Übersicht: Meine Sicht
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25.05.2012Meine Sicht
Tätige Reue
Klaus Joachim Herrmann über neuen Schwung beim Airport
Die Länderchefs eilen vor Ort. Der Bundesminister eilt vor Ort und lässt sich berichten. Der Aufsichtsrat tagt bis in die Nacht. Sonderkommissionen machen mobil. Abgeordnete stellen knallharte Fragen zum Fortgang von Arbeiten und drohenden Kosten. Ausschüsse der Parlamente laden die Verantwortlichen vor. Jeder scheint zu tun, was er soll. Oder er wendet sich wenigstens dem zu, was seines Amtes ist. Alle wissen um ihre Rollen.
Vage Auskunft stellt nicht mehr zufrieden, sondern klare Antwort und entschiedenes Vorgehen. Schwung scheint in den Bau von BER gekommen - neuer Schwung. So muss ein solcher Jahrhundertbau ja wohl auch angegangen werden. Mit vollem und konsequentem Einsatz. Wenn ein privates Konsortium schon vor Beginn scheitert, dann ist die öffentliche Hand mehr als gewarnt. Sie hat anschließend nicht nur den Mut zu beweisen, das Mammutprojekt zu schultern, sondern vor allem die Fähigkeit dazu.
Vielleicht wäre diese gar nicht in Frage gestellt und niemand übel verspottet worden. Dazu hätte der Eifer der Verantwortlichen und ihrer Kontrolleure bereits zum Baustart ausbrechen müssen und nicht erst bei der verfehlten Zielmarke. Angesichts der peinlichen Aufschübe und späten Erkenntnisse erscheint der späte Eifer nun wenigstens als tätige Reue - selbst wenn immer gerade der andere als Schuldiger entlarvt wird.
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24.05.2012Meine Sicht
Nummer kleiner
Bernd Kammer will am Alex nicht so hoch hinaus
Es ist schon eine Weile her, dass Klaus Wowereit von höherer Warte auf den Alex blickte und auf die »Betonschlucht« schimpfte. Viel hat sich seitdem nicht getan, was nicht das Verkehrteste ist. Denn Beton würde noch jede Menge fließen, sollten die Senatspläne von anno dazumal Realität werden.
Denn damals, 1993, herrschte noch jener euphorische Glaube, dass auf der Suche nach Jobs Hunderttausende in die Stadt strömen würden und deshalb Büros am Alex übereinander gestapelt werden müssten. Die Massen überlegten es sich anders, die Büro-Pläne blieben jedoch, obwohl der Bedarf nicht mehr da ist.
Die Flächen für die Bürotürme werden jetzt freigehalten. Das bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern hemmt auch die Entwicklung des Platzes. Denn Eigentümer, die hier Baurecht haben, wollen sich nicht mit der Errichtung kleinerer und damit weniger einträglicher Gebäude zufrieden geben. Da nützt es wenig, dass der Senat sie verpflichtet hat, bis 2013 mit den Bauten zu beginnen. Mit dem Nachweis, dass dies gegenwärtig wirtschaftlich nicht zumutbar ist, können sie sich dem entziehen. Vernünftig wäre, die gesamte Planung zu überdenken.
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23.05.2012Meine Sicht
Mandat
Klaus Joachim Herrmann über zwei Zählweisen der SPD
Krisen oder wenigstens konkurrierende Bewerbungen für Ämter in einer Partei fördern eine zuweilen merkwürdige Dialektik zutage. Nicht nur in der Bundes-LINKEN, sondern auch in der Landes-SPD. In Berlin hat der Kandidat Müller bei den Mitgliedern offenbar bessere, auf einem Parteitag hingegen schlechtere Aussichten. Bei seinem Gegenkandidaten Stöß ist es umgekehrt. So versucht sich also jeder dorthin zu retten, wo er die besten Resultate erhoffen kann - der eine in die Mitgliederbefragung, der andere auf den Parteitag.
Der Widerspruch ist offenkundig. Er wird aber doch eher als selbstverständlich hingenommen. Das Problem besteht doch wohl darin, dass die Delegierten eines Parteitages den Willen der so gern und so viel zitierten Basis zu vertreten haben. Deshalb werden sie ja gewählt - sogar vielleicht, weil sie es am besten können. Wenn die Mitglieder einen bestimmten Willen haben, dann sollten sie doch just den bestimmen, der ihn am besten vertritt.
Tun sie aber nicht. Denn, siehe oben, hat die Mitgliederschaft den einen Willen, ihre Vertreterschaft aber genau den gegenteiligen. Warum sonst würden die Mitglieder bei einer Befragung wohl den einen und ihre Delegierten auf dem Parteitag aber den anderen Kandidaten bevorzugen? Da stimmt wohl, frei nach Loriots Frühstücksei, mit dem Mandat was nicht.
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22.05.2012Meine Sicht
Ahnungsloser Aufsichtsrat
Andreas Fritsche fragt, was am Flughafen BER los ist
Nach bestem Wissen habe der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gehandelt, behauptete gestern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Regierungserklärung zur verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld. Wenn das stimmt - und daran besteht derzeit kein Zweifel - dann müssten Platzeck, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) und all die anderen Politiker im Aufsichtsrat in Betracht ziehen, ihre Sitze in dem Kontrollgremium zu räumen.
Ob echte Fachleute das Desaster verhindert hätten, wie FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner vermutet, steht zwar in den Sternen. Aber eines steht fest: ein ahnungsloser Aufsichtsrat ist überflüssig. Plötzlich dauert es statt weniger Wochen viele Monate bis zur Inbetriebnahme des Airports. Plötzlich kostet das Terminal statt 630 Millionen Euro stolze 1,22 Milliarden. Was ist eigentlich los in der Flughafengesellschaft? Hat der Aufsichtsrat geschlafen?
Wenigstens hat sich Platzeck entschuldigt. Aber dann wieder diese Schwärmerei vom angeblichen Jobmotor. Tatsächlich werde es statt der versprochenen 40 000 Arbeitsstellen nur 18 000 geben, steht in der aktuellen Ausgabe der »Publik«, einer Zeitschrift der Gewerkschaft ver.di. Viele Unternehmen nutzen demnach die Gelegenheit, ihr Personal am BER durch schlecht bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen. Außerdem seien ausschließlich Gastronomen zum Zuge gekommen, die weder Tarif zahlen noch Betriebsräte haben. Vermutlich hat Platzeck das auch nicht gewusst, denn gegen solche Verhältnisse kämpft seine rot-rote Koalition eigentlich.
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21.05.2012Meine Sicht
Laut und lächerlich
Andreas Fritsche sieht eine Airport-Provinzposse
Berlin wirkt wie eine Weltstadt und gibt sich auch gern so, ist bei genauem Hinsehen aber oft auch schrecklich provinziell. Die verzögerte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld passt sehr gut dazu. Das ist doch eine Provinzposse: Die geplante Inbetriebnahme am 3. Juni kurzfristig abgesagt und schließlich auf den März verlegt - und trotzdem ist die Flughafengesellschaft eventuell immer noch nicht in der Lage, alle Anwohner rechtzeitig mit Spezialfenstern und Lüftungsanlagen zu versehen, damit sie wenigstens einigermaßen vor Fluglärm geschützt sind.
Die Besitzer von lediglich 1360 Häusern und Wohnungen haben bisher Geld für den Schallschutz bekommen. Mindestens 26 000 Betroffene haben aber einen Anspruch. Freilich weigern sich etliche Anwohner, die Vereinbarung zur Kostenerstattung zu unterschreiben. Aber sie haben triftige Gründe dafür. Wäre die Flughafengesellschaft großzügig und kulant, könnten die Schwierigkeiten aus der Welt geschafft werden.
Doch damit nicht genug. Die Anrainer des alten Flughafens in Berlin-Tegel müssen nun auch noch monatelang höhere Belastungen hinnehmen. Täglich eine Stunde länger wollen die Airlines dort starten und landen. Die eigentlich für den Großflughafen in Schönefeld vorgesehenen zusätzlichen Flüge müssten sonst ausfallen. Die Anwohner sollen nun einfach mal die Zähne zusammenbeißen und den Lärm aushalten.
Mit Häme wegen der Verzögerung gerechnet hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Ursache und Wirkung dürfen allerdings nicht verwechselt werden. Die Flughafengesellschaft wurde nicht etwa lächerlich gemacht, sie hat sich selbst blamiert - so gut sie konnte!
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18.05.2012Meine Sicht
Bauernopfer
Bernd Kammer zur Flughafen-Verspätung
Bernd Kammer zur Flughafen-VerspätungDer zweite Mann der Flughafengesellschaft muss gehen, die Zusammenarbeit mit den Generalplanern wird beendet, und ansonsten wird jetzt alles besser geplant und kontrolliert. Das war's schon mit den Konsequenzen aus der Flughafen-Blamage. Die Chefs des Aufsichtsrates zeigten sich gestern zwar zerknirscht, wuschen ihre Hände aber in Unschuld.
Nicht mal ein Fünkchen Selbstkritik war zu erkennen. Man habe nichts gewusst, sei falsch informiert worden und überhaupt nur ehrenamtlich tätig. Dabei hatte es genügend Alarmsignale gegeben, wie mittlerweile bekannt ist. Der TÜV Rheinland warnte schon im Februar, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten ist, auch der Brandenburger Landesrechnungshof wies auf gravierende Probleme hin. Trotzdem wurde die Reißleine erst fünf vor Zwölf gezogen. Wahrnahme von Kontrollpflicht sieht anders aus.
Wowereit und Co. handelten zu spät und gingen danach auch noch äußerst blauäugig an die Krisenbewältigung. In der ersten Erklärungsnot wurde August als nächster Eröffnungsmonat genannt, ein Termin, den der Landkreis Dahme-Spreewald schon einen Tag später platzen ließ. Eine teilautomatisierte Brandschutzanlage werde nicht genehmigt. Der Flughafen wollte dort, wo die automatischen Brandschutzanlagen noch nicht fertig sind, diese per Hand bedienen. Soviel auch zum Thema modernster Flughafen Europas. Alles spricht dafür, dass der Eröffnungstermin ein politischer war, der auf Teufel komm raus eingehalten werden sollte.
Nun muss der Flughafen zum zweiten Mal in die Warteschleife. Das wird teuer. Die 2,5 Milliarden Euro Baukosten werden nicht zu halten sein, Experten rechnen bereits mit drei Milliarden Euro plus Schadenersatzzahlungen. Und der Steurerzahler muss bluten. Ein Grund, um in die Luft zu gehen?
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16.05.2012Meine Sicht
Zweitsitz
Klaus Joachim Herrmann über den Ministeriums-Neubau
Da wird in der Bundeshauptstadt der Grundstein für das Bildungs- und Forschungsministerium gelegt. Auf den ersten Blick alles in bester Ordnung. Der schöne Standort an der Spree gestattet den Blick aufs Kanzleramt und von dort zurück - ganz wie es die Bedeutung der behandelten Gegenstände verlangt.
Aus drei Standorten wird ein einziger, das macht Synergien unausweichlich. Zuwachs ist auch eingeplant. Das ist bei Bürokratien immer geraten, ganz besonders aber in zweigeteilten. So gibt es neben dem Ministerium an der Spree ja immer noch dasselbe in Bonn am Rhein. 700 Mitarbeiter sind dort quasi ausgelagert und fänden im Berliner Neubau auch noch komfortablen Platz.
Nun versichert aber Ministerin Schavan (CDU) allen Ernstes, dass selbstverständlich Bonn der »erste Dienstsitz« bleibe. Danach würde also das schöne neue Ministerium in der Bundeshauptstadt mit Blick aufs Kanzleramt, einer Kapazität für die Aufnahme von drei Berliner Standorten und der Mitarbeiter in der alten Bundeshauptstadt der Zweitsitz. Was soll aber, um Himmels Willen, bei einem solchen Zweit-, denn noch ein Erstsitz?
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15.05.2012Meine Sicht
Voll schwul
Nissrine Messaoudi wünscht mehr Aufklärungsarbeit
Menschen, die aus der »Norm« fallen, haben es nicht leicht. Nicht selten führt ihre vermeintliche Andersartigkeit zu Anfeindungen und Gewalttaten. So auch bei Homosexuellen. Verbale Entgleisungen wie »das ist ja voll schwul Alter«, oder »bist du schwul oder was?« haben sich im Sprachgebrauch einiger Jugendlicher längst etabliert. Doch solche Demütigungen sind nicht einmal das Schlimmste.
Viel verheerender ist die Angst davor, sich so zu zeigen, wie man ist. Der Akt der Selbstverleugnung kann sogar bis zur »Zwangsheirat« führen, wie das Schwulen-Beratungszentrum Maneo weiß. Alles, um den Schein der Heterosexualität zu wahren. Wie gefährlich die erlebte Ausgrenzung vor allem im Pubertätsalter sein kann, zeigen Studien zur erhöhten Suizidversuchsrate bei jungen homosexuellen Menschen.
Die Arbeit von Schwulen- und Lesbenverbänden ist daher wertvoll und unverzichtbar. Um breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu schaffen ist es jedoch wichtig, viel präventive Arbeit zu leisten. Die Polizei für homophobe Delikte zu schulen ist ein wichtiger Schritt. Angesetzt werden muss aber viel früher - nämlich in der Schule. Dort findet Aufklärungsarbeit noch zu selten statt. Doch wo, wenn nicht dort kann man versuchen, Kindern und Jugendlichen Toleranz und Selbstbewusstsein zu vermitteln? So würde man tatsächlich fürs Leben lernen.
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14.05.2012Meine Sicht
Planwirtschaft
Klaus Joachim Herrmann über Berliner und Baustellen
Unverdrossen zogen Berliner und Brandenburger am Wochenende zum neuen Flughafen - oder besser zu dessen Baustelle. Die Menschen an Spree und Havel bleiben neugierig. Sie klettern auf Infotürme, starren in Gruben, kraxeln durch Kuppeln, nehmen Autotunnel unter das feste Schuhwerk oder erfreuen sich fast musisch an einem Kranballett. Kaum etwas, das sie nicht täten. Abgesehen vielleicht einmal von einer Besichtigung der Baustelle des BND an der Chausseestraße.
Die Hauptstädter aus Berlin und Umland sind erprobt und erfahren im Umgang mit Baustellen. Bauherr Wowereit, der sich mutig unter sie mischte, hatte da nicht einmal schlechten Stand. Die Besichtiger von Schönefeld wissen um die Fährnisse öffentlicher Bautätigkeit. Ohne eine Entschuldigung für das Desaster Hauptstadtflughafen und einige Häme ging es für den Stadtvater freilich auch diesmal nicht ab.
Aber Schwierigkeiten bis zur Katastrophe gehören für erprobte Beobachter zum Baugeschehen ebenso wie Überraschungen. Da wird am Potsdamer Platz der U-Bahn-Schacht zum Wasser führenden Kanal oder die Avus zehn Monate vorfristig fertig. Was für ein wunderbarer Austragungsort für das DFB-Pokalduell Dortmund-München war das Olympiastadion - beim Umbau eine Spottarena ohnegleichen. Die hatte nicht einmal die richtigen Sitze und bekam eine blaue - »igitt!« - Laufbahn. Ist BER fertig, werden auch ihn alle bestaunen. Dann wird es sein wie einst in der DDR bei der Planabrechnung: Suche nach den Schuldigen, Bestrafung Unschuldiger, Ordensverleihung an Unbeteiligte.
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11.05.2012Meine Sicht
Kalte Schulter
Tobias Riegel zur Hochschule Ernst Busch
Machtkampf oder Blackout? Was die Motivation für die peinliche Blockadehaltung der Berliner SPD-Fraktion in Sachen Hochschule für Schauspielkunst (HfS) »Ernst Busch« war, lässt sich wahrscheinlich nicht mehr klären. Aber es ist auch gleich, ob der staunende Berliner Zeuge eines Machtkampfes zwischen Senat und Sozialdemokraten war, die sich als Herren der Kassen profilieren wollten, oder ob es schlicht ein politischer Aussetzer war, der zu der fatalen Entscheidung führte.
Hauptsache, die profilierteste Schauspielschule Deutschlands bekommt nun Planungssicherheit und hat in den vergangenen Jahren nicht umsonst zahllose Stunden und einige Millionen in die Suche nach dem allseits als richtig und wichtig anerkannten zentralen Standort investiert. Auch wenn man sich wünschte, das Parlament würde die Knauserei im Falle »Ernst Busch« ganz ablegen und statt 33 die benötigten 36,5 Millionen bewilligen.
Aufreizend ist in der Debatte nicht nur für die Oppositionsparteien das Beharren der SPD darauf, dass die Sozialdemokraten »Wort gehalten« hätten. Als besonderes Schmankerl lieferte die SPD zudem noch einen unsympathischen Stilbruch, als sie das klärende Gespräch mit HfS-Rektor Wolfgang Engler ausgerechnet parallel zur Plenardebatte zum gleichen Thema führte. Deutlicher kann man dem Parlament kaum die kalte Schulter zeigen.
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09.05.2012Meine Sicht
Viele Fragen, wenig Antworten
Martin Kröger zu den gefundenen Rohrbomben
Mit Bewertungen zu den am 1. Mai gefundenen Rohrbomben sollte man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ermittlungen der Polizei normalerweise tunlichst zurückhalten. Denn bisher ist völlig unklar, was die Polizisten da am 1. Mai bei der großen Demonstration in Kreuzberg auflasen. Doch selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die gefundenen Alurohre mit dem Sprengstoffgemisch nicht funktioniert hätten, bleibt dennoch ein elendiges Gefühl.
Denn schließlich bleibt der Fakt, dass es offenbar einen oder mehrere Menschen gibt, die entweder am Rand der Demonstration solche Rohrbomben deponiert oder gar auf eine solche Manifestation mitgenommen haben. Beides ist gleichermaßen furchtbar, denn das theoretisch mittels des gefundenen Sprengstoffgemisches schwere Explosionen herbeigeführt können, steht außer Frage.
Möglichst in dieser Woche will die Polizei ihre Tests abschließen. Da bleibt zu hoffen, dass die Analyse der Rohrbomben Erkenntnisse auf die Hintergründe und den oder die Täter liefert. Antworten muss die Polizei aber nicht nur zu den Bomben liefern, sondern auch zu ihrem Verhalten selbst: Dass Polizisten die Sprengsätze offenbar nicht einschätzen konnten und zunächst auch nicht weitermeldeten, ist ein starkes Stück. Ebenso erstaunt die zögerliche Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufforderung von Berlins Polizeichefin Margarete Koppers gleich die gesamte 1.Mai-Demo politisch neu zu bewerten, irritiert angesichts des Behördenverhaltens umso mehr. Vielleicht sollte man zunächst einmal herausfinden, wer in dieser Stadt mit Rohrbomben durch die Gegend läuft, statt gleich Tausende für diesen Irrsinn in Haftung zu nehmen.
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08.05.2012Meine Sicht
Plastikbunte Ironie
Sarah Liebigt zur Werbung für Rücksicht im Verkehr
Der heilige Christophorus höchstpersönlich hat extra für die Werbekampagne einen Imagewandel durchlaufen. Erst stolpert er im Leinenhemd und mit Vollbart durch die Straßen, in den Händen ein zerknicktes Pappschild mit den Worten »Nehmt mehr Rücksicht!«. Nach seiner Beratung durch eine Marketingagentur hält er, umgestylt zum himmelblauen Lackaffen mit perlweißen Zähnen, eine ebenso frisch aussehende, weil mit Wasserperlen benetzte Dose Rücksicht in die Kamera. »Gibt's auch hier in Berlin.«
Der christliche Schutzpatron der Reisenden ist die zentrale Figur der »Kommunikationskampagne«, die in der multireligiösen Stadt Berlin sowie in Freiburg schließlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen soll. Des Weiteren strecken fünf von Gehweg und Fahrbahn gepflückte Stereotypen dem Betrachter die blaue Dose entgegen. Ihre - allesamt weißen - Gesichter sehen aus, als sei den Bildbearbeitern am Computer der Weichzeichner ausgelaufen. Plastikfassade und poppig bunte, völlig überzogene Künstlichkeit, die indes Absicht sein soll, wie die Macher betonen. Eine charmant-ironische Note soll diese Karikatur der Werbewelt der Kampagne verleihen. Und dadurch zum Nachdenken anregen.
Viel Erfolg dabei. Denn die eigentliche Botschaft verschwindet nahezu völlig hinter den geweißelten Plastik-Grinsebacken.
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07.05.2012Meine Sicht
Handball mit Fußabdruck
Ralf Hutter will nur Werbung für Öko-Strom
Welchen ökologischen Fußabdruck kann eigentlich ein Handballspiel haben? Diese Frage stellen sich jetzt die Füchse Berlin und lassen sich etwas für das anstehende Heimspiel ausrechnen. Sie hätten sich diese Frage viel früher und prinzipieller stellen sollen.
Denn Hauptsponsor des Bundesligisten ist seit Jahren die Firma »lekker Energie«, die sich mit dem Vertrieb von Öko-Strom brüstet. Und tatsächlich: Einerseits gibt es von ihr zertifizierten Strom aus erneuerbaren Energiequellen für Haushalte in ganz Deutschland. Das macht aber nur ungefähr die Hälfte des von »lekker« vertriebenen Stroms aus, wie die für 2010 im Internet veröffentlichten Unternehmenszahlen zeigen. Die andere Seite ist: Vor allem Industriekundschaft bezieht weiterhin einen konventionellen Mix von »lekker«. Der kommt zu zwei Dritteln aus Kern- und Kohlekraftwerken, was dem Bundesdurchschnitt entspricht. Bei den CO2-Emissionen liegt dieser Strom sogar leicht über dem Durchschnitt, wie »lekker« selbst angibt.
So hat also jeder Auftritt der Füchse alleine durch die Trikotwerbung einen negativen Klimaeffekt - und auch durch die Trikotfarben. Gelb und lila sind nämlich auch die Farben von »lekker«.
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04.05.2012Meine Sicht
Is was, ...
Klaus Joachim Herrmann über Dr. oder nicht Dr.
Dr. oder nicht Dr.? Besser Dr., selbst wenn man als solcher bei Medizinern spätestens bei der Antwort darauf auffliegt, ob man Kollege sei. Da dauert das Privileg besonders vorsichtig-achtungsvoller Zuwendung nur schmerzlich kurz. Noch ärgerlicher ist es freilich, wenn vorzugsweise in Plagiatsaffären akademische Titel nicht zuerst über das wissenschaftliche, sondern eine ganz andere Art schöpferischen Leistungsvermögens Auskunft erteilen.
Lieber nicht Dr., wenn der Titel eher als Gradmesser der Eitelkeit des Trägers erscheint: Ich wollte den Titel, ich brauchte den Titel, ich holte ihn mir - ganz schnell und möglichst effektiv. Ein Doktor macht reputierlich, der ist mehr als das beiläufig eingestreute kleine Latinum, der ist einfach Eindruck. Verluste von Titel und alledem wiederum scheinen - merkwürdig genug - vor allem Politiker zu treffen - so Guttenberg, Koch-Mehrin, Stoiber-Tochter Saß, Ungarns jetzt Ex-Präsidenten Schmitt und just Florian Graf.
Letzterer bleibt, abgesehen vom Dr., immerhin was er ist. Besser Dr. blieben aber wohl andere Titelträger. Die gingen ja nebst ihrer gewohnten Anrede der ganzen Existenz verlustig. Wer ist Kimble zum Beispiel? Dr. Kimble! Wie heißt der unentbehrliche Gehilfe des Sherlock Holmes? Watson? Dr. Watson - richtig! ...und mit Vornamen? Wer erinnert sich eines Herrn Kohl? Viel mehr sind es dank seines Hinweises: »Für Sie immer noch Dr. Kohl!« Wer aber wäre Dolittle? Der ist doch ohne Dr. undenkbar. Geschweige denn jener unsterbliche Filmtitel: »Is' was, Doc?«
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03.05.2012Meine Sicht
Feuerprobe in Beirut
Martin Kröger zur Bilanz des diesjährigen 1. Mai
CDU-Innensenator Frank Henkel ist zufrieden, auch wenn er es nicht so richtig zeigt. Doch auf seinem Handy trudeln nach dem diesjährigen 1. Mai haufenweise SMS ein: Sie handeln von Glückwünschen und der Erleichterung, dass der Tag der Arbeit mit seinen Demonstrationen in Berlin erneut fast ohne Ausschreitungen über die Bühne gegangen ist. Henkel sagt es zwar nicht, aber im Militärjargon würde es wohl heißen, Feuerprobe bestanden. Als Oppositionspolitiker war Frank Henkel da noch mehr der martialische Typ, der die Ausschreitungen von Autonomen in Kreuzberg gar mit Bürgerkriegsszenarien in Beirut verglich.
Doch welchen Anteil hatte Frank Henkel selbst am Verlauf des 1. Mai? Auffällig sicher seine rhetorische Zurückhaltung, die man früher nicht unbedingt von CDU-Innensenatoren gewohnt war. Bei allem anderen schmückt sich Henkel allerdings mit den Meriten seines Vorgängers: das polizeiliche Konzept der ausgestreckten Hand, die jetzt Doppelstrategie heißt, die Prävention vor dem 1. Mai und das konfliktdämpfende Myfest – allesamt rot-rot-grüne Erbstücke. Henkel selbst hat nichts Neues dazu beigetragen. Das sieht man auch daran, dass er keine Idee hat, wie es nächstes Jahr werden soll. Eine Reduktion der massiven Polizeipräsenz, die zumindest zu diskutieren wäre, kommt in seinem Beirut-Kosmos gar nicht vor.
Doch viel ärgerlicher als das Schmücken mit fremden Federn und die Fantasielosigkeit eines Innensenators ist die Debatte zum 1. Mai insgesamt: Denn immer noch dreht sich alles um die sogenannte Gewaltfrage. Dabei gelingt es doch nicht einmal mehr den Boulevard-Blättern, eine Schlagzeile aus den Mini-Scharmützeln zwischen Autonomen und Polizei zu wringen. Stattdessen geht die politische Botschaft des diesjährigen 1. Mai einmal mehr unter. Sie lautet: Zu allen Demonstrationen kommen immer mehr Menschen. Auch die Forderungen radikalisieren sich spürbar. Wozu sicher nicht zuletzt der Senat mit seinem Totalversagen in der Mietenfrage beiträgt.
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02.05.2012Meine Sicht
In die Tonne
Martin Kröger zum Sammeln von Wertstoffen
Erleichterung beim Wertstoffsammeln. Ordnung im Hinterhof durch »fairen Kompromiss«. Die neuesten Ankündigungen des Senats klingen vielversprechend. Denn seien wir ehrlich, wer hat da noch den Überblick: Im Hof meines Wohnhauses stehen diverse Tonnen. Eine Blaue für Papier. Eine Gelbe für »Leichtverpackungen«. Eine Schwarze für den »Restmüll«. Gleich mehrere reihen sich für die unterschiedlichen Glasfarben auf.
Bis vor kurzem, so meine ich mich zu erinnern zu können, gab es auch eine für Kompost. War die Braun? Die ist aber nicht mehr da, dafür stand eines Tages die »OrangeBox« da. Die Farbe ist auch schöner. Für alle Sammler steht auf dieser Tonne auch haargenau, was rein darf und was nicht. Batterien beispielsweise auf keinen Fall.
Insofern darf man gespannt sein, welche Farbe die neue »einheitliche« Tonne haben wird, die die Orangene und die Gelbe ersetzen soll. Letztlich geht es den Firmen, die sich da Konkurrenz machen, um die Schätze, die unsere Wegwerfgesellschaft in die Tonne tritt. »Müllkrieg« heißt das. Immerhin wird durch die neue Tonne also dieser Krieg beendet.
Nicht wenigen Berlinern dürfte das gewissenhafte Trennen, das die verschiedenen Tonnen möglich machen, ein ruhiges Gewissen bescheren. Man schont Umwelt und Ressourcen. Was die Wenigsten wissen: Nur 36 Prozent des Plastikmülls müssen »wertstofflich« verwertet werden. Der Rest wird mit dem anderen Müll verbrannt. Auf den Tonnen steht davon nichts.
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27.04.2012Meine Sicht
Die unendliche Geschichte
Tobias Riegel zur Hochschule Ernst Busch
Eine unendliche Geschichte wird fortgeschrieben. Nur, dass sie nicht in Fantasien, sondern in Berlin spielt und sie sich nicht um Glücksdrachen, sondern um die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch rankt. Auch die Autorenschaft liegt nicht bei Michael Ende, sondern bei lokalen Haushaltspolitikern. Selbst wenn die Protagonisten zum Teil gewechselt haben, ist der Plot in den letzten zehn Jahren bis zum Überdruss wieder und wieder durchgekaut worden. Vor drei Jahren schien endlich das letzte Kapitel - mit Happy End! - geschrieben worden zu sein: Die renommierte aber geografisch zersplitterte Hochschule sollte einen zentralen Ort in der Chausseestraße erhalten. Nun müssen aber doch wieder die Bleistifte gespitzt werden.
Die Motivation für das plötzliche und skandalöse »Nein« der SPD zu den eigenen, guten Plänen eines Zentralstandortes ist noch nicht abschließend zu beurteilen - man wird aber das Gefühl nicht los, dass die (relativ moderate) Steigerung der Baukosten hier nur vorgeschobener Grund ist.
Dass die Genossen den Stellenwert der Hochschule einst richtig eingeschätzt haben, lässt sich nachlesen. Bereits 2009 sagte der damalige Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) einer Tageszeitung zum Standort Chausseestraße: »In der deutschen Hauptstadt gibt es wohl keine bessere Lage für eine international renommierte Schauspielschule wie die Berliner Hochschule für Schauspielkunst.« Er sei zuversichtlich, dass »die fast unendliche Geschichte ein Happy End nehmen wird«.
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26.04.2012Meine Sicht
Starkmachen für die Kleinen
Martin Kröger ist gespannt auf den Piraten-Vorstoß
Gerne wird den Piraten vorgeworfen, dass sie keine Inhalte zu bieten haben. Und in den vergangenen Tagen konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass man angesichts häufig eher fragwürdiger Äußerungen zur Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und angesichts historisch unsinniger Vergleiche genug erfahren hat, wofür manche Piraten stehen - und wie dürftig die inhaltliche Kompetenz ist.
Dagegen wirkt der jüngste politische Vorstoß der Berliner Piraten erfreulich erfrischend - und vor allem inhaltlich fundiert. Weil er sich zudem für die Kleinen im Parlament stark macht, ist das Ganze auch sympathisch: Man darf gespannt sein, wie das Anliegen, mit Hilfe einer Organklage die Rechte von kleineren Fraktionen und Einzelabgeordneten zu stärken, ausgehen wird. Seriöse juristische Expertise haben sich die Piraten mit dem Anheuern renommierter Staatsrechtler jedenfalls geholt.
Wäre die elendige Debatte um die eigene Abgrenzung gegen Rechts bei den Piraten nicht, könnte man auch konstatieren, dass die Klageeinreichung zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wurde doch im Bundestag bis vor kurzem sogar diskutiert, das Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken. Nun zielt die Piraten-Klage aufs Berliner Abgeordnetenhaus. Sich starkmachen für die Abgeordneten und kleinen Fraktionen, da sollten sich Grüne und LINKE anschließen, auch wenn es einer Idee der Piraten ist.
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25.04.2012Meine Sicht
Umdenken zu spät
Andreas Fritsche hätte Gefängniseinigung begrüßt
Berlins Gefängnisse waren überfüllt, Brandenburg hat Platz. Es wäre nur vernünftig gewesen, Berliner Straftäter etwa in Frankfurt (Oder) einzusperren. Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) wäre dann nicht genötigt, die umstrittene Schließung der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) durchzusetzen. Er hätte zugestimmt. Immerhin legten beide Länder Gerichte zusammen. Wenn ein Berliner in Cottbus verurteilt werden darf, warum kann er dort nicht einsitzen? Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) - übrigens zuvor Landesrechnungshofpräsidentin in Brandenburg - behauptete früher, man könne den Angehörigen den weiten Weg zum Besuch nicht zumuten. Mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gibt es jetzt immerhin keine Denkverbote. Ausgerechnet mit einem rot-roten Senat hatte sich die rot-rote Landesregierung einst nicht einigen können.
Aber nun ist es zu spät. Berlin baute am Stadtrand, bei Großbeeren auf brandenburgischem Territorium, ein eigenes neues Gefängnis. Die JVA Heidering soll Ende des Jahres in Betrieb gehen. Auf absehbare Zeit hat die Hauptstadt dann gar kein Platzproblem mehr. Eine Lösung, die recht und billig ist, wurde vertan.
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24.04.2012Meine Sicht
Neigung und Pflicht
Klaus Joachim Herrmann über die Berliner SPD
Der Rivale Michael Müllers im Streben nach dem Parteivorsitz der Berliner SPD hat nach längerem Zögern seine Deckung verlassen. Das war von Amtsinhaber Müller gewünscht und gefordert. Jetzt begrüßt er »Klarheit« und kann erst einmal erleichtert sein. Ein konkreter Widersacher ist allemal besser als eine diffuse Anti-Stimmung auf Farbbeutel-Niveau.
Natürlich aber ist die Kandidatur von Jan Stöß eine Kampfansage. Die reicht über die höflich vermiedene Verheißung, »ich kann es besser«, weit hinaus. Denn die SPD-Linke sucht mit Stöß als Frontmann den schmalen Grat zwischen Wirklichkeit und Verheißung oder Pflicht und Neigung. Was sonst bedeutet das Kernargument gegen den aktuellen SPD-Vorsitzenden, er könne als Senator nicht mehr ordentlich SPD-Politik betreiben, weil er ja Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen müsse.
Es geht also einmal mehr um den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition, zwischen Wunsch und Möglichkeit. Dieses Elend trifft aber gewöhnlich die ganze Partei, wie auch die LINKE beweist. Sie wird damit nicht einmal fertig, wenn sie nicht mehr regiert. Was auf Dauer aber schon gar nicht zu machen sein dürfte, ist hier eine SPD, die regiert - dort eine SPD, die gegen sich opponiert.
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23.04.2012Meine Sicht
Praktisch und mit Vision
Klaus Joachim Herrmann über die Konferenz der LINKEN
Die LINKE in Berlin hat auch Monate nach der Abwahl weiter hart an ihrer Regierungszeit zu knabbern. Fehler, Versäumnisse, Unzulänglichkeiten werden immer wieder aufgelistet. Jüngst erst auf der Basiskonferenz am Sonnabend. Lehren aus einer Niederlage zu ziehen, ist ja auch unumgänglich. Genau so, wie die Erfolge genauere Betrachtung und Schlussfolgerung verdienen.
Wie sonst sollte man es besser hinbekommen, wenn es nötig wird und sich eine Gelegenheit dazu bietet. So bekommt man vielleicht die Strategie klar und überzeugend hin und wird die eigene Farbe kräftig. Der Kompromiss ist nicht schmerzlich, die Kommunikation ohne Verluste. Auch eine Vision wäre nicht übel. Für all das lohnt sich das Lernen ganz sicher.
So wichtig die Beschäftigung mit sich selbst für die Linkspartei aber auch sein mag, allein damit wird sie ihrem Mitglieder-, Wähler- und dem Schwund an Einfluss nicht beikommen. Parteien sollen schließlich für jemanden da und nützlich sein, Interessen vertreten, etwas bewegen – praktisch sein. Das besser heute als morgen. Denn das Leben findet ja auch täglich statt – wie zum Beispiel Wohnen zu einer Miete, die weiter steigt. Das braucht aber wohl noch einige Basis- und andere Konferenzen.
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23.04.2012Meine Sicht
Praktisch und mit Vision
Klaus Joachim Herrmann über die Konferenz der LINKEN
Die LINKE in Berlin hat auch Monate nach der Abwahl weiter hart an ihrer Regierungszeit zu knabbern. Fehler, Versäumnisse, Unzulänglichkeiten werden immer wieder aufgelistet. Jüngst erst auf der Basiskonferenz am Sonnabend. Lehren aus einer Niederlage zu ziehen, ist ja auch unumgänglich. Genau so, wie die Erfolge genauere Betrachtung und Schlussfolgerung verdienen.
Wie sonst sollte man es besser hinbekommen, wenn es nötig wird und sich eine Gelegenheit dazu bietet. So bekommt man vielleicht die Strategie klar und überzeugend hin und wird die eigene Farbe kräftig. Der Kompromiss ist nicht schmerzlich, die Kommunikation ohne Verluste. Auch eine Vision wäre nicht übel. Für all das lohnt sich das Lernen ganz sicher.
So wichtig die Beschäftigung mit sich selbst für die Linkspartei aber auch sein mag, allein damit wird sie ihrem Mitglieder-, Wähler- und dem Schwund an Einfluss nicht beikommen. Parteien sollen schließlich für jemanden da und nützlich sein, Interessen vertreten, etwas bewegen – praktisch sein. Das besser heute als morgen. Denn das Leben findet ja auch täglich statt – wie zum Beispiel Wohnen zu einer Miete, die weiter steigt. Das braucht aber wohl noch einige Basis- und andere Konferenzen.
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20.04.2012Meine Sicht
Teures Pflaster
Bernd Kammer zu den Baukosten für die A 100
Eine Überraschung ist die Kostenexplosion bei der A 100 nicht. Was lange währt, wird richtig teuer, lautet das Motto. Ähnliches erlebten wir schon beim Stadtschloss oder dem ICC. Das muss nicht nur an den allgemeinen Preiserhöhungen im Baugewerbe liegen. Gern wird bei solch umstrittenen Projekten die Kalkulation etwas niedriger angesetzt, damit die Zahlen nicht gar so abschreckend wirken. Wenn dann erst mal gebaut wird, gibt's kein Zurück mehr und der Steuerzahler muss bluten.
Man kann fast sicher sein, dass bei den A 100-Kosten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht gibt für den Bau, könnte er kaum vor dem nächsten Jahr starten. Da ist Bundestagswahl, und ob der Bund dann die Millionen auch rüberreicht, ist fraglich. Schon Ende vergangenen Jahres hatte der Bundesverkehrsminister gestöhnt, dass es sich bei der A 100 um den teuersten Bundesautobahnbau in ganz Deutschland handele. Da war von den Zusatzmillionen noch gar nicht die Rede.
Die Autobahngelder wären an anderer Stelle besser angelegt. Deshalb muss sich der Senat endlich von seinem Prestigeprojekt, das selbst in der SPD umstritten ist, verabschieden. Bevor die Kosten weiter steigen.
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19.04.2012Meine Sicht
Zocken für den Sport
Ralf Hutter über Lotto-Krise und Moral
Jetzt also auch noch eine Lotto-Krise. In der Hauptstadt wird schlicht immer weniger Lotto gespielt, was schlimme soziale Konsequenzen hat. Denn die Lottoeinnahmen gehen nicht nur über die Lotteriesteuer zum Teil in den Landeshaushalt ein, sondern werden zu einem anderen Teil auch für die Wohlfahrtspflege, Jugendeinrichtungen und Sportvereine verwendet.
Wie beim Tabak, Alkohol, und Benzin belegt der Staat auch das Glücksspiel mit hohen Steuern. Der Senat profitiert also umso mehr, je schädlicher, »lasterhafter« sich die Bevölkerung verhält. Die Devise »Rauchen für Afghanistan« wurde bekannt, als für den freundlichen Hilfseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch die Tabaksteuer erhöht wurde.
Angebracht wäre auf Berlin bezogen auch: »Zocken für den Sport.« Denn der Landessportbund meldet, dass seine Lotto-Einnahmen von 2002 bis 2011 von jährlich 10,7 auf nur mehr 7,7 Millionen Euro gesunken seien. Wer nun ob des in letzter Zeit vernachlässigten Tabak-, Alkohol- oder Benzinkonsums ein schlechtes Gewissen hat, gleichzeitig aber auch nicht dem Glücksspiel frönen will, könnte dennoch leicht helfen: Einfach einem Sportverein beitreten.
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18.04.2012Meine Sicht
Hahn zu
Martin Kröger zum Geschäft mit dem Wasser
Die Berliner Wasserbetriebe haben wirklich Probleme. Sie klagen, dass die Bürger doch tatsächlich allesamt dem grassierenden Öko-Spar-Wahn aufsitzen würden und den Wasserhahn lieber zu- als aufdrehen. Dabei liegt die Hauptstadt gar nicht in der Sahelzone, sondern in einem ehemaligen Sumpfgebiet. Sparen führt deshalb hierzulande dazu, dass durch die geringere Wasserförderung ganze Keller absaufen. Außerdem verstopfen auch noch die Rohre und stinken, weil die Fließgeschwindigkeit durch den geringeren Verbrauch in dem inzwischen überdimensionierten Abwassersystem zu gering ist. Die deshalb nötigen Durchspülungen kosten die Wasserbetriebe einiges an Geld.
All das mag irgendwo stimmen. Dennoch ist es Jammern auf hohem Niveau. Mal ganz abgesehen davon, dass angesichts des Klimawandels noch gar nicht ausgemacht ist, ob sich der Wasserhaushalt nicht auch hierzulande verändert. Und damit Wasser in heißen Sommern nicht doch zu einer knappen Ressource wird.
Vor allem aber überlagert die Debatte um Rohrdurchspülungen und Verbrauch das wirkliche Problem: Abzocke. Da haben sich drei Gesellschafter (RWE, Veolia, Land Berlin) zu einer Beutegemeinschaft zusammengetan. Gemeinsam sahnen sie bei den Wasserbetrieben ab. Jahr für Jahr. Zu Lasten der Berliner, doch die ließen schon per Volksentscheid wissen, dass sie diesen vergoldeten Wasserhahn am liebsten abdrehen würden – und zwar sofort.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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