Übersicht: Tunesien - Woche für Demokratie

• 01.08.2011

  Experten im Gespräch: Wirtschaftliche Stärke wichtig für den Demokratisierungsprozess

  Ghassan Abid
  Bloggerin und entwicklungspolitischer Büroleiter über die Herausforderungen Tunesiens

  Tunesiens Demokratie erfordert eine starke Wirtschaft Foto: Ghassan Abid

  Die tunesische Bloggerin Ghaya Hachani, die in Darmstadt lebt, hat sich im Rahmen ihrer Diplomarbeit ausführlich mit der Jasminrevolution beschäftigt. Ihr Anliegen war stets, dass Tunesien der deutschen Öffentlichkeit fernab „von Cluburlaub oder den üblichen Klischees" präsentiert werden müsse. Die Demokratisierung im Lande spielt hierbei eine große Rolle. Denn Ghaya Hachani hat während ihres Tunesienaufenthaltes mehrfach gehört, dass die „alten Regimeanhänger den Demokratisierungsprozess sabotieren würden." Diese Befürchtung vertreten erstaunlicher Weise mehrere Blogger.
  
  Zur Rolle des Islams im neuen Tunesien, welches gegenwärtig ein Topthema bei den Tunesiern darstellt, erläutert die Bloggerin, dass jeder Volksvertreter im Parlament gebildet sein müsse und die vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in ihren Lebensauffassungen repräsentiert werden sollten. Sie betont allerdings, dass Religion und Politik nicht miteinander vermischt werden sollten – ganz im Sinne des laizistischen Grundgedankens. Schließlich leben in Tunesien nicht nur Muslime. „Seinen Glauben kann man auch ohne Staat ausleben, wenn man das möchte.", bekräftigt sie ihre Standpunkt.
  
  Zum Interview mit Ghaya Hachani
  
  Respekt und Toleranz gehören im neuen Tunesien unbedingt dazu und dienen zugleich als Fundament für eine wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes: „Wir müssen lernen andere zu respektieren und tolerant zu sein. Wenn Tunesien das schafft, dann werden andere Menschen das Land gerne besuchen und vielleicht auch dort arbeiten und leben wollen.", so die Bloggerin von Trunisia.com.
  Weniger optimistisch zeichnet sich die Lage im Nachbarland Libyen ab. Muammar al-Gaddafi, Staatsoberhaupt Libyens, empfindet sie als eine Gefahr für die ganze Region [Redaktioneller Hinweis: Die tunesische Regierung hat die Sabotageversuche Libyens hinsichtlich der Demokratisierung Tunesiens bereits öffentlich angeprangert]. Umso wichtiger ist es, dass der Westen eingeschritten ist. Allerdings darf der militärische Einsatz nicht ausarten, wie im Fall Irak: „Es reicht nicht ein Land solange zu bombardieren bis man den dortigen Herrscher gefasst hat und dann die Menschen den Trümmern zu überlassen."
  
  Rainer Krischel. seit 7. Januar 2011 Büroleiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tunesien, engagiert sich mit fast 100 Mitarbeitern mit entwicklungspolitischen Projekten im Partnerland. Im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums unterstützt die GIZ die tunesischen Partner in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und im Umweltschutz.
  Seit 2008 stellen der Klimawandel und Wasser den Länder-Schwerpunkt dar, welche innerhalb der Umsetzung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) einzuordnen sind. Infolge des politischen Wandels arbeitet die GIZ nun verstärkt mit kommunalen Akteuren zusammen, jedoch auch mit zivilgesellschaftlichen Institutionen.
  
  Zum Interview mit Rainer Krischel
  
  Die hohe Arbeitslosigkeit, welche bei jungen Akademikern besonders hoch ist, begegnet das Bundesunternehmen aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis mit sogenannten Solidaraktivitäten. „Konkret heißt das, dass wir in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmensberatern und Beschäftigungsfördereinrichtungen Existenzgründer, die aufgrund der derzeitigen Situation in Schwierigkeiten sind, vor-Ort Beratungen anbieten.", erläutert Krischel diese Maßnahmen. Problematisch ist, dass die Ausbildung in Tunesien nicht auf die Anforderungen des nationalen Arbeitsmarktes ausgerichtet sind. Gemeinsam mit dem Berufsbildungsministeriums Tunesiens werden „die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen neu gestaltet, um die betriebliche Ausbildung zu erleichtern." - mit Erfolg. In 8 Jahren versechsfachte sich die Auszubildendenanzahl von ca. 10.000 auf knapp 60.000, wovon 60% anschließend eine Beschäftigung fanden bzw. sich weiterbildeten.
  Zusätzlich kommen Projekte im Umweltbereich zu, indem die Etablierung von Green Jobs gefördert wird. In Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die GIZ außerdem in den Bereichen „Abfallwirtschaft, Abwasser und Klärschlammverwendung, und Solarenergie" tätig.
  
  Ob Bloggerin oder Entwicklungshelfer – beide erkennen, dass die Demokratie in Tunesien nur dann gelingen kann, wenn die Wirtschaft erneut wachsen kann und im Umkehrschluss Arbeitsplätze geschafft werden, insbesondere für junge Akademiker. Diese Mammutaufgabe erfordert enorme Kapazitäten seitens der Regierung Tunesiens, doch wird der Erfolg der Jasminrevolution in Anbetracht des persönlichen und vor allem beruflichen Schicksals von Mohamed Bouazizi genau an diesem Sachverhalt gemessen werden.
  
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  
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• 01.08.2011

  Experten im Gespräch: Diplomaten über die Auswirkungen der Jasminrevolution

  Ghassan Abid
  Die Bundesregierungen in Berlin und Wien wirken als Partner beim Demokratisierungsprozess Tunesiens mit
  Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereiste im Nachgang der Jasminrevolution das Land Tunesien, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ebenfalls, als auch der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer sowie mehrere andere Vertreter Deutschlands. Staatsbesuche nehmen im diplomatischen Terrain eine wichtige Rolle, da diese als Indikatoren zwischenstaatlicher Beziehungen gewertet werden. Die deutsche Politik hat auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien vom 14. Januar 2011 umfassend und schnell reagiert, während die Regierung Österreichs sein Engagement noch auszubauen hat.
  
  Dr. Horst-Wolfram Kerll, seit 2007 Deutschlands Botschafter in Tunis, betont im Interview die volle Solidarität der Bundesregierung mit dem neuen Tunesien. „Tunesien hat „Geschichte geschrieben" und Zeichen für einen „arabischen Frühling" gesetzt, nicht nur in Nordafrika, sondern weit darüber hinaus.", so der Botschafter hinsichtlich der Bewertung des politischen Umbruchs in Tunesien.
  Die überwiegend friedliche Revolution und der Protest auf den Straßen hin zur Befreiung von der Diktatur habe auch für Dr. Kerll einen ganz besonderen Moment dargestellt. Die Deutsche Botschaft Tunis habe die Entwicklungen zum Jahreswechsel 2010/2011, so Dr. Kerll weiter, überhaupt nicht vorhergesehen.
  
  Auf die Frage, ob es nicht besser sei, dass man Politgrößen des diktatorischen Regimes von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nicht lieber einer internationalen Strafgerichtsbarkeit unterstellen sollte, beantwortet dieser, dass jede Nation seine eigene Vergangenheitsbewältigung zu gestalten hat. Schwieriger erweist sich der Umgang mit der Exekutive des alten Regimes – also Polizei, Justiz und Geheimdienste - welche dem Präsidenten Ben Ali und dessen Gattin Leila Trabelsi inklusive Familienclan am Machterhalt verholfen haben. Dr. Kerll weiß, dass gerade die Sicherheitskräfte mit Ausnahme des Militärs für das hohe Maß an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und hierbei viele aus diesem Grund zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nichtsdestotrotz sollte dieser Schritt durch eine unabhängige tunesische Gerichtsbarkeit unternommen werden und nicht per se durch ausländische Institutionen. Jedoch warnt er vor Pauschaljustiz, „Sippenhaft" und Rachegefühle, die für postrevolutionäre Zeiten und hinsichtlich einer Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kontraproduktiv sein können.
  
  In der Vergangenheit stand die Bundesregierung wegen der bilateralen Beziehungen mit dem von Ben Ali dominierten Tunesien in scharfer Kritik. Mehrere deutsche Presseorgane klagten die Bundesregierung für dessen Verbindungen nach Tunis an. Botschafter Dr. Kerll macht hierbei deutlich, dass diese Einschätzung nicht den Tatsachen entspreche. Denn die deutsche Haltung gegenüber der tunesischen Politik sei klar gewesen, zumal die „eindeutigen Menschenrechtsverletzungen und unzweideutig schlechte Regierungsführung des alten Regimes" zum Gesprächsgegenstand gemacht wurden. Dr. Kerll untermauert seine Überzeugung, dass der Demokratisierungsprozess unumkehrbar ist und die Revolution gelingen muss.
  
  Die Verschiebung der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung vom 24. Juli auf den 23. Oktober 2011 bewertet der erste Mann Deutschlands im Partnerland als weniger bedenklich. Allerdings betont der Diplomat, dass „an diesen ersten freien Wahlen der weitere Demokratisierungsprozess in Tunesien gemessen werden wird." Das Beispiel Tunesien zeige zudem, dass Demokratie und Islam kein Gegensatz sein muss, wie es teilweise behauptet wird. Damit genau dieser Spagat gelingen kann, wird die Bundesregierung der Übergangsregierung von Premierminister M.Béji Caïd Essebsi beim Transformationsprozess mittels des Sonderprogramms „Transformationspartnerschaft mit Tunesien" in sämtlichen Bereichen der Politik, Ökonomie, entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Kultur und Wissenschaft unterstützen. Das Auswärtige Amt mit seiner nachgeordneten Behörde in Tunis, die Außenhandelskammer, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Goethe Institut und auch die politischen Stiftungen stehen den tunesischen Partnern mit Rat und Tat zur Verfügung. Zum Abschluss des Interviews bekräftigt Dr. Kerll mit Nachdruck und mit Blick auf deutsche Touristen und Unternehmen eine Investition in die Demokratie: „Tunesien ist der Ort wo man sein sollte – jetzt!".
  
  
  Die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann beobachtet genauso wie seine Amtskollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr aufmerksam die Entwicklungen in Tunesien. Seit Januar 2008 befindet sich Dr. Johann Fröhlich als Botschafter der Alpenrepublik in Tunis. Österreich hat, so der Diplomat, von Anfang an die tunesische Revolution unterstützt.
  Einen touristischen Aufenthalt kann Dr. Fröhlich demnach ebenfalls befürworten. Dennoch sollte zur Kenntnis genommen, dass man als Tourist wie überall auf der Welt stets wachsam zu sein hat.
  
  Die Wahlterminverschiebung bewertet der österreichische Botschafter genauso wie sein deutscher Amtskollege in Tunis im Interview als nicht besorgniserregend: „Österreich ist daher auch sehr zuversichtlich, dass die für den 23. Oktober 2011 vorgesehenen Wahlen zur „Verfassungsgebenden Versammlung" frei und fair ablaufen werden."
  
  Über die Gefahr eines möglichen Islamismus in Tunesien macht Dr. Fröhlich deutlich, dass die wichtigsten politischen, gesellschaftlichen und medialen Akteure des maghrebinischen Staates jede Form von religiösem Extremismus ablehnen. Hintergrund sind durch Islamisten verursachte Ausschreitungen in der tunesischen Hauptstadt, die die Aufführung des auf den Laizismus basierenden Films „Ni Allah ni maître" verhindern wollten. „Ich sehe daher nicht, dass die Zukunft Tunesiens durch Islamisten bedroht wäre", so der Botschafter weiter. Die von einigen Analysten als islamistisch bewertete Partei „Ennahda" - so die anschließende Frage zur Einschätzung über das mögliche Gefahrenpotential dieser bei der tunesischen Gesellschaft populären Partei - bekenne sich bei ihren öffentlichen Auftritten zu einem demokratischen Tunesien sowie zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Trennung von Politik und Religion bleibt demnach weiterhin gewahrt.
  
  Zum Ende des Interviews legt Botschafter Dr. Fröhlich eine optimistische Prognose zum postrevolutionären Tunesien ab, wonach „sich ein entschlossenes Volk aus eigener Kraft eines autokratischen Regimes entledigen kann und das tunesische Volk gewillt ist, den einmal eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie zielstrebig weiterzugehen...Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende des Weges Tunesien die erste arabische Demokratie sein wird."
  Deutschlands Botschafter griff diesen Gedanken übrigens ebenfalls auf und fokussiert die Erkenntnisse zu Tunesien auf die internationale Ebene. Seiner Meinung nach haben „repressive Regime, menschenverachtende Diktaturen oder korrupte Oligarchien" auf Dauer keine Zukunft mehr. Bleibt demnach abzuwarten, wohin sich das soziopolitische Tunesien entwickeln wird.
  
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  
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• 29.07.2011

  Kunst als Mittel der Vergangenheitsbewältigung

  Die kreative Entfaltung kennt keine Grenzen

  Nachdem der ehemalige Präsident, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land fluchtartig verlassen musste, erhält die tunesische Kulturszene eine Neubelebung der nicht bekannten Art. Schon während der Jasminrevolution wurde auf künstlerischer Weise gegen das politische System à la Ben Ali demonstriert, vor allem unter Einbeziehung der Neuen Medien.
  Die in Frankreich lebende Sängerin Amel Mathlouthi sang in Europa zuerst jene Lieder, die sich deutlich zur Freiheit des tunesischen Volkes positionierten, setzte diesen Protest jedoch auch in der Hauptstadt Tunis fort. Im Hintergrund ist die Stimme des Volkes zu hören und im Vordergrund die Melodie der Freiheit - genau diese Symbiose erweist sich mittlerweile als "Nouvelle scène de l'art tunisien".
  
  Vor allem Rapper gelten in Tunisien, schon während der Ben Ali-Ära, als kritisches Sprachrohr der nationalen Musikszene, die kein Blatt vor den Mund nimmt und die Verantwortlichen der Regierung direkt attackiert. Der wohl bekannteste Musiker im Rap-Business stammt aus Sfax und nennt sich El Général. Er gilt als Vorbild vieler Jugendlicher, dessen Berühmtheit mit dem Beginn der Jasminrevolution auch im Ausland zugenommen hat.
  
  Neu sind Parodien, wie ´Kharabeesh Tunisia´, die sich auf spöttischer Art und Weise schwerpunktmäßig mit dem abgesetzten Präsidenten und seiner Ehefrau Leila Trabelsi auseinandersetzen und die vergangenen Entwicklungen mit viel Zynismus aufgreifen. Allerdings wird die gegenwärtige Parodie in Tunesien verstärkt aus dem Ausland bestimmt, insbesondere durch Kunstschaffende aus dem Nahen Osten.
  
  Einige (Straßen-)Künstler gehen sogar soweit, dass sie mit teils brutalen Handlungen den Bruch mit der Vergangenheit verdeutlichen wollen. Allerdings erweist sich diese Kunstform als bisweilen nicht salonfähig.
  
  Im Großen und Ganzen ist die gegenwärtige Kunstszene des nordafrikanischen Landes breit aufgestellt. In bestimmten Feldern, unter anderem im Parodiebereich, wird sie durch ausländische Künstler dominiert, während die Musikszene die populärste Sphäre der Kreativität darstellt. Darüberhinaus legt das Goethe-Institut Tunis sein Augenmerk auf die Bloggerszene, um jungen Leuten ein größeres Forum der öffentlichen Artikulation eröffnen zu können - ganz im Sinne von Demokratieförderung.
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  
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• 28.07.2011

  „Ich bin endlich in Europa und bleibe"

  Ein tunesischer Flüchtling in Berlin offenbart seine Lebensgeschichte

  Rida Mabachar (Richtiger Name ist durch den Protagonisten bewusst nicht genannt worden) wohnt seit 2009 im Berliner Bezirk Wedding. Er ist 23 Jahre jung, ohne Ausbildung, trägt sportliche Bekleidung und spricht nur wenig Deutsch. Er lebt mit einer bulgarischen jungen Frau, die einen kleinen Jungen hat, in Form einer Lebenspartnerschaft zusammen. Gegenüber der Ausländerbehörde Berlins wird er als palästinensischer Asylant geführt, dessen Abschiebung nach Palästina aufgrund der politischen Situation mit Israel nicht möglich ist. Als tunesischer Staatsbürger würde er abgeschoben werden, so Rida. Aus diesem Grund verschleiert er seine wahre nationale Identität.
  
  Schon zehn Versuche hat Rida unternehmen müssen, um endlich da zu sein, wo er hin wollte – nach Europa. „Ich bin endlich in Europa und bleibe", bekräftigt Rida seinen Anspruch auf ein neues Leben im Abendland. Er befindet sich in Deutschland, da er hierzulande eine Perspektive für sich sieht – vor allem in beruflicher Sicht. Die illegale Migration wird von den meisten Menschen aus dem arabischen und afrikansichen Raum dadurch begründet, dass es in der Heimat keine Arbeit gäbe und man deshalb angewiesen sei, ins westliche Ausland auszuwandern – wenn nicht auf legalem Weg, dann über illegale Kanäle.
  
  Er musste nach eigenen Aussagen viel in Kauf nehmen, um hier leben zu dürfen. Nicht nur die Trennung von seiner Familie, die in der Hauptstadt Tunis lebt, machen ihm zu schaffen, sondern auch die Auswanderungsversuche an sich. „Sechs mal haben mich die Griechen und vier mal die Türken raus geschmissen", beklagt Rida die Strapazen seiner illegalen Migration. Über die Türkei unternahm der junge Mann mit jeweils zwei bis drei Gefährten – die größtenteils aus Tunesien, Algerien und Marokko stammen – den gefährlichen Schritt des illegalen Grenzübertritts. Vor allem die griechische Küstenwache und Polizei hat die 'Eindringlinge' in mehreren Fällen mit körperlicher Gewalt begegnet. Doch die zugefügten Schmerzen waren nur von kurzfristiger Dauer, während die Sehnsucht nach einem scheinbar besseren Leben von fortwährender Natur sind.
  
  
  „Ich habe – abgesehen von der Familie – nichts in Tunesien, was mich hätte halten können", untermauert Rida die Sichtweise vieler seiner Freunde. Er würde es immer wieder versuchen und zwar solange, bis er endlich den unbefristeten Aufenthaltstitel für den EU-Raum erhält. Informationen zur gegenwärtigen Lage in Tunesien und zu den Auswirkungen der Jasminrevolution erfährt Rida lediglich aus den Medien. Die wenigen Anrufe in die Heimat, bei den Eltern, verdeutlichen die Krisenstimmung in Nordafrika. Insbesondere in Tunis hat sich infolge der Revolution vieles verschlechtert und kaum gebessert. Die Sicherheitslage spielt hierbei eine zentrale Rolle, so Rida. „Meine Familie verlässt zu später Stunde nicht mehr das Haus", so der Asylant.
  
  
  Rida ist nun in Berlin und von seinen liebsten Menschen räumlich getrennt. „Dies ist schwer für mich … und vor allem darf ich nicht arbeiten", reagiert er emotional auf die Fragen. Versunken in tiefer Nachdenklichkeit verabschiedet sich Rida und verschwindet in die hektische Menschenmenge inmitten der deutschen Hauptstadt.
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
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• 27.07.2011

  Tunesien - Vom Irak und von Algerien lernen

  Islamismus (k)eine Option?

  Die Rolle des Islams wird in Tunesien neu diskutiert Foto: Ghassan Abid

  Der 23. Oktober 2011, der tunesische Wahltag, rückt immer näher. Die Nervosität im Lande steigt, da das Auftreten von Unruhen in Wahlphasen für den afrikanischen Kontinent nichts ungewöhnliches sind. Das Auswärtige Amt (AA) weiß die Bedeutung dieses Datums einzuordnen, sodass mehrere Treffen zwischen hochrangigen Persönlichkeiten aus Tunesien und Deutschland stattfanden, zuletzt der Besuch des tunesischen Außenministers Mohamed Mouldi bei seinem Amtskollegen Guido Westerwelle am 04.07.2011 in Berlin. Doch welche bisherigen Reformen hat die Übergangsregierung unter Fouad Mebazaâ überhaupt anstoßen können und wo lauern die Risiken für die Einleitung eines demokratischen Zeitalters in Nordafrika?
  
  

  Politische Reformen gehen in die richtige Richtung

  
  Je früher der politische Neubeginn angestoßen werden kann, desto schneller wird sich die Ökonomie der rund 10 Millionen an Einwohnern umfassende Nation erholen können. Diese Erkenntnis ist ungefragt jedem politischen Verantwortlichen in Tunis längst bewusst. Denn die ersten politischen Entscheidungen lassen viel Optimismus aufkommen, sodass sich das Land durchaus auf einem guten Weg befindet. Die Presse darf in der Post-Ben Ali-Ära nun erstmals seit Gründung der Republik vom 20. März 1956 frei berichten. Die Zensur von einstigen verbotenen Literaturwerken ist aufgehoben worden, politische Gefangene wurden aus der Haft entlassen, Entschädigungszahlen sind für die Opfer der Jasminrevolution vorgesehen, gegen Ben Ali läuft ein weiterer Haftbefehl und sämtliche RCD getreue Gouverneure ( = vergleichbar mit dem Amt des Ministerpräsidenten in Deutschland) sind ausgetauscht worden. Zudem besteht die gegenwärtige „Regierung der Nationalen Einheit" von Präsident Fouad Mebazaâ aus Mitgliedern der Opposition und Regierung - ähnlich dem simbabwischen Vorbild von Robert Mugabe (ZANU-PF) und Morgan Tsvangirai (MDC). Ferner soll die Polizei im Lande restrukturiert werden, da diese jene Institution darstellt, die mit dem Regime von Ben Ali am ehesten in Verbindung gebracht wird. Eine Kommission zur Verfassungsänderung hat mittlerweile ebenfalls die Arbeit aufgenommen und die Regierung bekennt sich ausdrückt zur Einhaltung von internationalen Abkommen, vor allem hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten.
  
  

  Tunesien - vom Irak lernen

  Die schwierigste Herausforderung wird die Etablierung eines nach westlichen Maßstäben ausgerichteten Parteienwettbewerbs sein. Zurzeit entstehen zunehmend mehr neue Parteien. Die Zahlen schwanken um 90 Parteineugründungen seit dem Machtwechsel vor sechs Monaten. Zudem gilt es die verfassungsmäßige Umgestaltung der Republik weg von einer auf den Präsidenten fixierten und zentralistischen Regierungsform hin zu einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie einzuleiten. Essentiell für diesen Erfolg bleibt, so die gemachten Erfahrungen im Irak, dass gewisse Strukturen des „alten Tunesiens" übernommen werden müssten. Die Justiz, das Polizeiwesen und die Geheimdienste erfordern ihren Platz im neuen Demokratiemodell, während das Militär als Hüter des tunesischen Volkes bereits einen guten Ruf genießt. War es die Armee, die während der Umbrüche gegen die Polizei vorging, um die Bürger zu schützen.

  Der Irak hat gezeigt, dass die von den USA initiierte Auflösung des Militärs oder der Baath-Partei von Saddam Hussein fatale Konsequenzen hervorgebracht haben, die sich bis zum heutigen Tage in Attentaten widerspiegeln. Bedauerlich ist, dass die Übergangsregierung Tunesiens die Partei von Ben Ali nun aufgelöst hat – ein fataler Fehler. Sollte diese einseitig gedachte Auflösungspraxis auch im Öffentlichen Dienst fortgesetzt werden, so stehen dem Land gefährlichere Zeiten bevor.
  
  
  

  Zäsuren aus dem In- und Ausland

  Tunesien befindet sich auf dem richtigem Weg. Ob die Fahrt erneut kurzzeitig unterbrochen wird, kommt mitunter vor. Der Einmarsch libyscher Truppen hinter die tunesische Grenze, der mehrfache Beschuss der südtunesischen Stadt Dehiba durch Gaddafi-Anhängern und Kämpfe mit dem tunesischen Militär lösten vor wenigen Wochen weitere Besorgnis aus. Ferner reisen zunehmend mehr Flüchtlinge aus Libyen nach Tunesien ein, welches logistische Probleme aufwerfen dürfte, die nur unter der Mitwirkung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gelöst werden können.
  Genauso ist zum Anfang Juli 2011 bekannt geworden, dass aus tunesischen Gefängnissen erneut gezielt Straftäter freigelassen und Polizeiwachen attackiert worden sind. Es mehren sich die Eindrücke, dass ein Zustand der Angst geschürt werden soll, um dem neuen Tunesien jede Grundlage einer demokratischen Transformation zu nehmen. Jüngst kommen Spannungen zwischen Islamisten und säkularen Bürgern hinzu, welche im Raum Tunis gewalttätig endeten.
  23. Oktober 2011 – Islamistischer Wahlsieg (nicht) zu erwarten!?
  Eines ist deutlich – Tunesiens Demokratisierung stehen gewaltige Risiken aus dem In- und Ausland gegenüber. Die Etablierung eines demokratischen Systems obliegt jedoch im Grunde genommen einem Mann, Fouad Mebazaâ, der mit seinem Intellekt und Ehrgeiz am neuen Wahltermin festhalten muss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte während seines Aufenthaltes in Tunis am 12. Februar 2011, dass Tunesien zum „Musterbeispiel" für das Morgenland aufsteigen könne. Hierfür stellt das AA eine sogenannte „Transformationspartnerschaft" für die kommenden Jahre zur Verfügung.
  Befürchtungen westlicher Beobachter und einiger tunesischer Analysten, wonach die als islamistisch geltende Partei El Nahdha unter dem von London geduldeten Ex-Exil-Oppositionellen Rachid al-Ghannouchi die Wahlen gewinnen könnte, erweist sich in Anbetracht der negativen Erfahrungen im Nachbarland Algerien auf den ersten Blick als unwahrscheinlich. Denn Anfang der neunziger Jahre gewann die Islamische Heilspartei (FIS) fast die Hälfte der Parlamentssitze. Das Militär sah es als unerlässlich an, dass die Wahlen nicht zugunsten der Islamisten ausgehen dürften, sodass der komplette Wahlvorgang annulliert worden ist. Seither befindet sich das erdölreiche Land in einem Bürgerkrieg mit bis heute geschätzten 150.000 Toten. Allerdings nehmen die Aktivitäten der Islamisten im ganzen Lande zu. Bisheriger Höhepunkt waren die gewaltigen Ausschreitungen durch Islamisten, die die Aufführung der von Nadia El-Feni geführten Dokumentation «Ni Allah ni maître» im Kino Afric'Art in Tunis am 26.06.2011 versuchten zu verhindern. Die Regisseurin, die sich für die Fortsetzung des Säkularismus und der Trennung von Staat und Religion stark macht, sieht sich gegenwärtig einer gewaltigen Hetzkampagne im Netz ausgesetzt.
  
  Ebenfalls ist nun bekannt geworden, so die Meldungen mehrerer Einheimischer, dass Anwälte durch Islamisten gezielt angegriffen werden, welche sich öffentlich für den Laizismus stark machen. Eine durch den katarischen TV-Sender Al Jazeera English im Auftrag gegebene Umfrage hat darüberhinaus ergeben, dass jeder zweite Tunesier bisweilen nicht weiß, für wen am 23. Oktober 2011 die Stimme abgegeben werden soll. Laut Al Jazeera English würden der Befragung zufolge rund 21 Prozent die islamistische Partei El Nahda wählen, gefolgt von der Progressiv-demokratischen Partei (PDP) mit 8 Prozent und der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens mit 5 Prozent. Interessant dürfte vor allem die Erkenntnis sein, dass rund 47 Prozent der befragten Tunesier für die Etablierung eines politischen Islams plädieren - die Interpretation dessen, was unter der Terminologie des politischen Islams zu verstehen sei, dürfte jedoch individuell unterschiedlich ausfallen.
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  Video: Islamisten stürmen das Kino Afric'Art in Tunis am 26.06.2011
  
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• 26.07.2011

  Touristen dringend gesucht!

  Tourismus braucht politische Stabilität und die politische Stabilität den Tourismus

  Menschenleerer Souk auf Djerba Foto: Ghassan Abid

  Nachdem der ehemalige Präsident Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land infolge des innenpolitischen Drucks in Richtung Saudi-Arabien am 14. Januar 2011 verlassen musste, versucht die Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Fouad Mebazaâ die Wahlen am 23. Oktober 2011 so reibungslos wie möglich zu gestalten. Allerdings stehen der neuen Regierung zahlreiche innen- und außenpolitische Zäsuren bevor, die den Fortschrittsprozess erheblich erschweren – wenn nicht gar bremsen – dürften.
  
  

  (Personeller) Machtwechsel in Tunis, aber die Skepsis bleibt

  Nachdem Ben Ali das Land nun verlassen hatte, befindet sich das nordafrikanische Land seither in einem Vakuum zwischen Ungewissheit und demokratischem Aufbruch. Der damalige Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ übt die gegenwärtige Präsidentschaft aus. Mebazaâ gilt als die Schlüsselfigur für die Zukunft des Landes. Dem in Paris ausgebildeten Juristen wird es letztendlich obliegen, ob die Transformation Tunesiens so reibungslos wie möglich ausgestaltet werden kann. Wichtig erweist sich hierbei die Vorbereitung von Neuwahlen, welche mit dem 24. Juli 2011 datiert wurden, aber auf den 23. Oktober 2011 verschoben worden sind. Nicht wenige Bürger kritisieren, dass Mebazaâ als ehemaliges Mitglied der Ben Ali-Partei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)" genauso wie andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien „Blut an den Händen" hat – die Skepsis bleibt demnach.
  
  

  Tourismus als Pfeiler der tunesischen Wirtschaft

  Nichtdestotrotz bleibt dem Land keine andere Option. Das Volk muss sich auf die Geschicke des Staatsoberhauptes verlassen, der seinen persönlichen Bruch mit dem Regime von Ben Ali übrigens mehrmals bekräftigte. Mebazaâ verspricht seinen Landsleuten seine gesamte Kraft zum Wohle eines neuen Tunesiens einzusetzen. Allerdings rutscht das Land mit jedem Tag des anhaltenden Vakuums in eine weitere Destabilisierung ab.
  

  Deutsche Touristen werden gebraucht Foto: Ghassan Abid

  Der Tourismussektor zum Beispiel ist vom wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffen. Die diesbezüglichen Einnahmen im Januar 2011 sind im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent eingebrochen. Für 2011 beziffert das Auswärtige Amt einen insgesamten Einbruch des Tourismussektors um ganze 60 Prozent. Die für den Tourismus zuständige Behörde "Office National du Tourisme Tunisien (ONTT)" ließ einem Bericht zufolge verlauten, dass im Vorjahres-Vergleich rund 39 Prozent weniger Besucher nach Tunesien angereist sind. Auch die Anzahl an inländischen Touristen hat sichtlich abgenommen. Zudem seien seit Jahresbeginn knapp 3.000 Stellen im 400.000 an Beschäftigten umfassenden Tourismussektor gestrichen worden. Als fatal an den Stellenstreichungen erweist sich die unmittelbare Abhängigkeit von mehreren Familienangehörigen, die bislang ausschließlich von den Einkünften der Entlassenden lebten.
  Zudem haben mehrere Unternehmen, auch jene aus Deutschland, ihre Pläne für die Umsetzung von weiteren Investitionsprojekten abermals für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Der Spielzeughersteller Schleich GmbH aus Schwäbisch Gmünd, der ungefähr 1.400 Menschen in Tunesien beschäftigt, verfolgt mit großer Sorge die Lage in Tunesien. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer hingegen lässt sich von den politischen Entwicklungen nicht beirren und hält an der Förderung von Geschäftsmöglichkeiten im Windenergiesektor fest. Tunesien braucht dringend Devisen, sodass eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse schnellst möglich erreicht werden muss.
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
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• 25.07.2011

  Heute vertrieben und gehasst; damals gebraucht und beliebt

  Wie der Putschist Ben Ali selber geputscht wurde

  Im Januar 2011 haben die Proteste des tunesischen Volkes auf das ganze Land übergriffen. Ob in Tunis, Bizerte, Gabès, Kasserine oder auf Djerba - die Bürger forderten den sofortigen Rücktritt von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali samt Frau Leila Trabelsi und Clan aus allen wichtigen Ämtern in Politik und Wirtschaft.
  Ben Ali hat sich selber im Rahmen eines Putsches an die Macht gebracht und den ersten Präsidenten der Republik, Habib Bourguiba, auf diesem Wege abgesetzt. Nach rund 24 Jahren musste Ben Ali am eigenen Leib eine erzwungene Machtablösung akzeptieren. In den 80er-Jahren galt Ben Ali als beliebter Politiker, dem eine Machtausübung im Interesse aller Tunesier nachgesagt wurde. Doch relativ schnell erkannte die Gesellschaft, dass nicht Freiheit des Einzelnen im Vordergrund des von Ben Ali dominierten Tunesiens stand, sondern in erster Linie der alleinige Gehorsam eines jeden einzelnen Bürgers gegenüber dem aus Sousse stammenden Herrschers.
  
  Dem in Frankreich und den USA ausgebildeten Offizier war es gelungen, dass seit der Amtsübernahme des Postens des Staatspräsidenten ein Personenkult aufgebaut wurde, der auf Ben Ali fixiert war. Ob auf Straßen, in öffentlichen Räumen, Behörden, Cafés oder Unternehmen - Ben Ali war vielerorts allgegenwärtig. Man hatte den Eindruck, als beobachte er sämtliche Ecken im Lande gleichzeitig. Sein Tag der Amtseinführung , der 07. November, wurde darüberhinaus zum Nationalfeiertag einer auf ihre Werte betrogenen Republik.
  
  Die Angst innerhalb der Gesellschaft wurde stärker und stärker. Man überlegte gut, wem gegenüber man Kritik am Regime äußerte. Seit 1987 regierte Ben Ali das Land mit einem autoritärem Führungsstil, wo antagonistische Meinungen nicht geduldet waren. Ähnlich wie in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war es in Tunesien unmöglich bzw. nicht ratsam, im öffentlichen sowie im privaten Raum Kritik gegenüber der Führung des Landes zu äußern. Wer dies jedoch tat - in vielen Fällen waren es Islamisten, Bürgerrechtler, Journalisten und gemäßigte Oppositionelle - dem drohten Haft, Folter und Repressalien jeglicher Art. Zusätzlich war bekannt, dass der Präsident mit kriminellen Banden, dem Trabelsi-Clan seiner Frau Leila, personell und geschäftlich verstrickt war.
  
  
  Am 14. Januar 2011 und ungeachtet der Versuche Ben Alis, demokratische Reformen nun zulassen zu wollen, musste der Präsident mit Ehefrau letztendlich ins Exil nach Saudi-Arabien fliehen. Dort erlitt der meist gehasste Mann Tunesiens einen schlimmen Schlaganfall, worunter er bisweilen zu leiden hat. Mittlerweile ist der ehemalige Präsident und seine Frau zu mehreren Haftstrafen in Abwesenheit verurteilt worden.Was geblieben ist bleibt die Ungewissheit, wie es in Tunesien mit dem Politischen System à la Ben Ali weitergehen soll. Ganz dem Motto: Das Beste hoffen, jedoch mit dem Schlimmsten rechnen.
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• 24.07.2011

  Die Revolution ist ausgebrochen - mit Hilfe des Internets

  Web 2.0 – Stärkste Waffe des Volkes

  Das Militär postiert sich auf die Seite des Volkes Foto: Ghassan Abid + H. Sassi

  Mit Hilfe der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co., der digitalen Vernetzung tunesischer Blogger in erster Linie mit der arabischen Welt sowie Frankreich und dank der Dauerberichterstattung durch den katarischen TV-Sender Al Jazeera, wurde aus dem persönlichen Schicksal von Mohamed Bouazizi zuerst eine nationale, dann internationale Angelegenheit.
  Die tunesische Regierung versuchte alles, um die Kommunikation zur Mobilisation eines öffentlichen Aufstandes zu unterbinden. Die für das Internet zuständige Behörde Agence tunisienne d'Internet (ATI) spähte in großem Stil die Zugangsdaten der Protestierenden aus, zensierte hunderte YouTube-Videos bzw. Websites und sammelte in mehreren Fällen genug Informationen, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die "Unruhestifter" vorbereiten zu können. Personen, die bei Twitter mit dem Hashtag #sidibouzid in Erscheinung traten, machten sich per se ebenfalls verdächtig.
  
  Insbesondere Blogger und Journalisten fühlten sich durch die Regierung stark unter Druck gesetzt, denn waren es jene, die die Jasminrevolution maßgeblich beeinflussten. Lina Ben Mhenni- die wohl bekannteste Bloggerin Tunesiens, Dozentin an der Universität von Tunis und Deutsche Welle-Best of Blogs Awards-Preisträgerin 2011 - beklagte immer wieder, dass ihr E-Mail-Konto und Facebook-Account mehrfach gehackt wurden. Auch berichtet die Betreiberin von "A Tunisian Girl", dass mehrere ihrer Artikel fremdbestimmt gelöscht worden sind.
  
  Die Hackergemeinschaft um Anonymous rief am 05. Januar 2011, auf dem Höhepunkt der Jasminrevolution, zum digitalen Krieg gegen die tunesische Regierung auf und legte im Anschluss mehrere Websites von tunesischen Behörden lahm. Anonymous kritisierte die Regierung von Ben Ali vor allem für den Umstand, dass die tunesische Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt keinen freien Zugang zu Informationen gewährt bekommen hatte. Die Netzaktivisten sahen sich dementsprechend mit dem Schicksal des tunesischen Volkes verbunden und betrachteten die Machthaber in Tunis als eigene Feinde.
  
  Letztendlich identifizierten sich viele Tunesier mit dem Leid des Hochschulabsolventen Bouazizi. Anwälte, Oppositionelle, Blogger und vor allem junge Menschen schlossen sich der Bewegung an. Je länger die Proteste andauerten, desto länger verließen die Tunesier ihre Wohnungen, um auf den Straßen für ein neues Tunesien mit gesellschaftlicher Partizipation für jedermann zu demonstrieren. Der private Frust eines jeden Einzelnen wurde zum öffentlichen Protest eines gesamten Volkes.
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  
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• 23.07.2011

  Es begann mit Mohamed Bouazizi

  Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

  Tunesien verfügt über eine hohe Arbeitslosigkeit. Insbesondere bei Akademikern ist die Arbeitslosenquote signifikant hoch. Es wird geschätzt, dass rund 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; trotz guter Ausbildung, hohem Bildungsstand und ausgeprägter Motivation zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Es ist daher kein Zufall, dass Ingenieure, Ärzte oder Juristen in Hotels als Animateure für Touristen auftreten.

  Mohamed Bouazizi ist Tunesiens neuer Nationalheld Foto: cjb22, Creative Commons by-sa 3.0 de, Wikimedia

  Mohamed Bouazizi ist ein 26-jähriger Hochschulabsolvent aus der nordtunesischen Stadt Sidi Bouzid. Er zählte genauso wie viele andere zu den Verlierern der Nation. Eine Absage nach der anderen folgte auf die Bewerbungsbemühungen des jungen Mannes. Schließlich entschloss sich Bouazizi seinen Lebensunterhalt als einfachen Gemüsehändler zu bestreiten - ohne Gewerbeschein.

  Kommunalbedienstete und Polizeibeamte hingegen behinderten seine Arbeit - so die tunesische Presse - mit teils willkürlichen Auflagen. Dieser permanenten Demütigung auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der Ohnmacht gegenüber den Staatsdienern andererseits, waren eines Tages einfach nicht mehr zu ertragen. Schließlich zündete sich Mohamed Bouazizi aus der Verzweiflung heraus am 17. Dezember 2010 selbst an. Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali besuchte am 28. Dezember 2010 das Unfallklinikum in Ben Arous bei Tunis, in welchem Bouazizi stationär behandelt wurde. Am 04. Januar 2011 erlag er seinen schweren Verbrennungen.

  Ausgebranntes RCD-Lokalbüro in Südtunesien Foto: Ghassan Abid

  Sein Tod war es, der den angestauten Zorn des tunesischen Volkes auf die Regierung auslöste. Der Protest ist als „Jasminrevolte/ -revolution" in die Geschichtsbücher eingegangen. Mohamed Bouazizi´s Name ist national und international weiterhin im Munde. Viele Tunesier werden den jungen Mann aus Sidi Bouzid als Märtyrer in Erinnerung behalten, der aus seinem Frust heraus eine Tür der Hoffnung für andere eröffnete.

  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  

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• 23.07.2011

  Tunesien-Woche für Demokratie

  Ich begrüße Sie zur „Tunesien-Woche für Demokratie". Vom 23.07.2011 bis zum 31.07.2011 werden die Facetten der Jasminrevolution im Rahmen dieser Sonderberichterstattung in ihren Ursachen und Wirkungen, ihren Chancen und Risiken sowie im Dialog mit Tunesien-Experten behandelt. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Entwicklungen in Tunesien im historischen Ablauf erläutert werden und die deutsche Öffentlichkeit fortwährend informiert wird.
  
  Zurzeit befinde ich mich in Tunesien, sodass ich unmittelbar die aktuellsten Informationen zu Land und Leute aus erster Hand erhalte. Ich bereiste in kurzer Zeit die Insel Djerba, gelangte aufs tunesische Festland, setzte meinen Aufenthalt in Gabès fort und befinde mich gegenwärtig im westtunesischen Gafsa. Viele Gespräche habe ich bereits unternommen – mit Taxifahrern, Händlern, Passanten, Bekannten und Familienangehörigen. Doch eines ist mir gleich aufgefallen – vieles ist nach der Revolution nicht mehr so, wie es mal war. Die Präsenz der Polizei hat in der Öffentlichkeit deutlich abgenommen und die Sicherheitslage erscheint für viele Tunesier unsicherer denn je. Strände, Flughäfen, Cafés, Geschäfte und das nächtliche Straßenbild sind im Vergleich zu den Vorjahren weniger stark fragmentiert. Neu sind hingegen die Patrouillen von Militärs und das Platzieren von Panzern in tunesischen Städten. Auch erweist sich die hohe Anzahl an libyschen Gästen als Novum. In einigen Orten könnte man sogar glauben, dass man in Libyen sei. Demnach hat der Bürgerkrieg im Nachbarland unmittelbare Folgen für ganz Tunesien.
  
  Interessant ist auch die Lage in Algerien, in welchem im Städtedreieck Tebessa-Khenchla-El Hamma ein Benzinmangel vorherrscht, da der illegale Handel mit Sprit in Richtung Tunesien zum Nachteil der Algerier floriert.

  „Die Ben Ali-Diktatur ist weg, doch die des Islamismus ist auf dem Vormarsch", so ein 55-jähriger Ladenbesitzer mit fester Stimme und starrem Blick zu mir. Auch andere Menschen, insbesondere Frauen, beschäftigen sich zunehmend mit dieser Angelegenheit. In Radiosendern wird die Jasminrevolution aus dem Blickwinkel des weiblichen Geschlechts beleuchtet. Gestützt wird meine Furcht auf Ereignisse, wie am 26. Juni 2011 in Tunis zu beobachten gewesen. Die Aufführung der von Nadia El-Feni geführten Dokumentation «Ni Allah ni maître» im Kino Afric'Art, ist durch Islamisten massiv gestört worden. Die auf den Säkularismus basierende Doku sorgte sogar für körperliche Gewaltausbrüche gegenüber den Filmschaffenden seitens der Islamisten. Hinzu kommen mehrere blutige Proteste gegen Polizeistationen in west- und nordtunesischen Städten, die u.a. durch Islamisten organisiert sollen seien. Auch starb bereits in der Nacht zum 18.07.2011 ein 14-jähriger junger Mann in Sidi Bouzid durch von Soldaten ausgelöste Schüsse.
  Die nun zugelassene und als islamistisch geltende Partei El Nahda von Rachid al Ghannouchi - so zumindest die Meinung einiger politischer Analysten und die meiner - ist ungefragt für etliche Tunesier die einzige Option bei den Wahlen am 23. Oktober 2011. Die tunesische Presse geht davon aus, dass diese einst verbotene Bewegung zwischen 20 bis 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Andere sagen sogar einen haushohen Sieg voraus.
  

  „Wen soll ich sonst wählen … ich kenne keine andere Partei", erwiderte ein 18-jähriger Schüler meine Frage nach seiner Wahlpräferenz. Umso mehr bin ich besorgt, dass der tunesische Islam zu einem politischen Islamismus mutieren könnte. Während meine Wissenschaftskollegin Mansouria Mokhefi vom Pariser Politik-Institut IFRI die El Nahda-Bewegung als moderate Partei betrachtet, erweist sich meine diesbezügliche Einschätzung dahingehend als konträr, dass auch im Nachbarland Algerien die Islamisten zuerst als moderate Opposition aufgetreten sind, jedoch diese ihre scheinbar islamisch-liberale Maske allmählich durch die der Gewalt ablegten. Die karitativen Vorhaben der El Nahda steigern die Popularität der "muslimischen Brüder" in signifikanter Art und Weise. Ich habe den Eindruck, dass das Land zunehmend konservativer wird - vor allem im Süden.
  
  Mit den besten Grüßen aus dem heißen Südtunesien, Ghassan Abid
  
  Der vorliegende Text ist mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Autors übernommen worden.
  
  
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