Übersicht: Standpunkt
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18.03.2010Standpunkt
Frist oder stirb
Von Grit GernhardtDas ganze Leben des modernen Menschen ist von Fristen durchzogen: Abgabefristen für Steuererklärungen, Kündigungsfristen für Versicherungsverträge, Anmeldefristen fürs Studium ... All das mag manchen zwar unter Stress setzen, im Arbeitsleben jedoch bekommt das Wort Frist für viele Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, existenzielle Bedeutung: Wenn fast 50 Prozent aller Arbeitsverträge mit einem Ablaufdatum versehen werden, bedeutet das für viele Menschen, dass sie nicht langfristig planen können.
Ein Auto kaufen, in den Urlaub fahren oder eine Familie gründen? Mit einem befristeten Vertrag wird all dies zum Vabanquespiel. Und wird die Stelle nicht in eine dauerhafte umgewandelt, was bei mindestens jeder zweiten der Fall ist, steht der Beginn der nächsten Unsicherheitsperiode bereits fest.
Was von der Regierung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gewollt ist und weiter forciert werden soll, bringt nur eine einseitige Verbesserung – und zwar für die Unternehmen. Die meisten Arbeitnehmer wünschen sich nämlich langfristige Perspektiven. Dennoch zwingt sie die Stellenlage, befristete Jobs anzunehmen, wollen sie nicht von Sozialleistungen abhängig sein. Die Firmen dagegen profitieren von kostenlosen Praktikanten, unterbezahlten Zeitarbeitern und eben von der Möglichkeit, Mitarbeiter vorübergehend einzustellen. Damit lässt sich eine »Probezeit« auf bis zu zwei Jahre ausdehnen; zum Kündigen reicht das Abwarten des Ablaufdatums.
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17.03.2010Standpunkt
Buch, Messe
Von Hans-Dieter SchüttHeute Abend ist feierliche Eröffnung – für Leipzigs Buchmesse. Ein kleiner Bindestrich ändert alles: Buch-Messe. Messe liest sich plötzlich so anders. Messe hat nun was mit Abendmahl zu tun. Lesen ist meist Abendmahl. Denn wir greifen meist nicht vor dem Tag zum Buch, sondern an dessen Abend. Wenn wir einmal mehr erfahren haben, dass wir auch heute nicht der Welt so entsprochen haben, wie sie es will. Sie will uns nicht, wie wir sind – so lernen wir, was sich rechnet, und wir vergessen allzu leicht, was zählt. Die Messe, die wir dann lesend, lesend, lesend zelebrieren, ist ein Stückweg Umkehr. Für solche Umkehr kann jene andere Messe, etwa die in Leipzig, die alljährlich ein Kräftemessen auf dem Markt bleibt, ein Impuls sein: im Trubel eines Festivals jäh bestürzt werden vom Grauen des Trubels. Und bewusster denn je Einsamkeit suchen, gemeinsam mit einem Buch.
Der Verleger hat Interessen, der Buchhändler oder Agent auch; alte und neue Medien belauern einander; und die Berichterstatter sind süchtig nach Tendenzen – aber jede Zahl, die aus Leipzig vermeldet wird, geht mit beschlossenem Schicksal in die Welt: Sie ist sogleich vergessen. Das ist Buchmesse. Wichtigkeitsgestöber. Der wahre Leipzig-Besucher muss so entschlossen ins Gedränge gehen, wie man vom Berg absteigt: Spring ins Geröll – oder meide es! Hinein, hinein! Und dann die Augenblicke der wahren Empfindung: Bloß schnell wieder raus! Gutes Buch, wo bist du?
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16.03.2010Standpunkt
Das Geschäft mit dem Tod
Von Olaf StandkeWas haben Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand gemeinsam? All diese Länder sind in interne oder grenzüberschreitende Konflikte verwickelt. Und sie erhalten Waffen aus Deutschland. Von Afghanistan bis Zentralafrikanische Republik reicht die Kundenliste der hiesigen Rüstungsindustrie. Und die macht im wahrsten Sinne des Wortes Bombengeschäfte. Ob U-Boote oder Fregatten, ob Panzer, Sturmgewehre oder Maschinenpistolen, deutsche Waffenschmieden verkaufen immer mehr Kriegsgüter ins Ausland. Ihre Exporte haben sich auch in Zeiten der Finanzkrise verdoppelt, die Bundesrepublik ist auf der Hitliste der Todeshändler auf den dritten Platz vorgestoßen. Dabei werden die Statistiken mit Kompensationsgeschäften, »Geschenken« oder durch den schwunghaften Handel mit gebrauchter Bundeswehr-Ausrüstung noch kräftig manipuliert.
Dieser beschämende Aufschwung ist aber auch unverfrorener politischer Heuchelei geschuldet. Denn ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, alle Bundesregierungen verweisen gern auf angeblich strenge Rüstungsexportrichtlinien hierzulande. Doch wenn die Profite stimmen und geostrategische Interessen es verlangen, sind sie kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Dann interessieren missachtete Menschenrechte oder gewaltsame Konflikte in belieferten Spannungsgebieten kaum. Deutschlands Tänzer ist noch allemal der Tod.
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15.03.2010Standpunkt
Schmerzhafte Einsichten
Von Jürgen AmendtSexuelle Gewalt gegenüber Kindern ist ein Verbrechen. Doch über einzelne Fälle offen zu reden, ist nach wie vor ein Tabubruch. Die Angst vor diesem treibt auch manche Opfer um, schließlich bedeutet das öffentliche Reden auch, dass die alten, schon vernarbt geglaubten Wunden wieder schmerzhaft aufbrechen. Die derzeitige Debatte über Vorfälle in katholischen Einrichtungen sowie anderen Schulinternaten schlägt aber auch ganz neue Wunden. Es schmerzt, wenn der Doyen der deutschen Reformpädagogik, Hartmut von Hentig, behauptet, nicht der ehemalige Rektor der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule habe sich an den Kindern vergangen, sondern dieser sei möglicherweise von Schülern verführt worden. Ausgerechnet der liberale, aufgeklärte Geist versucht begangenes Unrecht mit den gleichen Schutzbehauptungen zu relativieren, wie dies von Vertretern der katholischen Kirche bekannt ist.
Die Schriftstellerin Amelie Fried, selbst früher Schülerin in der Odenwaldschule, hat das Schweigen darüber gebrochen. Doch zum offenen Reden gehört auch, dass die jetzt bekannt gewordenen Fälle deshalb Aufsehen erregen, weil sie Institutionen betreffen, die für sich – jede auf ihre Art – die Bildung von moralischen Eliten reklamieren. Am Grad der Empörung über die Missbrauchsvorfälle an den Elite-Einrichtungen zeigt sich auch die Verwunderung der Gesellschaft über die Alltäglichkeit ihrer Eliten.
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12.03.2010Standpunkt
Wirksame Instrumente
Von Jörg MeyerSo gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können, lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die Beschäftigung zu kümmern weiß und die Übernahme des Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will. Neue Garantien für Unternehmenskredite sind ebenfalls im Gespräch. Ein »ermutigendes Signal« wolle man noch vor der NRW-Wahl setzen, heißt es laut einem Zeitungsbericht aus Regierungskreisen.
Andererseits: Die Krise ist noch nicht vorbei. Was bleibt der schwarz-gelben Bundesregierung also viel anderes übrig, als die politischen Instrumente, die mit dafür gesorgt haben, dass der Super-GAU auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr ausgeblieben ist, zu verlängern? Von daher sind die grundsätzlichen Überlegungen der Bundesregierung zu begrüßen, aber sie gehen tatsächlich nicht weit genug.
Mehr gewonnen wäre dann, wenn diese Verlängerung mit der Laufzeit der Kurzarbeit synchronisiert würde. Die drohende krisenbedingte Pleite einzelner Betriebe beziehungsweise drohender Stellenabbau wäre ansonsten nur aufgeschoben.
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11.03.2010Standpunkt
Traditionen
Von Ingolf BossenzIm Jahr 1980 wurde die Chinesische Mauer unter Denkmalschutz gestellt. Reichlich spät.
Im selben Jahr (sic!) wurde an bayerischen Schulen die Prügelstrafe abgeschafft.
Immerhin war Georg Ratzinger darüber seinerzeit »innerlich erleichtert«, wie er jetzt erklärte. Hatte er doch selbst als Regensburger Domkapellmeister und Chef der Domspatzen bis Ende der 70er Jahre Ohrfeigen verteilt, was »die nächstgelegene Reaktion auf eine negative Leistung oder ein Versagen« gewesen sei. Chorknaben als Prügelknaben. Eine »nächstgelegene« Praxis, die ein frommer Mensch nicht ohne Druck des Gesetzgebers aufgeben konnte? Auch wenn der heute 86-Jährige nach eigener Aussage die Dimension der »brachialen Methoden« bei der Züchtigung der jungen Sänger nicht kannte – seine Darstellung wirft ein erhellendes Licht auf den aktuellen Skandal und vor allem auf den gesellschaftlichen Sumpfboden, der ihn gedeihen ließ.
Ob der damalige Erzbischof von München und Freising, Georg Ratzingers Bruder Joseph, von den Exzessen am Domspatzen-Internat wusste, wird in Medien gefragt. So viel ist gewiss: Zur Humanisierung der Erziehungsmethoden hat der heutige Papst damals nichts beigetragen. Sicher sah er das nicht als seine Aufgabe. Waren doch auch im Rest der Bundesrepublik erst 1973 die Körperstrafen an den Schulen abgeschafft worden. Und Traditionen sind überaus mächtig. Sie bröckeln nur langsam. Weitaus langsamer als eine alte Mauer.
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10.03.2010Standpunkt
Perfides Spiel
Von Kurt StengerImmer wenn sich in wirtschaftsschwachen Ländern Finanzprobleme abzeichnen, sind sie da: Spekulanten, die die Chance auf fette Beute wittern. Ob in Mexiko, Thailand, Russland, Argentinien, zuletzt in Osteuropa – Fonds wetteten mit hohen Summen und gemeinsam auf die massive Abwertung der jeweiligen Währung. Und provozierten eine allgemeine Panik – die Wetten gingen auf.
Da der Euro zu stark für massive Kursbewegungen ist, setzt man bei Griechenland auf den Wertverfall von Staatsanleihen. Zu dem perfiden Spiel gehört das Streuen von Gerüchten über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen. Dümmliche Überdramatisierungen in der Skandalpresse spielen den Spekulanten in die Hände.
Es wäre natürlich richtig, wenn die EU jetzt eingriffe, zumal längst andere Länder in Gefahr sind. Für Griechenland käme der Sinneswandel jedoch zu spät. Es rächt sich nun, dass in Europa trotz der G20-Versprechen nach strenger Regulierung der Finanzmärkte nichts passiert ist. Das Casino hat, gefüttert mit billigem Zentralbankgeld, längst wieder geöffnet.
Kurzfristig wirksamer wäre echte Solidarität im Euroraum. Die Griechen müssen sich zu fairen Bedingungen refinanzieren können, dann bräuchten sie keine unsozialen Hauruck-Sparpakete, sondern könnten ihre Finanzprobleme mit den notwendigen Langfristreformen lösen. Und diesmal wären es nicht die Bürger, sondern die Spekulanten, die am Ende mit hohen Verlusten dastünden.
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09.03.2010Standpunkt
Versuch wert
Von Uwe KalbeBasisdemokratie kann ja niemand schlecht finden, jedenfalls nicht bei der LINKEN. Die Unsicherheit, ob ein Mitgliederentscheid der Partei auf die Beine helfen oder ihr Straucheln eher verstärken könnte, betrifft deshalb nicht das Prinzip. Auch wenn die medialen Reaktionen so klingen, als sei die Mitgliederbefragung ein Misstrauensvotum gegenüber der Führung. Immerhin haben mit den Landeschefs der Partei Teile der Führung die Initiative hierzu ergriffen.
Offen ist vielmehr, ob die Mitglieder ihre Befragung als wirkliche Beteiligung empfinden. Denn das sollten sie – ihr Unbehagen darüber, quasi zum Zuschauer der eigenen Partei degradiert zu sein, macht ja einen Teil des Problems aus. Selbst wer den Mitgliederentscheid für das geeignete Mittel hält, einem harmonischen Parteitag im Mai den Weg zu ebnen, kann nun jedoch darüber verstimmt sein, dass er entweder dem vorliegenden, umstrittenen Personalvorschlag zustimmen kann oder die Führungskrise tendenziell verschärft. Denn natürlich würde die Ablehnung der Doppelspitze die Debatten neu entfachen. Die oder der radikalgemäßigte, ostwestintegrierende und lafontainable Vorsitzende wäre noch längst nicht gefunden; und wenn er gefunden würde, wäre er nach solcher Debatte nicht zu beneiden. Insofern ist die Urabstimmung eine Initiative, gegen die man bei der LINKEN nichts haben kann, vielleicht ist sie gar ein erfolgreicher Befreiungsschlag. Doch sie ist noch nicht die Lösung der Krise.
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08.03.2010Standpunkt
Systemfrage
Von Ingolf BossenzMan kann es drehen und wenden: Der sich immer weiter dimensionierende Skandal um die Peinigung von Kindern und Jugendlichen ist in erster Linie ein Skandal der katholischen Kirche. Das in ihren Einrichtungen über Jahre und Jahrzehnte geduldete und jetzt Stück für Stück an die Öffentlichkeit gelangende Gemenge von sexueller und »züchtigender« Gewalt, repressivem Drill und erniedrigender Willkür hat System. Nicht nur in Irland oder den USA. Auch hierzulande. Ob und in welchem Maße für dieses System das System Kirche Mitschuld trägt, ist eine Frage, die sich immer drängender stellt. Doch sie wird weiter verdrängt. Von den Funktionären der katholischen Kirche. Was nicht überrascht.
Desgleichen von den Amtsträgern des Staates. Was leider auch nicht überrascht.
Ist doch der deutsche Staat in einer Weise an die beiden Großkirchen gefesselt, dass deren Beschädigung auf ihn selbst zurückfallen muss. Allein der bei jeder Gelegenheit nicht nur von konservativen Politikern reproduzierte Ruf nach den Kirchen als wichtigsten Wertewahrern verhindert neutrales Agieren. Was weit schwerer wiegt: Die Kirchen sind de facto unantastbar. Ein weltweit beispielloses Netz von Staatskirchenverträgen schreibt deren Privilegien fest – für immer. Denn diese Verträge sind weder befristet noch kündbar. Die beflissenen Warnungen von Politikern, die katholische Kirche an den Pranger zu stellen, sind also durchaus am Platz. Es würde ohnehin folgenlos bleiben. -
05.03.2010Standpunkt
Unter Druck
Von Gabriele OertelSouveränität geht anders. Union wie FDP wirkten gestern im Bundestag ziemlich angefasst, als das Thema Parteiensponsoring auf der Tagesordnung stand. In neun Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt – und die Umfragen sehen, nachdem die Käuflichkeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwarz auf weiß nachzulesen war, für Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit. Das kann der Kanzlerin nicht egal sein. Und zwar nicht nur, weil ein mögliches Debakel der Ihren an Rhein und Ruhr auch eines für die konservative Mehrheit im Bundesrat bedeuten würde. Auch, weil der nordrhein-westfälische Landesvater einer ihrer Stellvertreter in der Bundes-CDU ist und noch nicht als ausgemacht gilt, dass der Verlust seiner moralischen Integrität nicht zugleich lange Schatten auf das Image von Angela Merkel werfen kann.
Ganz davon abgesehen, dass niemand vergessen hat, welches Beben die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland 2005 ausgelöst haben. Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder rief nach dem Infarkt in der sozialdemokratischen Herzkammer vorgezogene Neuwahlen aus – und Rüttgers' Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei folgte Monate später Merkels Einzug ins Kanzleramt. Rüttgers soll sich damals heftig beschwert haben, dass ihm ob der bundespolitischen Turbulenzen die öffentliche Aufmerksamkeit versagt geblieben ist. Fünf Jahre später kann er darüber nun wahrlich nicht meckern. Aber das dürfte ihm kaum gefallen.
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04.03.2010Standpunkt
Störender Zank
Von Fabian LambeckDer momentane Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform passt Deutschlands Bossen offenbar nicht ins Konzept. Denn eigentlich läuft derzeit alles wunschgemäß. So umstritten die Details der Gesundheitsreform auch sein mögen, eines ist bereits klar: Der Arbeitgeberanteil soll auf keinen Fall steigen. Die zusätzlichen Belastungen müssen die Arbeitnehmer allein schultern. Auch beim Thema Hartz IV können sich Keitel, Börner und Co. beruhigt zurücklehnen. Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die Union und FDP anstreben, sind ganz im Sinne der Unternehmer. Schließlich garantiert ihnen die angestrebte Lösung staatlich subventionierte Billigarbeitskräfte.
Was also beunruhigt die Wirtschaftskapitäne so sehr, dass sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gehen? In Deutschland ist es wichtig, selbst schmerzhafte Reformen als gesellschaftlichen Konsens zu verkaufen. Damit dies glaubwürdig über die Bühne gehen kann, muss die Regierung auch geschlossen hinter den Reformen stehen. Eine zerstrittene Koalition kann dem Wahlvolk schlecht vermitteln, dass die sozialen Einschnitte und Steuergeschenke für Unternehmen zum Wohle aller Bürger seien. Der neoliberale Umbau unserer Gesellschaft, den Deutschlands Unternehmer seit Jahren forcieren, ist noch nicht abgeschlossen. Da wäre es ärgerlich, wenn das Projekt aufgrund koalitionsinterner Querelen ins Stocken geriete.
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03.03.2010Standpunkt
Etappensieg
Von Niels SeibertDas Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht für den Erfolg einer der größten Bürgerrechtsbewegungen der vergangenen Jahre. Quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien haben sich Bürgerinnen und Bürger gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung organisiert und ihren Protest auf die Straße getragen. Im bislang umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hatten etwa 35 000 Menschen Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Ihren Argumenten folgten die Richter und erklärten die Vorschriften in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig.
Die Regierungskoalition und der Bundesrat, die das Gesetz 2007 verabschiedet haben, missachteten also – wie bei der Hartz-Gesetzgebung – die Grundrechte und mussten von den obersten Verfassungshütern zurecht gewiesen werden.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat nur das derzeitige Gesetz außer Kraft gesetzt und nicht generell einer Vorratsdatenspeicherung widersprochen. Auch die politisch und juristisch umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten stellten die Richter nicht in Frage. Damit ist eine verdachtsunabhängige Speicherung der Daten aller Bürger nicht vom Tisch. Eine neue Fassung des Überwachungsgesetzes könnte sie wieder unter Generalverdacht stellen. Deshalb müssen der Protest und auch die juristische Klage vor dem europäischen Gerichtshof weitergeführt werden.
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02.03.2010Standpunkt
Welche Strategie gilt?
Von Roland EtzelWer von Obama in der Atomfrage grundsätzlich Besseres erwartet als von dessen Vorgänger wurde bisher nicht enttäuscht. Wie in seiner Prager Rede vor elf Monaten bleibt die perspektivische Abschaffung aller Kernwaffen ein erklärtes Ziel des US-Präsidenten. Auch neue sollen nicht produziert werden. Derartiges ist George W. Bush nie über die Lippen gekommen, dessen geplante »Mini-Nukes« nun ebenfalls beerdigt werden sollen. Dieser Unterschied bleibt festzuhalten.
Andere jetzt veröffentlichte Details der angekündigten »neuen Strategie« in Sachen Atomwaffen wecken weniger bis gar keine angenehmen Gefühle. Zum Beispiel will Obama, so wird aus seinem Umfeld kolportiert, bei einem Erstschlag der USA einen Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen, solange diese noch nicht beseitigt seien. Das Streben nach Kernwaffen-Verzicht fördert man damit bei anderen Staaten gerade nicht.
Und überhaupt: Von Erstschlag hatte Obama in Prag gar nicht mehr gesprochen. Jetzt scheint dieser wieder wie selbstverständlich zur Strategie zu gehören. Weil Russland im Oktober Ähnliches verkündete? Eher ist zu vermuten, dass die Rüstungslobby im Kongress – Obamas eigene Partei eingeschlossen – die Prager Rede als so beunruhigend empfunden haben muss, dass sie versucht, rechtzeitig Pflöcke einzuschlagen. Damit aber wäre Obama fast näher bei Bush als bei Prag. Was gilt?
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01.03.2010Standpunkt
Geld für sie ist nie einfach da
Von Ina BeyerGeht es nach den Arbeitgebern, gibt es eigentlich nie Spielraum für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Kassen sind bekanntlich klamm. Umso mehr gilt das in der wirtschaftlichen Krise – für die Gewerkschaften denkbar schlechte Voraussetzung, in die Tarifrunde 2010 einzusteigen. Gleichzeitig hatten die Beschäftigten über Jahre Nullrunden hinnehmen müssen, während sich durch millionenfachen Stellenabbau die Arbeitsanforderungen verdichteten. Schon in der letzten Tarifrunde 2008, die, ähnlich wie diese, nur durch ein Schlichtungsverfahren zu Ende gebracht werden konnte, hatten ver.di und der Beamtenbund verlangt, dass endlich auch für Krankenschwestern, Lehrer und andere ein Lohnplus drin sein muss. Vom damaligen – sehr notwendigen – Erfolgsergebnis nun wieder auf Null zurückzufallen, das hätten die Gewerkschaften nicht auf sich sitzen lassen können.
Das Lob von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun zum beispielhaften Abschluss wird so manchem Gewerkschafter jedoch das Blut in Wallung bringen. War es doch der ganz und gar nicht vernünftige Plan von Schwarz-Gelb gewesen, trotz ohnehin leerer Kassen Steuergeschenke zu verteilen.
Unterm Strich muss der Staat den Gewerkschaften für ihre Durchsetzungskraft dankbar sein: Längst zeichnet sich im öffentlichen Dienst ein Nachwuchsmangel ab. Der Grund: Zu schlecht bezahlt.
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25.02.2010Standpunkt
Schmutziges Schuldenspiel
Von Kurt StengerEs ist das immer gleiche schmutzige Spiel: Wird die Finanzlage eines wirtschaftlich schwachen Landes prekär, lockt dies Spekulanten an, die die Schuldenkrise gefährlich verschärfen. Auf Druck internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF reagiert die Regierung mit harten Sparmaßnahmen, die kurzfristig die Schuldenbedienung ermöglichen sollen, aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Gesundung auf Jahre hinaus unmöglich machen. Proteste derer, die für die Krise nichts können, sie aber ausbaden sollen, laufen ins Leere.
Mit Griechenland soll nun erstmals ein Euro-Staat diese Ochsentour durchziehen. Neoliberale Kräfte in der EU wollen ihr Credo, jeder sei seines Glückes Schmied, an Athen vollstrecken – und spielen damit nur national-konservativen Kräften in die Hand, die jetzt ihre Chance wittern, die Euro-Gemeinschaft mit schwächeren Ländern aufzukündigen.
Dabei könnte nur ein gemeinsames Vorgehen der wirtschaftsstarken Währungsunion eine ökonomisch vernünftige Lösung ermöglichen: Die EU verhilft Griechenland durch Garantien oder eine Anleihe der Eurostaaten zu zinsgünstiger Refinanzierung. Dadurch würden Spekulanten ausgebootet. Und Athen bekäme Zeit, langfristig tragfähige Reformen von Sozial- und Steuersystem auf den Weg zu bringen sowie die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben. Das ist die Botschaft der gestrigen Massenproteste.
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24.02.2010Standpunkt
Freifahrt
Von Bernd KammerDas Zeugnis ist nicht gerade schmeichelhaft, das der Bahn gestern von den Ermittlern in Sachen Berliner S-Bahn-Chaos ausgestellt wurde, aber alles in allem kommt das Unternehmen noch gut weg bei der Fehlersuche. »Technisch-konstruktive Mängel« an den neuen S-Bahnen werden als Ursache der Krise ausgemacht, verstärkt durch »erhebliche Fehler« des Managements. Wohlgemerkt des S-Bahn-Managements, denn dem DB-Konzern wollen oder können die Ermittler keine Mitverantwortung zumessen. Der sei über die Organisationsmängel bei seiner Tochter »nicht informiert« gewesen. So einfach ist das.
Vor allem aber folgt der Bericht der Bahn-Argumentation, dass von einem Kaputtsparen der S-Bahn keine Rede sein könne. Bei dem Projekt »Optimierung S-Bahnen« (OSB) habe es sich um kein Spar-, sondern ein Einnahmesteigerungsprogramm gehandelt. Mit dem Ergebnis, dass die Gewinne, die die S-Bahn an den Konzern abführte, binnen drei Jahren von neun auf 56 Millionen Euro kletterten. In diesem Jahr sollten 125 Millionen abgeliefert werden, woraus nun nichts wird. Unter anderem, weil die Werkstätten, die wegen OSB geschlossen wurden, reaktiviert, Mitarbeiter wieder eingestellt werden mussten.
Die Bahn hat heute eine Chance verpasst, als vertrauensbildende Maßnahme sich von diesen Renditeerwartungen offiziell zu verabschieden. So aber bedeutet der Ermittlungsbericht eine Freifahrt für den nächsten Börsengang.
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23.02.2010Standpunkt
Standpunkt
Kritische Kriegsbegleiter
Von Roland EtzelDie SPD hat sich erklärt. In der Frage der Aufstockung der deutschen Truppen für Afghanistan am Freitag im Bundestag werde die Partei »der Fraktion eine Zustimmung empfehlen«. Aber, so Generalsekretärin Andrea Nahles, die Partei werde den Einsatz weiter »kritisch begleiten«. Das wird sie sicher tun, da ist auf die SPD Verlass, schon länger.
»Wir fordern, dass dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden ... Wir hoffen, dass die grausame Schule der Kriegsleiden den Abscheu vor dem Krieg wecken wird.« Von diesen Grundsätzen geleitet, bewillige die SPD das Geforderte. Das sagte nicht der aktuelle Vorsitzende, sondern der von 1914 nach seiner Zustimmung zu den Kriegskrediten, die der Kaiser für den Weltkrieg verlangte. Das Ende ist bekannt.
Auch ISAF-Chef General McChrystal will nur das Beste. Seine neue Afghanistan-Strategie dient nicht nur der kritischen Begleitung, er macht den Krieg selbst, um »die afghanischen Menschen zu schützen«. Dies sei die neue Strategie. Mindestens 27 dieser Menschen – Zivilisten, für die anderen gibt es nicht einmal verbales Bedauern – bezahlten dafür am Sonntag mit ihrem Leben. »Wir werden unsere Anstrengungen, dieses Vertrauen wiederzugewinnen, erneut verdoppeln«, versprach der General nun. Die Drohung lässt schaudern.
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22.02.2010Standpunkt
Bruchstellen
Von Olaf StandkeWenn sich die Spitzenleute der bisherigen Regierungsparteien heute in Den Haag mit Königin Beatrix treffen, dann geht es nur noch um das notwendige Plazet ihrer Majestät zum Rücktritt des Kabinetts Balkenende. Zu kitten ist die Mitte-Links-Koalition nach wochenlangem Streit nicht mehr. Als Bruchstelle erwies sich der Krieg in Afghanistan. Die Sozialdemokraten wollten dem Drängen der NATO und Washingtons auf eine Mandatsverlängerung für die niederländischen Truppen am Hindukusch nicht nachgeben und bestanden darauf, die Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr zurückzuholen. Nur unter dieser Prämisse sind sie seinerzeit überhaupt in die Regierung gegangen. Und sie wissen bei ihrer Forderung eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Ähnliches gilt auch für Deutschland, wo laut Umfragen bis zu 69 Prozent der Bürger dem Motto der Protestdemonstration am Sonnabend in Berlin zustimmen: »Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance.« Und das so schnell wie möglich. Doch wenn am Freitag im Bundestag über die geplante Truppenaufstockung auf bis zu 5350 Bundeswehrsoldaten abgestimmt wird, steht die SPD im Unterschied zu ihren Genossen jenseits des Rheins in großen Teilen fest zur NATO und Schwarz-Gelb. Die Grünen wollen sich mutig enthalten. Allein die LINKE wird wie bisher immer gegen den Kriegseinsatz stimmen. Keine niederländischen Verhältnisse also in Berlin.
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18.02.2010Standpunkt
Dank an Burkina Faso
Von Olaf StandkeAbrüstungspolitische Erfolge sind rar in diesen Zeiten. Um so erfreulicher, dass die Konvention zum Verbot von Streubomben am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann, zumal nur 19 Monate seit der Unterzeichnung vergangen sind. Sie verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export aller Streumunition herkömmlicher Bauart. Es geht dabei um eine besonders für Zivilisten heimtückische Waffenart, werden doch große Flächen mit vielen kleineren Sprengkörpern verseucht. Noch Jahrzehnte später detonieren Blindgänger schon bei geringster Berührung. So hat ihr Einsatz bisher weltweit schätzungsweise 100 000 Opfer gefordert, jedes vierte ist ein Kind. All die Verletzten und Verstümmelten haben jetzt endlich jenen Rechtsanspruch auf Fürsorge, für den sich Nichtregierungsorganisationen seit Langem stark machen.
Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, hat die Konvention mit seiner Ratifizierung in Kraft gesetzt. Andere verweigern sich weiter dem neuen humanitären Standard, allen voran die USA, Russland und China. Aber nicht nur das. Die Abrüstungsaktivisten befürchten auch, dass die reichen Geberstaaten ihre Gelder für Opferhilfe und Räumung mit Hinweis auf die Finanzkrise kürzen könnten – während gleichzeitig kräftig in die Entwicklung alternativer Flächenmunition investiert wird. Viel Zeit zum Feiern bleibt also nicht.
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17.02.2010Standpunkt
Enttäuschender Katalog
Von Fabian LambeckDer heute bekannt gewordene Härtefall-Katalog der Bundesagentur für Arbeit zeigt in erschreckender Weise, was der Gesetzgeber bislang nicht als Härtefall beurteilte. Beim Blick auf die Liste stellt sich dem Laien die Frage, wie um alles in der Welt ein alleinstehender Rollstuhlfahrer bislang seine Wohnung sauber halten konnte. Und wie finanzierte ein an Neurodermitis leidender Hartz-IV-Betroffener bisher seine Hautcremes? Die entsprechenden Produkte sind nicht verschreibungspflichtig, die Kosten wurden deshalb nicht erstattet. Der Härtefall-Katalog beweist noch einmal mit aller Deutlichkeit, wie irrsinnig die Pauschalierung der Regelsätze war. Hartz IV sollte alles vereinfachen, deshalb strich man die Sonderzahlungen für Winterstiefel und Waschmaschinen und rechnete sie stattdessen in den monatlichen Bedarf hinein. Es sind gerade diese Kosten, die Arbeitslosen zu schaffen machen. Deshalb wäre ein Zurück zum Status vor Hartz ein erster Schritt. Doch der Katalog bleibt weit hinter solchen Erwartungen zurück.
Das Karlsruher Urteil und der ihm nun folgende Katalog sind also nicht der Anfang vom Ende des Systems Hartz IV, wie viele bereits hofften. Im Gegenteil: Der Härtefall-Katalog bleibt der Hartz-Logik treu. »Luxusgüter« wie Waschmaschinen oder Elektroherde dürfen Arbeitslose auch zukünftig nicht als Sonderbedarf geltend machen.
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16.02.2010Standpunkt
Pandoras Erbe
Von Olaf StandkeVor 65 Jahren haben die USA mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die nukleare Büchse der Pandora geöffnet. Und auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Erde noch immer von Tausenden Kernwaffen verseucht. Die Zeit, da sind sich Aktivisten aus aller Herren Länder einig, sei überreif für mutige Schritte hin zu einer kernwaffenfreien Welt. In New York, Paris, London, Tokio und Berlin hat ein internationales Bündnis die Staatengemeinschaft gestern zu verstärkten Anstrengungen für eine umgehende atomare Abrüstung aufgerufen. Auch von der Bundesregierung wird da viel mehr erwartet, etwa mit Blick auf eine überfällige Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen, den Verzicht auf ihren Ersteinsatz in der neuen NATO-Strategie oder den Abzug aller US-Kernwaffen von deutschem Boden.
Prominente Vertreter aus der Friedens- und Umweltbewegung, aus Wissenschaft und Kultur, Kirchen und Gewerkschaften gehören zu den Erstunterzeichnern des Appells und machen ihn zu einer besonders breiten zivilgesellschaftlichen Initiative. Politische Wirkung aber kann sie nur entfalten, wenn ihr viele Menschen folgen. Denn Anfang Mai wollen die Initiatoren weltweit gesammelte Unterschriften an den UN-Generalsekretär übergeben. Dann nämlich beginnt die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag, eines der wichtigsten völkerrechtlichen Instrumente, um Pandoras tödliches Erbe zu bändigen.
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15.02.2010Standpunkt
Denkanstoß
Von Markus DrescherZwei unterschiedliche Methoden, aber dieselbe Botschaft – die Menschenkette in der Dresdner Altstadt und die Blockade des geschichtsrevisionistischen Aufmarschs in der Neustadt haben am Samstag deutlich gemacht: Dresden will keine Nazis in der Stadt.
Ungeachtet der Vorbehalte auf beiden Seiten, sowohl der symbolische Protest als auch der zivile Ungehorsam haben ihren Platz, um die Nazis dauerhaft von Dresden fernzuhalten. Denn nachdem es durch vielfältigen Widerstand gelungen ist, den Nazis das brandenburgische Halbe (Ort einer der letzten großen Niederlagen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg) und Wunsiedel in Bayern (Begräbnisort von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß) als Raum für Aufmärsche mit mehreren Tausend Teilnehmern zu nehmen, werden diese ihr letztes Großereignis zur NS-Mystifizierung nicht freiwillig aufgeben.
So war der Erfolg in diesem Jahr womöglich der erste Schritt auf dem langen Weg zum Ziel, Dresden am 13. Februar nazifrei zu halten – und ein Denkanstoß: Die Verantwortlichen der Stadt Dresden sollten überdenken, ob sie nach den Erfahrungen am Samstag an der Kriminalisierung des aktiven Widerstands, die es im Vorfeld gab, festhalten wollen. Die Menschenkette des offiziellen Dresdens in der Altstadt mag ein deutliches Signal gesetzt haben. Den Naziaufmarsch jedoch haben die Tausenden verhindert, die stundenlang frierend an den Blockadepunkten ausharrten.
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12.02.2010Standpunkt
Von wegen vertrieben
Von René HeiligWelch Versöhnung! Nun sind sie auch nach außen hin wieder gut miteinander – die Unionsführung und die Chefs des Vertriebenenverbandes (BdV). Westerwelle kann sich seine ewigen außenpolitischen Rücksichtnahmen sonst wohin stecken. Schließlich verzichtet die Frau des Anstoßes auf ihren Sitz im Stiftungsrat.
Wer sich das, was da als Rückzug der CDU-Frau Steinbach verkauft wird, genauer ansieht, muss sich die Nase zukneifen. Steinbach ist nicht vertrieben und der »Kompromiss« stinkt zum Himmel. Man ahnt die lange über allem schwebende Absprache zwischen Union und BdV. Zu oft und zu eng haben sich führende Unionspolitiker an die Seite der Vertriebenen-Chefin gestellt. Es musste nur eine Methode gefunden werden, damit sich der FDP-Vizekanzler nicht wegen erneuter Geringschätzung bei seiner Chefin ausweinen kann. Zugleich nahm man wachsamen Polen geschickt jede Chance, Steinbach erneut zum »Covergirl« zu machen, wenn es gilt, die rückwärtsgewandte Politik deutscher Chefvertriebener anzuklagen.
Der BdV feiert zu Recht einen Riesenerfolg. Er hat fette Beute gemacht. Nicht nur zahlenmäßig durch die Verdopplung der Sitze im Stiftungsrat, durch mehr Ausstellungsfläche oder den Wegfall des Vetorechts der Regierung. Er hat klargemacht, dass er nach wie vor die Macht hat, um wesentliche Ziele der deutschen Innen- und Außenpolitik zu definieren.
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11.02.2010Standpunkt
Zu loben
Von Marion PietrzokFreiwillig ist man eingestiegen in einen steil abfallenden Saal, mit Stufen zum Stolpern, stickig-warmer Luft. Sitzt in unbequemer Enge, starrt auf eine 16 mal 9 Meter große Wand, hält die Luft an, plötzlich getaucht in Dunkelheit. Sitzt ohne Ellenbogenfreiheit, zusammengepfercht mit Nachbarn, die man nicht kennt oder die man sonst nicht riechen kann oder mag. Warum? Was erhofft man sich? Man sitzt im Kino, allein mit einem Film, und ist doch Teil eines Ganzen. Ist Part einer Gruppe Reisender in andere Welten, in anderer Menschen Leben. Ist unter Gleichgesinnten, deren Neugier auf Film der eigenen ähnlich ist. Sinn dieses Zusammenseins für wenige Stunden ist auch: ein Erlebnis von Gemeinschaft unter einem »wirtlich Dach«, wofür alle »von fernher« gezogen kamen: Heute beginnen die 60. Internationalen Filmfestspiele von Berlin.
Toll ist die Berlinale mit ihren Bären-Wettkämpfen, die das Publikum mitfiebernd begleitet, sie ist das größte Besucherfestival der Welt. Denn über die knapp zwei Dutzend offiziellen Wettkämpfer hinaus zeigen die Jubiläums-Festspiele rund 400 Filme nicht bloß für professionelle Kreise. Sie bieten über 250 000 Karten zum Eintritt in die Filmvorführungen für jedermann. Kurz ist die Berlinale, sie dauert elf Tage (und zehn Nächte) – eigentlich schade.
Aber wie sagte schon der alte Medienwissenschaftler Johann Wolfgang Goethe? »Löblich wird ein tolles Streben, wenn es kurz ist und mit Sinn.« Na, dann los!
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10.02.2010Standpunkt
Minimalurteil
Von Grit GernhardtNicht prinzipiell zu niedrig seien die Hartz-IV-Regelsätze, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Sie seien nur nicht »realitäts- und bedarfsgerecht« ermittelt worden. Im Klartext: Trotz großen Jubels bei Sozialverbänden und Parteien bedeutet das Urteil nicht, dass die rot-grüne Sozialkatastrophe Hartz IV als Ganzes gekippt wurde oder dass sich zumindest die Regelsätze in absehbarer Zeit deutlich erhöhen werden.
Den ursprünglichen Eckregelsatz von 345 Euro hatte die Bundesregierung mit einer trickreichen Berechnungsmethode genau auf den bereits eingeplanten Betrag »hinberechnet«: Vom Budget des ärmsten Fünftels der Erwerbstätigen wurden deren angenommene Ausgaben etwa für Pelzmäntel und Segelflugzeuge abgezogen – schon war der Eckregelsatz für »erwerbsfähige Hilfeempfänger« fertig. Diese Berechnungsgrundlage erklärte das Gericht nun für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn die Regierung aber bis zum Jahresende auf einer neuen Berechnungsgrundlage »rein zufällig« zur gleichen Regelsatzhöhe wie bisher kommt – und das wird sie im Interesse der klammen Staatskasse versuchen –, haben Arbeitslosengeld-II-Bezieher wieder einmal nichts gewonnen.
Ein Erfolg für Erwerbslose, Sozialverbände und linke Politiker ist das Urteil dennoch – fordert es doch ein menschenwürdiges Existenzminimum ein. Dafür kämpfen Kläger und Unterstützer seit Jahren – in Zukunft mit höchstrichterlicher Rückendeckung.
- 18.03.2010, 06:02 Uhr
Gott verbiete das jemand seinen Besitz auch mal selbst benutzen moechte!
- 18.03.2010, 05:49 Uhr
- 17.03.2010, 22:20 Uhr
.....und sie versinkt im tiefer im Sumpf des Kapitals..........
- 17.03.2010, 13:42 Uhr
- 17.03.2010, 13:26 Uhr
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Do, 18. Mär. 2010
Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920.
16:00 Uhr, Berlin
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Marschmusik/Militärmusik
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