Übersicht: ver.di-Bundeskongress - Hintergründe und Debatten

• 24.09.2011

  Mehr Widerstand

  Ver.di und LINKE wollen Maßnahmen zur Eurokrise

  Von Jörg Meyer
  Der ver.di-Bundeskongress beschloss am Freitag mehr Widerstand gegen die Eurokrise. Die LINKE forderte unterdessen Garantien für sozial Schwache falls Deutschland vom Rettungsschirm in Haftung genommen wird.

  Am vorletzten Tag wurde es internationalistisch. Beim dritten Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stand am Freitagvormittag das Thema Eurokrise auf der Tagesordnung. Eingeladen waren internationale Gäste, außerdem standen Anträge zum weiteren Vorgehen in der Eurokrise zur Abstimmung.

  Simon Dubbins, internationaler Sekretär der größten britischen Gewerkschaft Unite sagte, in England entstünde eine breite Koalition des Widerstands gegen den »Frontalangriff auf unsere Löhne und Arbeitsbedingungen«. Die drakonischen Sparmaßnahmen, die EU-Regierungen zur Lösung der Eurokrise durchziehen würden, seien der falsche Weg. Unite versuche darum derzeit viele Akteure aus der Protestbewegung zu organisieren – beispielsweise »UK Uncut«, eine Basisorganisation, die sich mit direkten Aktionen für die Besteuerung von Konzernen und Reichen einsetzt.

  Die gegen Griechenland verhängten Sparauflagen führten dazu, dass »die Mittelschicht verarmt und die unteren Schichten ins Elend gestürzt werden«, berichtete der Vorsitzende der griechischen Dienstleistungsgewerkschaft Adedy, Spyros Papaspyros. Er zeigte sich angesichts der breiten sozialen Mobilisierung kämpferisch. »Wir versprechen euch, das wir siegen werden«, sagte unter dem Beifall der Delegierten. Das griechische Volk übe sehr starke Kritik an der deutschen Regierung und ihrem Eurokurs, aber es sei sehr wichtig, dass kein »Riss« zwischen den Menschen in Deutschland und Griechenland entstanden sei.

  Wolfgang Katzian, Vorsitzender der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sagte, man habe schon vieles geschafft, was man vorher nicht für möglich gehalten habe. Ein internationaler Gewerkschafterkongress müsse dafür genutzt werden, sich über gemeinsame Ziele für ein »anderes Europa« zu verständigen.

  Im Anschluss an die Reden, die von den Delegierten jeweils mit Standing Ovations bedacht wurden, beschloss der Kongress Anträge zur ver.di-Europapolitik der nächsten Jahre. Beispielsweise müsse die EU-Dienstleistungsrichtlinie so geändert werden, dass entliehene Beschäftigte zu den Bedingungen in ihrem Einsatzland arbeiten. Zudem müssten die sozialen Proteste der Gewerkschaften in der Bundesrepublik »massiv verstärkt« werden – und das nicht nur, um gegen Missstände hierzulande zu protestieren, sondern auch, »um unseren südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen – insbesondere in Spanien, Portugal und Griechenland – den Rücken zu stärken«.

  Eine Tagung der Vorsitzenden der Linksfraktionen aus Bund und Ländern am Freitag in Saarbrücken hatte ebenfalls Europa zum Thema. Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi sowie die Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verlangten in einem Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine »verbindliche Garantieerklärung« dafür, dass im Falle, dass Deutschland für seine Verpflichtungen im Eurorettungsschirm EFSF zahlen müsse, dies nicht zu Lasten der breiten Bevölkerung geschehe. Im Haftungsfall müssten die »Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden«. Zudem müsse das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher sein. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden forderte eine EU-weite Krisenabgabe für Millionäre, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe unter Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Vorsitzende der Saarfraktion sagte nach dem Treffen: »Die Profiteure müssen zahlen.«

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• 23.09.2011

  Ach, du liebe Realpolitik

  Jörg Meyer
  Ein Antrag beschäftigte die Delegierten auf dem ver.di-Bundeskongress sehr lange. Es war der Antrag A 050, in dem es heißt: »Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird weiterhin fortgesetzt, jedoch mit einer Höhe von 8,50 Euro.« Da herrschte im Prinzip Einigkeit. Für heftige Diskussionen sorgte ein Änderungsantrag, der mit den Worten endete »Als Ziel sollen zehn Euro angestrebt werden«. Die Argumente gingen in Dutzenden Redebeiträgen hin und her.
  
  Vorsitzender Bsirske sagte, man dürfe nicht aus der DGB-Einheit für 8,50 Euro ausscheren, weil einige Einzelgewerkschaften schon damit Bauchschmerzen hätten und auf keinen Fall die Kampfkraft pro Mindestlohn geschwächt werden dürfte. Eine andere Position war, dass man keine Lohnhöhe verlangen dürfe, die direkt in die Altersarmut führe, darum: zehn Euro. Wieder andere führten an, dass man an dem Mindestlohn dann auch die aktuellen Tarifverträge messen können müsste, und da liege man in einigen Branchen noch so weit unter 8,50.
  
  Letztlich einigte sich der Kongress auf den Zusatz: »Eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohnes ist zwingend. Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf zehn Euro« – angenommen mit großer Mehrheit. Nun mag manch einer grummeln: »Wir müssten doch das Unmögliche
  verlangen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen« – also zehn Euro fordern, um auf 8,50 Euro zu kommen. Einerseits stimmt das, aber andererseits hat es im Rückblick Jahre gedauert, bis die Gewerkschaften überhaupt eine breite Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn möglich
  gemacht haben – bis sogar relevante Teile der CDU dafür waren.
  
  Ver.di muss bei so einer Initiative auch die gesellschaftlichen Realitäten im Blick behalten und ihre Forderungen überzeugend »verkaufen« können. Und bei der zehn-Euro-Forderung würden vermutlich viele Beschäftigte, die auch tariflich weniger verdienen, nicht mitgehen. Von daher, wie es so schön heißt, ein »Beschluss mit Augenmaß«. Daran, dass die Gewerkschaften langsam wieder in der Lage sind, auch schärfere Positionen formulieren zu können – und darum auch zu müssen – ändert das nichts. Auch diese Stimmung war auf dem Kongress deutlich zu spüren.
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• 23.09.2011

  Arbeitstreffen mit Strahlung nach innen

  Fakten, Zahlen und Daten zum Kongress

  Jörg Meyer
  Am ersten Kongresstag hat der Vorstandsbereich Mitgliederentwicklung 233 der gut 900 anwesenden Delegierten nach ihren Erwartungen befragt. Die Ergebnisse wurden in der Messehalle, in der auch das große Plenum stattfindet ausgestellt. Danach erwartet eine große Mehrheit der Delegierten "richtungweisende Entscheidungen" auf dem Kongress. Dabei steht die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes an Position eins, gefolgt von organisationsinternen Entscheidungen sowie Leiharbeit und allgemeine politische Themen.
  
  Bei der Frage, Was den Delegierten besonders wichtig an dem Kongress sei, stehen das Treffen und der Austausch mit andere ver.di-Mitgliedern einsam an der Spitze. Darauf folgen die Antragsberatungen (über 80 Prozent der Anwesenden sehen sich "gut" oder "sehr gut" auf die
  Antragsdiskussionen vorbereitet), die Gremienwahlen, Grundsatzreferate und die Geschäftsberichte. Am Ende der Wichtigkeitsrangliste stehen die Abendveranstaltungen. 62 Prozent der Delegierten erhoffen sich vom Kongress neue Impulse für die Mitgliedergewinnung über Diskussionen und neue Ideen sowie überhaupt neue Motivation durch den Kongress.
  
  Zum ersten Kongresstag waren 901 stimmberechtigte Delegierte anwesend, davon knapp 57 Prozent Frauen. "Damit ist unsere zwingende Frauenquote von 51 Prozent weit überschritten", sagte Jürgen Holz, langjähriger Leiter der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission. Die ver.di-Jugendlichen machen dagegen kaum sechs Prozent der Delegierten aus. Dass das Durchschnittsalter also bei 53 Jahren liegt ist da nicht weiter verwunderlich. In der Gruppe der Seniorinnen und Senioren in ver.di wurden 84 Delegierte gewählt. Ihr ältestes Mitglied ist Anni Gondro vom
  ver.di-Bezirk Hannover.
  
  Übrigens: Der diesjährige ver.di Bundeskongress kostet mit allem Pipapo rund fünf Millionen Euro. Dafür seien bereits in den letzten vier Jahren Rücklagen gebildet, also das Sparschwein gefüllt worden, hieß es aus der Pressestelle.
  
  
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• 22.09.2011

  Gewerkschaftsarbeit in der USA nicht frei von Repressionen

  Den Gewerkschaftern von T-Mobile USA bläst bei ihrem Kampf für Arbeitnehmerrechte ein scharfer Wind ins Gesicht. Ver.di unterstützt die Gewerkschafter von Deutschland aus und betont den Stellenwert internationaler Solidarität.

  Es ist der sechste Tag des dritten ver.di-Bundeskongresses in Leipzig. Larry Cohen macht mit seiner Rede den Auftakt. Er ist Präsident der Gewerkschaft „Communications Workers of America" (CWA). Die 700.000 Mitglieder starke Vereinigung in der USA hat mit Unterstützung von ver.di unter Federführung von Lothar Schröder, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und Leiter des Fachbereichs 9, Telekommunikation, Informationstechnologie und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Telekom AG, eine Gewerkschaft für die Beschäftigten von T-Mobile USA gegründet: die „The union for T-Mobile workers" (TU) aufgebaut.

  Cohen berichtet von Kampf der TU gegen Widerstände von T-Mobile USA. CWA ist in der USA zuständig für die Organisation der Arbeit der Gewerkschaft, ver.di kümmert sich um den Dialog mit der Konzernführung von T-Mobile in der USA. Das Unternehmen gibt sich nach Kräften Mühe, die gewerkschaftliche Arbeit zu verhindern. So hinderte das Management Gewerkschaftsmitglieder am Verteilen von Flyern und ließ diese von der Polizei vom Firmengelände eskortieren. Der Zutritt zu den T-Mobile-Standorten, um Beschäftigte über die Arbeit der TU zu informieren, wird den Aktiven verwehrt. Cohen berichtet, wie T-Mobile USA bewusst ein Klima der Angst unter den gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen schürt und hierbei selbst vor anwaltlicher Hilfe rechtlichen Schritten nicht zurückschreckt. Angst, den Job zu verlieren, wenn die Gewerkschaftszugehörigkeit bekannt wird, Angst, nicht befördert zu werden, die Unterminierung von Abstimmungen über die gewerkschaftliche Vertretung. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Gewerkschaftaktive und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer unter Druck zu setzen.

  Die amerikanische Arbeitsrechtssprechung wirkt diesem Klima entgegen. Denn erst, wenn Beschäftigte die Unterstützung der Mehrheit in ihrem Betrieb organisiert haben, wird der Arbeitgeber die Gewerkschaft anerkennen und in Tarifverhandlungen treten. Jedoch: bis die Mehrheit zusammengekommen ist, hat der Arbeitgeber genügend Zeit, die unliebsamen Beschäftigten zu gängeln.

  Die Deutsche Telekom akzeptiert die gewerkschaftliche Arbeit, aber mindestens gleichzeitig toleriert sie gleichzeitig den gewerkschaftsfeindlichen Kurs ihrer amerikanischen Tochter T-Mobile USA, die zu einem Drittel im Besitz der deutschen Bundesregierung ist. Die Telekom verstößt damit somit gegen international verbriefte Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, obwohl sie sich eigentlich zu den ILO-Normen und OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen bekennt. Ver.di und CWA haben hierauf im Juni 2011 mit einer Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) reagiert.

  Das jedoch hat das Unternehmen nicht dazu gebracht, seinen Kurs zu ändern. Stattdessen setzt der Konzern auf innerbetriebliche Informationsoffensiven gegen gewerkschaftliche Repräsentanz und fordert von der CWA, sich bei der Kritik gegenüber dem Unternehmen zu mäßigen.

  Die TU fordert ihrerseits, sich ohne Repressalien den Beschäftigten des Unternehmens präsentieren zu können und fordert das Unternehmen zu einem neutralen Verhalten sowie zu einem respektvollen Dialog auf. Zu diesem Zweck wurde die Kampagne „We expect better" (Wir erwarten Besseres) ins Leben gerufen.

  Applaus im Saal nachdem Cohen sein Grußwort beendet hat. Lothar Schröder appelliert in seiner anschließenden Rede, die Wichtigkeit der Internationalen Solidarität .

  Den anschließenden Initiativantrag auf Gewerkschaftsrechte bei T-Mobile USA beschließen die anwesenden Delegierten im Saal einstimmig. Der Bundeskongress fordert mit dem Antrag die Deutsche Telekom auf, ihre gewerkschaftsfeindlichen Tätigkeit bei der T-Mobile USA zu beenden und appelliert an die Bundesregierung, in ihrer Rolle als größter Anteilseigner der Deutschen Telekom zur Erreichung dieses Zweckes einzusetzen.

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• 21.09.2011

  Ver.di geht mit Kirchen ins Gericht

  Gewerkschaft kündigt Streiks und Proteste bei der Diakonie an

  Von Jörg Meyer, Leipzig
  In der kommenden Woche wird bei Einrichtungen der Diakonie gestreikt. Es geht sowohl um Löhne und Arbeitszeiten als auch ums Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern. Ver.di kritisiert, dass Diakonie, Caritas und Co. ihren Beschäftigten elementare Grundrechte vorenthalten.

  »Schluss mit den vordemokratischen Zuständen in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen!« So erklärte ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske, worum es im Kern bei der für nächste Woche angekündigten »Aktionswoche Diakonie« der Dienstleistungsgewerkschaft geht. Das Streikrecht in den kirchlichen Betrieben war am Mittwoch ein großer Schwerpunkt.

  Für den Zeitraum vom 26. bis zum 29. September sind Proteste in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geplant, Streiks soll es in ausgewählten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sowie in Hamburg geben.

  Das Problem: In den kirchlichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Es gibt keine Betriebsräte, keine Tarifverträge und kein Streikrecht. Die Regelung stützt sich auf das grundgesetzlich geregelte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Stattdessen gibt es Arbeitsrechtliche Kommissionen, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzt sind. Dort werden »Allgemeine Geschäftsbedingungen« ausgehandelt, die rechtlich keine Tarifverträge sind.

  Jahrzehnte ging das gut. Solange nämlich, wie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst von den Kirchlichen übernommen wurden. Doch seit den 90er Jahren, seitdem ein scharfer Konkurrenzkampf in Pflege und Gesundheitswesen tobt, verschaffen sich die Arbeitgeber Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten, so die Kritik von ver.di. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis.

  Auch im evangelischen Krankenhaus in Oldenburg soll nächste Woche gestreikt werden, erzählt die dort als OP-Schwester tätige Maike Hecheltjen. In der Verhandlung um Arbeitsbedingungen und Bezahlung ging es in der Kommission nicht weiter. Das letzte Angebot der Arbeitgeber habe einerseits eine Arbeitszeitaufstockung beinhaltet. Andererseits: »Wir fordern Entgelterhöhungen für die oberen Lohngruppen«, sagt Hecheltjen. Besonders die Ärzte hätten in den letzten Jahren Verzicht geübt. »Aber das wird bei den unteren Lohngruppen, beispielsweise bei den Pflegehelfern, wieder weggenommen, und die verdienen so schon viel zu wenig.« Die Arbeitnehmerseite habe daraufhin die Gespräche abgebrochen und ruft für nächste Woche zum Warnstreik auf, um zum ersten Mal in Tarifgespräche zu gehen. »Die Arbeitsrechtliche Kommission kommt nicht mehr in Frage«, sagt Hecheltjen, »das ist vorbei.«

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte im Januar das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern in Frage gestellt. Ver.di und die Kirchen wollen den Rechtsstreit indes bis in die höchsten Instanzen tragen. Für nächste Woche ist denkbar dass die Arbeitgeber versuchen, den Streik per einstweiliger Anordnung gerichtlich verbieten zu lassen. Doch ver.di hat bei verschiedenen Arbeitsgerichten sogenannte Schutzschriften hinterlegt, mit denen Eilentscheidungen bzw. solche ohne mündliche Verhandlung erschwert werden. »Wir gehen also davon aus, dass wir den Streik durchziehen«, sagt ver.di-Sekretär Georg Güttner-Mayer. Der Kongress nahm unterdessen am Mittwoch einen Antrag vom Gewerkschaftsrat »Demokratie für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen stärken« einstimmig an.

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• 21.09.2011

  "Uns ist wichtig, dass die richtigen Leute da sind."

  Zum ver.di-Bundeskongress haben die jungen Delegierten und hauptamtlichen Gewerkschafter viele Anträge mitgebracht. Über die Schwerpunktsetzung der ver.di-Jugend beim Kongress in Leipzig sprach Katja Herzberg mit dem Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff und Hülya Dogan, Stellvertretende Vorsitzende der ver.di-Jugend.

  Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär, und Hülya Dogan, Stellvertretende Vorsitzende der ver.di-Jugend, gehören zu den Jugendvertretern beim ver-di-Bundeskongress 2011 in Leipzig. Foto: Jörg Meyer

  ND: Der Altersdurchschnitt bei diesem Kongress liegt bei 53 Jahren. Findet die ver.di-Jugend nicht genügend Nachwuchs oder wird sie nicht ernst genug genommen?
  Bischoff: Wir sind als ver.di-Jugend gut aufgestellt. Uns geht es nicht darum, beim Kongress Massen zu stellen. Uns ist wichtig, dass die richtigen Leute da sind. Zudem spielt die Satzungsgrenze von 28 Jahren in unserer praktischen Arbeit kaum eine Rolle. Es sind auch weitaus ältere Leute für die Jugend aktiv.
  Dogan: Es gibt auch Beschäftigte, die über die 28 Jahre hinaus sind, aber sich mit den älteren Betriebsräten noch nicht so verbunden fühlen, sodass wir diese mit betreuen möchten. Für uns ist es nicht schlimm, dass wir nur 58 Delegierte hier haben. Denn die 93 von uns eingereichten Anträge sind inhaltlich so gut vorbereitet, dass immer jemand da ist, der sie vortragen kann, wir inhaltlich stark auftreten und das Plenum überzeugen können.
  
  Wo gibt es Konflikte zwischen der Jugend und den Älteren?
  Bischof: Wir machen uns weniger Gedanken über die Konsequenzen. Bei Blockaden von Nazi-Aufmärschen sagen wir zum Beispiel: Das muss sein. Das wollen wir nach vorne treiben.
  Dogan: Auch in den Betrieben ist die Angst vor Repressalien bei den älteren Kollegen größer. Die sagen dann schon eher: Macht mal ein bisschen weniger. Dabei geht es oft um Dinge, die sie selbst bisher nicht erprobt haben oder wo die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, geringer ist.
  
  Euer Engagement und Eure Anträge hier behandeln viele Themen, die eher in der Gesellschaftspolitik zu verorten sind, als das sie klassische betriebliche Themen sind. Ist das nicht auch ein Unterschied zwischen den jungen und älteren Kolleg_innen?
  Bischof: Es gibt viele gesellschaftspolitische Themen, zu denen wir uns positionieren. Wir versuchen, die Verbindung herzustellen aus dem gesellschaftlichen in den betrieblichen Raum. Da gibt es durchaus strittige Punkte. Das Thema Kampf den Nazis ist aber keins davon. Es gibt jedoch Themen, die den Leuten Angst machen. Wenn wir etwa die Übernahme von Auszubildenden fordern, fragen sich viele, ob dafür ein Familienvater oder eine Alleinerziehende rausgeworfen wird. Das fordern wir aber nicht. Wir möchten, dass Altersteilzeitregelungen daran gekoppelt werden, dass nach der Ausbildung eine Übernahme erfolgt. Auch Leiharbeit kann eine Perspektive sein, Leute fest einzustellen, entweder aus der Leiharbeit oder aus der Ausbildung. An diesen Stellen wird manchmal abwehrend gesagt, wir müssten uns erst einmal um die Leute kümmern, die in den Betrieben sind.
  
  Gab es solche Diskussionen auch schon hier beim Bundeskongress?
  Dogan: Die werden noch kommen, wenn die Anträge dazu in den nächsten Tagen beraten werden. Aber darauf sind wir gut vorbereitet.
  
  Es gibt viele Anträge zu Anti-Naziarbeit. Ihr seid sicher, dass auch diese Anträge so durchkommen?
  Dogan: Das Thema Rechtsextremismus ist bei ver.di ja schon seit der Gründung gesetzt. Die Gesamtorganisation vertritt hier eine klare Position.
  Bischof: In dem Bereich haben wir durch viele Erlebnisse Vorurteile abbauen können. So ist diese ominöse Antifa, dieser schwarze Block, entmystifiziert. Ich mache das immer gern an einem Beispiel fest: Wir haben Dienstkleidung, wir tragen hier grüne T-Shirts, mit denen wir als ver.di-Jugend erkennbar sind. Die Antifa läuft bei Demos in schwarz herum. Die Leute haben aber auch Privatklamotten. Sie sehen sonst auch ganz normal aus. Wir haben auch zeigen können, dass es inhaltlich viele Überschneidungen gibt, jenseits des Themas Kampf den Nazis. Gerade die soziale Frage ist auch eine der Antifa.
  
  Auch ein Antrag zum Verbot von Nazi-Kleidung wird gestellt. Ist das notwendig oder eine vorbeugende Maßnahme?
  Dogan: In den Jugendvertreter-Seminaren und Betriebsräte-Schulungen gibt es immer wieder Teilnehmer, die bei Nazis beliebte Kleidung wie Thor Steinar tragen. Unsere Ausbilder müssen das erkennen und darauf reagieren können. Je nach Einzelfall müssen die Aktiven Neonazis rauswerfen oder die Leute aufklären. Dazu haben wir eine Broschüre erstellt. Denn es gibt immer noch Leute, die den Hintergrund so mancher Kleidung nicht kennen.
  
  Ihr vertretet auch eine klare Position zur Extremismusklausel. Glaubt Ihr, dass diese unter den Delegierten geteilt wird?
  Bischof: Auch hier sind wir als Jugend stärker betroffen. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man mit einigen nicht mehr zusammen arbeiten soll. Das haben wir auch schon ganz gut vermitteln können. Ich bin mir aber auch sicher, dass es bei der Antragsberatung dazu auch ein paar kritische Stimmen geben wird. Es klingt so bestechend einfach: Die Links- und Rechtsextremisten wollen wir nicht haben. Rechtsextremisten wollen wir ja auch nicht. Welch eine Gleichsetzung aber dahinter steckt, ist vielen nicht bewusst. Sprache schafft Bewusstsein. Deshalb ist es uns auch so wichtig, wenn wir beide Geschlechter ansprechen wollen, diese auch zu nennen.
  
  Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Sexualität gibt es auch Anträge.
  Dogan: Für uns ist es völlig selbstverständlich, dass wir auch diese Form der Diskriminierung ablehnen. Auch Fragen wie „Sind die anders als wir?" stellt sich nicht. Wir sind alle Gewerkschafter, wir arbeiten alle zusammen, egal welche Sexualität, Religion oder politische Ansicht jemand hat – außer er oder sie ist ein Nazi.
  
  In der Öffentlichkeit wird aber fast nur die Benachteiligung von Frauen thematisiert, weniger die von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans(LGTB).
  Dogan: Wir haben viele junge Aktive, die in diesem Bereich arbeiten. Diskriminierung jeder Art ist für uns verwerflich. Gerade in den Betrieben läuft so etwas oft unterschwellig. Deshalb geht es darum, unsere Kollegen und Kolleginnen zu stärken und Aufklärungsarbeit zu leisten in den Betrieben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit. Wenn Probleme auftauchen, müssen wir dafür aber sensibel sein und darauf eingehen.
  Bischof: Für uns ist dieses Feld ein fester Querschnittsbereich auf den verschiedenen Ebenen bei ver.di. Wir schauen aus unterschiedlichen Richtungen auf dieses Thema und gehen dort auch unterschiedliche Wege.
  
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• 20.09.2011

  Das Parlament zu Gast bei ver.di in Leipzig

  Katja Herzberg
  Die Wahlen sind überstanden, – nicht nur das x-te Superwahljahr für Deutschland. Auch die Führung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ist für die nächsten Jahre bestimmt. Am Dienstag ging es auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig nach dem Grundsatzreferat des neuen alten Vorsitzenden, Frank Bsirske, endlich mit den Debatten über die mehr als 1300 Anträge los. Erste Spannungen lösten sich besonders zwischen Jung und Alt. So wurden Nettigkeiten oder – je nach Auffassung – Beleidigungen ausgetauscht, als die jungen ver.di-Delegierten ein Veto-Recht für ihre Generation forderten und darauf verwiesen, dass auch die Dinosaurier einmal verstarben.
  
  Um einiges reicher an Metaphern und Beleidigungen ging es aber am sogenannten parlamentarischen Abend zu. Dabei luden die Fraktion der SPD, CDU/CSU, Grünen und der LINKEN in je einem eigens geschmückten Saal zu Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten sowie kulturellem Programm.
  
  Bei der SPD drängelten sich die meisten Delegierten. Strategisch hatten die Sozialdemokraten den besten Saal direkt am Übergang vom Messe-Hauptgebäude zum Leipziger Kongresszentrum gewählt. Ungefähr 200 ver.di-Funktionäre hörten sich die Grußworte des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an. Und applaudierten teilweise kräftig, als dieser schon einmal das Programm für die Bundestagswahl 2013 runterratterte.
  
  Dabei versuchte Gabriel wie selten in der Öffentlichkeit, zu menscheln. Beim Thema Pflege erzählte er von seiner 88-jährigen Mutter und forderte mehr Personal und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. „Das müssen uns unsere Eltern und Großeltern und wir selbst wert sein“, betonte Gabriel.
  
  Als ein weiteres Anliegen der SPD bezeichnete Gabriel die Arbeit in den Städten und Gemeiden, die nicht kaputtgespart werden dürfe. Mit Merkel-Bashing und die EU erklärend beendete Gabriel seine Rede. Abschließend forderte er die Delegierten dazu auf, ihn an das Gesagte zu erinnern, wenn „wir“ 2013 wieder regieren.
  
  Den wohl größten Applaus aller Fraktionen holte sich am Dienstagabend aber Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, ab. Seit die SPD ab 1998 mit Bundeskanzler Schröder einen arbeitgeberfreundlichen Kurs einschlug, hatte Schreiner große Probleme, seine Partei und seine Zugehörigkeit zur SPD zu verteidigen. „Wenn 2001 so eine Rede wie heute von Sigmar Gabriel gehalten worden wäre, wären wir heute in einer völlig anderen Situation“, resümierte Schreiner ein wenig besserwisserisch.
  
  Gute Laune kam aber auch im Saal der Linksfraktion auf. Klaus Ernst zeigte in seiner Rede großen Humor, als er etwa auf die Rente mit 67 zu sprechen kam: „Sie unterstellen uns und auch den Gewerkschaften, wir nähmen den demografischen Wandel nicht ernst. Da kann ich nur sagen, in meiner Partei kenne ich den selbst sehr gut.“
  
  Bei den Grünen gab es viel Musik eines Jazz-Trios und umso mehr Privatgespräche rund um die Stehtische – bei allen anderen Fraktionen wurde mit Sitzgelegenheiten für die im Durchschnitt ältere Klientel nicht gespart. Zur Aktivierung gab es in der grünen Lounge aber farblich abgestimmten Kiwi-Smoothie. Und später schaute noch Bsirske vorbei, der zunächst bei der SPD weilte.
  
  Und wie war die Stimmung bei Union und FDP? Besinnlich ging es bei CDU und CSU zu, wo die Interessierten immer einen leeren Stuhl fanden. Und die FDP hat erst gar nicht zum gemeinsamen Abend geladen – Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Streikrechte interessieren die Liberalen nicht. Und sie müssen nach den reihenweisen Wahldebakeln nun um ihre Stammklientel kämpfen – Angestellte in der Dienstleistungsbranche und dem öffentlichen Dienst gehören wohl nicht dazu.
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• 20.09.2011

  Der neue Bundesvorstand

  Alle Ergebnisse der Wahl

  Jörg Meyer
  Der neue ver.di-Bundesvorstand zählt vierzehn Mitglieder - neun Frauen und fünf Männer. Statt früher vier gibt es nur noch zwei stellvertretende Vorsitzende.
  
  Der Bundesvorsitzende Frank Bsirske wurde mit 94,7 Prozent der Stimmen
  wiedergewählt. Eine Stellerverterin ist Andrea Kocsis, die 88,1 Prozent der Stimmen
  erhielt. Sie ist die Vorsitzende des Fachbereichs 10, Postdienste,
  Spedition und Logistik. Der andere Stellvertreter ist Frank Werneke, der mit 85,3 Prozent
  gewählt wurde. Er leitet den Fachbereich 8, Medien, Kunst und Industrie.
  
  Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Elke Hannack für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit 78,8 Prozent. Dina Bösch mit 81,7 Prozent. Sie ist zuständig für die Bereiche
  Mitbestimmung, gewerkschaftliche Bildung und Bildungszentren. Beate Mensch mit 91,1 Prozent. Sie ist neu im Bundesvorstand und leitet den Fachbereich 1, Finanzdienstleistungen. Erhard Ott mit 85,9 Prozent. Er leitet den Fachbereich 2, Ver- und Entsorgung. Ellen Paschke mit 88,7 Prozent. Sie ist Leiterin des Fachbereichs 3,
  Gesundheit. Isolde Kunkel-Weber mit 59,1 Prozent. Sie leitet den Fachbereich 4,
  Sozialversicherungen.
  
  Petra Gerstenkorn, Leiterin der Fachbereiche 5, Bildung, Wissenschaft
  und Forschung und 13, Besondere Dienstleistungen. Sie wurde mit 87,2
  Prozent wiedergewählt. Achim Meerkamp mit 89,6 Prozent der Stimmen. Er leitet die Fachbereiche 6, Bund und Länder und 7, Gemeinden.
  
  Lothar Schröder, mit 92,3 Prozent. Er leitet den Fachbereich 9, Telekommunikation, Informationstechnik, Datenverarbeitung. Christine Behle mit 82 Prozent. Sie leitet den Fachbereich 11, Verkehr und ist das zweite neue Vorstandsmitglied. last but not least Stefanie Nutzenberger als drittes neues Gesicht im ver.di-Bundesvorstand. Sie leitet den Fachbereich 12, Handel, und erhielt 88,8 Prozent der Stimmen.
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• 21.09.2011

  Eine neue Wirtschaftsarchitektur

  Ver.di-Bundeskongress fortgesetzt / Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske fordert Einführung von Eurobonds

  Von Jörg Meyer, Leipzig
  Der ver.di-Bundeskongress geht weiter. In seinem Grundsatzreferat forderte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft einen grundlegenden Umbau des Wirtschaftssystems.

  Der dritte Tag des ver.di-Bundeskongresses in Leipzig begann am Dienstag mit dem »Grundsatzreferat« des am Vortag wiedergewählten Vorsitzenden Frank Bsirske. In seiner eineinhalbstündigen Rede forderte er die Einführung von Eurobonds. Diese könnten »als gemeinsame Anleihen aller Euroländer die Spekulation gegen die Staaten stoppen. Sobald es gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten gibt, macht es keinen Sinn mehr, auf die Pleite einzelner Staaten zu spekulieren.« Adressiert an Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) sagte Bsirske, es sei wichtig, die Einführung von Eurobonds nicht weiter zu verzögern, »sonst könnte es so weit kommen, dass auch sie die Lage nicht mehr retten können«. Ein Zusammenbruch der Eurozone wäre für die exportorientierte deutsche Wirtschaft »ein GAU«.

  Die Eurobonds sind Teil einer Idee von einer »anderen Architektur der Wirtschaftspolitik«, die Bsirske forderte. Die gemeinsame europäische Währung »habe einen gravierenden Konstruktionsfehler«. Es fehle eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. »Obwohl 17 Länder dieselbe Währung haben, macht jedes Land was es will. Das wirkt auf Dauer als Sprengsatz«, sagte Bsirske. Zu dieser Architektur sollte die europäische Wirtschaftsregierung gehören. Diese solle beispielsweise bestimmen, ob die EU auf Konsolidierungs- oder Expansionskurs gehen solle. Eigene Einnahmen könne eine europäische Wirtschaftsregierung – unter Kontrolle des Europaparlaments – aus der Finanztransaktionssteuer gewinnen. Diese Maßnahmen seien für einen stabilen Euro »unabdingbar«, so Bsirske. Die Politik sollte mit einer Grundgesetzänderung für Deutschland die Voraussetzung für die weitere Einigung Europas zu schaffen.

  Dazu gehöre auch eine bessere Abstimmung der europäischen Gewerkschaften bei der Lohn- und Steuerpolitik oder strenge Regeln für die Finanzmärkte. »Finanzmärkte ohne Regeln sind für jede Volkswirtschaft lebensbedrohlich.« Darum müssten auch Finanzinstitute, die »zu groß sind, um scheitern zu dürfen, in voneinander unabhängige Teile zerlegt werden«.

  Der Kongresstag wurde von den 924 anwesenden Delegierten fortgesetzt mit Antragsberatungen zum Bereich Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der alle vier Jahre stattfindende Bundeskongress dauert noch bis Samstag an. Über 1300 Anträge zur Politik von ver.di in den kommenden Jahren stehen zur Abstimmung. Sie betreffen neben der Finanzpolitik die Aufwertung der Dienstleistungsberufe, Tarifpolitik, prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsmarkt-, Europa- und Umweltpolitik sowie die Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf ums Streikrecht in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen wie der Diakonie oder Caritas.

  Am Rande des Kongresses fordert ver.di-Vorstandsmitglied Beate Mensch einen Überleitungstarifvertrag für die rund 22 000 Beschäftigten der Postbank, die Ende 2010 von der Deutschen Bank übernommen worden war. Hintergrund seien Pläne, Bereiche der Postbank in neue Gesellschaften zu übertragen, in denen die Beschäftigten zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten müssten.

  Mehr unter: www.neues-deutschland.de/verdibundeskongress

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• 20.09.2011

  Die Kunst der „Guten Arbeit"

  Kunst und Arbeit – diese beiden Begriffe passen auf den ersten Blick nicht unbedingt zusammen. Bei ersterem wird Kreativität ausgelebt, Letzteres dient dem Broterwerb. Wenn eine Ausstellung von Gemälden, Fotos und Skulpturen den Titel „Gute Arbeit“ trägt, wird aber schnell klar, warum dieses klassische Verständnis des Arbeitsbegriffs nicht überall funktioniert.
  

  „Besuch der Gefühle“ von Janine Conde Lopez, Acryl auf Leinwand

  Foto: Katja Herzberg

  Künstler müssen wie alle anderen auch in unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung Miete zahlen und brauchen eine Altersvorsorge. Der allergrößte Teil von ihnen verfügt nicht über einen Mäzen im Hintergrund, der sie finanziert. Oder ihre Werke werden auf dem Kunstmarkt nicht als „gut" und damit als wertvolle Anlage betrachtet. Die Kunstarbeiter haben also allen Grund bei einem Gewerkschaftskongress vertreten zu sein, oder?

  „Auch Kunst ist Arbeit", erklärt mir Janine Conde Lopez. Die Malerin gibt Unterricht, um sich ihre Berufung leisten zu können. Die meisten freischaffenden Künstler haben noch „irgendwelche Jobs", erzählt mir die 37-jährige. Dann werden sie aber als Hobby-Maler oder -Bildhauer abgetan. Wenn mensch jedoch den Anspruch hege, von der Kunst leben zu wollen, werde auch das nicht ernst genommen, klagt Janine. Wie auch sonst überall auf dem Kongress sind wir uns schnell per Du.

  Sie sitzt an einem Tisch, gefüllt mit Drucken und Broschüren, neben ihr ihre Kollegin Eva Volkhardt. Beide haben Kunstwerke zu der Ausstellung der „K 14 – Künstler/innen-Gruppe Bielefeld" beigesteuert, die nun auf dem einwöchigen ver.di-Bundeskongress gezeigt wird. Eva „klopft Steine", wie sie süffisant bemerkt. Sie ist Bildhauerin – auf ihrem Namensschild wird sie als Grafik-Designerin geführt.

  

  „Großer Fetisch“ von Monika Vesting, Holzassemblage

  Foto: Katja Herzberg

  Während ihre Sandsteinfiguren zart anmuten, ist die Meinung der Künstlerin knallhart. Sie und ihre Kolleg_innen haben sich als Gewerkschaftsmitglieder zusammengetan, um auf die Probleme bei ihrer Arbeit aufmerksam zu machen. Es werde immer nur die Arbeit des Kunstwerks selbst gesehen, nicht aber das Drumherum. Etwa was dazu gehört, eine Ausstellung zu konzipieren. Auch Künstler_innen brauchen deshalb bessere Bedingungen für „Gute Arbeit". Wenn Kunst eine Sinn stiftende Rolle für die Gesellschaft haben soll, bedarf es auch der Unterstützung von dieser Gesellschaft, heißt es im Katalog zur Ausstellung. Das heißt, Kunst und Kultur gehören als Staatsziele ins Grundgesetz. Honorare sollen zur Pflicht, kommunale Galerien eingerichtet werden, Werbung und Information nicht privat organisiert bleiben. Und: „jedem Kind seine Staffelei".

  Ob die gezeigten Werke diese Forderungen vermitteln können, bleibt mir aber fraglich. Inmitten der Aufsteller ist eine rotes „Liegepodium" aufgebaut, das zum Verweilen - gern auch in der Horizontalen - genutzt wird. Schließlich befindet sich die Ausstellung im Foyer genau zwischen dem Eingang und den Treppen hinauf zum großen Veranstaltungssaal und den Informationsständen. Welche Ziele die Künstler_innen verfolgen, erfährt mensch erst im Gespräch oder bei der Lektüre des Katalogs.

  Wenn sich die Delegierten und Gäste allerdings so rege austauschen, wie sie es im Rest der Messe tun, kann die Kunst über den Charakter des gern gesehenen Beiwerks hinauskommen und mit dem Schwerpunktthema prekäre Beschäftigung verknüpft werden. Janine und Eva wollen als gewerkschaftlich organisierte KünstlerInnen-Gruppe K 14 jedenfalls Vorbild für Kolleg_innen in anderen Bundesländern sein.

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• 19.09.2011

  Blumen für Frank Bsirske

  Ver.di-Vorsitzender für weitere vier Jahre im Amt

  Von Jörg Meyer, Leipzig

  Frank Bsirske bleibt Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der 59-Jährige wurde am Montagnachmittag auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig zum dritten Mal wiedergewählt und wird ver.di für weitere vier Jahre führen. 94,7 Prozent der Delegierten stimmten für Bsirske – 838 Ja- und 47 Nein-Stimmen. Beim letzten Bundeskongress hatten 94,3 Prozent mit Ja gestimmt.

  Bsirske, der 1952 im niedersächsischen Helmstedt geboren wurde, ist der Sohn einer Krankenschwester und eines VW-Arbeiters. Seit 1987 ist der Politologe Mitglied der Grünen und arbeitete bis 1989 für die Ratsfraktion in Hannover. 1989 wechselte er als Sekretär zur Gewerkschaft ÖTV, einer der fünf ver.di-Gründungsgewerkschaften, deren Vorsitzender er im Jahr 2000 wurde. Bsirske war ein entschiedener Gegner der von der rot-grünen Bundesregierung angestoßenen »Agenda 2010«, was ihm dem Ruf als Hardliner einbrachte. Doch auch die Sozialpolitik von Schwarz-Gelb erregt Bsirskes Unwillen: Auf einer Gewerkschaftskundgebung im November 2010 in Dortmund bezeichnete er die Rente mit 67 als »soziale Zeitbombe«, nannte Deutschland eine Steueroase für Vermögende – und zeigte Merkel vor 14 000 Gewerkschaftern beide Mittelfinger.

  Dem neuen Bundesvorstand gehören 14 Personen an – die Leiterinnen und Leitern der Bundesfachbereiche sowie zwei weitere Personen, die für Bildungs- bzw. Sozialpolitik zuständig sind. Statt bislang vier gibt es nur noch zwei Stellvertreter. Um die Größe des Vorstandes hatte es vor der Wahl Diskussionen gegeben. Ein Delegierter sagte, teilweise seien Landesbezirke zusammengelegt worden und Strukturen verkleinert. Dass der Bundesvorstand die gleiche Größe behalten solle, »ist der Basis nur schwer zu vermitteln«. Er beantragte, auf die zwei zusätzlichen Posten zu verzichten. Die große Mehrheit der Delegierten sah das anders und folgte dem Vorschlag des Gewerkschaftsrates.

  Die seit 2001 amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden Margret Mönig-Raane und Gerd Herzberg scheiden altersbedingt aus dem Vorstand aus. Ver.di-Vize Frank Werneke, der den Bundesfachbereich 8, Medien, Kunst und Industrie leitet, wurde mit 85,3 Prozent im Amt bestätigt. Er übernimmt Herzbergs Bereich, die Finanzen und arbeitet weiter in seinen bisherigen Bereichen Jugend und Mitgliederentwicklung. Mit 88,1 Prozent ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde Andrea Kocsis, die den Fachbereich 10, Postdienste, Speditionen und Logistik leitet.

  Auch Monika Brandl wurde im Amt bestätigt. Sie ist seit 2007 Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, dem höchsten ehrenamtlichen Gremium zwischen den Bundeskongressen. Die Wahlen der restlichen Vorstandsmitglieder dauerten bei Redaktionsschluss dieser Seite noch an.

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• 19.09.2011

  Wahlen sind immer ein bisschen spannend

  Eindrücke vom ver.di-Bundeskongress

  Man konnte es am Montag spät nachmittags in der Halle der Leipziger Messe merken: Die Delegierten wollten keine Reden mehr hören, sondern den neuen Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft wählen. 14 Vorstandsmitglieder waren zu wählen - mit einem elektronischen Verfahren. Alle Delegierten haben während des Kongresses Abstimmgeräte
  an ihren Plätzen liegen, drücken den Ja- oder Nein.-Knopf. Nach einer knappen Minute schon verkündet das Präsidium das Ergebnis.
  
  Während einer langen Vorrede des Präsidiumsvorsitzenden, der noch einmal das technische Verfahren erklärte, kam ungeduldige Unruhe im Saal auf. Doch es sollte noch länger dauern. Die zu wählenden Vorstandskandidaten stellten sich jeweils einzeln vor ihrer Wahl noch einmal vor. Der alte
  und neue ver.di-Bundesvorsitzende, Frank Bsirske, trat ans Mikro und sagte: "Ich betrachte mich als vorgestellt." Ergebnis: Applaus. Als er dann aber hinzufügte: "Ein paar Worte will ich aber doch noch sagen", riefen die Delegierten im Saal unter rythmischem Klatschen: "Ampel, Ampel!"
  
  Auf den beiden Großbildleinwänden, die links und rechts des Präsidiums bzw. Rednerpults aufgestellt sind, erschien daraufhin eine kleine, auf der Seite liegende Ampel, die die verbleibende Redezeit anzeigt. Springt sie von grün auf gelb, muss der Redner oder die Renderin sich ans Ende
  machen, bei rot ist Schluss. Bsirske beendete seine Bemerkungen jedoch noch bei grün. Aber wohl nicht bloß deshalb wurde er mit mehr Stimmen als 2007 wiedergewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte DGB-Vorsitzender Michael Sommer, der als alter Postgewerkschafter auch
  ver.di-Mitglied ist.
  
  Gegen 17.20 Uhr ein Aufstöhnen im Pressearbeitsraum: Ein Delegierter hatte einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, dass die korrekte Funktion der technischen Abstimmgeräte überprüft werden möge. Bei den Wahlgängen zum Bundesvorsitzenden wurden nur jeweils um 880 Stimmen abgegeben, es sei aber morgens verkündet worden, dass über 900 Delegierte anwesend
  seien. Es ist kurz vor Redaktionsschluss, ich will noch so viele Ergebnisse wie möglich auf die Zeitungseite bekommen bevor sie in die Druckerei geschickt wird. Ein Kollege ruft: "Schaut doch in den Raucherecken nach, wo die alle sind:" Gelächter und danach wieder hektisch konzentrierte Ruhe. Tastaturen klicken und klacken. Die Wahl geht voran, zehn Vorstandsmitglieder sind noch zu wählen, des Presseraum leert sich langsam. In knapp zwei Stunden ist der nächste Termin, ein
  Presseempfang mit dem neuen ver.di-Bundesvorstand. jme
  
  
  
  
  
  

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• 19.09.2011

  Dienste geleistet

  Kommentar von Jörg Meyer

  Nun ist sie zehn Jahre alt, die Dienstleistungsgewerkschaft, und begeht ihren dritten Bundeskongress. Die Geschäftsberichte klingen äußerst positiv – wie solche Berichte eben klingen. Doch ver.di kann sich tatsächlich mit dem einen oder anderen Lorbeerblatt schmücken. Allein die Tatsache, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in allen Parteien Thema ist und sich eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht, kann die Gewerkschaft als Erfolg verbuchen: Über Jahre hat sie die Stimmung langsam gedreht. Für die nächsten Jahre soll die Aufwertung der Dienstleistungspolitik – gesellschaftlich wie materiell – als ein zentrales Thema auf der Agenda stehen. Ein überfälliger Ansatz, die Zeiten der Industriegesellschaft sind vorbei, zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Dienstleistungsberufen, meist mit weniger Lohn und Anerkennung als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Industrie. Dass ver.di auch kämpfen kann, beweisen nicht nur die jüngsten Auseinandersetzungen in Tageszeitungsredaktionen und Druckereien. Probleme gibt es trotzdem genug. Der Mitgliederschwund ist, wenngleich verlangsamt, noch immer nicht gestoppt. Die Gewerkschaften insgesamt und damit auch ver.di kommen aus einer Phase der Schwäche nur langsam zurück. Das zeigt sich auch daran, dass die Erfolge der letzten Jahre trotzdem fast nur solche in Abwehrkämpfen waren – sei es die erfolgreiche Abwehr von Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen oder der Überwachung auf dem Betriebsklo. Mögen also die nächsten zehn Jahre ver.di die Kraft geben, dass sie mehr eigene Akzente setzen kann – beispielsweise mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

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• 19.09.2011

  Bundespräsident lobt Gewerkschaften

  Christian Wulff spricht zur Eröffnung des ver.di Bundeskongresses / Erster Tag geprägt von Geschäftsberichten

  Von Jörg Meyer, Leipzig
  Der dritte ver.di-Bundeskongress ist eröffnet. Bundespräsident Christian Wulf betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Gewerkschaften für die Gesellschaft. Die Themen Europa und die Schuldenkrise sind sehr präsent.

  Zu ihrem zehnten Geburtstag erntete ver.di viel Lob vom Staatsoberhaupt, und dieses dafür deutlich mehr als höflichen Applaus von den mehr als 1000 Delegierten des Bundeskongresses. Ohne Gewerkschaften wäre das Land »ärmer«, betonte Christian Wulff am Samstag zur Eröffnung in Leipzig. Gewerkschaften »geben moralische und solidarische Impulse, die uns daran erinnern, worum es in unserer Sozialen Marktwirtschaft zuallererst gehen muss: um den Menschen und sein Wohlergehen, um ein freies, solidarisches und gerechtes Zusammenleben aller«, sagte Wulff.

  Keinen Beifall, sondern Pfiffe erntete er für die Aufforderung, man möge noch einmal über die Schuldenbremse nachdenken, die in den Gewerkschaften auf breite Ablehnung stößt. Man könne nicht auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump, über seine Verhältnisse leben, wie es auch Deutschland in den letzten Jahren getan hab, so Wulff.

  Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske konterte: »Wir müssen in dieser Gesellschaft nicht so tun, als hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt, solange diese Bundesrepublik bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen eine Steueroase ist.«

  DGB-Vorsitzender Michael Sommer warnte die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes weiter auszusitzen. »Wenn es nottut, werden wir das auch zum Thema des Bundestagswahlkampfes machen.« Die Gewerkschaften würden nicht eher ruhen, als bis der Mindestlohn und auch der Passus »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« im Bundesgesetzblatt stehen, so Sommer bei der Eröffnungsveranstaltung.

  Der offiziell erste Kongresstag am Sonntag stand im Zeichen der Geschäftsberichte von 2007 bis 2011. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, dem höchsten ehrenamtlichen Gremium zwischen den Bundeskongressen, Monika Brandl, sagte, kein anderes Thema habe den Gewerkschaftsrat so sehr beschäftigt wie die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die aktuelle Eurokrise sei deren Folge, und man müsse miterleben, »wie ein Land nach dem anderen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben wird«. Darum habe der Gewerkschaftsrat Ende 2010 eine »Resolution zur Finanz- und Wirtschaftskrise« und ein »Europamanifest« verabschiedet, in denen Forderungen für ein sozial gerechtes Europa aufgestellt werden. Der europaweite Aktionstag im Mai 2009 habe die Botschaft »Profiteure zur Kasse« verdeutlicht. In seinem Bericht erinnerte Frank Bsirske an die tarifpolitischen Erfolge der letzten vier Jahre, beispielsweise den Kampf gegen die Schlecker XL-Märkte oder die Verhinderung der Einführung von »ELENA«, der weitreichenden elektronischen Speicherung von Arbeitnehmerdaten.

  Kritisch ging Bsirske mit der Mitgliederwerbung in den Betrieben ins Gericht. Laut einer aktuellen Umfrage zählten für fünf bzw. zehn Prozent der Betriebs- und Personalräte die aktive Mitgliederwerbung zu ihren wichtigsten Aufgaben. Bei den Vertrauensleuten seien es 15 Prozent. Darüber könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Bsirske.

  Der für Finanzen zuständige ver.di-Vize Gerd Herzberg sagte, die Finanzkraft von ver.di sei »gestärkt«. Bei der Mitgliederentwicklung scheint der Trend nach unten gestoppt – zumindest stark verlangsamt. 47 713 Eintritten im ersten Halbjahr 2010 stehen 54 287 Eintritte im ersten Halbjahr 2011 gegenüber. Insgesamt sank die Mitgliederzahl allerdings weiter, von 2 094 455 im Jahr 2010 auf 2 082 362 im Juni 2011.

  Herzberg tritt zur am Montag stattfindenden Neuwahl des Bundesvorstandes nicht wieder an. Seinen Geschäftsbereich soll Frank Werneke, Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, übernehmen. Frank Bsirske kandidiert wieder als Bundesvorsitzender. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

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• 17.09.2011

  Leiharbeit, Kirchenstreikrecht und Europa

  Dritter Ordentlicher ver.di-Bundeskongress beginnt heute in Leipzig

  Von Jörg Meyer
  Am heutigen Samstag beginnt der dritte ver.di-Bundeskongress. Rund 1000 Delegierte werden in der Leipziger Messe eine Woche lang über die künftige Politik der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft beraten .

  Heute beginnt der dritte Ordentliche Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bei dem eine Woche dauernden Kongress in der Leipziger Messe, der unter dem Motto »Vereint für Gerechtigkeit« steht, wollen die rund 1000 Delegierten über mehr als 1300 Anträge beraten. Zudem sollen der Gewerkschaftsrat – das höchste ehrenamtliche Gremium zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Kongressen – und der Vorstand neu gewählt werden.

  Die ganz großen Kracher sind eher nicht zu erwarten. Ver.di setzt auf Kontinuität und will seit dem letzten Kongress im Jahr 2007 beschrittene Wege weitergehen. Der Kongress in Leipzig wird von vier zentralen Themen geprägt sein. Zum einen steht die Dienstleistungspolitik im Zentrum vieler Debatten. Die Dienstleistungsberufe machen inzwischen gut 70 Prozent der Beschäftigten aus. Doch gerade hier liegt vieles im Argen. Leiharbeit und miese Löhne sind beispielsweise im Pflege- und Gesundheitswesen verbreitet. Aus diesem Grund fordert ver.di eine Aufwertung besonders der sozialen Berufe. Damit verbunden ist die Frage nach Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Besonders Frauen in sozialen Berufen sind betroffen von Teilzeit, Niedriglohn und Minijobs.

  Ein zweites Thema sind die Arbeitsbedingungen der rund 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen. Beschäftigten beispielsweise der Diakonie ist das Streiken verboten. Neben einer Klage, die beide Seiten bis zu den höchsten europäischen Gerichten durchfechten wollen, rüsten sich die Beschäftigten für weitere Arbeitskämpfe. Ver.di fordert das Streikrecht und Tarifverträge wie in anderen Wirtschaftsunternehmen auch. Die prekäre Beschäftigung ist ein drittes Thema. Leiharbeit, Lohnarmut, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, sind Stichworte, die oft schon gefallen sind. Den Kampf gegen die unsicheren Arbeitsverhältnisse will ver.di fortführen und verschärfen. Das dürfte mit ein Grund sein, warum der Kongress mit hoher Wahrscheinlichkeit auch beschließen wird, die Streikkasse zu vergrößern. In den letzten fünf Jahren hat ver.di nach eigenen Angaben über 200 Millionen Euro für Arbeitskämpfe ausgegeben.

  Letztens geht es um die Euro- und Finanzkrise. Die Gewerkschaft kritisiert, dass es keine koordinierte und verbindliche Finanzpolitik in der EU gibt und fordert die europäische Wirtschaftsregierung, die über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt.

  Der seit Gründung von ver.di amtierende 59-jährige Bundesvorsitzende Frank Bsirske wird wieder kandidieren und aller Voraussicht nach auch wieder gewählt. Auch im Vorstand wird es einige Veränderungen geben. Der stellvertretende Vorsitzende Gerd Herzberg wird beispielsweise das Finanzressort an seinen Kollegen Frank Wernecke abgeben. Margret Mönig-Raane wird altersbedingt den Vorstand verlassen.

  Der Kongress wird heute Abend mit einem Grußwort von Bundespräsident Christian Wulff eröffnet. Morgen folgt der Geschäftsbericht der letzten vier Jahre, und für Dienstag wird das Grundsatzreferat von Frank Bsirske erwartet.

  Ver.di wurde 2001 aus den bisherigen Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Deutsche Postgewerkschaft (DPG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der IG Medien - Druck und Papier sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) gegründet worden und hat heute noch 2,1 Millionen Mitglieder – gegenüber 2,9 Millionen bei der Gründung. Der Rückgang ist nach Gewerkschaftangaben jedoch zumindest bei den Erwerbstätigen gestoppt. Nach wie vor verliert ver.di ruhestandsbedingt jedoch viele Mitglieder.

  ND berichtet vom Bundeskongress sowohl im Internet als auch in der gedruckten Ausgabe unterneues-deutschland.de/verdibundeskongress oder neues-deutschland.de/gewerkschaften; Ver.di überträgt die Debatten live im Internetfernsehen unter verdi.de

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• 17.09.2011

  ver.di Bundeskongress - Hintergründe und Debatten

  "Vereint für Gerechtigkeit" - unter diesem Motto findet der dritte ver.di-Bundeskongress vom 17. bis 24. September 2011 in Leipzig statt. Über tausend Delegierte werden die Politik ihrer Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre neu ausrichten. Wie positioniert sich die Gewerkschaft in Fragen des Mindestlohns und des bedingungslosen Grundeinkommens, des politischen Streiks und wie sollen prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden? Die ND-Redakteure Jörg Meyer und Katja Herzberg berichten vor Ort aus Leipzig.
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