Übersicht: »Occupy Wall Street« - Sturm der 99 Prozent

• 22.11.2011

  "Mic Check" von Obama

  Occupy Wall Street versuchte zum ersten Mal, den US-Präsidenten zur Rede zu stellen

  Max Böhnel

  Zum ersten Mal überhaupt wurde am Dienstagmorgen Präsident Barack Obama von „Occupy Wall Street"-Aktivisten während einer Rede unterbrochen. Eine Gruppe von High-School-Schülern im Bundesstaat New Hampshire machte den inzwischen berühmten „Mic Check". Jemand ruft „Mic Check" (was in etwa Mikrophontest bedeutet) in die Menge, und eine Anzahl von Menschen ruft „Mic Check" zurück. Das Spiel zwischen Sprecher und Wiederholern geht so lange, bis alle Versammelten das gesprochene Wort akustisch verstehen. Dieser menschliche Lautsprecher forderte Obama auf, sich zu den mehr als 4000 Festnahmen zu äussern, die in den vergangenen zwei Monaten seit Bestehen von „Occupy Wall Street" (OWS) erfolgt sind. Doch die furchtlosen High-School-Schüler wurden innerhalb weniger Sekunden von Sprechchören der anwesenden Obama-Fans übertönt. Sie riefen „Obama. Obama". Die „Occupy Wall Street"-Rufer versuchten, dagegen anzurennen – aber vergeblich. Der gewiefte Präsident gab danach den Mittler. Er verstehe die „Frustration" Vieler, sagte er, aber nicht mehr.

  Nach seiner Rede gelang es einem Demonstranten, Obama einen Zettel mit ein paar Sätzen zu überreichen. Darauf stand unter anderem, friedliche Demonstranten seien verhaftet worden, während "Bankster" die Wirtschaft straffrei „zerstören". Obama solle sich doch bitte zu den Festnahmen äussern. Sein Schweigen sende bisher das Signal aus, dass „Polizeibrutalität akzeptabel ist".

  Fortsetzung (Teil 2) des Interviews mit dem Professor für Wirtschaft Richard Wolff über die US-Linke und „Occupy Wall Street".

  Wie können Sie so sicher sein, dass „Occupy Wall Street" weiter wachsen wird?

  Ich bin in den USA aufgewachsen und war in den letzten viereinhalb Jahrzehnten in zahlreichen linken Projekten und Bewegungen aktiv. Aber so etwas wie OWS habe ich noch nicht erlebt. Noch nie entwickelte sich eine Bewegung so schnell und so breit. OWS gibt es in fast 200 US-Städten, und das innerhalb von zwei Monaten. Eine gute Häfte der amerikanischen Bevölkerung sympathisiert mit der Bewegung. Die Massenmedien machten sich zuerst allesamt über OWS lustig. Jetzt haben wir eine Spaltung. Die konservativen Medien hetzen, und die liberaleren räumen der Bewegung in ihrer Berichterstattung enorm viel Platz ein. Schliesslich spricht die Tatsache, dass hauptsächlich junge Leute die wichtigsten Aktivisten sind, für ein Weiterwachsen. OWS ist bei den Kids, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein wichtiges Thema. Sehen Sie nur, wie furchtlos sie diesem militarisierten Polizeiapparat gegenüberstehen. Und wenn sie geräumt werden, kommen sie am nächsten Tag wieder. Die wichtigsten Organisatoren sind um die 30 Jahre alt.

  Was halten Sie als Linker von dem Slogan „Wir sind die 99 Prozent"? Vermissen Sie darin nicht den Klassenbegriff?

  Das Schöne an OWS ist, dass jeder mitmachen kann, der sich bisher nur für ein Sonderthema interessiert hat. Wenn Du Dich für Ökologie interessierst – komm zu uns. Wenn Du Dich gegen Rassismus engagieren willst, komm. Wenn Dich die Wahlkampffinanzierung nervt – komm vorbei, und so weiter. Dabei war es von Anfang an okay zu sagen „wir sind die 99 Prozent ohne Reichtum" und „wir sind gegen gegen das eine Prozent, das reich ist und alles kontrolliert." Ausserdem konnte man von Anfang an die Meinung vertreten, dass das gesamte System verkehrt ist und dass Kapitalismus das Problem darstellt. So weit konnte man in den letzten 50 Jahren als Linker in den USA bisher nicht gehen, auch Ende der 60er Jahre nicht. Der Klassenbegriff spielt tatsächlich eine wichtige Rolle in der OWS-Bewegung. Das ist völlig neu. Der Antikommunismus in den USA nach dem 2. Weltkrieg machte jeder linken Bewegung, die Fuss zu fassen versprach, sofort wieder den Garaus. Diese schlimmen Zeiten sind endlich vorbei.

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• 18.11.2011

  30000 den ganzen Tag auf den Beinen

  Occupy Wall Street lässt sich nicht demoralisieren

  Max Böhnel

  Knüppel und Festnahmen, Tausende unterwegs

  Nachlese des OWS-Aktionstags nach einem Donnerstag, den viele junge Aktivisten und Aktivistinnen ihr Leben lang nicht vergessen werden. Zwei Tage zuvor war der Zuccotti-Park in einer nächtlichen Militäroperation, ausgeführt von der New Yorker Polizei, geräumt worden. Die Schwätzer, Schreiber und Einplauderer der Massenmedien, die tags darauf das Ende von OWS voraussagten, sahen sich aber arg getäuscht. Denn schon morgens um sieben fanden sich Hunderte an der Wall Street ein, um sie sprichwörtlich zu besetzen. Es gelang nicht, die Eröffnung des Börsenbetriebs zu verzögern. Dafür sorgten Polizeiknüppel und Festnahmen. Aber Occupy Wall Street war Tagesgespräch, Schlagzeile und Hauptnachricht - und dabei nicht immer negativ.

  Fast kopfschüttelnd nahmen ältere Linke, die nach Jahren der politischen Abstinenz inzwischen wieder neugierig werden, die Gelassenheit hin, mit der die „99 percent" die Erniedrigungen, Beleidigungen, das Zurückdrängen und die Drohungen der Beamten über sich ergehen liessen. Aber die Jungen wissen, was sie tun.

  Bis nach Mitternacht (Ortszeit) hatte die Polizei mehr als 300 Demonstranten festgenommen, die grosse Mehrzahl von ihnen wegen zivilem Ungehorsam, darunter der Chef der wichtigsten Gewerkschaft der Stadt, der Angestelltengewerkschaft SEIU, wegen Blockierens der Auffahrt zur Brooklyn Bridge. 99 Gewerkschafter hatten sich zuvor entschlossen, sich in einem symbolischen Akt - deshalb auch die Zahl - nach einem von den Medien mitverfolgten Akt des Ungehorsams festnehmen zu lassen.

  Tagsüber hatte es in Downtown Manhattan zahlreiche Scharmützel mit den Cops gegeben, in erster Linie Gerangel um die Benutzung von Strassen bzw. Bürgersteigen. Es flogen keine Steine, nur eine einsame Flasche. Den Demonstranten ist klar, dass selbst Ansätze von militanter Gegenwehr mit der eisernen Faust der bewaffneten Staatsmacht beantwortet werden würden. Ebenso klar ist ihnen, dass Wall Street und nicht die Polizisten der Hauptgegner sind. Immer wieder tönte den knüppelschwingenden Cops der Ruf entgegen „join us" – demonstriert mit uns. Schätzungen aus dem von Aktisten abgehörten Polizeifunk gehen jedenfalls von über 30000 Teilnehmern an den gestrigen Wall-Street-Protesten aus.

  Interview mit Richard Wolff, Teil 1

  Wenige Stunden vor der Räumung des Zuccotti-Park am Montag hatte ich die Gelegenheit, mit dem Professor für Wirtschaft und Alt-68er Richard D. Wolff ein Interview über Occupy Wall Street zu führen. Er hält seit Wochen Vorträge und diskutiert mit Teilnehmern diverser Occupy-Lager im ganzen Land. Hier ist der erste von drei weiteren Interview-Teilen in den kommenden Blogeinträgen.

  Occupy Wall Street ist gerade erst zwei Monate alt. Wie definieren Sie diese Bewegung?

  Es handelt sich um das Zusammenkommen einer grossen Zahl von US-Linken. Ja, wir haben inzwischen eine Linke, und zwar eine ziemlich grosse. Was wir hier haben, würden Chemiker eine gesättigte Lösung nennen. Man löst etwas in Wasser auf, aber das letzte Körnchen bildet ein Kristall aus und wächst. Die Aktionsformen von Occupy Wall Street sind keineswegs neu, einzigartig oder besonders. Das hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder gegeben, irgendwo Zelte aufstellen, protestieren und so. Ausschlaggebend war das Timing, der richtige Moment. Und der zündet.

  Gehen Sie bitte zurück auf die US-Linke und ihre Ausformungen der letzten Jahrzehnte...

  In den letzten 30, 40 Jahren war die Linke in den USA geschrumpft, demoralisiert und völlig zersplittert, zuletzt gleichermassen in einer Schockstarre über das, was sie sah und las, erschrocken über Demokraten und Republikaner, isoliert, machtlos und ohne greifbare Bündnismöglichkeiten in die Mitte der Gesellschaft hinein. Fortschrittliche Bewegungen gab es immer wieder, aber sie waren fast immer Einpunktbewegungen – Immigrationspolitik, Frauenrechte, Homosexuellenehe – you name it. Diese Einpunktbewegungen hatten immer einen beschränkten Horizont und waren skeptisch gegenüber andere Gruppen mit anderen Prioritäten, die – so die Befürchtung - die Zentralität ihrer eigenen politischen Arbeit aus dem Gleichgewicht bringen würden. Das ging bis ins Paranoide hinein, auch, was die Zusammenarbeit mit den Resten der traditionellen Linken anging. Alles Einbahnstrasse, hiess es seitens der Einpunktbewegungen: die Regierung würde repressiv werden, ausserdem würde eine originär linke Politik und Rhetorik die tief antikommunistischen und antilinken Liberalen abstossen. Menschenrechtsrhetorik ersetzte ausserdem jahrelang linke und marxistische Begrifflichkeit. Man verzichtete darauf, die grossen wirtschaftlichen und sozialen Themen beim Namen zu nennen, weil man Angst hatte, sowohl die Anhängerschaft wie auch die Geldgeber und Stiftungen abzuschrecken. Und das vor dem Hintergrund, dass breite linke Organisation und jegliche Ausdrucksform fehlte. Es führte dazu, dass Millionen von Linken – ich sage das bewusst: Millionen von Linken in den USA – jeder und jede für sich dachten: ich bin der oder die einzige Linke hier an meinem Arbeitsplatz, in meinem Viertel, in meiner Kirchengemeinde, in meinem Bekanntenkreis.

  Und das kippt jetzt?

  Die Hegelianische Dialektik kommt hier tatsächlich ins Spiel. Langsam baute sich eine Wut auf. Stellen Sie sich eine 30-Jährige vor, die ihre 68-er-Eltern, ehemalige Hippies und dann Clinton-Wähler, 25 Jahre lang beim Abendessen herummäkeln hört, die aber nie etwas taten oder wirklich Substantielles sagten. Die 30-Jährige ist von der Universität her hoch verschuldet und bekommt keinen Job, kann also ihre Schulden nicht abzahlen und ist pleite. Solche Leute gibt es heute zu Hunderttausenden in den USA. Oder solche, die das Glück hatten, einen Job im öffentlichen Dienst zu bekommen und die heute massive Einschnitte befürchten müssen. Da staut sich etwas auf, da entsteht das Bedürfnis nach Aktion, die über die Aktivitäten als Stimmvieh für den nächsten demokratischen Kandidaten hinausgeht. Und da ist natürlich die Enttäuschung über Obama. Mit Occupy Wall Street bricht sich das alles Bahn. Die Bewegung geht nicht daran ein, dass man in Manhattan nicht mehr zelten darf. Es handelt sich vielmehr um eine soziale Bewegung, die erst zwei Monate alt ist und weiter wachsen wird.

  (Teil 2 des Interviews mit Richard Wolff kommt im nächsten Blogbeitrag)

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• 17.11.2011

  Day of Action

  Occupy Wall Street - Teilnehmer bleiben von Räumung unbeeindruckt

  Die kalte Räumung des „Occupy Wall Street“-Ursprungslagers (OWS) Anfang dieser Woche – Zelten ist im Zuccotti-Park nicht mehr erlaubt, den Mund aufmachen schon – hat die Demonstranten keinesfalls demoralisiert. Man schläft eben anderswo und findet sich morgens wieder vor Ort ein.
  Nach diesem Motto agierten am Donnerstag Tausende zum Internationalen Aktionstag. Schon um sieben Uhr hatten sich Hunderte zusammengetan, um die Wall Street zu „besetzen". Mehrere Polizeiketten wurden zunächst überrannt, dabei erfolgten die ersten Festnahmen. Später um 9.30 Uhr – wenn die berühmte Wall-Street-Glocke zur Eröffnung des Aktienhandels erklingt – waren es mehrere Tausend.
  
  Aber die massiv verstärkte Polizei sorgte dafür, dass das Kasino und seine Banker ihre Arbeit aufnehmen konnten. Während die großen TV-Sender den Schriftzug „Wall Street eröffnet niedriger" (-0,51 Prozent) über die Bildschirme flimmern ließen, zerrten Polizeibeamte Straßenblockierer zur Seite. In einigen Fällen prügelten sie ein. Um zehn Uhr morgens war die Rede von über 50 Festnahmen. Doch mehrere Tausend harrten, durch Polizeiketten von den Straßen um die Wall Street getrennt, auf den Bürgersteigen aus. Die Blockadeaktion verfolgen drei Live-Kameras (eine davon hier: www.ustream.tv/theother99).
  
  Sind die Proteste die Vorboten von massiven sozialen Unruhen auch in den USA, wie die Internationale Arbeitsorganisation ILO Ende Oktober prognostiziert hat? Es ist höchst wahrscheinlich, weil sich die soziale Kluft in den USA sehr viel mehr vergrößern wird. Denn ein sogenannter „Superausschuss" im Washingtoner Kongress hat die Aufgabe, bis zum 23. November, also in sieben Tagen, ein Austeritätsprogramm für die USA vorzustellen. Es geht um 1,2 Billionen Dollar, die eingespart werden sollen. Wo die Axt angelegt wird, ist klar: dort, wo sie beispielsweise auch in Griechenland zuschlug. Über den Ausschuss hat sich der ehemalige Arbeitsminister in der Clinton-Regierung, der Sozialdemokrat Robert Reich, interessante Gedanken gemacht. In allen öffentlichen Bereichen, von den Renten über die Gesundheitsversorgung bis zu Bildung und Infrastruktur würden massive Kürzungen drohen, so Reich. Er schlägt vor, was in den USA von den Rechten als "sozialistisch" gebrandmarkt wird: keinerlei Kürzungen, solange die Arbeitslosenquote nicht unter die 5-Prozent-Marke gesunken ist; ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm, vor allem zur Verbesserung der maroden Infrastruktur; Steuererhöhungen für die Superreichen; Kürzungen "dort, wo wirklich verschwendet wird", beim Militär und bei den Subventionen für Konzerne.
  
  Alex Laser aus Montclair im Bundesstaat New Jersey war fünf Tage vor der Räumung des Zuccotti-Parks mit seinem Vater mit einer Kamera dabei. Die kurze Videodokumentation, die er selbst produziert hat, liefert ein Beispiel dafür, wie weit die OWS-Bewegung nach nur zwei Monaten Existenz in die US-Gesellschaft vordringt. Alex ist ein Schüler an einer ganz normalen Middle School in einer Vorstadt von New York. Seine Doku lässt Alex mit einem OWS-Protest gegen das Guantanamo-Lager und gegen Folter beginnen. Der junge Filmemacher ist 13 Jahre alt.
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• 16.11.2011

  Eine soziale Bewegung lässt sich nicht räumen

  "Occupy Wall Street" in New York darf nicht mehr übernachten. Am Donnerstag: Blockade der Wall Street"

  Max Böhnel

  Das Zeltlager im Zuccotti-Park, das vor fast zwei Monaten Hunderte von „Occupy"-Gruppen in den USA und weltweit inspiriert hat, ist seit Dienstag Geschichte. Mit einer überfallartigen Vertreibungs- und Festnahmeaktion überrannten ab nachts um 1 Uhr Hunderte von Beamten des New York City Police Department NYPD das OWS-Ursprungslager, nahmen fast 200 Menschen fest und zerstörten und beschlagnahmten innerhalb von ein paar Stunden alles, was nicht niet- und nagelfest war. Am späten Dienstagnachmittag war der Park wieder „offen". Auf gerichtliche Anweisung hin steht der „öffentliche Park", der einer privaten Immobilienfirma gehört, der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung. Gleichzeitig ist auch das Recht auf freie Meinungsäusserung gewährleistet. Aber: Campen und Übernachten fällt laut dem Richter nicht unter das Recht der Versammlungsfreiheit. Beamte der NYPD sowie eine private Sicherheitsfirma kontrollieren deshalb seit Dienstag die Zugänge zu dem Park.

  Wer am Dienstagabend eine grössere Tasche, einen Schlafsack oder auffällig viel Lebensmittel in den Zuccotti-Park mitbringen wollte, wurde abgewiesen. Trotzdem versammelten sich um 19 Uhr, wie seit dem 17. September jeden Abend, Platzbesetzer zur Vollversammlung. Dieses Mal waren es fast 2000, so viele wie nie zuvor. Die Stimmung: enthusiastisch. Viele äusserten sich enttäuscht darüber, dass Übernachtungen nicht mehr möglich sind. Aber Spinner und Tagträumer sind in der OWS-Bewegung offenbar eine Seltenheit. Alle, die ich fragte, äusserten sich zuversichtlich und optimistisch über die Aussichten der Bewegung. „Sie kann nur wachsen, und sie wird es auch", sagte die 22-jährige Jaden, eine Politikstudentin an der New York University, während sie sich warmtanzte. Es werde so oder so bald zu kalt zum Übernachten im Freien, und sie habe eine Bleibe. Die Obdachlosen, die sich in den letzten beiden Wochen in zunehmender Zahl im Zuccotti-Park niedergelassen hatten, würden sich jedenfalls in städtischen Heimen umsehen müssen. „Symbolisch" sei das Übernachten im Park inzwischen geworden, sagte der 31-jährige Maurer Jack McGrath, der im „Direct Action Committee" (Ausschuss für direkte Aktion) mitmischt. Die Bewegung habe nach wie vor Sachspenden im Überfluss sowie über 200000 Dollar Spendengelder auf Bankkonten. Es sei ihm niemals nur um einen „Lebensstil", etwa das für Jugendliche aufregende Zelten mitten in der Grossstadt gegangen, auch nicht um „die Wiederaneignung von öffentlichem Raum", wie es manche Soziologiestudenten nannten. Für ihn, McGrath, ging es darum, „eine physische Ausgangsbasis zu haben, um kollektiv linke Politik zu machen". Das Zelten sei für manche zum „Selbstzweck, zum Fetisch" geworden.

  Seit dem 17. September, der Geburtsstunde von „Occupy Wall Street", wird es von Tag zu Tag schwerer, den Überblick über neu dazugekommende Zeltlager, von der Polizei zerstörte Camps, Protestaktionen kleinerer und grösserer Gruppen und Debatten zu bewahren. Denn innerhalb von zwei Monaten hat sich die Bewegung multipliziert. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von diesem Phänomen erfasst – besser gesagt: berührt worden ist. Zur Schnelligkeit, mit der sich diese soziale Bewegung wie keine andere in einem spätkapitalistisch-formaldemokratischen Land wie den USA verbreitet hat, haben im Wesentlichen das Internet und seine fast überall verfügbaren Fahrzeuge auf der Datenautobahn beigetragen. Proteste werden live über IPhone ins Web übertragen und können gleichzeitig Tausende von Kilometern entfernt mitverfolgt und debattiert werden. Polizeiübergriffe können viel leichter als früher mit einer Tabletkamera dokumentiert und damit gerichtlich relevant werden.

  Aber auch jenseits der Technik lässt sich aus den Ereignissen der letzten beiden Monate in den USA eine Erkenntnis ableiten, die – wäre sie im Sommer vorgetragen worden – noch als Spinnerei abgetan worden wäre. In diesem riesigen Land mit seinen mächtigen Grosskonzernen und seinen beiden Parteien, die wegen des korrupten Wahlkampffinanzierungssystems von Wall-Street-Geldern abhängig sind, hat sich in den vergangenen 20, 30 Jahren der Deregulierung eine nicht mehr zu übersehende Linke mit sozialdemokratischen, sozialistischen und anarchistischen Neigungen entwickelt. Sie hat keine Partei wie in westeuropäischen Ländern, sie ist jung, unorganisiert und höchst motiviert, etwas zu verändern. Und sie sieht der Arbeitslosigkeit entgegen. In gewisser Weise waren viele, wahrscheinlich die meisten von ihnen, als Freiwillige in Obamas Wahlkampfapparat tätig. Aber diese Zeiten sind vorbei. Denn die OWS-Linken sind schwer enttäuscht, und die Apparatschik-Demokraten ebenso wie der Präsident machen bisher keine Anstrengungen, die „Occupy"-Leute, die heute von militarisierten Polizeieinheiten reihenweise geräumt und verdroschen werden, zu integrieren.

  Räumungen von besetzten Lagern hin oder her – am 17. November (Donnerstag) ist „International Day of Action". Er markiert das zweimonatige Bestehen von OWS sowie den Jahrestag des griechischen Studentenaufstands gegen die Junta 1973. Das Datum ist in der neuen US-Linken durchaus bekannt. Geplant sind in New York ab 7 Uhr morgens ein „Shut Down Wall Street", das Dichtmachen des Hochfinanzviertels mittels Masse. Am Nachmittag sollen von 16 U-Bahnstationen aus im weltweit grössten Verkehrsnetz „Volksaufklärungen" stattfinden. Nach Feierabend um 17 Uhr stossen Gewerkschaften gegenüber dem Bürgermeisteramt dazu, um Gelder für Jobs und Infrastruktur zu fordern. Später soll es einen gemeinsamen Marsch auf die Brooklyn Bridge geben. US-weit rufen am selben Tag „Occupy"-Gruppen an fast 30 Universitäten zum Streik auf.

  Dass „Occupy Wall Street" nach der Räumung des Zeltlagers in Manhattan jetzt erst richtig Zulauf bekommt, wollen die Aktivisten am Donnerstag in New York und darüberhinaus unter Beweis stellen.

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• 11.11.2011

  Krisenbedingte Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu

  Lässt sich "Occupy Wall Street" zur Suppenküche degradieren?

  Max Böhnel

  Polizeiknüppel und interne Streitereien hin oder her – in den USA ist und bleibt „Occupy Wall Street" die treibende Kraft von Debatten im Mainstream, sowohl in den Medien wie in der Politik. Die Bewegung hat es geschafft, innerhalb von zwei Monaten die gesellschaftliche Debatte auf Themen wie soziale Ungleichheit, Verschuldung von Privathaushalten oder auch Obdachlosigkeit zu lenken. Immerhin – denn es wird Winter.

  Millionen von Häusern sind zwangsversteigert worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Die meisten kamen irgendwie bei Familienangehörigen unter. Ein anderes: die Gesamtsumme der Schulden unter Studierenden hat die 1-Billionen-Dollargrenze überschritten, neuer Rekord.

  Unübersehbar geht aber die Zahl der Obdachlosen in die Höhe. Im bevölkerungsarmen Bundestaaat Oregon beispielsweise, an der US-Westküste, gibt es amtlichen Zahlen vor Kurzem zufolge 22116 Obdachlose, davon 30 Prozent Kinder. So ist es kein Wunder, dass „Occupy Portland" in Oregon grossen Zulauf hat. Nachts schlafen dort um die 500 Menschen in Zelten und im Freien – es handelt sich um eines der grössten „Occupy"-Lager der USA. Die Organisatoren sagen, dass inzwischen die Mehrzahl derjenigen, die sich dort aufhalten, Obdachlose sind, Verarmte, Rausgeschmissene, auch Drogensüchtige, Verrückte und sonst irgendwie viele Menschen, die nicht „normal" sind. Die wackeren Aktivisten und Aktivistinnen von „Occupy Portland" kochen und verteilen Tag für Tag 1500 Mahlzeiten. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Pfleger kümmert sich um die medizinische Versorgung. Die Dienstleistungen, die eigentlich die staatlichen Behörden leisten müssten, werden irgendwie von „Occupy" übernommen - mehr schlecht als recht. Erschwerend kommt dazu, dass in vielen Städten die Polizei, die staatlichen und regionalen Suppenküchen und die sonstigen sozialen Dienste ihre arme Klientel immer öfter auf „Occupy" verweisen. In zahlreichen Städten schicken Polizisten Betrunkene und Verwirrte zum Übernachten ins nächste „Occupy"-Lager und hungrige Bettler vor dem Rathaus zum Essen zu den „99 Prozent".

  Verkommt „Occupy" zur Verwaltung des Elends, das ja nur noch zunehmen wird, da das Ende der Wirtschaftskrise nicht abzusehen ist? Vielen Aktivisten im ganzen Land von Nashville im südlichen Tennessee über Phoenix im Westen bis nach Philadelphia und New York wird allmächlich bewusst, dass es, um eine soziale Bewegung mit politischer Zukunft zu werden, einiger Strategiedebatten bedarf. Wenn diese ausbleiben, weil man im arbeitsintensiven „Occupy"-Alltag steckenbleibt, wird die Bewegung überrollt werden – die Mehrzahl verprügelt und aus dem Stadtzentrum vertrieben, eine Minderheit zum Mitmachen in Institutionen gelockt.

  Die unschönen Armutszahlen werden in den kommenden Monaten und Jahren nicht besser aussehen. Anfang 2011 hiess es offiziell aus Washington, dass 14,3 Prozent der US-Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie heisst in Dollars ausgedrückt 22400 Jahreseinkommen für eine vierköpfige Familie. Damit war einer von sechs Amerikanern, insgesamt 47 Millionen Menschen, offiziell arm. 19 Millionen leben in „extremer Armut", davon fast sieben Millionen Kinder. Das war, wie gesagt, Anfang des Jahres. Jetzt sind es ein paar Zehntausend mehr.

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• 06.11.2011

  Drohungen, interne Probleme und Zukunftsdebatten

  Wie geht es weiter mit Occupy Wall Street?

  Max Böhnel

  Die Gründe des „Mayor Mike"

  New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der als Multimilliardär zum einen Prozent der Superreichen gehört, gibt sich in den letzten Tagen wieder einmal als Saubermann und Hardliner. Gegen das Protestlager im Manhattaner Zucchotti-Park, in dem nachts unweit der Wall Street seit sieben Wochen mehrere hundert Menschen übernachten, „muss vorgegangen werden" tönte er zum Wochenende hin. Der Grund: angeblich kann die in Lower Manhattan lebende „community" die Occupy-Wall-Street-Leute nicht mehr ausstehen, er – Bloomberg – sehe sich deshalb gezwungen, etwas zu unternehmen. Aber was, das liess „Mayor Mike", wie ihn die Boulevard-Presse nennt, dann doch aus.

  Viel Negatives, das man das Brechen von „law and order" nennen könnte, ist auch nicht zu berichten. Denn seit dem letzten versuchten Räumungsmanöver, das Bloomberg zur „Parkreinigung" deklariert hatte und dann aber gründlich in die Hose ging, festigten die OWS-Besetzer ihre Kontakte mit den Anwohnern und gingen mit ihnen regelrechte Bündnisse ein. Die „New York Times" berichtet heute davon, dass das für Lower Manhattan zuständige Bewohner-Gremium „Community Board 1" die Protestierer in einer Erklärung sogar unterstützt. Etwa die Hälfte der grossenteils wohlhabenden Bewohner wolle zwar mit OWS nichts zu tun haben, aber die andere Hälfte mache sich dafür stark, dass die Stadt OWS mehr beisteht, wurde in dem Artikel die Leiterin der Initiative „Quality of Life" zitiert. Eine ausreichend grosse Zahl an Anwohnern erwarte vom Bürgermeister beispielsweise, dass er für mehr sanitäre Anlagen in dem Viertel sorgt. Es gebe ausserdem zu viele lästige Polizeiabsperrungen. Die "New York Times" zitierte einen Anwalt mit den Worten, das Dauergehämmer- und bohren der Behörden an der nahe gelegenen 911-Gedenkstätten-Baustelle sei sehr viel nervenaufreibender und lauter als das Getrommel der OWS-Leute. Laut einem Beschluss von deren Vollversammlung wurden die entsprechenden musikalischen Darbietungen so der so auf zwei Stunden pro Tag begrenzt. Irgendwie, so scheint es, werden die Gründe, die „Mayor Mike" für eine Räumung des lästigen Lagers vorschiebt, immer durchsichtiger.

  Sexuelle Übergriffe

  Was nicht heisst, dass OWS im luftleeren herrschaftsfreien Raum schweben würde und frei von internen Problemen wäre. Letzte Woche wurden zwei schwere sexuelle Angriffe bekannt, die sich innerhalb des Zeltlagers zutrugen. Am vergangenen Wochenende belästigte ein 26-Jähriger nachts eine 18-Jährige in ihrem Zelt, morgens darauf vergewaltigte er eine andere 18-Jährige. So lauten jedenfalls die Anzeigen gegen den Mann aus Brooklyn, die der Staatsanwaltschaft vorliegen. Diesen Dienstag wurde er von der Polizei festgenommen, nachdem die Frauen sich zu Aussagen entschieden hatten. Die OWS-Vollversammlung diskutierte die Vorfälle und kam mit einer Erklärung heraus, in der es unter anderem heisst:

  OWS existiert innerhalb einer weit gefassten Kultur, in der sexuelle Angriffe verheerend alltäglich sind: in den USA wird alle 2 Minuten jemand sexuell angegriffen. Die meisten Angriffe werden nie angezeigt, die meisten Vergewaltiger nie zur Rechenschaft gezogen.

  OWS bemühe sich um Aufklärung und Selbsthilfe, die von Selbstverteidigungskursen bis zu sicheren Schlafplätzen für Frauen reicht. Tatsächlich gibt es inzwischen ein von Frauen bewachtes Metallzelt, in dem bis zu 18 Frauen schlafen können. Dennoch erklärten OWS-Frauen auch, sie fühlten sich beim Übernachten im Zucchotti-Park sicherer als anderswo in New York.

  Outsider wollen keine Insider sein

  Ein weiteres internes Problem, mit dem OWS mit den zunehmend kälteren Temperaturen zu kämpfen hat, sind „externe" Übernachtungs- und Besetzungsgäste, die sich nicht integrieren lassen. Denn ein Teil der Ur-Besetzer nimmt nicht mehr oder nur noch teilweise am OWS-Alltag teil. Stattdessen steigt die Zahl von Obdachlosen, Drogenabhängigen und schlichtweg Gelangweilten, die die Gratismahlzeiten und Gratis-Winterkleidung sowie die Übernachtungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, ohne sich „einbringen" zu wollen. Der 23-jährige Patrick Bruner, der im OWS-Medienkomitee arbeitet, bezeichnet das Outsider-Problem als „ernst".

  OWS-Alltag

  Die Essensausgabe von OWS verteilt inzwischen täglich rund 3000 Mahlzeiten. Sachspenden aus der ganzen Welt – Schlafsäcke, Zelte, Winterschuhe und -jacken etc... – gibt es zuhauf. Niemand wird bisher abgewiesen. Pizzalieferungen kommen per Auto- oder Fahrradkuriere, oft von Gewerkschaften bestellt und bezahlt. Aus dem Staat New York, New Jersey und Connecticut liefern kleinere Geschäfte und Höfe Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Fleisch und Gemüse. Es gibt gelernte Köche, die die Essenszubereitung koordinieren. Neben dem Essenskomittee kümmern sich andere Ausschüsse um den geregelten Besetzeralltag: Sanitäres, Schlafen und Wärme, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Nachhaltigkeit. Der Höhepunkt beziehungsweise das höchste Gremium ist die „General Assembly" GA (Vollversammlung), an der jeder teilnehmen kann. Nach wie vor hat die GA keinen Forderungskatalog bzw. keine zentrale Forderung erhoben. Das Argument lautet: die Vielfalt von Forderungen zu bewahren, auf jeden Fall ihr Ausdiskutieren bis zum Schluss zu verhindern ermögliche das Wachstum der 99-Prozent-Bewegung und verhindere Spaltungen.

  Hat OWS eine Zukunft?

  So weit, so gut. Aber OWS ist bei Weitem noch nicht bei den 99 Prozent bekannt, die die Bewegung zu vertreten behauptet. Zwar ist der Ruf mit gut 47 Prozent in der Bevölkerung nach Umfragen sehr viel besser als der des gewählten Kongresses in Washington. Trotzdem ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn OWS auf Dauer bleiben will.

  Bei linken Akademikern mit politischer Erfahrung herrscht die Meinung vor, dass die Bewegung ihre Taktik bald ändern muss. Der Soziologieprofessor Jeff Goodwin von der New York University argumentiert beispielsweise, dass das Zelten im Park und urdemokratische Vollversammlungen alleine „auf die ein Prozent keinen Druck ausüben". Es sei undenkbar, dass eine Bewegung in den USA etwas erreichen kann, wenn sie die Gesetzgeber nicht „herausfordert". David S. Meyer, ebenfalls ein Soziologieprofessor, warnt vor den Fehlern ähnlicher urdemokratischer Bewegungen in der Vergangenheit. Die US-Antiatombewegung etwa oder der linke amerikanische Studentenverband SDS und andere Bewegungen seien entweder "zerfallen oder von einer straff organisierten Fraktion im Inneren übernommen" worden. Fortschritte hätten letztendlich alle Bewegungen erzielt, sagt Meyer, aber „ihren Erfolg konnten sie nicht überleben". Doug McAdam von der Eliteuni Stanford hebt dagegen die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung hervor, die keine zentral gesteuerte Struktur hatte. Für ihre Gegner sei es immer sehr viel schwerer, eine Bewegung und damit ihren Erfolg zu unterdrücken, wenn sie „viele Köpfe hat".

  Einen riesigen politischen Erfolg kann OWS auf jeden Fall schon jetzt verbuchen. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs im Mainstream verschoben. Tatsächlich spricht man in den USA inzwischen wieder von „oben" und „unten" und meint damit – verschwommen noch, aber immerhin - das soziale Gefälle, soziale Schichten und Klassen. Ob das so bleibt und ob sich dieser Diskurs schärfen lässt, liegt daran, ob OWS seine Systemkritik noch weiter verbreitern kann, ohne sich im kommenden Wahlkampfzirkus vereinnahmen und aufreiben zu lassen. Das Internetmagazin „Salon" warf unter der Überschrift „Zukunft von Occupy" vor Kurzem vier zentrale Fragestellungen auf:

  Kann die Bewegung von Taktik auf Strategie umschwenken? Ist die dezentrale Struktur auf lange Sicht wirksam?Werden die Belagerungen den Winter überstehen? Kann das Medien- und Öffentlichkeitsinteresse aufrechterhalten bleiben?

  Der 60-jährige linke New Yorker Gewerkschafter Ed Ott wartet jedenfalls schon ungeduldig auf den nächsten Schritt von OWS und sagt „wir wissen noch nicht, was wir dann unterstützen werden." Er lerne zur Zeit auf jeden Fall eines: "Nicht 60-Jährige machen Revolutionen, sondern 20-Jährige."

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• 28.10.2011

  Von Oakland zurück zur Wall Street?

  Zwischen Polizeigewalt und ursprünglichem Thema

  Max Böhnel

  Was sich am Dienstagabend im kalifornischen Oakland ereignete, ist für den Fortgang er Occupy-Wall-Street-Bewegung nicht zu unterschätzen. Möglicherweise bedeuteten die massiven nächtlichen Polizeiübergriffe, die von Demonstranten live ins Internet gestellt wurden, sogar einen vorübergehenden Wendepunkt. Denn der 24-jährige Thomas Olsen wurde von einem Polizei-„Projektil“, wie es offiziell heisst, über dem rechten Auge so heftig getroffen, dass er einen Schädelbruch erlitt und im Krankenhaus stundenlang mit dem Leben rang. Möglicherweise wird er einen Gehirnschaden davontragen. Die Polizei von Oakland hatte nachts Gummigeschosse, mit Schrot gefüllte Nylonsäcke sowie Blend- und Tränengasgranten in die „Occupy“-Menschenmenge gefeuert, die sich vor dem Rathaus von Oakland versammelt hatte. Auf Youtube ist zu sehen, wie ein Polizist selbst dann noch in die Menge feuert, als längst klar ist, dass der Schwerverletzte von Freunden und Kollegen abtransportiert wird.

  Peinlich für die Bürgermeisterin von Oakland Jean Quan: auf ihrer Facebook-Seite hatte sie während der polizeilichen Übergriffe ein Bild von sich während irgendeiner Politfeier im fern abgelegenen Washington gepostet. Weshalb sie während der Räumung nicht anwesend war, ist Gegenstand von Spekulationen. Politische Unterschätzung von „Occupy Wall Street“? Ignoranz? „Völliges Unwissen“ heisst es dagegen überraschenderweise in der Gerüchteküche. Denn in einigen anderen Orten der USA wurde diese Woche die Repressionsschraube gegen „Occupy“-Camp ebenfalls angezogen, wenn auch nicht so hart wie in Oakland. Weshalb machen – so wird in der Gerüchteküche gefragt - Bürgermeister, die politisch durch eine Annäherung an OWS gewinnen, zumindest nicht verlieren können, den Fehler, brutal zuzuschlagen? Vielleicht entscheiden sie gar nicht, sondern werden im Unklaren gelassen, lautet die spekulative Antwort von Atlanta bis New York. Die Vermutung: die Bundesbehörden stecken dahinter, konkret: das „Department of Homeland Security“, das die Bundespolizei FBI und die einzelstaatlichen Polizeien befehligen kann – unter der Hand natürlich, ohne in der Öffentlichkeit bekannten Befehl.

  Jüngste Nachricht von Scott Olsen aus dem Krankenhaus in Oakland: Ärzte bestätigen den von der Polizei zugefügten Schädelbruch. Nach einem ärztlich Koma kann er seine Umwelt wieder wahrnehmen. Er hat allerdings Probleme, sich mitzuteilen.

  Von mehreren Dutzend Occupy-Wall-Street-Lagern in den USA gingen heute Solidaritätsdemonstrationen für den Irakkriegsveteranen aus. Gleichzeitig diskutierten die autonomen städtischen Vollversammlungen das brennendste interne Thema: welche Schritte sind nötig, um vom Thema staatliche Repression und polizeilicher Brutalität nicht aufgerieben zu werden und sich wieder dem eigentlichen Problem zuwenden zu können: Wall Street, Banken, Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Studienkredite, soziale Ungleichheit, Verelendung?

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• 26.10.2011

  Polizeistaat und tanzende Verhältnisse

  Obwohl die Repression gegen die OWS-Bewegung zunimmt, lassen sich die "99 Prozent" nicht einschüchtern

  Max Böhnel

  Mit Gewalt ging die Polizei im kalifornischen Oakland in der Nacht zum Mittwoch gegen Hunderte von „Occupy"-Demonstranten vor. Der Konflikt verlagerte sich darauf stundenlang in die umliegenden Strassen, wo zum ersten Mal seit Beginn der „Occupy"-Bewegung auch Steine flogen. Inzwischen wird in einigen wenigen Protestcamps der USA über Sinn und Unsinn von prinzipieller Gewaltlosigkeit und die politischen und moralischen Möglichkeiten von Gegenwehr gegen staatliche Gewalt diskutiert. In der überwältigenden Mehrzahl der Lager herrscht jedoch die Meinung vor, die Polizeibeamten müssten als Teil der „99 Prozent" in die Proteste einbezogen werden. Eine entsprechende gute Nachricht machte zu Wochenbeginn die Runde. In Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York, weigert sich die Polizeiführung gegen den Willen des Gouverneurs, das Protestcamp vor dem Staatskapitol zu räumen. Ein Polizist sagte: „Diese Menschen machen keine Probleme. Grundsätzlich weiss die Polizei, was sie zu tun hat, nicht der Gouverneur und nicht der Bürgermeister."

  Allerdings schlug in der Südstaaten-Metropole Atlanta im Bundesstaat Georgia der Polizeistaat ebenfalls nach Mitternacht zu. Als sich die Pfarrer und Prediger, die der Bürgermeister vorgeschickt hatte, um „Occupy Atlanta" zum Aufgeben zu überreden, einen Korb holten, erfolgten auch dort gewalttätige Zugriffe. Weitere Räumungs- und Duchsuchungsaktionen wurden aus Orlando im Bundesstaat Florida und aus San Jose in Kalifornien berichtet. In Dallas im Bundesstaat Texas waren am Montag 23 Demonstranten vor einer Filiale der Chase-Bank festgenommen worden. Sonntags zuvor hatte der Bürgermeister von Chicago und Ex-Obama-Berater Rahm Emanuel grünes Licht zur Festnahme von 130 „Occupy"- Demonstranten gegeben. In allen Fällen versuchten die Bedrängten, für heute und für das Wochenende Unterstützer für weitere Proteste und mögliche Neubesetzungen zu mobilisieren.

  Dass sich die staatlichen Behörden in den USA auf soziale Proteste grösseren Ausmasses einstellen und das Gewaltarsenal einzusetzen bereit sind, wurde am Ehesten in Oakland deutlich. Nicht nur Tränengas und Pfefferspray setzten die wie Kampfroboter aussehenden Beamten ein, sondern auch Blendgranaten und sogar Gummigeschosse. Nach Presseberichten versuchten die Behörden danach zusätzlich, die Veröffentlichung von entsprechenden Bildern und Videos im Internet zu unterbinden. Doch auf youtube wurde Vieles davon dokumentiert.

  Doch die Internet-Öffentlichkeit ist und bleibt dank der technischen Finesse ihrer Anhänger ein guter Freund der „Occupy"-Bewegung. Von den meisten Camps gibt es Direktübertragungen ins Internet. Der Dienst Twitter berichtete Ende vergangener Woche in einer neuen Statistik, dass es über 100000 sogenannte hashtags gibt, Schlagworte mit Rautenzeichen, die für die Twitter-Kommunikation wichtig sind und mit der Occupy-Bewegung zu tun haben. Die am meisten gebrauchten hashtags sind #occupywallstreet, #ows, #occupywallst und #occupy.

  Im New Yorker Ursprungslager, dem ersten „Occupy Wall Street"-Camp seit dem 17. September, übernachten bei Trockenheit oder Regen, warmen Temperaturen oder zunehmender Herbstkälte nach wie vor mehrere hundert in Schlafsäcken und unter Plastikplanen. Tagsüber wird diskutiert, palavert, demonstriert und entspannt. In einer Umfrage von vergangener Woche sympathisieren 73 Prozent der New Yorker Bevölkerung mit dem Anliegen des Lagers. Jeder dritte New Yorker hat es inzwischen besucht – auch wenn die rechten Medien unablässig weiter trommeln gegen die „Hippies", „Chaoten", „Drogensüchtigen", „Ahnungslosen", „Kommunisten" und „Partysüchtigen".

  Die jüngste Berühmtheit, die die Avantgarde der „99 Prozent" in den Hochhausschluchten des südlichen Manhattan besuchte, war am Montag die Ägypterin Asmaa Mahfouz, eine der Mitgründerinnen der Bewegung 6. April, die in Nordafrika die Verhältnisse mit zum Tanzen gebracht hatte.

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• 21.10.2011

  Tag 35 – Auftakt zu einem politischen "Action"-Wochenende

  Max Böhnel

  Mit der nächtlichen Festnahme von über 20 „Occupy"-Bewegten in Cincinnati in der Nacht auf Freitag nähert sich die Zahl derjenigen, die seit dem 17. September in Handschellen gelegt wurden, auf 2000 an. Diese Zahl wird am Wochenende mit Sicherheit überschritten werden.

  Mit Dutzenden von Protestaktionen im ganzen Land leitet die nach wie vor wachsende „Occupy"-Bewegung (laut www.occupytogether.org inzwischen 1610 entsprechende Gruppen) heute das Wochenende ein. An der US-Westküste mobilisiert www.occupylosangeles.org zur Aktionärsversammlung der „News Corporation" von Rupert Murdoch, um auf dessen rechten (und meistgesehenen) Hetzsender „Fox" aufmerksam zu machen. Die „Fox"-Strategen haben an ihre eigenen Leute die Losung „bleiben Sie respektvoll und höflich, wenn Sie von diesen Protestierern angesprochen werden" ausgegeben. Den Rest wollen sie offenbar der Polizei überlassen.

  Auch in Philadelphia bewegt sich etwas, wenn der Chef der Republikaner im Washingtoner Abgeordnetenhaus Eric Cantor an der elitären und superteuren Wharton School ausgerechnet zum Thema ungleiche Einkommen eine Rede halten wird. Am Nachmittag wird sich von der City Hall aus ein Demonstrationszug dorthin in Bewegung setzen.

  An den Ursprüngen der „Occupy"-Bewegung im New Yorker Zucchotti-Park, der längst in Liberty-Park umbenannt worden ist, halten sich tagsüber nach wie vor Hunderte auf. Diese Nacht wird es wieder einmal richtig voll werden. Denn Eltern, die die Bewegung unterstützen, werden mit ihren Kindern ebenfalls dort übernachten (www.parentsforoccupywallst.com). Bisher haben sich mehr als 200 Familien angekündigt. Das „Sleepover" hätte eigentlich schon letzten Freitag stattfinden sollen, musste aber wegen der angedrohten „Reinigung" und Räumung abgebrochen werden. Für heute gibt es keine Hinweise auf Polizeiüberfälle. Prügelbullen, die sich an Kindern vergreifen? Solche Bilder will sich die Stadt mit Sicherheit ersparen. Für Spielsachen, Proviant und warme Sachen ist auf jeden Fall gesorgt. Am frühen Abend hat sich der Kinderrockstar Dan Zanes zum Konzert angekündigt. Ausserdem wird das Wetter nach mehreren verregneten Tagen und Nächten mitspielen. Laut Wettervorhersage wird es kühle Temperaturen, aber Trockenheit geben.

  Die Massenmedien berichten nach mehr als vier Wochen „Occupy"-Bewegung inzwischen so viel und so ausführlich wie im Frühsommer über die rechtsextreme „Tea Party" nach einigen Tagen. OWS ist es tatsächlich gelungen, die nationale Debatte auf die Themen auszurichten, die von Bedeutung sind: die Wirtschaftskrise, Armut, Arbeitslosigkeit, Banken- und Bankerprofite. „Antikapitalistisch" sind aber weder die Bewegung noch der Medientenor zu nennen, so sehr sich die Linke das auch wünscht. Es geht um einen reformierten Kapitalismus, um Reformen, um „mehr Biss staatlicher Regulierungen und starke Kapitalmärkte", wie der berühmte Schauspieler Alec Baldwin vor ein paar Tagen im Liberty-Park sagte. Die Angriffe rechter Medien, etwa von „Fox", aber auch von einigen Kommentatoren in liberalen Medien, auf OWS lassen nicht ab, obwohl sie bisher nicht dazu beitrugen, die Bewegung zu schwächen. Da OWS zahlreiche Klagen eines Grossteils der amerikanischen Bevölkerung artikuliert und weder Republikaner noch Demokraten strukturell in der Lage sind, sie aufzugreifen (etwa das korrupte Wahlkampffinanzierungsystem), fallen manche Beleidigungen rechter Medienhetzer und Politiker auf sie sogar noch zurück. Am 7. Oktober ergab sich bei einer „Fox"-Zuschauerumfrage beispielweise, dass 69,19 Prozent den OWS-Protesten zustimmen. Die Umfrage liess „Fox" natürlich schnell wieder verschwinden.

  Bloss keine Bewegungsführer- und sprecher, keine Einpunkt-Forderungen und Zentralisierung – davor warnte von links am Donnerstagabend der Filmemacher Michael Moore im Fernsehsender MSNBC. Die Mainstream-Medien hätten aufgrund ihrer Struktur nur allzugerne den einfachen „Soundbyte". Auf die Notwendigkeiten der Massenmedien einzugehen, sei gleichbedeutend mit dem In-die-Falle-treten, so Moore.

  Tatsächlich handelt es sich bei der Occupy-Bewegung nach wie vor um eine urdemokratische Bewegung, die ihre Entscheidungen in abendlichen Voll- und „Volks"-Versammlungen fällt, von Ort zu Ort. Das Magazin „Adbusters", das als erstes zur Wall-Street-Besetzung aufgerufen hatte, schlug für den morgigen Samstag in New York zu einer zentralen Demonstration für die 1-Prozent-Steuer (auch Tobin-Steuer genannt) auf Bankentransfers auf. Ob sich wirklich alle daran beteiligen werden, darf bezweifelt werden. Auf lange Sicht ist jedenfalls fraglich, ob sich die Vielfalt und der dezentrale Charakter der Bewegung aufrechterhalten lassen. Denn sowohl die Repression wie auch die Annäherungsversuche und Kooperationsangebote etablierter Institutionen werden sich mehren.

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• 18.10.2011

  Kurz, aber heftig: Vier Wochen »OWS« sind erst der Anfang

  Occupy Wall Street hatte erneut einen prominenten Verteidiger

  Occupy Wall Street gestern: der Stahlarbeiter Joe Armstrong protestiert in seiner Mittagspause "ich bin in der Gewerkschaft, ich waehle, ich bin stinksauer, deshalb bin ich hier". Foto: Max Böhnel

  Grossartig! Als vergangene Nacht Polizei anrückte, um das einzige Zelt (das "Krankenzelt" für die ärztliche Versorgung) am Zucchotti-Park abzureißen, tauchte wie aus dem Nichts plötzlich Jesse Jackson auf. Die Bürgerrechtsikone reihte sich in eine Menschenkette ein, die das Zelt innerhalb von Sekunden vor der NYPD zu schützen versuchte, und schaffte es dann durch direkten Kontakt mit dem leitenden Einsatzbeamten, den Konflikt zu entschärfen: die Polizei zog sich wieder an die Parkränder zurück, das Zelt blieb stehen. Wie über fast alles, was im besetzten Park vor sich geht, existieren auch über diesen Zwischenfall Bilder.
  
  "Occupy Wall Street" konnte mit diesem mehr als symbolischen Erfolg auch einen kleinen Geburtstag feiern. Seit vier Wochen harren unweit des Casinos namens Wall Street Tag für Tag mindestens Tausend und Nacht für Nacht Hunderte aus, immer wieder drangsaliert von übereifrigen Cops, belagert von der rechten Presse, "wie im Zoo", meint eine Studentin.
  
  Aber "OWS", wie das Protestlager abgekürzt heißt, lässt sich bisher weder kleinkriegen noch vereinnahmen. Innerhalb eines Monats wuchs es über sich hinaus. Am vergangenen Samstag fanden in 951 Städten in 82 Ländern unter dem Motto #GlobalChange Proteste statt. Initiiert hatten die weltweiten Demos spanische Aktivisten, die schon im Frühjahr die Idee zum globalen Aktionstag verbreitet hatten. Aber wirklich bekannt wurde der Tag in den vergangenen beiden Wochen, als "OWS" die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog.
  
  In einer kurzen OWS-Chronologie sieht die Besetzerzeitung "The Occupied Wall Street Journal" Proteste und Revolten in der arabischen Welt und in Europa als Auslöser.
  17. Dezember 2010 Tunesien
  25. Januar Ägypten
  17. Februar Wisconsin/Ohio
  26. März London
  15. Mai Spanien
  25. Mai Griechenland
  6. August England
  
  Die Zeitschrift "Mother Jones" lieferte zum gestrigen einmonatigen Bestehen von OWS einen Hintergrundbericht über die organisatorischen Grundlagen in New York, auf denen die Besetzung letztendlich aufbaute. Schon im Frühjahr hatte sich in einem Künstlerstudio nicht weit von der Wall Street entfernt eine Gruppe von Studierenden, linken Aktivisten, Künstlern und europäischen und arabischen Protestorganisatoren getroffen, um über „Funken" zu beraten, die eine neue soziale Bewegung in den USA entfachen könnten. Im Juli rief das kanadische linke Magazin "Adbusters", wohl eher ironisch gemeint, dazu auf, Manhattan zu besetzen. Am 2. August, dem Stichtag für die Erhöhung der berüchtigten Washingtoner Schuldenobergrenze, hielt die kleine Gruppe erstmals eine Demonstration vor der bronzenen Bullenstatue in Downtown Manhattan ab, der eine erste "Vollversammlung" folgte. Kurz darauf veröffentlichte "Adbusters" das inzwischen berühmte Bild von der Ballerina, die auf dem Bronzebullen tanzt, zusammen mit dem Aufruf, am 17. September Wall Street zu besetzen. Der Rest ist gerade einmal vier Wochen alt.
  
  
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• 14.10.2011

  Etappensieg für Occupy Wall Street

  Reinigungsaktion wird verschoben

  Max Böhnel
  Ein unerwarteter Etappensieg für Occupy Wall Street in letzter Minute! Bis auf Weiteres wird der besetzte Zucchotti-Park weder „gereinigt" noch geräumt. Diese Entscheidung verkündete ein Sprecher des Bürgermeisters eine knappe halbe Stunde vor dem befürchteten Showdown in einer Erklärung. Es hiess unter anderem: „Spät nachts erhielten wir eine Nachricht von den Eigentümern des Zuchotti-Parks, Brookfield Properties, dass die geplante Parkreinigung verschoben wird, und dass die ursprüngliche Bitte um Polizeihilfe während der Reinigungsoperation zurückgezogen wird". Die Grundstücksfirma sei zu der Ansicht gelangt, dass sie sich ohne Intervention der Stadt mit den Protestlern einigen könne. Aber die Stadt werde die Situation weiter beobachten.
  
  Gut 1500 Menschen waren abends und bis in die frühen Morgenstunden in den Park geströmt, um die als Reinigungsaktion verkleidete Räumung zu verhindern. Geplant war flächendeckender passiver Widerstand mithilfe mehrere Menschenketten. Hunderte von Demonstranten hielten die ganze Nacht über Wache. Als um 6.40 Uhr die Nachricht eintrudelte, jubelte die Menge. Davor hatten Freiwillige stundenlang den Park mit Wasser, Besen und Reinigungsmitteln geschrubbt und Müll eingesammelt – und das live über www.occupywallstreet.com und andere Webseiten. „Bloomberg soll sich um den Dreck der Wall Street und den Filz in seinem eigenen Bürgermeisteramt kümmern", sagte der 20-jährige Besetzer Miguel Cantaro, während er sich auf einen mitgebrachten Besen lehnte. Selbst mehrere heftige Regenschauer hielten Sympathisanten, aber auch Anwälte des nationalen Anwaltsvereins nicht davon ab, sich dazuzugesellen.
  
  Auch der nationale Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hatte in der Nacht mit einer Email seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich am Freitagmorgen am Park einzufinden, um den bedrängten Demonstranten beizustehen. Der Park dürfte heute morgen zu den saubersten Plätzen von New York zählen. Jetzt erweitert sich der politische Spielraum für Proteste und Aufklärung über den eigentlichen Grund für die Besetzungsaktionen, die sich in den vergangenen vier Wochen in Dutzende von amerikanischen Grossstädten und Hunderten von kleineren Gemeinden ausgedehnt haben: Arbeitslosigkeit, Privatisierungswahn, Verschuldung, Armut und „99 Prozent Bevölkerung versus das eine Prozent Superreiche und Mächtige".
  
  Am heutigen Morgen wollten die New Yorker Demonstranten mit Besen ausgerüstet in Richtung Wall Street ziehen, um „auszumisten". Für den Abend und die Nacht wurden Familien mit Kindern eingeladen, im Park zu übernachten. Und am Samstag sollte zum riesigen „Times Square" gezogen werden, um am weltweiten Protesttag 15. Oktober teilzunehmen.
  
  
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• 14.10.2011

  Das Ende von Occupy Wall Street?

  Park-Reinigung als Räumungsvorwand in Manhattan

  Max Böhnel
  Hunderte von Aktivisten und Aktivistinnen befürchten heute in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) den Showdown.

  Tag 27, der gestrige Donnerstag, war wahrscheinlich der letzte vollständige Besetzertag von Occupy Wall Street, zumindest der Besetzung des Liberty Plaza in Manhattan. Denn für 7 Uhr morgens (13 Uhr mitteleuropäischer Zeit) haben sich städtische und private Putzkolonnen angekündigt, die den Platz mit Hochdruckreinigern sauber machen sollen - und dazu müssen die Besetzer den Platz räumen. Sie werden danach wieder zurückkommen dürfen. Das kündigte ein Sprecher der Stadt an. Aber die Sache hat einen Haken, der die angebliche Hygieneaktion der Stadt faktisch zur Räumung macht. Denn die „Verhaltensregeln" zur Benutzung des öffentlichen Platzes werden ab sofort geändert. Schlafsäcke, Zelte, Kochgeschirr, grössere sperrige Gegenstände und Regenplanen werden nicht mehr erlaubt sein. Selbst das Hinlegen im Liberty Plaza bzw. Zuccotti Park auf dessen Boden oder auf Bänken ist dann verboten. Wer die neuen Regeln bricht, wird zuerst verwarnt und nach mehrfacher Aufforderung von der Polizei festgenommen.

  So einfach stellt sich der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg jedenfalls die Lösung dieses lästigen Problems drei Häuserblocks vom finanziellen Machtzentrum Wall Street entfernt offenbar vor. Er wurde anscheinend von Anwälten beraten. Denn diese Vorgehensweise verletzt formal keinesfalls das Recht. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleibt dieser Sichtweise zufolge aufrechterhalten. Gleichzeitig degradiert die Stadt den politischen Protest, wie er sich seit über vier Wochen manifestiert, mithilfe einer simplen „Regeländerung" zur Ordnungswidrigkeit – die, so ist zu befürchten, buchstabengetreu und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Plastikhandschellen bestraft werden wird.

  Wie in einem Brennglas werden den jungen Besetzern damit auf einmal die Verhältnisse von Macht, Gewalt und Eigentum vor Augen geführt. Der Park ist öffentlich und jedem 24 Stunden lang zugänglich, aber, so widersprüchlich es klingt, auch privat. Er gehört einer Grundstückgesellschaft namens Brookfield Properties. Die Firma habe in den letzten Wochen hunderte von Klagen von Anwohnern und Passanten erhalten, in denen die Rede gewesen sei von Drogenmissbrauch, Gestank, Lärm und Gehwegbehinderung, hiess es von offizieller Seite am Donnerstag. Brookfield Properties liess sich sich über einen Beschwerdebrief an Bürgermeister Bloomberg hinaus dann auch nicht nehmen, mithilfe von zwei Angestellten die Vorgehensweise per Flugblatt anzukündigen. Der Park werde am Freitag ab 7 Uhr morgens jeweils auf einem Drittel gesäubert. Danach könne der gereinigte Teil sofort wieder von der Öffentlichkeit benutzt werden. Für die Durchsetzung dieser Art von „Recht und Ordnung" sind die bewaffneten städtischen Büttel zuständig.

  Schon am frühen Abend zuvor, am Mittwoch, waren mehrere Besetzer stutzig geworden, als etliche abgedunkelte Fahrzeuge am Parkeingang hielten und kein anderer als Michael Bloomberg persönlich in Begleitung von mindestens sechs Bodyguards und einer Reihe seiner Hofschranzen, inklusive eines Medientroses ausstieg, um den Unruheherd zu inspizieren. Lächelnd stakste er umher, verweigerte aber gleichzeitig jegliche Unterhaltung mit Besetzern. Dabei kündigte der reichste Mann von New York auch an, dass eine „Reinigung" bevorsteht.

  Die Haltung des Ordnungspolitikers und Stadtmanagers Bloomberg kann allerdings nach hinten losgehen. Der Kolumnist der New York Times Nick Kristof twitterte umgehend, die sogenannte „Parkreinigung" sei ein so offensichtlich verlogener Räumungsvorwand, dass weitere Solidarisierungseffekte unvermeidlich seien. Andere Beobachter der Stadtpolitik, etwa Leser und Leserinnen der „New York Times", äusserten sich ähnlich.

  Zur abendlichen Vollversammlung von Occupy Wall Street um 19 Uhr waren trotz eines unangenehmen Nieselregens gut 1500 Menschen erschienen. Die meisten davon werden übernachten. Für 6 Uhr morgens, eine Stunde vor dem erwarteten Showdown, werden weitere mehrere Hundert erwartet, die sich dem beschlossenen zivilen Ungehorsam anschliessen wollen.

  Mit in der Masse befinden sich auch Aktivistinnen aus Spanien, die im Frühjahr die Protestcamps der „Indignados" mitorganisiert hatten. Allerdings hatten die Vollversammlungen in Barcelona und Madrid nach gut vier Wochen Besetzung die Auflösung der Protestcamps beschlossen, um die Proteste auszuweiten – sowohl innerhalb von Spanien in den Gemeinden wie auch international. Inzwischen mischen sich die „Indignados" beim regionalen und lokalen Widerstand gegen Zwangsräumungen und gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein, zum Teil mit Erfolg. Dass ein Protestlager kein Selbstzweck, sondern nur ein Werkzeug sein kann – davon versuchen die spanischen Aktivisten ihre Genossen in New York und in anderen US-Städten derzeit zu überzeugen.

  Ob es mit Occupy Wall Street heute zu Ende geht, wird man in ein paar Stunden genauer wissen. Unklar ist auch, wie die Dutzende von Übernachtungslagern in anderen US-Städten auf die Nachrichten reagieren werden. Wohin der Occupy-Zug dann fährt – we don´t know.

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• 11.10.2011

  Der Millionairs March zieht durch New York / Festnahmen in Boston

  Tag 25 von Occupy Wall Street

  Max Böhnel
  Tag 25 von Occupy Wall Street wird nach dem Willen der Aktivisten, die inzwischen zu Hunderten Nacht für Nacht auf dem Liberty Plaza unweit der Wall Street übernachten, ein Tag des Protestes gegen bekannte Angehörige des “einen Prozent” sein, das – so die Ankündigung – “den Reichtum auf Kosten der 99 Prozent anhäuft”.
  

  "Fühlst Du, wie es heruntertröpfelt?" Protest gegen die marktliberale Ideologie, wonach es einen "trickle down"-Effekt gebe: der Reichtum würde angeblich von oben nach unten "tröpfeln".

  Foto: Max Böhnel

  Ein entsprechender Demonstrationszug, der sogenannte "Millionaire's March", soll an den Wohnorten und anderen Grundstücken wohl bekannter Mogule wie Rupert Murdoch, Howard Milstein, John Paulson oder David Koch vorbeiziehen. Bei Howard Milstein handelt es sich um einen schwerreichen Grundstücksmakler. John Paulson ist ein Hedgefonds-Manager, der zur Zeit als Geldmaschine für den Wahlkampf des Republikaners Mitt Romney fungiert. David Koch wiederum ist ein milliardenschwerer Industrieller, der die rechtsextreme "Basisbewegung" namens Tea Party mitfinanziert. Auch das Haus von Jamie Dimon soll angesteuert werden, dem Chef der Grossbank JP Morgan Chase.
  
  Auf der Zielliste fehlt der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der als Gründer der gleichnamigen Finanzdaten-Agentur mit einem geschätzten Privatvermögen von 20 Milliarden Dollar eigentlich zu den 1 Prozent gehört. Aber offenbar wollen sich die Aktivisten vom Liberty Plaza nicht mit ihm anlegen. Bloomberg hat Occupy Wall Street beschuldigt, mit den Protesten und Besetzungsaktionen die Finanzindustrie zu zerstören, damit der Stadt New York ihre wichtigste Steuerquelle zu entziehen und letztendlich Arbeitsplätze vernichten zu wollen. Andererseits sagte New Yorks Mann Nummer eins, die Demonstranten könnten "bis auf unbestimmte Zeit" unter zwei Bedingungen weiter campieren: solange sie das Wetter aushalten und keine Gesetze brechen.
  
  Wachen soll darüber die Polizei in Uniform und in Zivil, die Bloombergs politische Vorgaben großzügig interpretieren darf. Dass andere Städte in den USA die tolerante Maske ablegen, wurde mitten in der Nacht zum Dienstag in Boston deutlich. Weit nach Mitternacht nahmen Polizisten über 100 Teilnehmer von "Occupy Boston" fest.
  
  Insgesamt sind innerhalb von vier Wochen (Occupy Wall Street begann am 17. September) in 70 Grossstädten Protestlager entstanden. Aus mehr als 600 kleineren Gemeinden in allen Teilen der USA werden ähnliche Demonstrationen berichtet. Nach wie vor gibt es weder eine zentrale Führung noch eine einheitliche Forderung.
  
  In den Massenmedien wird die Unzufriedenheit der "99 Prozent" gerne als linkes Pendant zur rechtsextremen Tea Party bezeichnet. Die New Yorker Professorin für Politikwissenschaften Francis Fox Piven haelt diesen Vergleich allerdings für oberflächlich. Die Tea Party strebe die Wiederherstellung einer vermeintlich glorreichen Vergangenheit an, "als die Welt noch einfach war, Männer noch Männer, Frauen noch Frauen und die Führer weiße Männer waren, als die Kirche noch über kleine Ortschaften regierte und, außer im Vaudeville-Zirkus, Minderheiten unsichtbar blieben",sagt die Professorin, die selbst Zielscheibe des rechtsextremen TV-Hetzers Glenn Beck war.
  
  Das ist der Anfang
  
  Im Gegensatz zu den weißen, älteren und nicht armen Anhängern der Tea Party, die von rechten Geschäftstleuten unterstützt wird, sind die Leute von Occupy Wall Street ueberwiegend jung, vereinen alle möglichen Hautfarben auf sich und sind vor allem wohl informiert. Auf eine Bewegung, "die die Jungen, die Arbeiter, Minderheiten und Armen einschließt, warte sie seit Langem, sagt Francis Fox Piven und fügt hinzu: "Ich glaube, das ist der Anfang".
  
  Informationen ueber die Proteste mit Livestream: www.occupywallstreet.com sowie auf www.occupytogether.org
  
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• 07.10.2011

  Vereint gegen die Wall Street

  Gewerkschaften beteiligen sich an Sozialprotesten in New York

  Von Max Böhnel, New York
  Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) formierte sich im Finanzdistrikt von New York die bislang größte Demonstration gegen Banken, Arbeitslosigkeit und soziale Misere. Dem Aufruf der »Occupy Wall Street«-Aktivisten folgten mehrere Gewerkschaften.

  Erst besuchten sie das Protestcamp auf dem Liberty Square, dann schlossen sich tausende Gewerkschafter der Verkehrsbetriebe TWU 100, der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, aus Lehrergewerkschaften und dem Verband AFL-CIO am Mittwoch dem Marsch der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, die dort seit dem 17. September unter dem Motto »Occupy Wall Street« (Besetzt die Wall Street) kampieren. Wenig später hielten rund 25 000 Menschen am Amtssitz des Bürgermeisters, Michael Bloomberg, eine Kundgebung ab. Danach zog die Menge, von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, in Richtung Wall Street. Die Demonstrierenden forderten höhere Steuern für Reiche und Konzerne sowie den Umbau des Sozialstaats zugunsten finanziell Schwacher.

  An der Wall Street kam es in den Abendstunden zu vereinzelten Rangeleien aufgebrachter Demonstranten mit nervösen Polizisten und 28 Festnahmen. Während die Beamten zu verhindern versuchten, dass der Geschäftsbetrieb am kommenden Morgen unterbrochen werden könnte, setzten die Demonstranten auf Gewaltlosigkeit und Masse. Zum Überrennen der Polizeiketten und einer tatsächlichen Besetzung des Wall-Street-Bereichs kam es jedoch erneut nicht.

  In den vergangenen Tagen ist die Annäherung von US-Gewerkschaften an junge, linke Aktivisten gelungen. Der Präsident der New Yorker Transportarbeitergewerkschaft TWU 100, John Samuelsen, sprach sogar von Solidarität: »Die Demonstranten an der Wall Street singen dasselbe Klagelied und kämpfen denselben Kampf wie wir in den letzten 18 Monaten.« Arbeitende Familien in New York würden ausgeplündert, während das eine Prozent Reiche Steuererleichterungen erhalte.

  Die nach wie vor diffus wirkende antikapitalistische Bewegung breitet sich in den USA täglich weiter aus. Auf der Webseite occupytogether.org ist die Rede von 429 Städten und Gemeinden, in denen »Besetzungen« nach dem New Yorker Vorbild geplant sind. In Boston marschierten am Mittwoch hunderte Krankenschwestern mit Aktivisten. Proteste gab es auch in Chicago und Los Angeles. Dort solidarisierten sich der Bürgermeister und eine Stadtratsmehrheit mit »Occupy Los Angeles«.

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• 05.10.2011

  Sturm auf Wall Street

  Proteste gegen Armut und soziale Ungleichheit in den USA weiten sich aus

  Von Max Böhnel, New York
  In den amerikanischen Großstädten formiert sich eine neue Protestbewegung. Von einem kleinen Camp in New York aus schwappt eine Welle von kapitalismuskritischen Demonstrationen durch das Land. Dabei war zunächst nur die Besetzung der Wall Street das Ziel.

  Die Demonstranten im südlichen Manhattan werden nicht müde. Als Zombies verkleidet, zog die »Occupy Wall Street« (Besetzt die Wall Street)-Bewegung zu Wochenbeginn wieder durch den Finanzdistrikt von New York. Dabei verlief schon das Wochenende rund um die Wall Street ungewöhnlich unruhig. Wo sich sonst nur Touristen aus der ganzen Welt tummeln, protestierten am arbeitsfreien Sonnabend und Sonntag ein paar Tausende gegen die US-amerikanische Wirtschaftspolitik und skandierten auf die Frage »Wem gehört die Straße?« - »Uns«. So blieb auch die New Yorker Polizei an der U-Bahn-Station »Wall Street« präsent und schaute trotz aller Lässigkeit jedem Passanten genau ins Gesicht.

  Denn am Samstag hatte die Polizei auf der Brooklyn Bridge, die keine zehn Minuten zu Fuß entfernt liegt, rund 700 Demonstranten festgenommen. Mehr als dreimal so viele waren am späten Nachmittag dorthin aufgebrochen, um ihrem Protest gegen die Profitgier der Banker und die allgemein miese soziale Situation in den USA Ausdruck zu verleihen. Aber die Demonstranten, die einen genehmigten Marsch abhielten, wurden von der Polizeiführung offenbar aufs Glatteis gelockt. Genehmigt war die Demo zwar auf der Fußgängerbrücke, aber einige Polizeibeamte an der Spitze des Marsches führten einen Großteil der Teilnehmer auf die daneben liegenden Fahrzeugspuren der Brooklyn Bridge, die die Stadtteile Manhattan und Brooklyn verbindet. Wegen »Behinderung des Straßenverkehrs« mussten deshalb Hunderte die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Doch auch Rechtsanwälte begleiteten den Marsch. Die Polizeimaßnahme wird wohl ein gerichtliches Nachspiel haben.

  Polizeifahrzeuge und Beamte überall

  In den darauf folgenden Tagen ist die Situation noch immer leicht angespannt und selbst für Außenstehende nicht zu übersehen. Im Zuccotti Park, dem die Aktivisten kurzerhand wieder seinen alten Namen »Liberty Plaza« gaben, befindet sich seit dem 17. September das inzwischen international bekannte Protestlager. Schon morgens ist auch dort die Polizei nicht zu übersehen.

  Der Platz, halb so groß wie ein Fußballfeld, wird an allen vier Seiten von Beamten überwacht, die jede Bewegung der müden Camper registrieren. Die Nordseite, die an ein riesiges Bankenhochhaus grenzt, ist Meter für Meter mit gut zwei Dutzend Polizeifahrzeugen blockiert. Mit einem mobilen, mit fünf Kameras ausgerüsteter Wachturm versucht die New Yorker Polizei Ruhe und die Kontrolle zu bewahren.

  Aber dafür tragen die Demonstranten schon selbst Sorge. Auf dem von Bäumen überdachten Platz ist es überraschend sauber, selbst nach schweren Regengüssen. Die 22-jährige Collegestudentin Corinne Scott aus dem Stadtteil Queens lacht nur. Die Schlafsäcke seien warm genug, die Unterlagen weich. »Wenn es regnet, dann sorgen die dicken blauen Plastikplanen für Trockenheit, und wenn es ungemütlich wird, dann schmiegen wir uns eben eng aneinander.« Sie hält seit Beginn der Besetzung aus.

  Die Menge, die hier übernachtet, ist von 200 am Anfang auf inzwischen 500 Personen angewachsen. Dazu kommen tagsüber mehrere Tausend, vor allem seitdem gefilmte Polizeiübergriffe ins Internet gestellt worden sind - der sogenannte Solidarisierungseffekt, den die Polizeibehörden weltweit wohl immer wieder falsch einschätzen. Viele bleiben tagsüber, manche schauen nur kurz vorbei. Das Durchschnittsalter derjenigen, die auf dem Liberty Plaza übernachten, dürfte um die 25 Jahre liegen. Doch tagsüber steigt mit der Besucherzahl auch das Alter. Das Camp ist inzwischen gut organisiert. Es gibt nicht nur die Putzkolonne, sondern eine tägliche Demovorbereitung, Sanitäter, einen kleinen Kindergarten, eine Bücherei, das Essenskomitee und den Medienausschuss.

  Direkt an der Ostseite des Platzes befindet sich der Broadway. Die Straße ist ein paar Kilometer weiter nördlich bekannt als die Theater- und Musicalmeile der USA. Hier unten stellt sie eine viel befahrene Verkehrsader und damit eine gute Gelegenheit zur Verkündung von politischen Botschaften dar.

  Mit seiner Armeeuniform, dem Helm auf dem Kopf und polierten Stiefeln fällt David Suker in der Menge von alternden Linken, jungen Dreadlocks-Trägern und stillenden Müttern sofort auf. Er steht stramm an der Kreuzung zum Broadway. »Die Jahre, die ich in der Armee verbrachte, waren die Jahre, in denen ich die Freiheiten der USA beschützte«, sagt er etwas pathetisch, fügt dann aber hinzu: »Und diese Proteste hier haben zu tun mit den Freiheiten, die uns die Konzerne wegnehmen. Nämlich die Freiheit, nach Glück zu streben. So steht es in der Verfassung. Aber dazu ist wirtschaftliche Gerechtigkeit nötig und sie wird von der Wall Street unterminiert.« Der 43-Jährige wendet sich einem abwesend wirkenden Hippie-Pärchen zu, das ihn ungläubig anstarrt. »Alles okay?«, lächelt er ihnen zu. »Ja, ja«, antworten die beiden. Er habe von 1986 bis 1988 in Heilbronn gedient, sagt Suker zum Abschied.

  Die Besetzung des Liberty Plaza wird nur unter strengen polizeilichen Auflagen geduldet. So sind etwa Bullhörner, Lautsprecher und Megafone untersagt. Die Demonstranten behelfen sich bei ihren Versammlungen deshalb mit einem simplen System des »menschlichen Megafons«.

  Noch keine zentrale Forderung formuliert

  Die Sätze oder Halbsätze eines Sprechers werden von den unmittelbar Umstehenden im Chor wiederholt. Dieser Chor wird wiederum von einem größeren Chor kopiert. In Sekundenschnelle bekommen damit Tausende jedes Wort eines Redners oder einer Rednerin mit.

  Was die Unzufriedenen, die Arbeitslosen, Collegestudenten und Linken mit ihrer Aktion »Occupy Wall Street« genau wollen, haben sie noch nicht klar definiert. Bisher war es aufgrund der enormen Auflagen seitens der Behörden, aber auch dem Selbstverständnis der weitgehend antiautoritären, anarchistischen Ideologie der Teilnehmer nach kaum möglich, einen Forderungskatalog oder eine zentrale Forderung zu formulieren. Der Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite occupywallst.com zufolge, auf der 24 Stunden lang Livebilder vom Liberty Plaza gesendet werden, ist »Occupy Wall Street« eine »führerlose Widerstandsbewegung« mit Menschen aller möglichen Hautfarben, Geschlechter und politischen Überzeugungen. »Was uns alle verbindet, ist, dass wir die 99 Prozent sind, die die Gier und die Korruption des einen Prozents nicht mehr hinnehmen werden«, heißt es. Dabei werde die revolutionäre Taktik des arabischen Frühlings genutzt. Auf Gewalt wolle man verzichten.

  Am Samstag erschien zum ersten Mal eine vier Seiten umfassende, professionell gesetzte Zeitung mit dem Namen »The Occupied Wall Street Journal«. Darin mischt der ehemalige Korrespondent der »New York Times« Chris Hedges mit. Finanziert wurde die Gratisauflage von 50 000 über Spenden. Angeblich kamen innerhalb weniger Stunden über einen Internetaufruf mehr als 10 000 Dollar zusammen, um das Blatt herausbringen.

  Die »Occupy Wall Street«-Bewegung, der es bis jetzt noch nicht gelungen ist, die Wall Street selbst symbolisch zu besetzen, scheint zu wachsen - nicht nur im Zentrum der Finanzmacht New York. Am Wochenende beteiligten sich mehrere tausend Menschen an Protesten etwa in Boston, Chicago und San Francisco. Inzwischen werden auch Gewerkschaften und selbst die Internet-Wahlkampforganisation »Moveon.org«, die sich vor drei Jahren für Barack Obama eingesetzt hatte, auf die Bewegung aufmerksam. Beide Lager rufen dazu auf, sich heute an einem weiteren Marsch auf die Wall Street zu beteiligen.

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