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Gorleben-Ausschuss lädt die Kanzlerin vor
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Um Angela Merkel wird es einsam in der CDU
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Briefe nehmen Stellung zu Rentenstrafrecht und Ost-West-Anpassung
Zwei Schreiben aus dem Bundeskanzleramt zeigen, dass Angela Merkel weder die Ost-West-Angleichung der Renten anstrebt, noch bereit ist, das Rentenstrafrecht für DDR-Kader endlich abzuschaffen.Mehr ...
Kanzlerin Merkel erwägt, ihren Ministern von EM-Reisen abzuraten
Am 8. Juni beginnt die Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine, kurz vor Turnierbeginn rückt die politische Situation in der Ukraine in den Fokus der Politiker hierzulande: Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck unlängst eine Reise nach Jalta abgesagt hatte, erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Ministern ein Fernbleiben von der EM zu empfehlen.Mehr ...
Regierungsdisput über Datenspeicherung hält an
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DOKUMENTIERT: Hans Modrow kritisiert im Brief an Angela Merkel Ost-West-Rentenungerechtigkeit
Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es dem Rentenrecht zufolge Bürger erster und zweiter Klasse. Vielen Ostdeutschen werden Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht oder nur unvollständig zuerkannt, und bis zum heutigen Tag werden Einkommen Ost niedriger bewertet als Einkommen West. Der einstige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat sich jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie aufgefordert, sich für ein Ende der Rentenungerechtigkeit einzusetzen. »nd« dokumentiert den Brief.Mehr ...
Gericht: Bundesregierung muss Gästeliste von Ackermann-Empfang offenlegen
Gestern wurde über eine Klage der Verbraucherschutzorganisation »Foodwatch« auf Offenlegung der Umstände einer Geburtstagsparty verhandelt, die Angela Merkel 2008 für Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann gab. Das Gericht entschied gegen die Bundesregierung.Mehr ...
Kommentar von Kurt Stenger
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Kanzlerin Merkel gerät im Bundestag unter Druck
Harte Fronten in Sachen Euro-Rettung: Merkels Regierungspartner CSU warnt scharf vor einer Ausweitung des Rettungsschirms ESM. Und auch die Opposition könnte der Kanzlerin in die Fiskalpakt-Parade fahren.Mehr ...
Kommentar von Aert van Riel
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Die Linkspartei hat nach Monaten quälender Debatten und persönlicher Auseinandersetzungen offenbar Atem geschöpft. Debatten über Verfassungsschutzbeobachtung und unfaire Behandlung im Umfeld der Bundespräsidentenwahl durch die politische Konkurrenz haben ihr offenbar zusätzlich Solidarität in Teilen der Bevölkerung verschafft. Oskar Lafontaine sieht seine Partei bereits wieder in einem bundespolitischen Aufwind. Über Chancen bei den bevorstehenden Landtagswahlen, die Gefahren der europäischen Krise und Anforderungen an die LINKE sprach mit ihm Uwe Kalbe.Mehr ...
Angehörige von NSU-Opfern ergreifen bei Trauerfeier das Wort
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angehörige der Opfer der Neonazi-Mordserie um Verzeihung dafür gebeten, dass sie selbst jahrelang von den Ermittlern verdächtigt wurden. Die notwenigen Konsequenzen daraus will sie jedoch nicht ziehen.Mehr ...
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Nach dem Abgang des Präsidenten ist Angela Merkel auf der Suche nach einer anderen Mehrheit
Die Hängepartei um Christian Wulff ist zu Ende. Für die Kanzlerin eine Niederlage, aber auch die Chance, beizeiten ihre Machtbasis zu stabilisieren.Mehr ...
Gregor Gysi tritt für einen gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen ein
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Nachdem Wulff K. o. ging, will die Kanzlerin einen Konsenskandidaten ohne die LINKE
Nachdem am Donnerstagabend die Entscheidung der Hannoveraner Staatsanwaltschaft bekannt geworden war, die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten wegen Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen, trat Christian Wulff gestern zurück. Heute berät Schwarz-Gelb über seine Nachfolge, die laut Grundgesetz in 30 Tagen geklärt werden muss. Die Kanzlerin will SPD und Grüne bei der Kandidatensuche ins Boot holen - die LINKE nicht.Mehr ...
Bundeskanzlerin Merkel hilft mit Interview nicht nur Frankreichs Präsidenten, sondern vor allem sich selbst
Das gemeinsame Fernsehgespräch von Merkel und Sarkozy wird in Deutschland von SPD und Grünen als Wahlkampfhilfe der Bundeskanzlerin für Frankreichs Präsidenten kritisiert. Für die Regierungschefin geht es aber nicht zuletzt um ihr eigenes Anti-Krisen-Konzept.Mehr ...
LINKE: Schon 1995 schied Salzstock als Endlager aus
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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