Bundesverfassungsgericht

Oppositionsrechte: Linkspartei scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück / Opposition dürfe bei Kontrollbefugnissen nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein / Grundgesetz schreibe aber Gleichheit aller Abgeordneten vor

Karlsruhe: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der Behörde zur Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein / LINKE: Niederlage für Große Koalition / Grüne: Rechtliche Debatte über Gestaltung wird nun neu entfacht

Karlsruhe urteilt über Oppositionsrechte

LINKE klagt vor Bundesverfassungsgericht / Partei will prüfen lassen, ob kleine Parteien ausreichend Kontrollrechte haben / Richterspruch am 3. Mai erwartet

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Programmatik der NPD erinnert Forscher an NSDAP

Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich weiter in das Dasein der NPD ein / V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus / Sachverständiger Jesse hält NPD für marginalisiert

René Heilig, Karlsruhe
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NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«

Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten

NPD-Verbot: Der braune Dreck in den Köpfen bleibt

Niedermeyer: Mögliches Scheitern würde Rechtsextremen massiv nutzen / Politikwissenschaftler Träger: Verfassungsgericht sieht offenbar hinreichende Grundlage /SPD-Linke Högl: Verbot kann nur erster Schritt sein

Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt? Fraktion geht gegen Regierung in Karlsruhe vor

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Polizei muss sich filmen lassen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern / Anlasslose Kontrollen von dokumentierenden Personen für unzulässig erklärt

Robert D. Meyer