Artikel zum Schlagwort "Bundesverfassungsgericht"

Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Hartz IV beschäftigen

Das Berliner Sozialgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen und will sie nun Karlsruhe zur Begutachtung vorlegen. Der Bundesregierung droht eine Blamage.Mehr ...

Karlsruhe für Griechenland

Standpunkt von Markus Drescher

... Mehr ...

Karlsruhe rügt Gummiparagrafen

Verfassungsgericht schränkt Behördenzugriff auf Telekommunikationsdaten ein

Das Bundesverfassungsgericht beschränkt die Verwendung von Telekommunikationsdaten. Der Gesetzgeber muss den Zugriff durch Polizei und Geheimdiensten neu regeln.Mehr ...

Teilerfolg

Kommentar von Ines Wallrodt

... Mehr ...

Neonazis verderben BKA die Feierlaune

Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor voreiligem NPD-Verbotsverfahren

Das Bundeskriminalamt wollte in Ruhe seinen 60. Geburtstag feiern. Doch nun erschüttern die Neonazi-Morde das Land und die Anwesenden müssen sich der Tagespolitik zuwenden.Mehr ...

Keine Rechtfertigung

Kommentar von Fabian Lambeck

... Mehr ...

Not kennt doch Gebot

Karlsruhe beschäftigte sich mit Sondergremium zu Euro-Rettungsfonds

Die Bundesverfassungsrichter äußerten gestern wenig Verständnis für die Notwendigkeit eines geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Euro-Rettung.Mehr ...

»Eine Zumutung für den Gesetzgeber«

Ein spannender Disput über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Demnächst verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung. Was die Richter dazu vorbereiten, ließ Präsident Voßkuhle bei einem Streitgespräch offen. Es beleuchtete jedoch, wovon sie sich bei Entscheidungen leiten lassen.Mehr ...

Große müssen teilen

Karlsruhe kippt die Fünfprozenthürde für die Europawahl, wiederholt werden muss die letzte aber nicht

Die Sperrklausel verstößt bei der Europawahl gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit von Parteien. Bei der Bundestagswahl gilt sie fort.Mehr ...

Wahlrechtsklagen wegen Fünf-Prozent-Hürde aussichtsreich?

Laut Verfassungsrechtler von Arnim haben Klagen Erfolgschancen / Gysi für Abkehr von Fünf-Prozent-Klausel in Bund und Ländern

... Mehr ...

Stopp für Euro-Geheimgremium

Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe stärkt Rechte des Parlaments

Bundesverfassungsgericht zieht die Notbremse: Das neue Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung darf vorerst nichts entscheiden.Mehr ...

Total unsozial

... Mehr ...

Nicht immer nur »Büroversehen«

Klage: Bundestags-Linksfraktion erinnert Regierung an Antwortpflicht

Mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht will die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen, denn: Nur sehr selten klärt sich alles zum »Büroversehen« auf.Mehr ...

Schwarz-gelbes Wahlrecht

Die Opposition trägt das neue Verfahren nicht mit und will erneut dagegen klagen

Fast drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung des Wahlrechts sollte gestern Abend der Bundestag (nach Redaktionsschluss) ein neues Verfahren beschließen. Ob es jemals zur Anwendung kommt, liegt indes in den Händen der Karlsruher Richter. Die Opposition kündigte erneut Klagen an.Mehr ...