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Dresdens Bürger entscheiden über die Privatisierung der zwei städtischen Kliniken
430 000 Dresdner Bürger können am Sonntag darüber abstimmen, ob zwei Krankenhäuser in eine GmbH umgewandelt werden oder nicht. Gegner erhoffen aus der Stadt, die vor sechs Jahren alle ihre Wohnungen verkaufte, ein Signal wider die Privatisierungswut. Doch die Latte liegt hoch.Mehr ...
Bürgerentscheid über Olympiabewerbung im Mai
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Bürgermeister kritisiert Haltung des Kuratoriumschefs
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Tobias Riegel über Volks- und Bürgerentscheide
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Michael Efler über den Fortgang des Referendums in Berlin / Efler ist Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie
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Magdeburger stimmen über Wiederaufbau der Ulrichskirche ab
Die 1956 gesprengte Ulrichskirche in Magdeburg soll wieder aufgebaut werden. Das strebt eine private Initiative an. Doch es gibt Widerstand – so starken, dass erstmals in der Stadt zum Bürgerentscheid gerufen wird.Mehr ...
Peter Conradi zu Stuttgart 21 und die Möglichkeiten der Einflussnahme / Der Stuttgarter Architekt und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete ist Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21
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Martin Kröger will verbindliche Bürgerentscheide
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In Hamburg wollen konservative Politiker und Medien die Bürgerentscheide einschränken
In Hamburg sind Politiker und Medien über allzu viel Demokratie erbost – vor allem wenn damit Investorenpläne durchkreuzt werden. Derzeit strapaziert eine Bürgerinitiative in Eimsbüttel die Nerven des schwarz-grünen Senats der Hansestadt.Mehr ...
Airport-Befürworter gewinnen Bürgerentscheid / Gegner befürchten nun weitere Etatkürzungen
Nun teilen sie sich also den Luftraum: Die wenigen Passagierjets, die weiter den Lübecker Regionalflughafen Blankensee am Leben erhalten, und die Pleitegeier, die über der Hansestadt kreisen. Die Airport-Befürworter haben den von ihnen erzwungenen Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb des jahrzehntelang defizitär betriebenen Flughafens gewonnen.Mehr ...
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Per Bürgerentscheid soll Bau eines Riesen-Supermarktes durchgesetzt werden
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Wie in Hamburg das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens ad absurdum geführt wird
Wenn es darum geht, Bürgerentscheide zu verhindern, arbeiten Hamburgs Politiker nach allen Regeln der Trick- und Täuschungskunst – wie die »Nepper, Schlepper, Bauernfänger«, vor denen Fernsehermittler Eduard »Ede« Zimmermann einst so eindringlich gewarnt hatte.Mehr ...
Antrag auf zweiten Bürgerentscheid in Altona wird übergangen – LINKE spricht von Affront
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Preis: 14,95 €
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