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Damit Bürgerbeteiligung mehr als eine Beruhigungspille ist
In Stuttgart diskutierten Experten und Aktivisten, wie effektive Bürgerbeteiligung funktionieren kann.Mehr ...
Großprojekte künftig nur mit öffentlicher Debatte
Die Bundesregierung will der Öffentlichkeit ein früheres Mitspracherecht bei der Planung von Großprojekten einräumen. Allerdings sind sowohl das dazugehörige Gesetz als auch ein vorgestellter Leitfaden nicht viel wert, kritisiert die Opposition.Mehr ...
Mediation zu Geothermie-Kraftwerken in der Pfalz
Die Nutzung von Geothermie in der Pfalz ist umstritten. Seit Ende 2010 wurde deshalb in einem Mediationsverfahren darüber diskutiert. Nun ist die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Zug. Sie muss prüfen, inwieweit die Ergebnisse umsetzbar sind.Mehr ...
Der designierte LINKE-Landeschef Stefan Ludwig über seine Ziele für die Partei
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Das Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« will Freiräume schaffen und Wohnraum vergesellschaften
Volker Stahl sprach für »nd« mit den Vertretern von »Recht auf Stadt«, dem Volkswirt und Islamwissenschaftler Steffen Jörg (links) und dem Sozialarbeiter Christian Gatermann (rechts), über die Ziele der Hamburger Bewegung.Mehr ...
Standpunkt von Gesa von Leesen
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In Stuttgart wird Demokratie unter freiem Himmel geprobt
Bürger sollen stärker beteiligt werden am politischen Leben - das fordert und will jede Partei. Doch wie kann eine Bürgerbeteiligung aussehen, die sich nicht auf Einspruchverfahren und unverständliche Planfeststellungen beschränken soll? In Stuttgart versucht ein kleiner Verein, mit öffentlichen Fragestunden, Wähler und Politiker einander näher zu bringen.Mehr ...
Bürgeranhörung hat in Morsleben begonnen
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Trotz eindeutiger Regelungen verweigern EU-Einrichtungen Bürgern oft Auskunft
Zehn Jahre ist das EU-Gesetz alt, das es jedem Bürger erlaubt, fast alle Dokumente der Europäischen Institutionen einzusehen. Doch oft wird diese Einsicht verweigert.Mehr ...
Bessere Beteiligung der Brandenburger in der Planungsphase gefordert
30 Bürgerinitiativen gibt es inzwischen in Brandenburg, die sich gegen den Bau neuer Stromtrassen wehren. Die Justiz drängt auf eine politische Lösung der Konflikte, denn sie müsste ansonsten schlichten.Mehr ...
Umweltverbände sagen Gespräch zur Fehmarnbelt-Querung ab
Gleich zu Beginn der Bürgerbeteiligung rund um das Bauprojekt Feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark gibt es Ärger.Mehr ...
Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturprojekten
Planungsprozesse für Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern viel zu lange. Ob Flughafen, Stromleitung oder Straße – bis zum Baubeginn verstreichen nicht selten zwanzig Jahre und mehr.Mehr ...
Jamaika-Koalition im Saarland will Quoren für Volksbegehren und -entscheide senken
In Sachen direkte Demokratie gehört das Saarland zu den Schlusslichtern in Deutschland. Das wollen die Jamaika-Koalitionäre ändern. Jetzt haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt. Sie müssen jedoch noch LINKE oder SPD mit ins Boot holen.Mehr ...
Jörg Detjen über eine Bürgerbefragung zur Zukunft der Kölner Häfen / Detjen ist seit 1999 Mitglied des Kölner Stadtrates und Co-Sprecher der dortigen Linksfraktion
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Sachsen-Anhalts Bürgermedien sollen weniger Geld erhalten
Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat angekündigt, künftig die Bürgermedien des Landes weniger unterstützen zu können. Bei den Offenen TV-Kanälen und nicht kommerziellen Radiosendern des Bundeslandes formiert sich Protest.Mehr ...
Hunderttausende »Empörte vom Syntagma-Platz« protestierten in Athen gegen Sparpolitik
»Jetzt reden wir!« – so beginnt der Aufruf der »Empörten vom Syntagma-Patz« zum zweiten gesamteuropäischen Aktionstag gegen soziale Kürzungsprogramme und für eine andere Demokratie. Über 100 000 Menschen füllten laut Medienberichten am Sonntagabend den »Platz der Verfassung (Syntagma)« vor dem griechischen Parlament sowie die umliegenden Straßen Athens. Die Organisatoren sprachen sogar von 500 000 Demonstranten.Mehr ...
Thüringer Bürgernitiativen engagieren sich seit Jahren gegen eine neue »Strombrücke« durch ihren Wald
Über den Ausbau des Stromnetzes wird nicht nur gestritten. Neue Leitungen werden längst verlegt – zumeist oberirdisch wie die 380 Kilovolt Hochspannungsleitung »Thüringer Strombrücke«. Gegen die Schneise durch den Thüringer Wald wehren sich die Anwohner.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Preis: 120,00 €
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