Die Grünen machen trotz parteiinterner Kritik den Weg zur Kandidatenkür per Urwahl frei
In der Personaldebatte bei den Grünen kehrt keine Ruhe ein. Ungeachtet parteiinterner Kritik wurde nun beim Parteirat der Weg für eine Urabstimmung über das künftige Spitzenduo für die Bundestagswahl freigemacht.Mehr ...
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Die SPD setzt beim kommenden Bundestagswahlkampf auf Sozialpolitik light
Bei ihrer zweitägigen Klausur in Potsdam hat die SPD-Spitze Streitthemen und die Debatte um die Kanzlerkandidatur vertagt.Mehr ...
Grüne legen strategische Ausrichtung für das Wahljahr 2013 fest
Die Grünen beenden heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar. Sie wollen spätestens im Jahr 2013 Schwarz-Gelb im Bund ablösen. Dabei betont die Partei indes ihre Eigenständigkeit von der SPD.Mehr ...
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Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr
Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.Mehr ...
Bericht zum Zustand deutscher Atomkraftwerke soll heute übergeben werden
Der Abschlussbericht zur Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke wird voraussichtlich am heutigen Dienstag vorgestellt. Dies bestätigte das Bundesumweltministerium, dessen Chef den Bericht von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) entgegennehmen wird.Mehr ...
Mit der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 begann die Neuordnung des Parteiensystems
Heute vor 20 Jahren wurde der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt. Die Wahl brachte eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Regierung Kohl, eine schwere Niederlage für den Einheitsrealisten Lafontaine und eine parlamentarische Minimalpräsenz für die PDS – der Anfang des Fünf-Parteiensystems in Deutschland.Mehr ...
Die Umfragewerte der Grünen steigen und steigen, ob sie regieren oder nicht – warum ist das eigentlich so?
Jeder fünfte Deutsche würde nach Umfragen derzeit die Grünen wählen. Seit der Bundestagswahl hat die Partei etwa so viele Stimmen gewonnen wie die FDP verloren hat. Sind die Liberalen zur »Öko-FDP« übergelaufen?Mehr ...
Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz über die Wahlen 2012 und die Ziele seiner Partei
Es gilt als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz bei der Wahl 2012 als Spitzenkandidat der SPD in das Rennen um das Bürgermeisteramt gehen wird. Er war im Jahre 2001 für drei Monate Innensenator in einer rot-grünen Regierung in Hamburg und zwischen 2007 und 2009 Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel. Mit ihm sprach Volker Stahl.Mehr ...
Datenschützer kritisieren Wahllokale in Banken
Bei der Bundestagswahl 2009 waren in Hamburg 21 Wahllokale der Stadt in Kreditinstituten untergebracht. Gegen diese Praxis gibt es Widerstand.Mehr ...
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Die SPD hat in Sachsen einen schweren Stand
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Debatte wird zum Generalverriss von elf Regierungsjahren / Enttäuschung über Müntefering-Rede
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Sigmar Gabriel gelang das Wunder: Am Ende seiner Rede hatte die SPD ihre Niederlage fast vergessen
Dieser Parteitag hat kein Motto. Anders als sonst gibt es keine Botschaft, die übers Präsidium gepinnt wäre, wie das sonst üblich ist. Dieser Parteitag behandelt die Frage, ob die SPD als Volkspartei überleben wird. »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« steht deshalb statt eines Mottos über dem Präsidium. »Ja oder nein«, könnte man ergänzen.Mehr ...
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.Mehr ...
Rücktritt des SPD-Vorstands in Sachsen-Anhalt angekündigt
Die Bundestagswahl liegt einige Wochen zurück, ihre katastrophalen Folgen besonders für die SPD sind noch längst nicht ausgestanden. Jetzt wankt die Parteispitze in Sachsen-Anhalt.Mehr ...
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Die Bundestagswahl liegt reichlich eine Woche zurück. Sind die Wähler zufrieden, was sie angerichtet haben?Mehr ...
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Preis: 11,95 €
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