Artikel zum Schlagwort "Baden -Württemberg"

Schlecht und Hänsel führen Südwest-Liste der Linkspartei an

Nominierung für die Bundestagswahl: Vier Abgeordnete auf den ersten vier Plätzen

Wachsende Speicherwut

Grün-Rot in Stuttgart und ihr neues Polizeigesetz

Kaum beachtet von der breiten Öffentlichkeit wurde in Baden-Württemberg unlängst das Polizeigesetz verschärft. Das Besondere an diesem Vorgang: Das Land wird von einer grün-roten Koalition regiert. Und bei der Abstimmung im Stuttgarter Landtag votierte die schwarz-gelbe Opposition einträchtig mit den Regierungsparteien.

Linksfraktionsvize Ulrich Maurer kandidiert nicht erneut für den Bundestag

Kretschmann gibt den Erneuerer

Baden-Württembergs Ministerpräsident plädiert für mehr Bürgernähe im Bundesrat

Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz in der Länderkammer ausgesprochen. Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat seien für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich, sagte Kretschmann gestern in Berlin.

»40 liegt zwischen 30 und 60«

Direktorin des Landesrechnungshofes sagte vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss aus

Im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre wurde gestern vor allem eins deutlich: Der Aktiendeal war in vielerlei Hinsicht fragwürdig.

Schavans Bildungspolitik stößt auf Ablehnung

Bundesrat berät über Zusammenarbeit in der Wissenschaft

Vor den heutigen Beratungen des Bundesrates kündigten die SPD und Grünen regierten Länder bereits an, dass ihnen die Lockerung des Kooperationsverbotes der Wissenschaft nicht ausreicht. Die Forderungen dieser Länder sind weitreichender.

Ahnungslosigkeit statt Fakten

Mordfall Kiesewetter weiter ungeklärt

Wer hat am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter umgebracht? Wie und vor allem warum musste sie sterben? Eine Antwort erhielten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags gestern nicht. Dafür aber die Gewissheit, dass man ihnen weiter Akten vorenthält. Diesmal hat Berlin offenbar einiges zu erklären.

Wenn der Finanzminister Schule macht

Baden-Württemberg: Bildungsreform unterm Spardiktat

Vor gut einem Jahr startete die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine Schulreform. Kernstück sind 42 Gemeinschaftsschulen, die mit Beginn des neuen Schuljahres in zehn Tagen an den Start gehen werden. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) spricht von einem Erfolg, Kritiker von einem Etikettenschwindel.

Keine Angst vorm weißen Ritter

Baden-Württemberg: Ku-Klux-Klan-Polizisten »extreme Ausnahme«

Zwei Wochen Frist hatte Innenminister Reinhold Gall gegeben, um den Skandal zu untersuchen: Zwei Polizisten in Baden-Württemberg waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan gewesen und mit einer Rüge davongekommen. Nun liegt der Bericht vor. Der Minister ist beruhigt.

Schuldenbremsspuren

Baden-Württemberg will knapp 12 000 Lehrerstellen streichen

Schon die deutsche Schuldenbremse hinterlässt zum Teil gravierende Spuren in den Landeshaushalten. Der Fiskalpakt wird diese Situation noch verschärfen.

Ziel: Freifahrt für alle

Die Kampagne für einen kostenfreien Personennahverkehr in Tübingen erreicht überregional Aufmerksamkeit

Eine weitere Ohrfeige für Mappus

Auch der Rechnungshof kritisiert den CDU-Politiker für den Rückkauf von EnBW-Anteilen