Rechtsfragen zum Arbeitszeitkonto
Kürzlich meldete das Nürnberger Arbeitsmarktinstitut (IAB), dass nach neuesten Erhebungen die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Arbeitszeitkonten haben. Ist das eine Abkehr von stabilen täglichen und Wochenarbeitszeiten oder gar nur eine im Arbeitsleben zeitweilige, krisenbedingte Erscheinung?Mehr ...
Bei ver.di müssen noch die Mitglieder über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entscheiden
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen innerhalb der Gewerkschaft ver.di. Es gibt Kritik, dass die Verhandler nicht noch mehr herausgeholt haben.Mehr ...
Wann kann der Arbeitgeber das ärztliche Attest einfordern?
Sind Arbeitnehmer krank, kann ihr Chef schon vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest verlangen. Der Arbeitgeber müsse hierfür auch keine angemessenen Gründe vorbringen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit seinem Urteil vom 14. September 2011 (Az. 3 Sa 597/11).Mehr ...
Elternzeit
Ein Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2011 (Az. 9 AZR 315/10) nicht völlig frei über die Verlängerung einer Elternzeit entscheiden. Vielmehr müsse er zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen, den Entschluss also nach »billigem Ermessen« treffen.Mehr ...
Urteile in Kürze
Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Chef ein »beschissenes Wochenende«, kann dies eine Abmahnung begründen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 12. Oktober 2011 veröffentlichten Urteil.Mehr ...
Kritik am Arbeitsplatz
Verletzt ein Beschäftigter seine Pflicht zur Loyalität, wenn er auf Missstände am Arbeitsplatz hinweist? Ob und in welcher Form man sich öffentlich über seinen Arbeitgeber negativ äußern darf, erläutert Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH. Dabei geht er auch auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte ein.Mehr ...
Kommentar von Silvia Ottow
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Leserfrage zur Personalakte
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Kündigung
Ein Arbeitgeber kann einen Angestellten nicht mit der Begründung kündigen, er mache besonders viele Fehler. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2011 (Az. 3 Sa 764/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.Mehr ...
Abmahnung
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um die arbeitsnotwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das stellte das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer Mitteilung vom 22. Juni 2011 über ein entsprechendes Urteil fest (Az. 8 AZR 48/10).Mehr ...
Kündigung
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DGB und Arbeitgeber kritisieren: Gesetzentwurf zu Arbeitsmarktinstrumenten geht nicht weit genug
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern ein Vetorecht bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Sie wollen damit den Missbrauch in der Praxis mit den umstrittenen Arbeitsmarktinstrumenten eindämmen.Mehr ...
Mehr als 100 Beschäftigte, die Behinderte unterstützen, demonstrierten vor Senatsverwaltung für Soziales
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DGB-Bundesvorstand beschloss den Ausstieg aus der gemeinsamen Initiative zur Regelung der Tarifeinheit
Der DGB-Bundesvorstand beschloss gestern den Rückzug aus der streitbaren Allianz mit den Arbeitgeberverbänden. Die Entscheidung sorgte für Zustimmung und auch Kritik.Mehr ...
Harald Weinberg über Arbeitgebervereinigung der LINKEN im Bundestag Weinberg ist federführend an der Initiative beteiligt, einen Betriebsrat für persönliche Mitarbeiter zu ermöglichen
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Privatnutzung des Dienstwagens
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Auf dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (Az. 9 AZR 631/09) verweist der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA).Mehr ...
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Lohnzahlung
Ein Arbeitgeber muss beweisen können, dass er seinem Mitarbeiter den vereinbarten Lohn gezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2011 hervor (Az. 11 Sa 245/10). Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn sich der Mitarbeiter in dieser Sache in Widersprüche verwickele.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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