Übersicht: Standpunkt
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25.05.2012
Im Wanken
Standpunkt von Kurt Stenger
Wie entsteht eigentlich Wirtschaftswachstum? Bei Neoliberalen ist das ganz einfach: Der Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück und spart, lässt den Märkten ihren eigenen Weg bahnen. Mit der Wirklichkeit haben solche plumpen Modelle nichts zu tun, auch nicht in der Eurozone: Hier konnten die starken Exportnationen auf die Nachfrage aus dem Rest der Welt vertrauen; für die schwachen Länder an der Peripherie gab es lediglich Wachstum auf Pump oder mit Hilfe einer Immobilienblase. Damit ist es seit Ausbruch der Krise vorbei, doch was an dessen Stelle treten soll, ist unklar. Zwar weiß man, dass die brutalen Kürzungsorgien in die Rezession führen. Eine Wachstumsinitiative soll das irgendwie geradebiegen, doch über diese wird schon seit vielen Monaten ergebnislos parliert.
Weil die Wahlen in Frankreich und Griechenland die politische Großwetterlage verändert haben, müssen nun aber Beschlüsse her. Für Angela Merkel, die ihren französischen Duettpartner beim neoliberalen Krisenmanagement verloren hat, steht einiges auf dem Spiel. Selbst ihr Lieblingsprojekt - der Fiskalpakt, der den Einsparkurs quasi institutionalisieren soll - gerät leicht ins Wanken. Die Frage ist, wie weit Merkel den Unzufriedenen in Euroland entgegenkommt und ob sich François Hollande mit kleinen Erfolgen abspeisen lässt. Mit der wieder aufgeflammten Debatte über Eurobonds wird die gesamte Strategie infrage gestellt, den Bevölkerungen in den Krisenländern alle Lasten aufzubürden. Für Wachstum ist bei dieser natürlich kein Platz.
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24.05.2012
Es fehlt eine klare Linie
Standpunkt von Steffen Schmidt
Gut, dass wir mal darüber geredet haben - so könnte man den Energiegipfel im Kanzleramt in aller Kürze zusammenfassen. Denn die Verabschiedung eines Plans für den Übertragungsnetzausbau stand ebenso schon vor dem Treffen fest wie der Wunsch, sich vor der Sommerpause über die Förderkürzungen für die Solarenergie zu einigen. Dass Bund und Länder verabredet haben, sich künftig halbjährlich zu Abstimmungsgesprächen zu treffen, ist schön und gut. Doch ohne ein übergreifendes Konzept der Bundesregierung und eine zentrale Koordinierung der Veränderungen im Energiesektor werden diese Treffen folgenlos bleiben. Schon jetzt behindert die deutsche Kleinstaaterei Veränderungen kaum weniger als der von ideologischen Dogmen und Leihbeamten aus der Energiewirtschaft verblendete Wirtschaftsminister.
Mag der Vorstoß von Horst Seehofer (CSU), Bayern energetisch weitgehend autark zu machen, auch einige Fragen aufwerfen, so zeigt er doch jenen Willen zu Veränderungen, den die Bundeskanzlerin bisher schmerzlich vermissen lässt. Denn in der anachronistischen Auseinandersetzung zwischen ihrem inzwischen geschassten Umweltminister Norbert Röttgen und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie dem energiepolitischen Amoklauf Röslers freien Lauf gelassen. Will Merkel tatsächlich die klimapolitischen Verpflichtungen innerhalb der EU und den Atomausstieg meistern, muss sie da endlich eine klare Linie vorgeben.
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23.05.2012
Neue Zeiten
Standpunkt von Olaf Standke
Es ist kein erfreuliches Bild, das führende deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrem neuesten Gutachten vom Zustand unserer Welt zeichnen. Verantwortung dafür trägt an vorderster Front jenes Militärbündnis, das sich jetzt in Chicago auf dem größten Gipfel seiner Geschichte ausgiebig selbst feierte. Der Nordatlantik-Pakt und allen voran die USA geben Jahr für Jahr mehr Geld für Rüstung und Krieg aus als der Rest der Staaten. Doch dass ihre Lage durch diese gigantische militärische Überlegenheit sicherer geworden sei, bezweifeln die Wissenschaftler. Mehr noch, eine Verschiebung der Wirtschafts- und Machtverhältnisse hin zu aufstrebenden Ländern wie China oder Indien, zumal unter dem Druck einer selbstverschuldeten Finanzkrise, ist unübersehbar. Die Zeiten einer unangefochtenen Dominanz des Westens sind global gesehen endgültig passé.
Das alles verlangt nach Analyse der Friedensforscher dringend ein neues Denken. Doch davon ist die NATO weit entfernt, und zu Recht warnt das »Friedensgutachten 2012« davor, etwa China nach altem Strickmuster »eindämmen« zu wollen und sehenden Auges in eine angeblich unvermeidliche Konfrontation zu schlittern. Sicherheit ist heute und morgen nicht mehr gegen-, sondern nur noch miteinander zu erreichen. Das gilt auch mit Blick auf Russland und den vom NATO-Gipfel auf den Weg gebrachten Raketenabwehrschild. Wer andere vom Wettrüsten abhalten will, muss selbst durch Abrüstung und Vertrauensbildung in Vorleistung gehen. Das hat der Pakt in Chicago nicht getan.
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22.05.2012
Zurück in die Zukunft
Standpunkt von Oalf Standke
Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs behauptet der Nordatlantik-Pakt zwar den Willen zu kooperativer Sicherheit und Abrüstung, in der Realität aber geht es vor allem darum, für den nächsten Krieg gerüstet zu sein. Neu ist nur, dass in Zeiten leerer Kassen auch die NATO effektiver agieren muss.
Trotzdem reicht es für milliardenschwere Projekte wie ein Drohnen-Geschwader, das nicht zuletzt die Bundesrepublik Hunderte Millionen Euro kosten wird. Oder die Raketenabwehr der Allianz, deren erste Phase offiziell gestartet wurde und die bis 2020 nicht nur erhebliche finanzielle Ressourcen bindet. Ähnlich wie beim Festhalten an der Nuklearstrategie und den taktischen Atomwaffen in Europa, also auch auf deutschem Boden, könnte der politische Preis nicht weniger hoch sein. Denn hier geht es um das Verhältnis zu Russland, das sich durch Abfangraketen und Radar vor der eigenen Haustür bei fehlenden Sicherheitsgarantien an die Zeiten des Ost-West-Konflikts erinnert fühlt und mit massiven Gegenmaßnahmen droht. Selbst der bekräftigte Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan bedeutet nicht zwangsläufig Frieden am Hindukusch, hinterlässt der Pakt doch ein zerrüttetes Land - und diverse Kampfverbände.
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21.05.2012
Notbremse
Standpunkt von Jürgen Reents
Die Grünen haben es in ihren noch rebellischen 1980er Jahren dreimal vorgemacht: mit einem Frauenvorstand in der Bundestagsfraktion und der Westberliner Alternativen Liste und einer Frauenliste zur Hamburger Bürgerschaft. Die männerdominierten Konflikte wurden vorerst gebändigt, die Partei mobilisierte ihren emanzipatorischen Willen - und sogar die Wahlergebnisse besserten sich. Nun suchen einige in der LINKEN nach einer ähnlichen Notbremse. Denn mit der schroffen Absage von Sahra Wagenknecht an ein gemeinsames Führungsduo mit Dietmar Bartsch ist die Tür für einen herkömmlich befriedenden Personalkompromiss an der Parteispitze zugeknallt. Egal, ob neben Bartsch doch noch Oskar Lafontaine oder Klaus Ernst kandidieren, die Signale für den Göttinger Parteitag sind so auf eine schwere Kollision gestellt. Das derzeitige Sieg-oder-Niederlage-Denken der verfeindeten Heere in der LINKEN lässt einen normalen demokratischen Umgang mit Alternativkandidaturen offenbar nicht zu.
Wenn der Vorschlag einer »dritten Lösung« mit einer weiblichen Doppelsitze in der Partei in den verbleibenden Tagen genügend Dynamik entfaltet, auch bei männlichen Mitgliedern, könnte dies der letzte Ausweg sein, die Partei beieinander zu halten. Es bedürfte nur des Mutes, die Strömungsschatten zu überspringen.
In Aristophanes' »Lysistrata« (die Heeresauflöserin!) besetzen die Frauen von Athen und Sparta die Akropolis ja nicht, um die kämpfenden Männer loszuwerden. Sie wollen sie nur daran hindern, sich gegenseitig zu schlachten.
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18.05.2012
Die Ordnung der anderen
Standpunkt von Ines Wallrodt
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der Blockupy-Aktivisten.
Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der Demonstranten auf Banker, es werden Gewaltszenarien herbei fantasiert, damit über die Themen der Krisenproteste nicht gesprochen wird: über die Verarmung der Menschen in Spanien und Griechenland, über den Skandal, dass die Bevölkerung Europas die Schulden eines ungebändigten Bankensektors bezahlen muss. Viele der in Frankfurt erhobenen Forderungen wurden, als die Finanzkrise ausbrach, selbst von eingefleischten Konservativen ernsthaft diskutiert. Wer heute daran erinnert, den stempelt die schwarz-grüne Stadtregierung zum Kriminellen.
Doch selbst unter dem Ausnahmezustand protestierten Hunderte Menschen friedlich, ließen sich durch anrückende Polizeiketten nicht provozieren, waren aber entschlossen, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Die Stadt muss daraus Konsequenzen ziehen. Sie muss die demokratiefeindlichen Verbote unverzüglich aufheben.
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16.05.2012
Keine Erlösung
Standpunkt von Wolfgang Hübner
Wie der Richtungsstreit in der Linkpartei auch ausgehen mag - ein paar Gewissheiten gibt es immerhin. Nr. 1: Anfang Juni wird in Göttingen ein Parteitag stattfinden. Nr. 2: Am Sonntagnachmittag wird zum Abschluss die »Internationale« gesungen. Nr. 3: In deren Text heißt es: »Es rettet uns kein höh'res Wesen.«
Mancher Ruf nach der Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze klingt ein wenig wie die Hoffnung auf Erlösung. Lafontaine ist unbestritten eine entscheidende Größe für die LINKE mit großen Verdiensten. Aber wenn es stimmen würde, dass nur mit ihm die Wende zum Besseren gelingen könne, dann wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte Partei. Es geht nicht um ein Idol, es geht um eine insgesamt arbeitsfähige und überzeugende Parteiführung und um ihr Konzept. Dass hinter den Personaldebatten ein ernsthafter Richtungsstreit steht, zeigt nicht zuletzt ein alternativer Leitantrag für den Parteitag, der nun vorliegt. Gesucht werden Antworten der LINKEN auf neue politische Herausforderungen. Die jüngsten Wahlen haben ihr da kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Eine Personalentscheidung an der Parteispitze kann der LINKEN nur dann weiterhelfen, wenn von den Unterlegenen nicht Unterwerfung verlangt wird und diese ihrerseits einen demokratischen Mehrheitswillen akzeptieren. Und wenn kritisches Debattieren nicht als unbotmäßig gilt. Ansonsten könnte es sich bei dem, was wir derzeit erleben, tatsächlich um das letzte Gefecht handeln - ohne dass die LINKE jemals die stärkste der Partei'n gewesen wäre.
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15.05.2012
Offenes Herz
Standpunkt von Wolfgang Hübner
Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den LINKE-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben? Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen? Nein, es wäre nicht schlimm - es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die sich mehr und direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Die LINKE demonstriert gerade das Gegenteil. Ein lange aufgestauter Streit über Personal und Perspektive bricht sich Bahn, der schon am Tag eins nach der NRW-Wahl an scharfen Tönen nichts vermissen lässt. Was ein halbes Jahr lang offiziell nicht gestattet war - nämlich darüber zu reden, wer die Partei in welche Richtung führen wird, wie das neue Programm in praktische Politik umgesetzt wird -, das soll nun im Schweinsgalopp nachgeholt werden. Zeit für Argumente bleibt in den zweieinhalb Wochen bis zum Parteitag kaum; der Streit dürfte in Vorwürfen und Vorbehalten stecken bleiben. Man hat den Eindruck, dass zwei miserable Wahlergebnisse benutzt werden, um alte Rechnungen zu begleichen.
Zu beschönigen gibt es für die LINKE nichts mehr. Sie operiert am offenen Herzen. Keine angenehme Bilanz fast fünf Jahre nach der Parteigründung. Die Verantwortung dafür liegt längst nicht nur bei vermeintlichen oder wirklichen Quertreibern, sondern entscheidend auch beim bisherigen Vorstand. Eine moderne, aufgeklärte Partei würde über die Ursachen der Krise offen und fair diskutieren, statt vor allem auf ein Zeichen aus Saarbrücken zu warten.
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14.05.2012
Verfrühtes Siegesgeheul
Standpunkt von Velten Schäfer
Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen. Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere Existenz der Piraten einen Erdrutschsieg für Rot-Grün - und drängt zudem die Linkspartei aus den Parlamenten.
Insofern kann die Kanzlerin, der schon x-fach das baldige Ende ihrer Amtszeit vorhergesagt wurde, nach dem schwachen Ergebnis im Westen einigermaßen entspannt bleiben. Macchiavelli würde empfehlen, den Hype um die Piraten weiter zu befeuern. Vielleicht hat »Zensursula« von der Leyen ja noch ein paar Aufreger für die »Netzgemeinde« im Köcher.
Auch das Abschneiden der FDP kann Merkel beruhigen. Ob es nun am kaltschnäuzigen Spitzenkandidaten Christian Lindner - gegen Bildung für alle, für Studiengebühren - lag oder an schwarzen Leihstimmen: NRW zeigt, dass es für Politik gegen die Armen noch immer einen Resonanzraum gibt. Und die Liberalen sich nicht nur dann retten können, wenn sie, wie zuletzt in Kiel, plötzlich mehr Steuern fordern.
Es ist absehbar, dass Rot-Grün jetzt mit Blick auf 2013 in Siegesgeheul ausbrechen wird. Aber nicht zuletzt der Piraten-Boom zeigt, wie verfrüht das wäre. Noch vor einem Jahr wusste niemand etwas von der Nerd-Partei. Damals glaubte man noch an baldige gesellschaftliche Mehrheiten für die grüne Partei.
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11.05.2012
Fluglärm
Standpunkt von Klaus Joachim Herrmann
Fliegen soll er. Am besten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Oder Flughafenchef Rainer Schwarz. Wenn der nicht, dann aber ... Beim höchsten Staatsamt ging es doch auch. Ausgesprochen oder verborgen - die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« dient längst Medien zur eigenen Profilierung - nicht zuletzt mit sprachlichen Kabinettstückchen - oder einem vermeintlich höheren politischen Zweck.
Herauszufinden, wer wann was gewusst haben könnte und an welcher Stelle welches Maß an Verantwortung trägt, bleibt dabei freilich ein ehrenwertes aufklärerisches Anliegen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat da sicher die richtigen Fragen gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Ohne sie wird es nicht besser. Dass Sicherheit vorgeht, ist unstrittig. Wer hat sie gefährdet und wer stellt sie jetzt rasch und zuverlässig her, lautet die Frage.
Natürlich ist so eine millionenschwere Panne eine Sternstunde der Kritiker. Bundesgrüne gifteln: »Regierender Bruchpilot« kann nur feiern. In der eigenen Zuständigkeit lassen sie aber den Bund als Mitverantwortlichen draußen. Sie haben ja mit Wowereit eine verpatzte Berliner Wahl und geplatzte Senatsbeteiligung als Rechnung offen. Kleinliche Abrechnungen und Sprachakrobatik zur eigenen Erbauung helfen in der Sache nicht weiter. Als künstlicher Fluglärm übertönen sie nur die wichtigen Fragen: Wie wird der Schaden begrenzt, und wie bekommt BER wieder Aufwind? Die Antworten darauf sollten bei aller Häme wenigsten zu hören bleiben.
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10.05.2012
Ihr doch egal
Standpunkt von Silvia Ottow
Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerbündnis überreicht bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin kennt sie ja und Andreas Büttner aus Kamenz oder Anne Kathrin Müller aus Mainz dürften ihr doch egal sein. Vielleicht ist der Realitätsverlust dieser jungen Frau ja schon so groß, dass sie sich sagt: Viel Feind, viel Ehr', und sich in der fortgesetzten Kritik an ihrem Frauen- und Familienbild sonnt. Wer weiß das schon?
Leider ist aber die Art und Weise, wie sie ihr Amt nicht ausübt, alles andere als der harmlose Zeitvertreib einer kindlich unerfahrenen, karrieresüchtigen Konservativen. Wenn man ihr nur Stillstand bei der Lösung dieser Probleme vorwerfen müsste - geschenkt! Aber ihr Nichtstun bewirkt viel mehr: Mit jedem Tag, an dem sie ihre dümmlichen Theorien von Flexiquoten oder feministischen Rollendiktaten in Mikrofone sprechen oder auf Papier drucken lassen darf, verschlechtern sich die Chancen, hierzulande endlich gerechte Löhne oder familienfreundliche Arbeitsbedingungen flächendeckend herbeizuführen. Gleichzeitig vergrößern sich die Aussichten für Frauen, in Altersarmut zu geraten, und die für Kinder, nicht gut betreut zu werden.
Nein, die Bundesfamilienministerin macht keinesfalls freiwillig einer anderen Person den Weg in ihr Amt frei, nur weil es Tausende von Menschen von ihr fordern. Aber es ist trotzdem schön, dass wir wieder einmal darüber gesprochen haben.
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09.05.2012
Mut zum Streit
Standpunkt von Kurt Stenger
Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in Sachen Fiskalpakt nichts zu verhandeln gibt.
In krassem Kontrast zu diesem Betonanrühren hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande Betriebsamkeit in Europa eingesetzt. Schon in zwei Wochen soll ein EU-Sondergipfel stattfinden, auf dem das Wörtchen »Wachstum« im Mittelpunkt steht. Die Befürworter der ruinösen Austeritätspolitik, wie sie in den Krisenländern vorexerziert wird und mittels Fiskalpakt auf den Rest der EU ausgeweitet werden soll, suchen die Flucht nach vorn. Für sie besteht die akute Gefahr, dass mit dem Wahlsieg Hollandes in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten die vielen Kritiker des noch nicht ratifizierten Vertragswerkes, die sich bislang nicht aufzumucken trauten, aus der Deckung kommen. Dem will man mit der Aussicht auf ein paar Infrastrukturprojekte entgegenwirken.
Ob dies als Köder ausreicht, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob der künftige französische Präsident wirklich den Streit mit dem mächtigen östlichen Nachbarn riskiert. Dem Projekt Europa würde es auf jeden Fall gut tun, wenn öffentliche Diskussionen über alternative Konzepte die bisherige Gipfelgeheimdiplomatie ablösen würden. Das bisherige Krisenmanagement führt die EU nur in die Sackgasse - wirtschaftlich, sozial und politisch.
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08.05.2012
Ein anderes Europa
Standpunkt von Anke Stefan, Athen
Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib in Euro und EU als auch für ein Ende der unbarmherzigen Kürzungspolitik ausgesprochen haben. Unter deren Gegnern favorisierte die Mehrheit jene Parteien, die eine Neuverhandlung mit den Gläubigern aus einer linken Perspektive heraus anstreben.
Zwar konnten auch die nationalistische, von »deutscher Besatzung« und »Bestrafung der Volksverräter« schwafelnde Partei der Unabhängigen Griechen sowie die im trüben Teich der rassistischen Fremdenangst fischenden Faschisten ins Parlament einziehen. Weit mehr Griechen stimmten jedoch für das Linksbündnis SYRIZA, das im Wahlkampf unermüdlich für die Option einer linken Regierung aller Memorandumsgegner gekämpft hatte. Die Kommunisten, die sich für einen Austritt aus EU und Euro ausgesprochen hatten, verbuchten lediglich marginale Zuwächse.
Dank der 50 Bonussitze für die stärkste Partei Nea Dimokratia ist die Bildung einer Linksregierung in Athen noch unmöglich. Sollte allerdings eine Regierungsbildung von Nea Dimokratia und PASOK scheitern, könnte sich dies bei dem dann zwangsweise anstehenden erneuten Urnengang ändern.
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07.05.2012
Unter Protest
Standpunkt von Wolfgang Hübner
Die gute Nachricht aus Kiel heißt: Schwarz-Gelb, das beim letzten Mal nur dank eines grotesken, inzwischen reparierten Wahlrechts an die Macht kam, ist abgewählt. Was nun kommt, ist völlig offen - oder ganz einfach. Völlig offen, wenn der eine oder andere Machtblock versuchen sollte, mit Unterstützung der noch schwer mit sich selbst beschäftigten Piraten eine Regierungsmehrheit zu zimmern. Ganz einfach, wenn CDU und SPD sich zu einer Großen Koalition entschließen.
Dann allerdings legen sie den Grundstein dafür, dass die Verhältnisse beim nächsten Mal noch schwieriger werden. Wer gehofft hatte, dass mit der Schwäche der LINKEN das gemütliche, übersichtliche Vier-Parteien-System zurückkehrt, der hat sich schwer getäuscht. Der Protest gegen das Etablierte, gegen Sozialabbau, gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten, gegen existenziell bedrohlichen Sparkurs, gegen das Durchreichen der Krisenkosten ganz nach unten - dieser Protest ist da, und er wird eher noch stärker. Vor ein paar Jahren hat ihn maßgeblich die Linkspartei eingefangen, derzeit artikuliert er sich über die Piratenpartei.
Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt - aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.
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04.05.2012
Selbst kaufen
Standpunkt von Ines Wallrodt
Gerade erst haben die Dresdner ein paar Rechte gegen den Immobilienriesen Gagfah erstritten. Schon wird ihnen die nächste Unsicherheit zugemutet: Der Konzern will die rund 38 000 Wohnungen wieder loswerden, die er der Stadt vor fünf Jahren abgekauft hat. Der Finanzjongleur muss milliardenschwere Kredite ablösen und braucht dafür dringend Geld. So ungeliebt die Gagfah ist, so wenig besser dürfte ein anderer renditehungriger Vermieter sein. Denn das haben die vergangenen fünf Jahre bewiesen: Für die Menschen, die in den einst kommunalen Wohnungen leben, lohnt sich das Geschäft nicht. Mieten wurden erhöht, Investitionen gedrosselt, Umwandlungen in Eigentumswohnungen verknappten günstigen Wohnraum in der Stadt. Und auch die Hausmeister und Reinigungskräfte bekamen den Kostendruck eines privaten Vermieters zu spüren, der Wohnen nicht als Menschenrecht betrachtet, sondern für den Häuser ausschließlich Spekulationsobjekte sind.
Das alles passierte nicht überraschend. Viele hatten deshalb vor dem Verkauf öffentlichen Eigentums gewarnt, aber selbst Teile der damaligen PDS-Stadtratsfraktion erlagen den Verlockungen des schnellen Geldes. Die Finanznot der Gagfah bedeutet deshalb auch eine große Chance: Die Stadt könnte die Wohnungen zurückkaufen und so den Schaden wieder gutmachen. Das wird mit Sicherheit teuer. Aber die Investition rentiert sich auf längere Sicht. Für die Mieter vor Ort und für das Gemeinwesen.
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03.05.2012
Zuschauen reicht nicht
Standpunkt von Kurt Stenger
Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne staatliche Kon-trolle zu einem Oligopol von Ölkonzernen geführt, die Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren sowie den Rohstoff fördern und Pipelines betreiben. Die Branche ist auch clever genug, nicht gegen die zahnlosen Kartellregeln zu verstoßen.
Dass nun ausgerechnet ein FDP-Minister eilig auf staatliche Kontrollen setzt, ist einerseits dem Landtagswahlkampf geschuldet, andererseits aber gar nicht so ungewöhnlich. Liberalisierung und Deregulierung haben immer auch zu einem Mehr an zahnlosen Behördenaktivitäten geführt. Meist lautet die Parole: »mehr Transparenz«. Das funktioniert schon an den Finanzmärkten nicht, wo derzeit übrigens besonders mit Rohöl wild herumspekuliert wird.
Es geht eben nicht nur um staatliches Zuschauen, sondern um Regulierungsmaßnahmen, die die Wirtschaft in gewünschte Bahnen lenken. Dabei reicht es nicht aus, Wettbewerb zu simulieren, damit sich die Ölkonzerne nicht mehr einige Cent pro Liter zu viel in die Tasche stecken. Im Zeitalter von Klimawandel und »Peak Oil« geht es um eine langfristige Abkehr vom System des Automobilismus. Von einem FDP-Minister wird es hierzu nichts geben.
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02.05.2012
Protestarbeit
Standpunkt von Thomas Blum
Die Forderungen derer, die gestern mit den Gewerkschaften auf die Straße gingen, sind gewiss zu befürworten. Dennoch kann man sich zuweilen nur schwer des Eindrucks erwehren, dass manch ritualisierte Form des Demonstrierens gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb fast unbemerkt dieselben Züge angenommen hat wie eben dieser Alltagsbetrieb selbst: Wo das Marschieren zu den immergleichen Plätzen, das Tragen der Spruchbanner mit oft verwechselbaren Losungen und das Trillerpfeifentröten mit demselben Gleichmut verrichtet werden wie die Lohnarbeit, könnte man meinen, der Tag des Arbeitskampfes sei zum Tag der Protestarbeit mutiert. Gewerkschafter schwenken Fahnen und hören erstaunlich geduldig den Appellen zu, die im letzten Jahr beinahe wortgleich an derselben Stelle erklangen: Löhne rauf, Mieten runter, mehr Gerechtigkeit, weniger Ausbeutung. Freilich ist nichts an diesen Forderungen falsch und Anerkennung für alle, die den Mund aufmachen.
Doch die Formen des Widerstands können erstarren, und gut gemeint ist nicht immer gut. Kaum jemand hat das je so auf den Punkt gebracht wie die beiden jungen Revoluzzer, die sich schon vor einigen Jahren an der sogenannten revolutionären 1.Mai-Demonstration mit einem Transparent beteiligten, dessen Aufschrift wie keine andere dazu geeignet schien, die Linken daran zu erinnern, dass sie sich auf die Suche nach neuen Ideen begeben und ein paar Gedanken machen müssen zu Humor und Ästhetik. Auf dem Transparent war zu lesen: »Hier könnte Ihre Werbung stehen.«
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30.04.2012
Ein Teilerfolg
Standpunkt von Markus Drescher
Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die Medienlieblinge der Stunde - weil es etwas über sie zu berichten gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit Rechtsextremismus.
Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu relativieren«, widerspreche »den Grundsätzen der Partei«. Zuallererst ist Holocaustleugnung strafbar (Paragraf 130 Strafgesetzbuch). Die Piraten haben nicht mehr beschlossen, als dass ihre Partei in diesem Punkt das Strafgesetzbuch anerkennt. Ein Teilerfolg.
Konnten sich die Piraten, von denen viele den Fetisch des »alles ist erlaubt« vor sich hertragen, doch endlich geschlossen zu einer klaren Aussage in der Angelegenheit durchringen. Es tut sich was. Der Parteitag hat erst mal die Kurve gekriegt, die Partei kann sich auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren und die Stimmen der Unzufriedenen und der Internetgeneration einsammeln.
Sollen sie. Bei aller Kritik, die man an den Piraten haben kann, es ist es auch gut so. In anderen europäischen Ländern sind es Rechtspopulisten oder offen faschistische Parteien, die Erfolge feiern. Lieber eine Partei in den Parlamenten, die ihr internes rechtes Problem angeht, als eine Partei, die als Ganzes das Problem ist.
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28.04.2012
Merkels Tunnelblick
Standpunkt von Dieter Janke
Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris; die Pläne für eine europaweite Schuldenbremse seien nicht mehr verhandelbar.
Befangen von den vermeintlichen Erfolgen des auf gnadenlosem Lohndumping beruhenden bundesdeutschen Sonderweges, der maßgeblich für die Schieflage im Euroraum verantwortlich ist, leidet Merkel offensichtlich unter dem sprichwörtlichen Tunnelblick. So kann sie nicht erkennen, dass die heimische Extratour so oder so ihrem Ende entgegengeht. Und Hollandes Version wäre dabei wahrscheinlich sogar noch die geschmeidigere. Setzt sich das mit Sanktionsandrohungen verbundene Schuldenverbot nämlich europaweit durch, sägt man an dem berühmten Ast, auf dem man selbst sitzt. Denn die südeuropäischen Defizite waren die spiegelbildliche Bedingung für den hiesigen Außenhandelsüberschuss und den auf ihm beruhendem Wirtschaftswachstum. Fallen sie ersatzlos weg, ist auch ein baldiges Ende des deutschen Sonderweges unausweichlich - mit leicht absehbaren Folgen für die deutsche Konjunktur und den Arbeitsmarkt.
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27.04.2012
Das liebe Geld
Standpunkt von Kurt Stenger
Es ist einfach kein Geld mehr da, lautet eine landläufige Meinung über die Staatshaushalte. Sparpakete, Schuldenbremse und Rotstiftpolitik sind daher die Vorgaben, welche die Bundesregierung am liebsten der ganzen EU verordnen möchte. Wenn die Decke zu kurz ist, ist das Gezerre bekanntlich am heftigsten - jüngstes Beispiel war der Aufruf von Problemkommunen im Ruhrgebiet, die den Solidarpakt für den in weiten Teilen ebenfalls strukturschwachen Osten aufkündigen möchten.
Doch stimmt das überhaupt, dass kein Geld mehr da ist? Natürlich nicht, es ist nur an der falschen Stelle vorhanden, in ökonomisch ungesundem Überfluss. Aufgabe der Steuerpolitik sollte es sein, das Geld dorthin zu lenken, wo es am nötigsten gebraucht wird. Doch da Staaten nur noch unter dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit zu funktionieren haben, beraubt sich die Politik ihrer finanzpolitischen Spielräume.
Die Euro-Krise, die im Grunde auf die fehlerhafte Akkumulation von Kapital zurückzuführen ist, müsste den Beteiligten eigentlich ihren Holzweg vor Augen führen. Eine aktive Steuerpolitik sowie eine Vermögensabgabe, wie sie jetzt von linken Ökonomen erneut gefordert werden, ist derart naheliegend und sachgerecht, dass man sich fragt, warum solche Konzepte bisher weder auf europäischer Ebene noch unter den deutschen Gebietskörperschaften ernsthaft diskutiert werden. Klar ist: Wenn man dies unterlässt, ist die nächste Etappe der Finanzkrise nur eine Frage des Wann und Wo.
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25.04.2012
Trugbilder
Standpunkt von Olaf Standke
Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum Thema vorstellte - und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile und Reflexe funktionieren prächtig hierzulande, wenn etwa das Bild der Muslime auf missionierende Salafisten verengt oder Diskriminierung im Alltag und Arbeitsleben schon durch einen Namen, einen Bart oder ein Kopftuch ausgelöst wird. Islamkonferenz hin, Islamkonferenz her.
Aber das alles ist kein deutsches Phänomen. Im französischen Wahlkampf etwa ging und geht es auch um Minarette, Burka-Verbot, Beten auf der Straße oder Terrorgefahr, zumal nach den jüngsten Attentaten eines muslimischen Einzeltäters. Nicht allein die Le Pens machten da Stimmung, auch der in Bedrängnis geratene Amtsinhaber Nikolas Sarkozy versucht, mit diesen Themen im rechtsextremen Wählerbecken nach Stimmen zu fischen. Die Muslime im Lande fühlen sich durch seine Regierung zunehmend diskriminiert.
Amnesty International sieht hier in einer jetzt vorgelegten Studie ein europäisches Problem, das nicht nur in Paris durch gesetzliche Bestimmungen mitverursacht und verschärft wird. Doch der in Sonntagsreden so gern beschworene Rechtsgrundsatz, dass die Religionszugehörigkeit keine Benachteiligung verursachen dürfe, darf nicht zur Chimäre verkommen - im Interesse aller.
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24.04.2012
Linker Zuwachs
Standpunkt von Uwe Sattler
Sieger sehen anders aus. Und Verlierer ebenfalls. Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialdemokratischer Herausforderer François Hollande nach der ersten Wahlrunde in Frankreich nahezu gleichauf lagen, liegt nicht daran, dass beide gleich gut sind - sie sind gleich schlecht. Sarkozy, der 2007 im ersten Wahlgang noch deutlich über 30 Prozent erreichte, wurde abgestraft, weil von seinen Versprechen vor fünf Jahren - wie mehr Kaufkraft für alle oder die Lösung der sozialen Probleme in den Vorstädten - nahezu nichts erfüllt wurde. Und Hollande konnte oder wollte dem kaum etwas entgegensetzen. Selbst zur Forderung nach einem höheren Mindestlohn, dem sozialistischen Klassiker im Wahlkampf, musste er gedrängt werden. Fast kein Wort von beiden zu den drängendsten Problemen des Landes wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau oder zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Selbst die Rechtsextreme Marine Le Pen schien erschreckend vielen Franzosen angesichts der Sprachlosigkeit noch wählbar.
Dabei hatten die Franzosen durchaus eine Alternative - und sahen sie auch. Knapp zwei Drittel meinten, der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon stehe von allen Bewerbern am ehesten für einen Wandel. Mit elf Prozent Stimmenanteil - 2007 hatte die Linkskandidatin lediglich zwei Punkte geholt - ist Mélenchon der eigentliche Wahlsieger. Selbst wenn er das Ziel, auf Platz drei zu kommen, klar verfehlte. Seinen Stand muss Mélenchon nun nutzen, um Hollande auf linke Positionen zu drängen.
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23.04.2012
Klappe zu
Standpunkt von Jörg Meyer
Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die Schlagzeile folgte auf dem Fuße: »Piraten müssen über Nazis in eigenen Reihen reden.« Ach, arme, auf den rauen Weltmeeren unerfahrene Piraten! Na, ja und ein bisschen doof ...
Doch so verhält es sich hier nicht. Die Sätze, um die es geht, wurden von Piraten gesagt, die ohne Bedrängnis in ruhigen Gewässern dümpelten. Und zu dem einen, zu den zweien kamen immer neue dazu. Der Berliner Landeschef Hartmut Semken will niemanden verachten und deshalb keine Nazis aus der Partei werfen. Und Martin Delius verglich den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Was zeigt sich da? Wie viel rechtes Denken gibt es in der ach so modernen Partei? So lange sich die Piraten nicht deutlich von Nazis, Rassisten und Antisemiten abgrenzen, bleiben die Fragen unbeantwortet. »Wir nennen uns weder rechts noch links. Darüber sind wir hinaus«, mault der kritisierte Pirat.
Aber einer Partei, die nur über politische Programmfragmente verfügt und aus der immer wieder krude rechtslastige Thesen zu hören sind, wünscht man doch nichts dringender, als endlich ein bisschen Ideologie und Verachtung gegenüber Nazis zu lernen. Bis dahin kann man auf die am Sonntag von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth gestellte Frage, auf welchem Auge der Pirat seine Klappe trägt, nur antworten: Am besten trägt er sie vor dem Mund.
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20.04.2012
Gefundenes Fressen
Standpunkt von Christian Klemm
Unionspolitiker sind traditionsbewusste Zeitgenossen. Sie sind konservativ und christlich. Genau das macht sie so berechenbar. Gestern zeigte Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, wieder einmal die Berechenbarkeit der Union. Oder ihre Vorhersehbarkeit. Zwar haben sich Kauder und Co. widerwillig damit abgefunden, dass Muslime in der Bundesrepublik heimisch geworden sind. Doch zu Deutschland will man sie nicht gehören lassen. Sie seien kein Teil der deutschen Tradition und Identität, erklärte Kauder. Für Ewiggestrige, die noch immer von deutscher Leitkultur und einer Überlegenheit gegenüber dem muslimischen Orient faseln, sind diese Worte ein gefundenes Fressen. Schlagen sie doch wieder einmal Pflöcke zwischen zwei Religionen, die Deutschland beide - die eine länger als die andere - geprägt haben. Menschen werden so auseinandergetrieben anstatt zusammengebracht. Der Islamkonferenz, die die Integration der Muslime befördern soll, wird somit ein Bärendienst erwiesen.
Doch um Integration ging es gestern höchstens am Rande. Vielmehr bestimmten einige Fanatiker das Geschehen. Geschätzt wird, dass etwa 4000 Menschen in der Bundesrepublik der salafistischen Bewegung zuzurechnen sind. Eine verschwindend geringe Anzahl gegenüber den etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen. Die Aufregung um die Koran-Verteilung scheint deshalb übertrieben und Ausdruck einer antimuslimischen Hysterie zu sein.
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19.04.2012
Aus der Traum
Standpunkt von Fabian Lambeck
In blühende Landschaften wollte Helmut Kohl die ihm zugefallene DDR verwandeln. Und es blühte tatsächlich bald überall - zumindest auf den sich ausbreitenden Industriebrachen. Dort, wo einst Millionen Arbeit fanden, wuchs Unkraut. Die bewusste Zerschlagung der DDR-Industrie setzte den größten Migrationsstrom in Mitteleuropa seit dem zweiten Weltkrieg in Gang. Millionen zogen der Arbeit wegen in den Westen.
Doch so ganz wollte man den Osten dann doch nicht deindustrialisieren. Mit Hilfe eines milliardenschweren Subventionsprogramms versuchte man, Investoren anzulocken. Nach dem Gießkannenprinzip wurde großzügig verteilt. Kein Wunder, dass diese Strategie kein nachhaltiges Wachstum zur Folge hatte: Sobald die Subventionsbindung auslief, machten etliche der so geförderten Betriebe dicht.
Mit der Solarbranche sollte aber alles anders werden. Hier wurde innovative Technologie in die neuen Länder geholt. Der ehemalige Chemiestandort Bitterfeld-Wolfen - einst der Inbegriff für Umweltverschmutzung - verwandelte sich in ein Solar Valley. Endlich schien es gerechtfertigt, Subventionen großzügig zu verteilen, wurde hier doch internationale Spitzentechnologie produziert. Aus der Traum. Die Gesetze des Kapitalismus lassen sich auch durch Subventionen auf Dauer nicht aushebeln. So wird die Solarbranche das traurige Schicksal all jener ostdeutschen Industrien teilen, denen man kurz nach der Wende die Unterstützung versagte.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Führungswechsel in der LINKEN
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Kunst
Walter Womacka: Roter Hahn (B 130)
Preis: 120,00 €
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Kunst
Walter Womacka: Anna mit der Windmühle (B134)
Preis: 75,00 €
nd-Pressefest / Fest der Linken
