Artikel zum Schlagwort "Bürgerbegehren"

31.03.2012

Grenzenlose Demokratie

Initiativen sind froh, dass es endlich losgeht – am Ziel fühlen sie sich aber noch nicht

Ab dem 1. April können EU-Bürger die politische Agenda von Kommission und Parlament beeinflussen – wenn sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Weltweit gibt es damit erstmals ein staatenübergreifendes Initiativverfahren der direkten Demokratie. Doch ob die EU seinen Bürgern damit wirklich näher rückt? Die Anforderungen für ein Begehren sind hoch, das Verfahren weder schnell, noch einfach. Trotz aller Einwände: Die Bürgerinitiative wird die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und die transnationale Vernetzung von unten befördern. Das wird Europa verändern. Es ist nur eine Frage der Zeit.Mehr ...
16.03.2012

Kontaktmonopol abgeschafft

Von Ralf Hutter

Zerwürfnisse bei »Mediaspree Versenken!«: Sprecher nach vielen Konflikten geschasst

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29.02.2012

35 000 Unterschriften

Bürgerbegehren gegen Münchener Startbahn kommt

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18.02.2012

Signal für Wiesbaden

Gericht: Bürgerbegehren gegen Klinikverkauf zulässig

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13.02.2012

Initiative für Abwahl-Bürgerbegehren

Auch Thüringer sollen entscheiden dürfen

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22.03.2011

Ehrenamt einmal anders

Von Barbara Martin, Stuttgart

Stuttgart-21-Gegner legen 35 600 Unterschriften für neues Bürgerbegehren vor

Mit einem Bürgerbegehren wollen Stuttgarter erreichen, dass ihre Stadt aus der Finanzierung für Stuttgart 21 aussteigt. Mit dem Argument, diese Misch-Finanzierung sei laut Verfassung unzulässig, übergaben die Gegner gestern dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) 35 600 Unterschriften.Mehr ...
26.02.2011

Garmisch trägt alle Risiken

Bürgerbegehren will Olympia noch verhindern

AXEL DOERING (Foto: Til Huber) ist Mitinitiator eines Bürgerbegehrens in Garmisch-Partenkirchen gegen die Spiele. Auch die Gegner werden mit der IOC-Kommission sprechen. ROLF-HENNING HINTZE fragte den Naturschützer nach den Gründen für seine Opposition gegen das Projekt.Mehr ...
15.02.2011

Neues Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Von Barbara Martin, Stuttgart

Aktionsbündnis hält Finanzierung für verfassungswidrig, auf gestriger Montagsdemo begann Unterschriftensammlung

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25.01.2011

Bürgerbegehren vereinfacht

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08.01.2011

Die Bürger mischen kräftig mit

Von Andreas Heinz

Bewohner von Marzahn-Hellersdorf können sich direkt an den Haushaltsberatungen beteiligen

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12.11.2010

Hinter einem Bürgerbegehren steckt die NPD

Von Rainer Funke

Gemeindevertreter von Schöneiche warnen die Einwohner vor der Aktion »Schule statt Rathaus«

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28.08.2010

Wasserbegehren noch nicht im Fluss

Von Sarah Liebigt

Schleppender Anlauf: Initiativen hoffen auf mehr Unterschriften nach Ferien

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20.08.2010

Hauptstadt der Bürgerbegehren

Von Folke Havekost, Hamburg

In Hamburg mobilisiert ver.di gegen Privatisierungen ohne Zustimmung der Bürger

In Hamburg werden, nicht zuletzt angesichts der Kassenlage in der Hansestadt, weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen befürchtet. Jetzt fordern tausende Bürger, die Hamburger künftig direkt über solche die Privatisierungen entscheiden zu lassen. Von der regierenden CDU kommen »starke Bedenken«.Mehr ...
06.07.2010

Rot-Rot möchte Kultur der Transparenz

Von Aert van Riel

Gesetze zu Bürgerbegehren und Informationsfreiheit wurden verabschiedet

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02.07.2010

Bürgerbegehren gegen Star Alive

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg

Streit um Drogeneinrichtung in Hamburg-Altona

Wenn in Hamburg eine Hilfeeinrichtung für Drogenabhängige eröffnet werden soll, reagieren Anwohner schon seit Jahren mit Protesten. Jetzt haben Gewerbetreibende im sonst eher toleranten und multikulturell geprägten Stadtteil Altona sogar ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollen den Umzug der Beratungsstätte Stay Alive aus St. Pauli in die Altonaer Altstadt verhindern.Mehr ...
20.05.2010

Umgehungsstraße im Naherholungsgebiet

Von Reimar Paul, Göttingen

Göttingen lässt erstmals in seiner Geschichte die Bürger über ein Vorhaben abstimmen / Stadtrat will sich an das Votum halten

Weil es im Göttinger Stadtrat keine klare Mehrheiten für oder gegen das Projekt gibt, dürfen rund 95 000 Wahlberechtigte über den Bau einer Umgehungsstraße abstimmen. Die Gegner der Straße kritisieren die Kosten für die klamme Stadt und die Zerstörung eines Erholungsgebietes.Mehr ...
20.05.2010

Begehren gegen Wassergeheimnis

Von Bernd Kammer

Bürgerinitiative strebt Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an

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04.05.2010

Begehren für Kudamm-Bühnen genehmigt

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10.02.2010

Ein beschämendes Schauspiel

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg

Ausgebremste Bürgerbegehren in Hamburg

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03.02.2010

Festgefahrener Streit um die Straßenbahn

Von Andreas Fritsche

Stadtverordnete lehnten Bürgerbegehren »Pro Tram Cottbus« ab, obwohl sie nicht dagegen sind

In Cottbus gibt es Überlegungen, Geld bei der Straßenbahn einzusparen – und zahlreiche Gegner solcher Pläne.Mehr ...

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.