« im Frauenzentrum zeigt nicht nur wie wichtig es ist, seine Erlebnisse – in welcher Form auch immer – zu verarbeiten, sondern auch wie wichtig das Gefühl ist, verstanden zu werden.
Der erste Schritt wäre, sich klar zu machen, dass die meisten Einwanderer oder Flüchtlinge aus finanzieller Not den Weg ins neue unbekannte Leben wagen, nicht aus Abenteuerlust. Meist müssen sie nicht nur für sich sorgen, sondern für die ganze Familie, die sie zurückgelassen haben. Dieser schwere Start treibt viele dazu, sich in den »eigenen Kreisen« zu bewegen – ein Stück Sicherheit. Oft wird dies als Desinteresse an der neuen Heimat gewertet, verbunden mit der Forderung nach mehr Integrationswillen. Wer aber eine gelungene Integration wünscht, muss über Maßnahmenkataloge und Kurse hinausdenken.
Sprachkurse sind zwar wichtig, denn sie bauen zumindest die Verständnisbarrieren ab. Doch das Gefühl der Zugehörigkeit lässt sich so allein nicht schaffen. Kooperationen, wie die der Frauenzentren, wo Erfahrungsaustausch auf Augenhöhe geschieht und Migrantinnen aktive Teilnehmerinnen sind, sind ein Gewinn. Solche Kooperationen sollte man fördern, und das nicht nur für Frauen.
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05.03.2010Meine Sicht
Bürgerdienst
Klaus Joachim Herrmann über die OVG-Gerichtsbilanz
Verwaltungsrichter sind schwer beanspruchte Leute. Nimmt man die entschiedenen und die noch auf Erledigung wartenden Fälle, kommt man auf ein sehr sattes Dutzend pro Tag. Einschließlich der Wochenenden und der Feiertage. Arbeitsbeschaffer ist der Staat sozusagen persönlich. Denn Verwaltungsgerichte dienen nach dem Auftrag der Berliner Verfassung dem Schutz des Einzelnen vor rechtswidrigen Maßnahmen der Verwaltung.
Das ist vielleicht einer der unmittelbarsten Bürgerdienste. Es wird hier nicht von den Verwaltungen, sondern über deren Handeln gerichtet. Das kann man erst einmal wertfrei betrachten. Behörden müssen Entscheidungen treffen. Die wiederum erwachsen aus einem Für und Wider, sind eine Auswahl aus Alternativen. Sonst wären es ja keine Entscheidungen. Nicht in allen Fällen siegt der Kläger, doch so selten nun auch wieder nicht.
Ganz einfach aus dem Verfassungsauftrag lässt sich schließen, dass eine Behörde rechtswidrig gehandelt hat, wenn sie vor diesem Gericht unterlegen ist. Nicht immer, doch manchmal sollte man vielleicht auch noch fragen dürfen, ob die Verwaltung nicht gleich hätte gesetzeskonform vorgehen können. Dazu ist sie da, dazu hat sie Mittel und Möglichkeiten. Ein solcher Dienst am Bürger liegt schließlich sogar noch weit näher als jedes Gericht.
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04.03.2010Meine Sicht
Verrechnet
Bernd Kammer sucht das Geld für die Schlosskuppel
Schlosskuppel oder Autobahn – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kennt offenbar die Gefühlslage der Berliner Schlossfans noch nicht, sonst hätte der Oberbayer in einem Interview nicht diese flapsige Alternative bemüht. Natürlich fordern nun alle von ihm den Bau der Kuppel statt der »acht Kilometer vierspurigen Autobahn«, aber so einfach ist das nicht.
Ramsauer steckt echt in der Zwickmühle. Zwar hat Architekt Stella den Schloss-Wettbewerb mit der historischen Kuppel gewonnen, doch vom Bundestag beschlossen wurde ihr Bau nie. Auch in den auf 552 Millionen Euro gedeckelten Schlosskosten ist die Kuppel nicht enthalten. Mit anderen Worten, sie sprengt den Kostenrahmen. Zu den Preistreibern gehört auch weiterer barocker Zierrat wie etwa die Rekonstruktion der Schloss-Innenportale. »Wer das alles will, muss mehr Geld mitbringen«, wusste schon Ramsauers Vorgänger.
Auf die Spendensammler kann sich der Bauminister auch nicht verlassen, »gerade mal eine Million« haben sie bisher zusammengekratzt, klagt er. Da sind 80 Millionen noch weit weg, und die reichen höchstens für die Fassade. Dass Boddiens Leute auch noch das Geld für die Kuppel aufbringen wollen, hört man schon geraume Zeit nicht mehr. Da scheint die Forderung vernünftig, den Kuppelbau der nächsten Generation zu überlassen. So hätte man dann aber tatsächlich mit dem ganzen Schloss verfahren sollen. Ohne Kuppel würde es ziemlich nackt dastehen.
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03.03.2010Meine Sicht
Früh raus
Klaus Joachim Herrmann über den Saubermann Wowereit
Früh raus musste gestern der Regierende Bürgermeister. Schließlich wollte er die Leute von der BSR ja noch persönlich antreffen. Das gehört sich einfach so, und die lobenden Worte gingen ja nun wirklich an die Richtigen. Denn die Kollegen von der Stadtreinigung hatten zu schuften in den vergangenen, ja richtig, Monaten.
Daran ändert zuweilen großer Ärger überhaupt nichts. Hätten mal alle so geschuftet. Die Zuständigen und die formal auch nicht so Zuständigen. Mit Wort und Tat. Mancher Bruch wäre wohl ungebrochen, mancher Rutsch und Ärger ausgeblieben.
Nicht, dass man Winter an Schnee und Frost hindern könnte. Auch ein Senatschef ist nicht für alles verantwortlich. Doch der Verdacht, da nehme einer die Sache nicht ganz so ernst, bekommt nicht gut. Da rutscht es sich auf der Beliebtheitsskala rasch runter.
Der Regierende musste gestern früh raus. Etwas früher wäre auch für ihn besser gewesen.
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27.02.2010Meine Sicht
Aufs Glatteis
Von Nissrine MessaoudiDas Glatteis sorgte in den letzten Wochen bei etlichen Menschen für Knochenbrüche. Auch Sieglinde Heppener, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, blieb nicht verschont. Ausgerechnet in der Nähe des Landtages stürzte sie wegen Glatteis und brach sich das Sprunggelenk. Ob sich die Seniorin im Krankenhaus ausruhen kann, ist allerdings fraglich. Da die Chirurgie aufgrund der Eis-Unfälle überfüllt ist, ist Heppener auf der Geburtsstation des Potsdamer Bergmann-Klinikums untergebracht, dort dürfte es alles andere als ruhig sein.
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Margarete Koppas, die ehemalige Vizepräsidentin am Landgericht und neue Vizepräsidentin der Berliner Polizei, fährt eigentlich S-Bahn. Ob sie aufgrund des Wetters vergangene Woche Auto gefahren ist? Fast zeitgleich mit ihrer Ernennung zur Vizepräsidentin am Dienstag bekam sie gleich ihr erstes Knöllchen. »Ich hatte vergessen die Parkuhr zu betätigen«, begründete die Juristin ihren Fauxpas. So eine Ausrede würde vor Gericht wohl kaum gelten.
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Damit der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, weiterhin gut durch den Rest-Winter kommt, gab es zum 65. Geburtstag wärmende Geschenke. CDU-Chef Frank Henkel schenkte Momper einen Schal – nicht im Momper-SPD-Rot, sondern in der CDU-Parteifarbe Orange. Die Grünen schenkten eine Wollmütze – natürlich in Grün. Bei der Farbkombination freut man sich um so mehr auf den Frühling.
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26.02.2010Meine Sicht
Zum Ursprung
Nissrine Messaoudi wünscht sich Gerechtigkeit für Afrika
Bei Kolonialismus und Sklaverei denkt man an Afrika. Das ist auch richtig, aber wenn man weiter sinniert, landet man bei den ehemaligen Kolonialmächten – darunter Deutschland. Und wenn man dann zum Ursprung der verbrecherischen Kolonialzeit zurückgeht, findet man sich in Berlin wieder. Vor 125 Jahren sind 14 Nationen der Einladung Otto von Bismarcks gefolgt und haben in der »Berliner Afrika-Konferenz« den afrikanischen Kontinent untereinander aufgeteilt. 125 Jahre später erinnert seit gestern ein Tribunal des Afrika-Rates Berlin-Brandenburg in der Werkstatt der Kulturen an das Unrecht.
Nun meint der eine oder andere vielleicht, dass Afrika weit weg ist und die Kolonialzeit lange her. Das mag so sein, aber der schwarze Kontinent leidet bis heute an den Folgen jener Zeit. So sind die willkürlich gesetzten Grenzen von damals die Ursache für viele Grenzkonflikte im heutigen Afrika. Dass die kolonialen Strukturen auch heute noch die Beziehungen zu Afrika bestimmen, zeigt nicht zuletzt der Kampf um die Ressourcen des Kontinents.
Für die Verbrechen hat Deutschland (wie andere ehemalige Kolonialmächte) bislang keine Verantwortung übernommen. Um so erfreulicher, dass Berlin mit der Tradition des Schweigens gebrochen hat und der Senat sich gestern für die Grausamkeiten entschuldigte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch die Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer am kommenden Samstag ist schon lange fällig. Straßennamen, die Verbrecher würdigen, müssen weg und zwar nicht nur aus Berlin. Die Wissmannstraße, wo sich die Werkstatt der Kulturen befindet, ist eine davon.
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25.02.2010Meine Sicht
Was Positives
Klaus Joachim Herrmann über die Tourismusbilanz
Gute Nachrichten präsentiert der Chef gern selbst. Kam der Regierende Bürgermeister schon gern persönlich mit der Bilanz der Leichtathletik-WM, so mit der Tourismus-Bilanz des Jahres 2009 erst recht: »Mal was Positives aus Berlin.« Denn Millionen Übernachtungen sind Millionen Einnahmen. Millionen Besucher kehren, wenn alles gut geht, millionenfach als Werber in alle Welt zurück. Berlin ist eine touristische Wachstumsmetropole mit erstklassigen Steigerungszahlen.
Berlin ist von außen gesehen offenbar doch etwas anders als von innen betrachtet. Arm und/aber sexy zum Beispiel, attraktiv. Ein Foto am Brandenburger Tor, Stunden auf der Museumsinsel, ein Abend im Theater oder Abtauchen in die Kiez- und Kulturszene. Auch in die Geschichte, eben weil hier einst eine Mauer stand. Dazu eine WM und ein Sechstagerennen, hie Einkaufstour und da Reichstagskuppel, Fernsehturm hie und Kudamm da. Berlin hat was zu bieten und hat einfach was.
Blieben die Touristen fern, wären die Schuldigen jedenfalls rasch ausgemacht: Klaus Wowereit und seine rot-roten Regierungsgenossen. So sei ihnen allen die Freude mehr als gegönnt. Sie ist ja wohl auch verdient, ganz spontan und unregiert wird eine Stadt nicht so. Andererseits lastet man dem rot-roten Senat ja auch allzu gern jede quer stehende, jede gefrostete oder gar heimtückisch getaute Schneeflocke als übelstes Versäumnis an.
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24.02.2010Meine Sicht
Pädagogen pendeln
Andreas Fritsche mahnt den Senat, Lehrer zu halten
Mindestens 450 Lehrer will Brandenburg im laufenden Jahr einstellen. Es lockt mit dem vorteilhaften Beamtenstatus, während Berlin das nicht mehr tut. Das Land Berlin nimmt Lehrer seit Jahren nur noch als Angestellte und muss sich jetzt unbedingt mehr einfallen lassen, um Lehrkräfte in ausreichender Zahl zu bekommen und zu behalten. Die ersten Kollegen aus der Hauptstadt klopften nämlich schon bei den staatlichen Schulämtern in Brandenburg an.
Bislang hörte man vor allem immer wieder Beispiele von Abwanderung nach Hamburg. Doch Brandenburg bietet den Vorteil, dass ein Umzug gar nicht notwendig ist. Ins Berliner Umland können Pädagogen problemlos pendeln. Je nachdem, in welchem Stadtteil sie wohnen, könnte der Arbeitsweg sogar kürzer werden.
Es ist nicht so, dass Berlin gar nichts getan hätte, um einem drohenden Lehrermangel zu begegnen. Bei den Anfangsgehältern wurde etwas draufgelegt und etliche befristete Verträge wurden in unbefristete verwandelt. Doch noch immer hält die Senatsbildungsverwaltung Beschränkungen aufrecht, die angesichts der Situation unsinnig sind. So erhalten Absolventen, die ihr Referendariat lediglich mit der Note 4 abgeschlossen haben, nicht einfach einen unbefristeten Vertrag. Warum nur? Wer bestanden hat, der ist für den Schuldienst geeignet, so lautet die Formel. Wäre er es nicht, so wäre er ja durchgefallen. Berlin muss den pädagogischen Nachwuchs an sich binden, bevor er der Verlockung erliegt, bessere Angebote anzunehmen.
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23.02.2010Meine Sicht
Bewegungsfreiheit
Martin Kröger würde die Residenzpflicht abschaffen
In der Sache sind sich doch fast alle einig. Die europaweit einmalige Einschränkung, dass Flüchtlinge in Deutschland in dem ihnen zugewiesenen Landkreis verbleiben müssen, gehört auf den Müll der Geschichte. Allein schon deswegen, weil die Verfügung zu nichts anderem führt, als die Betroffenen – seit 2005 zählen dazu auch die Geduldeten, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist – krank oder kriminell zu machen.
Denn diejenigen, die sich an die unsinnige Verfügung halten, bleiben von der Gesellschaft isoliert und ausgeschlossen. Die anderen, die die Regeln verletzen, um rauszukommen, riskieren Geldstrafen. Und, weil sie die wie Asylbewerber mit den 40,90 Euro Bargeld im Monat natürlich nicht bezahlen können, oftmals eine Gefängnisstrafe.
Ein Teufelskreis. Denn vorbestrafte Asylbewerber und Geduldete haben wiederum keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht. Dabei wird der ganze bürokratische Aufwand für die Strafen nur betrieben, ja warum eigentlich? Letztlich werden die Betroffenen doch dafür bestraft, weil sie sich das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nahmen.
Es wäre mehr als wünschenswert, wenn LINKE und SPD ihren Ankündigungen, diesem Unsinn in Berlin und Brandenburg ein Ende zu bereiten, Taten folgen lassen würden. Dass das den Grünen jetzt nicht schnell genug geht, ist jedoch scheinheilig. Zu Zeiten, in denen sie im Bund die Macht hatten, änderten sie schließlich gar nichts an der Residenzpflicht.
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22.02.2010Meine Sicht
Bauernopfer
Martin Kröger zum S-Bahn-Report des Bahnkonzerns
Was bereits alle Welt vermutete, steht nun Schwarz auf Weiß im lange erwarteten Untersuchungsbericht zur Berliner S-Bahn zu lesen, den externe Prüfer für den Bahnkonzern angefertigt haben: Systematisch und gezielt wurde demnach durch das S-Bahn-Management über Jahre manipuliert, vertuscht und vernebelt.
Das ganze Ausmaß der Missachtung der Sicherheitsvorschriften ist dennoch erschreckend. Offenbar wurden Ergebnisse von Testfahrten zur Belastung von Achsen frisiert. Dazu sollen bei der Anschaffung der sich nun als so störanfällig erweisenden Züge der Baureihen 481 und 482 schwere Fehler begangen worden sein. Gegenüber dem Hersteller Bombadier verzichtete die S-Bahn im Januar 2007 beispielsweise völlig verfrüht auf Nachbesserungen.
Nachdem bereits im vergangenen Sommer die damalige S-Bahn-Spitze um Tobias Heinemann gehen musste, sollen nun weitere Manager, die bisher nur suspendiert worden waren, gechasst werden. Für einige dieser Personen könnte das Ganze überdies ein juristisches Nachspiel haben.
Indes, wie auch immer die Aufarbeitung des S-Bahn-Chaos weitergeht. Die Ankündigung des Vorstands der Deutschen Bahn, die S-Bahn künftig enger mit dem Mutterkonzern zu verzahnen, kann man als Berliner nur als Drohung verstehen. Glaubt denn wirklich jemand, dass ein paar S-Bahnmanager einfach so fahrlässig handelten, ohne dass es jemand im Mutterkonzern mitbekommen haben will?
Die jüngsten Ankündigungen stinken erneut nach Vernebelung. Hier ein paar Bauernopfer, dort aber weiter werkeln an der Börsenbahn, deren völlig überzogene Renditevorgaben uns doch das Chaos erst eingebrockt haben.
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19.02.2010Meine Sicht
Knipsen verboten
Sarah Liebigt zum Ende des Blitzlichtgewitters
Ein Raum mit hohen Wänden, durch die Kuppel scheint von oben die Wintersonne, es riecht ein bisschen nach Politur und vielen Menschen. In der Mitte eine gläserne Vitrine, darin das Ziel aller Aufmerksamkeit: die Nofretete. Die umstehende Reisegruppe hebt beinahe geschlossen die Arme, um per Klick ein Abbild auf Speicherchip und Zelluloid zu bannen.
Obiges Szenario dürfte in Zukunft nicht mehr stattfinden. Die Nofretete im Berliner Neuen Museum darf nicht mehr fotografiert werden. Eine schöne Vorstellung.
Denn eher lästig ist das allgegenwärtige Klicken und das Blitzlichtgewitter, wenn man einen Raum betritt – ob Museum, Gotteshaus oder Schloss: Anstatt zu tun, wozu man eigentlich gekommen ist, nämlich Kultur oder Architektur zu betrachten, zückt der Gast heute die Kamera und filmt oder fotografiert alles ab, worauf Museumsführer oder der Prospekt der Touristeninfo hinweisen. Schnell, schnell, ehe man weiterzieht, muss dokumentiert werden, für die Lieben daheim oder schlicht als Beweis, dass man sie gesehen hat, die Nofretete.
Aber gesehen hat man sie ja nicht, nur drauf gehalten mit der Kamera, bevor es weitergeht zum nächsten Ausstellungsstück. Die nicht selten mitten im Weg stehenden Tafeln mit dem Symbol der rot durchgestrichenen Kamera werden dabei geflissentlich übersehen.
Bleibt zu hoffen, dass andere sich am Verbot ein Beispiel nehmen und es mit mehr als stummen Schildern durchsetzen. Schöne Fotos gibt's im Museumsshop.
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18.02.2010Meine Sicht
Mit Haken
Antje Stiebitz über den Gender-Report
Die Debatte, ob nun Männer oder Frauen klüger sind, erhitzt immer wieder die Gemüter der Geschlechter. Die gestern vom Frauensenator und dem Amt für Statistik vorgelegte Studie sollte für weitere Diskussionen sorgen. Ihre Zahlen belegen, dass junge Berlinerinnen immer klüger werden.
Der Haken: Frauen steigern zwar fleißig ihren Wissensstand, aber ihr Kontostand erhöht sich nicht. Frauen gehören sogar öfter zu den Geringverdienenden und seltener zu den Höherverdienenden als Männer. Teilzeitarbeit ist eine Domäne der Frauen und alleinerziehenden Müttern bleibt oft nichts anderes übrig, als Arbeitslosengeld II zu beantragen.
Meist sind es Männer, die über Frauenkarrieren entscheiden – sie sitzen ja weitaus öfter in Führungspositionen. Frauen unterbrechen ihr Erwerbsleben oft für die Familie und der Wiedereinstieg wird ihnen nicht leicht gemacht. Typische Frauenberufe werden traditionell schlechter bezahlt. Außerdem waren Frauen lange Zeit schlechter ausgebildet als Männer.
Das hat sich – das veranschaulicht die Studie – offenbar gründlich verändert. Jetzt sind weitere Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter fällig.
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17.02.2010Meine Sicht
Zumutbar
Tobias Riegel begrüßt Kinderlärm
Ohne sie gibt es keine Zukunft, alle großen Ideen gesellschaftlicher Umgestaltung bauen auf sie: unsere Kinder. Zudem wurde der Nachwuchs in den letzten Jahren inflationär als politische Manövriermasse genutzt, ja ganze Wahlkämpfe wurden auf den kleinen Rücken ausgetragen. Aber vom Gesetzgeber wurden sie bislang betrachtet, als seien sie Presslufthämmer, Stereoanlagen oder Flugzeuge: Kinder galten auch im Berliner Immissionsschutzgesetz bis gestern als Lärmquelle, gegen die man erfolgreich klagen konnte.
Es ist darum ein wegweisender Schritt (auch für die anderen Landesregierungen), dass die Hauptstadt als erstes Bundesland diesen Missstand behebt und Kinder- »Lärm« als »sozial adäquat und dadurch zumutbar« festschreibt.
Zahllose von intoleranten Nachbarn traktierte Eltern können nun aufatmen. Nun müssen sie nicht mehr abmahnende Briefe ihres Vermieters fürchten, wenn die Kleinen – völlig normalem Bewegungsdrang folgend – durch das Wohnzimmer tollen. Denn jetzt haben sie es schwarz auf weiß aus dem Hause der Umweltsenatsverwaltung: Gesundes Aufwachsen geht nicht geräuschlos. Ebenso wie die Eltern, profitieren Kitas und Spielplätze, die nun nicht mehr von überempfindlichen Einzelpersonen mit Klagen und Beschwerden überzogen oder gar vertrieben werden können. Der Senat hat mit dem neuen Gesetz eine der Metropole Berlin angemessene Lanze gegen die Spießigkeit gebrochen.
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16.02.2010Meine Sicht
Gradmesser
Martin Kröger unterstützt die Kritik der Anwälte
Für den Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) liegt das Problem auf der Hand. Polizisten sehen die ihren Ermittlungen folgenden Prozesse als Gradmesser ihrer Arbeit. Ein Freispruch ist eine Niederlage, eine Verurteilung eine Bestätigung des eigen Tuns. Dementsprechend wird aus den »Niederlagen« systematisch gelernt.
Wer über die Jahre des Öfteren bei solchen Prozessen wegen linker Gewalt dabei war, kann diese Beobachtung bestätigen: Vorbei die Zeiten, als sich junge Polizeibeamte der Einsatzhundertschaften kaum erinnern konnten und sich vor Gericht regelmäßig in Widersprüche verwickelten. Heutzutage sind die Polizisten akribisch vorbereitet. Sie wissen beispielsweise genau, dass eine Verurteilung zu einem schweren Landfriedensbruch nur erfolgen kann, wenn die Gewalt aus einer Menge von mindestens 15 Personen erfolgt ist. Komischerweise sind die Tätergruppen deshalb nie kleiner.
Interessanterweise hilft dem unschuldigen Angeklagten manchmal der Videobeweis – wenn es ihm denn gelingt, an die Videos der Polizei heranzukommen. Im März werden im Übrigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten abgeschlossen sein, die bei einer Demonstration gegen Datenüberwachung im September 2009 einen Radfahrer vor laufender Kamera niederschlugen.
Ob das Verfahren endet wie alle 632, die im Jahr 2008 in Berlin gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt geführt worden waren – mit einem Freispruch? Noch eine Gradmesserzahl, die zeigt, wie es um die Wahrheitsfindung bestellt ist.
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15.02.2010Meine Sicht
Wieder 1. Mai
Rainer Funke warnt vor staatlichen Knüppeleien
Alle Jahre wieder, so um die 80 bis 100 Tage vorher, beginnen manche Verantwortungsträger, den Bürger mental auf den 1. Mai einzustimmen. Man könnte auch sagen, die Situation anzuheizen. Die Polizeigewerkschaft DPolG beispielsweise, die im Beamtenbund angesiedelt ist, malte am Wochenende ein Szenario, nach dem polizeiliche »Hundertschaften verheizt werden«. Dass die Berliner Polizei deshalb »ihre lasche Taktik der Vergangenheit« ändern und »null Toleranz« demonstrieren müsse, um überhaupt noch polizeiliche Amtshilfe anderer Bundesländer zu bekommen, hält man für zwingend logisch.
Bei der DPolG tut man sich wohl aus Profilierungsgründen schwer mit dem 1. Mai. Denn Prügelorgien durch Polizei sowie die Praxis, aufkommende Gewalt »im Keim zu ersticken« – das hatten wir schon in der Stadt. Unter der Regie von CDU-Innensenatoren. Und bar jeden Erfolges. Deshalb taten sich vor Jahren Bewohner, Händler, Polizei, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Migrantengruppen, Parteienvertreter und Künstler zusammen, um der Gewalt mit ihren jeweiligen Mitteln gemeinsam entgegenzutreten. Der Raum wurde mit Volksfesten besetzt, die Polizei bot eine ausgestreckte Hand, debattierte und beschwichtigte, ehe sie Gewalttätern entgegentrat.
Wie die jüngste Studie erneut deutlich machte, steuert der Alkohol die Täter, auch die Lust am Krawall, weniger das politische Motiv. Das verdient es, in alle Überlegungen einbezogen zu werden, um das aktuelle Konzept zu qualifizieren, nicht aber den Ruf nach mehr staatlichem Knüppel. Denn der gehört zu den Konzepten aus dem Polizeihistorischen Museum.
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12.02.2010Meine Sicht
Konsequenz
Nissrine Messaoudi ist keine Freundin von Statistiken
Eigentlich klingt das ziemlich logisch: Ich baue Mist, werde erwischt und bekomme gleich eine Lektion erteilt. Nur wenn man die Konsequenzen seines Handelns spürt, kann man aus seinen Fehlern lernen. Das wissen Pädagogen schon lange. Jugendrichter wissen das scheinbar auch, denn es ist zu begrüßen, dass das Neuköllner Modell nun auf die ganze Hauptstadt ausgeweitet wird.
Sicher, es gibt noch keine Statistiken darüber, wie viele Jugendliche durch das beschleunigte Gerichtsverfahren in den letzten zwei Jahren nicht zum Wiederholungstäter geworden sind. Aber man muss nicht immer alles mit Zahlen belegen, um zu wissen, ob eine Sache sinnvoll ist oder nicht. Dass eine Strafe, die erst nach einem halben Jahr nach der eigentlichen Tat erfolgt, wenig Einsicht bringt, liegt auf der Hand. Auch die bessere Vernetzung der Behörden hat zur Folge, dass die jungen Menschen nicht ständig bei verschiedenen Mitarbeitern landen. So bleibt ihre Vorgeschichte nicht im Verborgenen.
Aber so sinnvoll dieses Modell auch ist, man darf dabei nicht vergessen, dass es sich um Jugendliche handelt. Hier müssen auch die Eltern stärker mit einbezogen werden. Außerdem sollte man nicht aufhören, nach den Gründen für die »Entgleisungen« zu suchen. Denn das Ziel sollte nicht sein, alle schnell vor den Richter zu bringen, sondern man muss den Jugendlichen eine Perspektive in Leben und Beruf bieten, damit es erst gar nicht zu Straftaten kommt.
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11.02.2010Meine Sicht
Elfenbeinturm
Martin Kröger kritisiert die FU-Studie zum 1. Mai
Ob er selbst Beobachter der Krawalle am 1. Mai gewesen sei, wurde gestern Klaus Hoffmann-Holland gefragt, der als Projektleiter die kriminologische Untersuchung zur Gewalt am Arbeitertag geleitet hat. Seine Antwort: Nein, er habe noch keinen einzigen Abend am 1. Mai in Kreuzberg miterlebt. Dies sei auch nicht nötig. Im Gegenteil: So wäre die nötige Distanz zum Thema gewährleistet gewesen.
Vorgeblich wissenschaftliche Neutralität mag ja ein hehres Ziel sein, aber kann man wirklich das Phänomen 1. Mai ausschließlich vom Schreibtisch beurteilen? Ein Journalist, der das behaupten würde, würde sich lächerlich machen. Für Wissenschaftler gilt dasselbe offenbar nicht. Satte 69 000 Euro hat der Senat für die Studie hingeblättert: Dafür, dass Akten ausgewertet wurden, ein bisschen im Internet gesurft und eine Handvoll Interviews geführt wurden.
Raus kam: Es gibt viele Jugendliche, die an diesem Abend Spaß daran haben, Steine auf Polizisten zu schmeißen. Für diese Erkenntnis hätten allerdings kaum neueste »politikwissenschaftliche Forschungsdesigns« bemüht werden müssen. Schließlich lässt sich diese Tendenz seit Jahren auf der Straße beobachten.
Richtig fragwürdig wird der Nutzen der Studie vor allem aber dann, wenn sie behauptet, die ganze Sache wäre im Großen und Ganzen »unpolitisch«. Dabei zeigt diese vermeintliche Erkenntnis doch nur, dass die FU-Forscher überhaupt keinen Zugang zu den linksradikalen Gruppen bekommen haben, die den 1. Mai maßgeblich gestalten. Aber wie auch, wenn man nie aus seinem wissenschaftlichen Elfenbeinturm herauskommt?
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10.02.2010Meine Sicht
Undankbar
Martin Kröger zum Kompromiss im öffentlichen Dienst
Undank ist der Welt(en) Lohn. Das mögen sich viele der 50 000 Angestellten des Landes gedacht haben, als sie gestern das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst präsentiert bekamen. Fast sieben Jahre trugen sie maßgeblich zur Konsolidierung des defizitären Haushalts bei. Übten sich in Verzicht. Verständlicherweise groß war die Erwartungshaltung deshalb, dass nach Ablauf der Vertragslaufzeit des Solidarpakts wieder der Anschluss an die anderen Bundesländer gefunden wird.
Die Hoffnungen, dass die Aufholjagd, was die Löhne angeht, bereits in diesem Jahr beginnt, wurde nun jedoch herb enttäuscht: Kein Wunder, dass Gewerkschafter (Westen) ihre Funktionäre ob des mageren Verhandlungsergebnisses auf dem Wittenbergplatz ausbuhten. Angleichung 2017 klingt nicht nur wie Sankt-Nimmerleinstag, sondern ist es auch.
Ob die negative Stimmung unter den Beschäftigten, die gestern zu spüren war, allerdings repräsentativ für alle Gewerkschaftsmitglieder steht, darf bezweifelt werden. In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der IG BAU und der dbb Tarifunion sieht man das nämlich anders als bei ver.di: Die Zufriedenheit über das Erreichte ist dort höher.
Und angesichts dessen, was noch im letzten Jahr vom Senat offeriert wurde, handelt es sich wirklich um ein substanziell besseres Angebot: Rückkehr in das Tarifrecht der Länder, einen festen Zeitplan für die Angleichung an die anderen Bundesländer sowie die längst überfällige Angleichung der Ost- an die Westtarife. Dieses verlockende Angebot hat natürlich auch Schattenseiten. Für die Azubis etwa konnten keine Übernahmegarantien erkämpft werden.
Die Beschäftigten müssen sich jetzt zwischen Pest und Cholera entscheiden: Nehmen sie an, gibt's – irgendwann – mehr Knete. Lehnen sie das Angebot ab, gibt's das Niveau von 2004. Einige Gewerkschaften könnten im Ablehnungsfall überlegen, aus der Tarifgemeinschaft auszuscheren und für ihre Klientel Extra-Regelungen zu treffen. Berlin würde weiter einen Sonderweg beschreiten. Wahrlich keine dankenswerte Wahl.
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09.02.2010Meine Sicht
Bauen ohne Gewinn
Bernd Kammer bittet um eine Bauakademie-Spende
Alte Fassaden sind für Mäzene offenbar nicht sonderlich interessant. Das merken seit langem die Spendensammler für das Stadtschloss, und für die Bauakademie war nur ein Kandidat ernsthaft bereit, ein paar Millionen locker zu machen. Wobei dies bei Schinkels »Rotem Kasten« tatsächlich schade ist. Form und Nutzung des Bauwerks als Architekturinstitut sind hier kein Gegensatz.
Der Senat muss sich fragen lassen, ob die Forderung Hans Walls, dass Berlin eventuelle Mehrkosten für die Errichtung der Bauakademie übernehmen müsste, tatsächlich so unannehmbar waren. Klar hat die Stadt ihre bösen Erfahrungen mit den explodierenden Baukosten für das Tempodrom. Aber Fehler sind dazu da, dass man aus ihnen lernt. Immerhin ist hier ein Unternehmer bereit, in die Stadt zu investieren, ohne daraus Gewinn abschöpfen zu können. Das kommt in diesen Tagen eher selten vor.
Natürlich könnte das Land die Aufgabe, dieses Stück Berliner Architekturgeschichte wieder erstehen zu lassen, auch selbst übernehmen, was sicherlich die Vorzugsvariante wäre. Dazu müsste es sich allerdings bald entscheiden. Ansonsten wächst die Gefahr, dass hier eine Dauerbrache entsteht – oder die Immobilie doch noch an eine Hotel- oder Fastfood-Kette verkauft wird. Und das geht gar nicht.
- 16.03.2010, 16:26 Uhr
- 16.03.2010, 15:46 Uhr
- 16.03.2010, 14:49 Uhr
- 16.03.2010, 13:58 Uhr
Die Einstellung der Herstellung von Mordinstrumenten löst den größtenTeil des sog. Energieproblems
- 16.03.2010, 09:45 Uhr
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So, 21. Mär. 2010
Bernarda Albas Haus
19:30 Uhr, Berlin
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Kunstmarkt
Kalender Bildende Kunst aus der DDR 2010
Preis: 7,95 €
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Afghanistan Code
Preis: 16,00 €
