Minister bremsten NSU-Ermittler aus
Der Bundestag-Untersuchungsausschuss liegt zwar bereits am Anfang seiner Aufklärungsarbeit weit hinter seinem Zeitplan zurück, doch gestern näherten sich die Abgeordneten immerhin einigen politischen Ursachen für den Misserfolg bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).Mehr ...
Verteilung von Exemplaren des Koran wird fortgesetzt
... Mehr ...
BKA-Chef Zierke fallen im Innenausschuss nur altbekannte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ein
Heute treffen sich die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses mit den Mitgliedern des in Thüringen gebildeten Gremiums. Ziel ist eine effektive Zusammenarbeit bei der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie des Versagens der Sicherheitsbehörden.Mehr ...
Ermittler sehen die NSU-Terroristen als Einzeltäter ohne braunes Netzwerk
Generalbundesanwalt Harald Range beschreibt die NSU-Neonazi-Terroristen als »abgeschottete Gruppe«, ein braunes Netzwerk könne man derzeit nicht erkennen. Machen die Ermittler ihren Job schon wieder nur halb(herzig)?Mehr ...
Standpunkt von René Heilig
... Mehr ...
BKA ließ Handydaten von NSU-Mitglied löschen / Weitere Helfer enttarnt
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die Bundespolizei gedrängt haben, Daten zu löschen, die auf dem Handy eines mutmaßlichen Helfers der Zwickauer Neonazi-Zelle gefunden wurden. Und bei Analyse ungeklärter Mordfälle fand man, trotzdem dieselbe Tatwaffe verwendet wurde, keine Fallzusammenhänge.Mehr ...
Anti-Nazi-Ermittler agieren wie die Meister beim Hütchenspiel
Möglichst transparent wollte man die Ermittlungen zur NSU-Nazi-Terrorzelle und ihren Verbindungen zur NPD gestalten. Doch die vollmundige Zusage wird nicht eingehalten. Stattdessen geht es zu wie beim Kinderspiel mit dem verlorenen Hut: A weiß nichts, B weiß es. B weiß nichts, C ist zuständig. Zu alledem beginnen gerade die Festtage.Mehr ...
BKA-Tagung: Wenig Erkenntnisse zum Nazi-Terror, doch jede Menge alte Wünsche
In dieser Woche, so meinte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), sei Wiesbaden die »Hochburg der Sicherheit« in Deutschland. Warum? Erst lud das BKA ab Dienstag zu seiner zweitägigen Herbsttagung, ab heute tagen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer turnusmäßigen Konferenz.Mehr ...
Kommentar von René Heilig
... Mehr ...
Kommentar von René Heilig
... Mehr ...
Behördenchef lieferte Interna an Geheimdienst
... Mehr ...
... Mehr ...
BKA: Berlin war für Einsatz in linker Szene zuständig
... Mehr ...
Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland
Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben.Mehr ...
... Mehr ...
... Mehr ...
Dennis Grabowski über Strafverfolgung im Internet
... Mehr ...
Standpunkt von René Heilig
... Mehr ...
Bundespolizei und BKA sollen verschmelzen – Minister de Maizière: »Keine finsteren Pläne«
Sieben Monate lang sammelte eine Kommission – bestehend aus ehemaligen Chefs deutscher Geheimdienst-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden – Ideen zur weiteren Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Heraus kam die Empfehlung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen. Zu »mutlos«, mosert selbst die Gewerkschaft der Polizei. Doch für den Bundesinnenminister sind die Vorschläge »von außerordentlicher Güte«.Mehr ...
De Maizière hält eine Debatte über sozial Ausgegrenzte und den Klassenkampf von oben für »den falschen Ansatz«
In Wiesbaden hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag und Mittwoch Sicherheitsexperten zur alljährlichen Herbsttagung eingeladen. Es ging um »Gewaltphänomene – Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf.« Debattiert wurde über Rocker- und Bandenkriminalität, Fussball-»Fans«, es ging um Gewalt in Familien, um Kinderpornografie, um radikal-islamistische Täter, um Terrorismus, um Medien, das Internet ... Und auch ein wenig um Prävention. Wer kontroverse Debatten erhofft hatte, wurde weitgehend enttäuscht. Der Obrigkeitsstaat blieb unter sich.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Preis: 14,95 €
Preis: 11,95 €
Werbung:
Werbung: